Rechtsprechung
| BGH, 27.05.2004 - 3 StR 500/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 177 StGB Abs. 1 StGB; § 181 Abs. 1 Nr. 1 StGB
Sexuelle Nötigung (funktionaler Zusammenhang zwischen Nötigung und sexueller Handlung); schwerer Menschenhandel (qualitativ andersartige Form der Prostitution: übergewichtige Freier, geschlechtskranke Freier) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Anforderungen an den Zusammenhang zwischen dem Einsatz eines Nötigungsmittel durch den Täter und einer sexuellen Handlung des Opfers bei der sexuellen Nötigung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 177 Abs. 1, Abs. 2
Funktionaler Zusammenhang zwischen Nötigungsmittel und bestimmter sexueller Handlung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2004, 682
- StraFo 2004, 396
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.02.1989 - 5 StR 586/88
Versuchte Erpressung bei Ankündigung die Lebensmittel einer Firma zu vergiften - …
Auszug aus BGH, 27.05.2004 - 3 StR 500/03
Diese war auch gegenwärtig im Sinne einer Dauergefahr, denn die Möglichkeit, daß der ungewöhnliche Zustand jederzeit in einen Schaden umschlagen konnte (vgl. BGHR StGB § 255 Drohung 4, 6), bestand fortdauernd (…vgl. BGHR StGB § 255 Drohung 11;… Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 34 Rdn. 4). - BGH, 13.08.1997 - 3 StR 346/97
Befangenheit eines Richters wegen Mitwirkung an früheren Entscheidungen gegen …
Auszug aus BGH, 27.05.2004 - 3 StR 500/03
Zwar sind die genannten Verbrechen - wie das Landgericht zutreffend erkannt hat - jeweils tateinheitlich mit dem Dauerdelikt der Zuhälterei verwirklicht worden; eine zur Annahme von Tateinheit führende Verklammerung der Verbrechenstatbestände durch das tateinheitlich begangene Vergehen scheitert jedoch am Fehlen zumindest annähernder Wertgleichheit (vgl. BGHSt 39, 390, 391 f.; BGHR StGB § 181 Abs. 1 Konkurrenzen 3;… Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. § 52 Rdn. 29 f.). - BGH, 09.11.1993 - 5 StR 539/93
Anforderungen an die Entscheidungsgründe eines Urteils bei Freispruch aus …
Auszug aus BGH, 27.05.2004 - 3 StR 500/03
Zwar sind die genannten Verbrechen - wie das Landgericht zutreffend erkannt hat - jeweils tateinheitlich mit dem Dauerdelikt der Zuhälterei verwirklicht worden; eine zur Annahme von Tateinheit führende Verklammerung der Verbrechenstatbestände durch das tateinheitlich begangene Vergehen scheitert jedoch am Fehlen zumindest annähernder Wertgleichheit (vgl. BGHSt 39, 390, 391 f.;… BGHR StGB § 181 Abs. 1 Konkurrenzen 3;… Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. § 52 Rdn. 29 f.). - BGH, 30.06.1988 - 1 StR 165/88
Banküberfall: Sicherheitsverglasung - § 255 StGB, Kausalität, unwesentliche …
Auszug aus BGH, 27.05.2004 - 3 StR 500/03
Diese war auch gegenwärtig im Sinne einer Dauergefahr, denn die Möglichkeit, daß der ungewöhnliche Zustand jederzeit in einen Schaden umschlagen konnte (vgl. BGHR StGB § 255 Drohung 4, 6), bestand fortdauernd (…vgl. BGHR StGB § 255 Drohung 11;… Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 34 Rdn. 4). - BGH, 09.05.2001 - 2 StR 111/01
Einführung von Ergebnissen einer Telefonüberwachung in die Hauptverhandlung; …
Auszug aus BGH, 27.05.2004 - 3 StR 500/03
Wird die Prostitution bereits - freiwillig - ausgeübt, ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderlich und ausreichend, daß das Opfer durch die Einwirkung des Täters zu einer qualitativ andersartigen, von ihm nicht gewollten Form der Prostitution bestimmt wird (vgl. BGH, Beschl. vom 9. Mai 2001 - 2 StR 111/01;… Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 181 Rdn. 4).
- BGH, 17.05.2023 - 6 StR 275/22
Urteil zum Tod einer in der Weser versenkten 19-jährigen Frau weitgehend …
Gewerbsmäßigkeit verlangt darüber hinaus die Absicht, durch wiederholte Tatbegehung fortlaufend Einnahmen zu erzielen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2022 - 1 StR 65/22; vom 14. September 2022 - 4 StR 55/22), wobei allein das Zuführen weiterer Kunden für eine neuerliche Verwirklichung des auf Wiederholung angelegten Tatbestandes regelmäßig nicht ausreicht; anders verhält es sich, wenn die Prostituierte zwischenzeitlich den Willen entwickelt hat, die Prostitution zu beenden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2000 - 3 StR 178/00, NStZ-RR 2001, 170 (zu § 180b StGB aF);… Schönke/Schröder/Eisele, Strafgesetzbuch, 30. Aufl., § 232a Rn. 11) oder eine qualitative Änderung erfolgen soll (vgl. BGH, Urteile vom 16. Juli 1996 - 1 StR 221/96, BGHSt 42, 179, 184 f. (zu § 180b StGB aF); vom 27. Mai 2004 - 3 StR 500/03, NStZ 2004, 682, 683 (zu § 181 StGB aF)). - BGH, 04.08.2020 - 3 StR 132/20
Zwangsprostitution (Veranlassen zur weiteren Ausübung der Prostitution; …
Das gilt nicht nur für eine qualitativ andere Art der Tätigkeit (s. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2001 - 2 StR 111/01, bei Pfister, NStZ-RR 2001, 362 f.; Urteil vom 27. Mai 2004 - 3 StR 500/03, NStZ 2004, 682 Rn. 8), sondern auch für einen quantitativ wesentlich abweichenden Umfang (…s. Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 232a Rn. 12;… BeckOK StGB/ Valerius aaO, Rn. 8; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. Juli 1996 - 1 StR 221/96, BGHSt 42, 179, 185). - BGH, 05.01.2023 - 5 StR 386/22
Schuldspruch wegen besonders schwerer Vergewaltigung
So hat der Bundesgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen, dass das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung auch Prostituierten uneingeschränkt zusteht (BGH, Urteile vom 18. Februar 1998 - 2 StR 510/97; vom 27. Mai 2004 - 3 StR 500/03; vgl. zudem BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 2 StR 517/08, NStZ 2009, 207).
Rechtsprechung
| BGH, 09.07.2004 - 2 StR 170/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 250 StGB; § 224 StGB; § 55 StGB
Konkurrenzen beim schwerem Raub und gefährlicher Körperverletzung; nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Konkurrenzverhältnis zwischen gefährlicher Körperverletzung umd schwerem Raub; Verschärfung der aufgelösten Gesamtstrafe durch nachträgliche Gesamtstrafenbildung
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § ... 349 Abs. 4; ; StGB § 55 Abs. 1 Satz 1; ; StGB § 176 Abs. 3 Nr. 2; ; StGB § 224 Abs. 1 Nr. 5; ; StGB § 244 Abs. 1 Nr. 5; ; StGB § 250 Abs. 2 Ziff. 3; ; StGB § 250 Abs. 2 Nr. 3 a; ; StGB § 250 Abs. 2 Nr. 3 b
- ra.de
- rechtsportal.de
Konkurrenz zwischen gefährlicher Körperverletzung und schwerem Raub
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StraFo 2004, 396
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.09.2000 - 3 StR 347/00
Schwere körperliche Mißhandlung bei der sexuellen Nötigung
Auszug aus BGH, 09.07.2004 - 2 StR 170/04
Das Merkmal der körperlich schweren Mißhandlung in § 250 Abs. 2 Nr. 3 a StGB, welches auch in den Qualifikationen der §§ 176 a Abs. 1 Nr. 4 und 177 Abs. 4 Nr. 2 StGB enthalten ist, ist in Anlehnung an das frühere Regelbeispiel des § 176 Abs. 3 Nr. 2 StGB a.F. auszulegen (BGH NJW 2000, 3655). - BGH, 26.09.2002 - 3 StR 278/02
Gesamtstrafe; kurzer Tatzeitraum; Erhöhung der Einsatzstrafe; Summe der …
Auszug aus BGH, 09.07.2004 - 2 StR 170/04
Gelangt der Tatrichter aber bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung zu einer Verschärfung der aufgelösten Gesamtstrafe, die in der Zahl und Höhe der neu hinzutretenden Einzelstrafen sowie den sonstigen für die Bildung der Gesamtstrafe bestimmenden Faktoren keine ausreichende Erklärung findet, so hat er die Änderung des Bewertungsmaßstabes anzusprechen und hierfür nachvollziehbare Gründe zu nennen (BGHR StGB § 55 I Einbeziehung 8, obiter dictum). - BGH, 21.08.2001 - 5 StR 291/01
Pflichtverteidigerwechsel in der Revision; Nachträgliche Gesamtstrafenbildung …
Auszug aus BGH, 09.07.2004 - 2 StR 170/04
Vielmehr ist so regelmäßig auch in anderen Fällen der Gesamtstrafenaufhebung zu verfahren, damit einem Revisionsführer ein erlangter Rechtsvorteil durch nachträgliche Gesamtstrafenbildung nicht durch sein Rechtsmittel genommen wird (BGH NStZ 2001, 645).
- BGH, 14.06.2016 - 3 StR 22/16
Konkurrenzverhältnis zwischen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen und …
Der Bundesgerichtshof hat bereits zum Verhältnis von § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB bzw. von § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b StGB zu § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB entschieden, dass die der Qualifikation des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB zu Grunde liegende abstrakte Lebensgefährdung durch die Qualifikation der vorsätzlichen konkreten Lebensgefährdung, die zu den Strafschärfungen nach § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b StGB und § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB führt, verdrängt wird (BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2004 - 2 StR 170/04, juris Rn. 4;… vom 12. August 2005 - 2 StR 317/05, BGHR StPO § 224 Abs. 1 Nr. 5 Gesetzeskonkurrenz 1, jeweils zu § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b StGB;… Beschluss vom 18. Juli 2007 - 2 StR 211/07, BGHR StGB § 306b Abs. 2 Nr. 1 Konkurrenzen 1 zum Verhältnis zur schweren Brandstiftung). - BGH, 05.11.2014 - 1 StR 503/14
Besonders schwere Vergewaltigung (Kissen als gefährliches Werkzeug; Konkurrenzen …
Der Unrechtsgehalt des potentiellen Gefährdungsdelikts in § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB geht nicht in dem Unrechtsgehalt von § 177 Abs. 4 Nr. 1, Nr. 2a StGB auf, so dass die Klarstellungsfunktion der Idealkonkurrenz (…vgl. Sternberg-Lieben/Bosch, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 52 Rn. 2) für die Annahme von Tateinheit spricht (vgl. auch zum Verhältnis von § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB zu § 250 Abs. 2 Nr. 3 StGB; BGH, Beschluss vom 9. Juli 2004 - 2 StR 170/04, StraFo 2004, 396, und vom 12. August 2005 - 2 StR 317/05, NStZ 2006, 449). - LG Osnabrück, 02.11.2011 - 3 KLs 10/11
Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Verwertung von DNA-Proben nach Massengentest …
Eine tateinheitliche Verurteilung wegen eines Körperverletzungsdelikts (§§ 223, 224 StGB) - wie angeklagt - entfällt, da der Unrechtsgehalt der Körperverletzung von der Tatbestandsalternative des § 177 Abs. 4 Nr. 2a) StGB vollständig abgedeckt ist (BGH, Beschluss vom 9.7.2004 - 2 StR 170/04, juris Rn. 4).
- BGH, 12.08.2005 - 2 StR 317/05
Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot); schwerer Raub; gefährliche …
Dies war rechtsfehlerhaft, weil die der Qualifikation des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB zu Grunde liegende abstrakte Lebensgefährdung durch die Qualifikation der vorsätzlichen konkreten Lebensgefährdung in § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b StGB verdrängt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juli 2004 - 2 StR 170/04).Dies gilt allerdings nicht für den Grundtatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB, dessen Tatvariante der Gesundheitsbeschädigung weder im Unrechtsgehalt der körperlichen Misshandlung gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a noch in dem der konkreten Lebensgefährdung gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b aufgeht (insoweit missverständlich Senatsbeschluss vom 9. Juli 2004 - 2 StR 170/04).
- BGH, 23.01.2019 - 5 StR 553/18
Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der ersten Hauptverhandlung für die Beurteilung …
Dieser Grundsatz ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen die Urteilsaufhebung gerade wegen fehlerhaft unterbliebener nachträglicher Gesamtstrafenbildung erfolgt ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. August 2001 - 5 StR 291/01, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Erledigung 2; vom 9. Juli 2004 - 2 StR 170/04, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Einbeziehung 9). - BGH, 22.08.2013 - 3 StR 141/13
Erneute Bildung einer Gesamtstrafe nach Aufhebung und Zurückverweisung …
Vielmehr ist es so regelmäßig auch in anderen Fällen der Gesamtstrafenaufhebung zu verfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2004 - 2 StR 170/04, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Einbeziehung 9;… LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl., § 55 Rn. 25 mwN). - BGH, 20.10.2004 - 2 StR 408/04
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (erneute Hauptverhandlung nach Aufhebung des …
Dies ist rechtsfehlerhaft; denn nach Aufhebung einer Gesamtstrafe im Revisionsverfahren ist die Gesamtstrafenbildung nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten Verhandlung vorzunehmen, so daß vom neuen Tatrichter auch zwischenzeitlich erledigte Strafen einzubeziehen sind (vgl. u.a. BGH NStZ 2001, 645; BGH, Beschl. vom 25. September 2003 - 4 StR 381/03; auch Senatsbeschluß vom 9. Juli 2004 - 2 StR 170/04). - BGH, 26.11.2012 - 5 StR 541/12
Konkurrenzverhältnis zwischen gefährlicher Körperverletzung und besonders …
§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB tritt lediglich gegenüber § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b StGB zurück, da die der Qualifikation des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB zu Grunde liegende abstrakte Lebensgefährdung durch die Qualifikation der vorsätzlichen konkreten Lebensgefährdung in § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b StGB verdrängt wird (BGH…, Beschluss vom 12. August 2005 - 2 StR 317/05, BGHR StPO § 224 Abs. 1 Nr. 5 Gesetzeskonkurrenz 1; insoweit missverständlich BGH, Beschluss vom 9. Juli 2004 - 2 StR 170/04, StraFo 2004, 396;… vgl. auch Fischer, StGB, 59. Aufl., § 224 Rn. 16, § 250 Rn. 30). - BGH, 10.07.2018 - 2 StR 180/18
Schuldspruch wegen besonders schweren Raubs
Zwar hat das Landgericht nicht bedacht, dass die der Qualifikation des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB zu Grunde liegende abstrakte Lebensgefährdung durch die Qualifikation der vorsätzlichen konkreten Lebensgefährdung in § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b StGB verdrängt wird (vgl. Senat, Beschluss vom 12. August 2005 - 2 StR 317/05, NStZ 2006, 449; siehe auch Senat, Beschluss vom 9. Juli 2004 - 2 StR 170/04).