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Rechtsprechung
   OLG Celle, 01.06.2004 - 1 Ws 102/04 (StrVollz)   

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https://dejure.org/2004,1959
OLG Celle, 01.06.2004 - 1 Ws 102/04 (StrVollz) (https://dejure.org/2004,1959)
OLG Celle, Entscheidung vom 01.06.2004 - 1 Ws 102/04 (StrVollz) (https://dejure.org/2004,1959)
OLG Celle, Entscheidung vom 01. Juni 2004 - 1 Ws 102/04 (StrVollz) (https://dejure.org/2004,1959)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Strafvollzug: Anforderungen an die Ermessensbetätigung der Anstaltsleitung bei Unterbringung eines Strafgefangenen in einem Dreimannhaftraum

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 18 Abs. 1 StVollzG; § 201 Nr. 3 StVollzG
    Anforderungen an das Auswahlermessen der Justizvollzugsanstalt bei Unterbringung von Gefangenen in einem Einzelhaftraum; Rechtmäßigkeit der Unterbringung als Nichtraucher zusammen mit Rauchern in einer Gemeinschaftszelle; Zulässigkeit des Antrags eines Nichtrauchers auf ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an das Auswahlermessen der Justizvollzugsanstalt bei Unterbringung von Gefangenen in einem Einzelhaftraum; Rechtmäßigkeit der Unterbringung als Nichtraucher zusammen mit Rauchern in einer Gemeinschaftszelle; Zulässigkeit des Antrags eines Nichtrauchers auf ...

     
  • Judicialis

    StVollzG § 18 Abs. 1; ; StVollzG § 201 Ziff. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVollzG § 18 Abs. 1 § 201 Ziff. 3
    Ermessenausübung bei Zuweisung eines Einzelhaftraums in überbelegter Justizvollzugsanstalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Verqualmte Zelle stinkt Häftling - Strafgefangener verlangt "Nichtraucher-Abteil"

  • ok-fachanwalt.de (Kurzinformation)

    Unterbringung in einem Gemeinschaftshaftraum

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2766
  • NStZ 2005, 52 (Ls.)
  • NStZ 2006, 18
  • StV 2006, 151
  • StraFo 2004, 327
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Frankfurt, 09.08.2000 - 3 Ws 596/00

    Vollzug der Sicherungsverwahrung: Zulässigkeit der gemeinsamen Unterbringung in …

    Auszug aus OLG Celle, 01.06.2004 - 1 Ws 102/04
    Im Rahmen dieser Ermessensbetätigung sind neben vorrangigen einzelfallbezogenen Gesichtspunkten insbesondere der Wiedereingliederung (§ 2 S. 1 StVollzG), der Gegensteuerung (§ 3 Abs. 2 StVollzG) und der Sicherheit und Ordnung (§ 81 StVollzG) nach Auffassung des Senats auch der Gleichbehandlungsgrundsatz und die bisherige und zu erwartende Dauer der Freiheitsentziehung (zu letzterem s.a. OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 28-30) zu berücksichtigen.
  • OLG Hamm, 18.03.2009 - 11 U 88/08

    Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Haftsituation in Justizvollzugsanstalt

    Mit dieser Regelung wird demnach auch einem in der Anstalt bestehendem Platzmangel begegnet (OLG Celle, NJW 2004, 2766).

    Das bei beiden Entscheidungen eröffnete Ermessen ist dabei an nachvollziehbaren und mit dem Strafvollzugsgesetz in Einklang stehenden Kriterien auszurichten (OLG Celle NJW 2004, 2766).

  • BGH, 11.10.2005 - 5 ARs (Vollz) 54/05

    Anspruch auf Einzelunterbringung während der Ruhezeit (nach Inkrafttreten des …

    Damit steht außer Frage, dass ein Wandel der Normsituation (…vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft 6. Aufl. S. 350) nicht eingetreten und § 201 Nr. 3 Satz 1 StVollzG auch heute noch anzuwenden ist (so auch OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 28, 29; OLG Celle NJW 2004, 2766, 2767; KG, Beschl. vom 16. Juni 2004 - 5 Ws 212/04 Vollz; vgl. auch OLG Naumburg NJW 2005, 514, 515; Kretschmer NStZ 2005, 251, 252, 254).

    Der Gesetzgeber will damit verhindern, dass Strafgefangene in diesen Anstalten ohne eine Einschränkungsmöglichkeit im Einzelfall einen einfachgesetzlichen Anspruch auf Einzelunterbringung erfolgreich geltend machen können (vgl. OLG Celle NJW 2004, 2766, 2767).

    Die Frage, ob die räumlichen Anstaltsverhältnisse tatsächlich eine gemeinsame Unterbringung erfordern, unterliegt eingehender gerichtlicher Nachprüfung (vgl. OLG Celle NJW 2004, 2766, 2767), in deren Rahmen einem etwaigen rechtsmissbräuchlichen Verhalten entgegenzutreten wäre.

  • BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 67/11

    Strafvollzug (Haftraumunterbringung; gemeinsame Unterbringung; Nichtraucher; …

    Der Gefangene hat Anspruch auf Schutz vor Gefährdung und erheblicher Belästigung durch das Rauchen von Mitgefangenen und Aufsichtspersonal (vgl. BVerfGK 13, 67 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Oktober 2008 - 2 BvR 1203/07 - juris, und vom 28. Oktober 2012 - 2 BvR 737/11 -, juris; aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung siehe OLG Celle, Beschluss vom 1. Juni 2004 - 1 Ws 102/04 -, NJW 2004, S. 2766 ; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 12. September 1988 - 3 Ws 402/88 -, NStZ 1989, S. 96; OLG Hamm…, Beschluss vom 26. Juli 1984 - 1 Vollz (Ws) 120/84 -, NStZ 1984, S. 574 ; OLG Nürnberg, Beschluss vom 9. September 2008 - 2 Ws 416/08 -, juris; LG Detmold, Urteil vom 2. November 2006 - 9 O 163/05 -, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.07.2004 - 2 Ws 196/04, 2 Ws 197/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,8715
OLG Hamm, 29.07.2004 - 2 Ws 196/04, 2 Ws 197/04 (https://dejure.org/2004,8715)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.07.2004 - 2 Ws 196/04, 2 Ws 197/04 (https://dejure.org/2004,8715)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. Juli 2004 - 2 Ws 196/04, 2 Ws 197/04 (https://dejure.org/2004,8715)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Bedingte Entlassung; Anhörung; Strafvollstreckungsverfahren; Protokoll; Vermerk

  • Wolters Kluwer

    Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der bedingten Entlassung; Berücksichtigung des Vorbringens des Angeklagten in Anhörungsprotokoll oder Entscheidungsgründen; Fehlendes Anhörungsprotokoll als Beschwerdegrund

  • Judicialis

    StGB § 57; ; StPO § 454

  • rechtsportal.de

    StGB § 57; StPO § 454
    Bedingte Entlassung; Anhörung; Strafvollstreckungsverfahren; Protokoll; Vermerk

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 383
  • StraFo 2004, 327
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Hamburg, 04.05.2009 - 2 Ws 80/09

    Strafrestaussetzung hinsichtlich einer in Spanien verhängten und in Deutschland …

    Zweck der Dokumentationspflicht ist u.a., dem Beschwerdegericht die Äußerungen des Verurteilten zugänglich zu machen (vgl. OLG Hamm in NStZ-RR 2004, 383;… Bringewat, Strafvollstreckung, § 454 Rdn. 35 m.w.N.).
  • KG, 14.10.2005 - 5 Ws 498/05

    Entscheidung über die Strafrestaussetzung zur Bewährung: Erforderlichkeit der …

    Wenn sich das Vorbringen des Verurteilten jedoch nicht vollständig aus den Beschlußgründen erschließt, muß zumindest ein Aktenvermerk darüber aufgenommen werden, aus dem sich ergibt, welche Gesichtspunkte der Verurteilte vorgebracht hat (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2004, 383; OLG Düsseldorf, NJW 1975, 526;… Meyer-Goßner StPO, 48. Aufl. zu § 454, Rnr. 35 m.w.N.).
  • OLG Celle, 27.01.2020 - 2 Ws 18/20

    Anhörungsprotokoll bei Bezugnahme auf mündliche Anhörung im …

    Rechtsstaatliche Grundsätze, insbesondere der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebieten es, das Vorbringen des Untergebrachten so festzuhalten, dass sowohl der Untergebrachte, als auch das Beschwerdegericht in die Lage versetzt werden zu überprüfen, ob dessen Vorbringen von der Strafvollstreckungskammer zutreffend berücksichtigt worden ist (vgl. dazu: KG Berlin, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 2 Ws 52/14 -, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 04. Mai 2009 - 2 Ws 80/09, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.10.2004 - 4 Ws 284/04, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 29.07.2004, 2 Ws 196-197/04;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 6. Aufl., § 454 Rn 35).
     
  • OLG Karlsruhe, 20.06.2011 - 2 Ws 241/11

    Aufhebung und Zurückverweisung eines nur mangelhaft begründeten Beschlusses

    Vielmehr ist in der hier gegebenen Konstellation die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Zurückverweisung der Sache unumgänglich (…OLG Stuttgart aaO.; OLG Hamm, NStZ-RR 2004, 383; KG NStZ 2007, 119f.).
  • KG, 29.10.2020 - 5 Ws 143/20

    Dokumentation der wesentlichen Ergebnisse einer mündlichen Anhörung nach § 454 …

    Rechtsstaatliche Grundsätze gebieten es aber, wenn sich der wesentliche Inhalt der Anhörung des Sachverständigen nicht vollständig aus den Beschlussgründen ergibt, dessen Ausführungen - ebenso wie die Angaben des Verurteilten - umfassend in einem Vermerk niederzulegen, da nur auf diese Weise dem Beschwerdegericht eine Überprüfung der Entscheidung ermöglicht wird (vgl. [jeweils betreffend das Vorbringen des Verurteilten] KG…, Beschluss vom 14. Oktober 2005 - 5 Ws 498/05 -, juris Rn. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 2 Ws 196-197/04 -, juris Rn.7;… Appl, a. a. O.).
  • OLG Hamm, 29.07.2004 - 2 Ws 197/04

    bedingte Entlassung; Anhörung; Strafvollstreckungsverfahren; Protokoll; Vermerk

    2 Ws 196/04 OLG Hamm 2 Ws 197/04 OLG Hamm .
  • OLG Köln, 25.07.2011 - 2 Ws 428/11

    Fehlende Unterschriften der beisitzenden Richter und mangelhafte Begründung der …

    Der Verweis auf die "im heutigen Anhörungstermin deutlich gewordenen Probleme" bringt zwar angesichts des vorliegenden ausführlichen Protokolls (zu dessen Bedeutung für die Überprüfung der Entscheidung vgl. KG NStZ 2007, 119 ; OLG Stuttgart StraFo 2005, 127; OLG Hamm NStZ-RR 2004, 383) mit noch hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck, dass das dort zutage getretene wahnhafte Erleben des Untergebrachten sowie der von dem Vertreter der Klinik geschilderte höchst unzureichende Behandlungsstand (keine Therapieteilnahme des Untergebrachten, fremdaggressives Verhalten in der Unterbringung und die daraus resultierende Notwendigkeit einer Absonderung) für die Entscheidung der Kammer bestimmend waren.
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   OLG Hamm, 29.07.2004 - 2 Ws 197/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,23393
OLG Hamm, 29.07.2004 - 2 Ws 197/04 (https://dejure.org/2004,23393)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.07.2004 - 2 Ws 197/04 (https://dejure.org/2004,23393)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. Juli 2004 - 2 Ws 197/04 (https://dejure.org/2004,23393)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der bedingten Entlassung; Berücksichtigung des Vorbringens des Angeklagten in Anhörungsprotokoll oder Entscheidungsgründen; Fehlendes Anhörungsprotokoll als Beschwerdegrund

  • Judicialis

    StGB § 57; ; StPO § 454

  • rechtsportal.de

    StGB § 57; StPO § 454
    Bedingte Entlassung; Anhörung; Strafvollstreckungsverfahren; Protokoll; Vermerk

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 383
  • StraFo 2004, 327
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 29.07.2004 - 2 Ws 196/04

    bedingte Entlassung; Anhörung; Strafvollstreckungsverfahren; Protokoll; Vermerk

    Auszug aus OLG Hamm, 29.07.2004 - 2 Ws 197/04
    2 Ws 196/04 OLG Hamm 2 Ws 197/04 OLG Hamm .
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