Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 21.10.2003

Rechtsprechung
   OLG Celle, 20.10.2003 - 22 Ss 139/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

mehr
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch im Steuerstrafverfahren bei Zweifel am Vorliegen einer strafbefreienden Selbstanzeige

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rechtsmittelbeschränkung bei Selbstanzeige gemäß § 371 AO unwirksam

Zeitschriftenfundstellen

  • NStZ 2004, 289
  • StraFo 2004, 61



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Wird zitiert von ...  

Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.10.2003 - Ss 270 - 271/03   

Volltextveröffentlichungen (2)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das Pönalisierungsverbot aus Art. 31 I GFK - Zur Rechtfertigung von Straftaten bei Flüchtlingseinreisen (Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano; ZAR 3/2011, S. 81-90)

Zeitschriftenfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 24
  • StraFo 2004, 61



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Stuttgart, 02.03.2010 - 4 Ss 1558/09  

    Unerlaubte Einreise in das Bundesgebiet: Persönlicher Strafausschließungsgrund

    Hierbei genügt die bloße Durchreise durch einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einen sicheren Drittstaat, um Asylrechtsschutz auszuschließen (OLG Köln NStZ-RR 2004, 24 m.w.N), und zwar auch dann, wenn der Flüchtling sich auf einer verplombten Ladefläche eines LKW befunden hat (BVerwGE 105, 194).
  • OLG Düsseldorf, 01.07.2008 - 5 Ss 122/08  
    Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn der Asylbewerber für die Umgehung der Grenzkontrolle Dienste von Schleusern in Anspruch genommen hätte (zu vgl. OLG Köln NStZ-RR 2004, 24, 25).
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