Rechtsprechung
OLG Hamm, 29.07.2004 - (2) 4 Ausl A 31/04 (197-198/04), (2) 4 Ausl A 31/04 (197/04), (2) 4 Ausl A 31/04 (198/04) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Auslieferungsverfahren; Zulässigkeit der Auslieferung; Vernehmung des Verfolgten durch das Amtsgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anordnung der förmlichen Auslieferungshaft; Vorläufiger Auslieferungshaftbefehl; Vernehmung des Verfolgten nach Eingang der Auslieferungsunterlagen; Ablauf eines Auslieferungsverfahrens nach den Vorschriften des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ...
- Wolters Kluwer
Anordnung der förmlichen Auslieferungshaft; Vorläufiger Auslieferungshaftbefehl; Vernehmung des Verfolgten nach Eingang der Auslieferungsunterlagen; Ablauf eines Auslieferungsverfahrens nach den Vorschriften des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ...
- Judicialis
IRG § 28
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
IRG § 28
Auslieferungsverfahren; Zulässigkeit der Auslieferung; Vernehmung des Verfolgten durch das Amtsgericht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StraFo 2004, 357
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 09.02.2010 - 4 AuslA 24/10
Vernehmung nach § 28 IRG als Voraussetzung für die Feststellung der Zulässigkeit …
Beide Vernehmungen können zwar gleichzeitig durchgeführt werden, jedoch muss die Zusammenlegung zum einen aktenkundig gemacht und zum anderen dem Verfolgten verdeutlicht werden, damit er die Tragweite der Maßnahme erkennen und sein Aussageverhalten darauf einrichten kann (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Juli 2004, (2) 4 Ausl A 31/04 in StraFo 2004, 357; OLG Koblenz, Beschluss vom 09. Mai 2007, (1) Ausl III 52/06; KG Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2001, (4) Ausl A 476/01; jeweils zitiert nach iuris).
Rechtsprechung
OLG Jena, 22.03.2004 - 1 Ss 253/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Sachrüge gegen ein Verwerfungsurteil; Überprüfung der Voraussetzungen für die Verwerfung eines Einspruchs
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Verfahren
Verfahrensgang
- AG Sömmerda, 25.10.2002 - 630 Js 200919/02
- OLG Jena, 22.03.2004 - 1 Ss 253/03
Papierfundstellen
- StraFo 2004, 357
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 28.05.1974 - Ss 106/74
Auszug aus OLG Jena, 22.03.2004 - 1 Ss 253/03
Dieser Grundsatz ist im vorliegenden Fall jedoch nicht anwendbar, insbesondere gilt eine Ausnahme dann, wenn der fehlende Nachweis in den Verantwortungsbereich der Justizbehörden fällt, weil über die Prozessverhandlungen eine urkundliche Nachweisführung geboten ist (OLG Karlsruhe, MDR 74, 774;… Meyer-Goßner, aaO.).
- LG Magdeburg, 09.08.2022 - 26 Qs 33/22
Bußgeldverfahren - Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Erkrankung
Die Erteilung der Belehrung fällt in den Verantwortungsbereich der Justizbehörden und unterliegt deshalb der urkundlichen Nachweisführung durch das Gericht (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 22. März 2004 - 1 Ss 253/03 - juris, m. w. N.; OLG Brandenburg, NZV 1996, 163).