Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.04.2005 - 2 (s) Sbd VIII - 62/05, 2 (s) Sbd VIII 62/05, 2 (s) Sbd 8 - 62/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
§ 51 RVG
Besonderer Umfang des Verfahrens - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Gewährung einer Pauschgebühr für das erstinstanzliche Verfahren für den Pflichtverteidiger
- Burhoff online
Besonderer Umfang des Verfahrens
- Judicialis
RVG § 51
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 51
Pauschgebühr; besonderer Umfang, Hauptverhandlungsdauer - rechtsportal.de
RVG § 51
Pauschgebühr bei langwieriger Hauptverhandlung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StraFo 2005, 263
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 22.12.2004 - 1 Ws 611/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Umkleiden eines Strafgefangenen als unvermeidliche Nebenfolge einer körperlichen Durchsuchung mit Entkleidung; Körperliche Durchsuchung mit Entkleidung als schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht; Strafvollzugsrechtliches Feststellungsinteresse an ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 02.08.2004 - 7 StVK 518/03
- OLG Koblenz, 22.12.2004 - 1 Ws 611/04
Papierfundstellen
- StraFo 2005, 263
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 29.10.2003 - 2 BvR 1745/01
Allgemeines Persönlichkeitsrecht (mit Entkleidung verbundene körperliche …
Auszug aus OLG Koblenz, 22.12.2004 - 1 Ws 611/04
Eine körperliche Durchsuchung mit Entkleidung - und nichts anderes beinhaltet der von ihm geschilderte Sachverhalt auch nach Auffassung der Anstalt - stellt jedoch einen "schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar" (BVerfG NJW 04, 1728 = NStZ 04, 227). - BVerfG, 13.03.2002 - 2 BvR 261/01
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz durch …
Auszug aus OLG Koblenz, 22.12.2004 - 1 Ws 611/04
Ein berechtigtes Interesse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer hoheitlichen Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, besteht unter anderem dann, wenn die Maßnahme diskriminierend wirkt (BVerfG NJW 02, 2700).
- OLG Hamm, 26.10.2017 - 1 Vollz (Ws) 464/17
Strafvollzug; berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der …
Hierbei ist ein schutzwürdiges Interesse an einer mit der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme verbundenen Rehabilitierung z.B. auch bei einer zwischenzeitlichen Verlegung des Betroffenen (hierzu vgl. Senat, NStZ 1991, 509; zur Entlassung des Betroffenen vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.11.2012 - 1 Ws 49/12 - KG, Beschluss vom 25.09.2007 - 2/5 Ws 189/05 Vollz - OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2004 - 1 Ws 611/04 -, jew. zit. n. juris) insbesondere bei einem schwerwiegenden Grundrechtseingriff anzunehmen (…vgl. Laubenthal in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, a.a.O., m.w.N.).