Rechtsprechung
| BGH, 20.04.2005 - 3 StR 106/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 154a StPO; § 338 Nr. 4 StPO; § 32 JGG; § 29a BtMG; § 31 BtMG
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Anbau von Betäubungsmitteln; Verfahrensbeschränkung auf im Erwachsenenalter begangene Straftaten (Zuständigkeit der Jugendstrafkammer ); Aufklärungshilfe - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Vorbringen der Rüge über das Handeln des unzuständigen Gerichts; Handeltreiben und Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Gezielte Umgehung jugendgerichtlicher Zuständigkeit zur Vermeidung der Anwendung von Jugendrecht
- Judicialis
StPO § 154; ; StPO § 154 a; ; StPO § 338 Nr. 4; ; StPO § 354 Abs. 1 a Satz 1; ; JGG § 32; ; BtMG § 31 Nr. 1; ; StGB § 49 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 338 Nr. 4
Zuständigkeit des Erwachsenengerichts nach Teileinstellung bezüglich der als Heranwachsender begangenen Taten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2005, 650
- NStZ 2009, 196
- StraFo 2005, 470
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.01.1957 - 5 StR 378/56
Revision wegen eines Verfahrens vor der Strafkammer bei Tatbegehung einer …
Auszug aus BGH, 20.04.2005 - 3 StR 106/05
Damit war ihre Zuständigkeit im allein maßgeblichen Urteilszeitpunkt gegeben (vgl. BGHSt 1, 346 f.; 10, 64 f.). - BGH, 02.10.1951 - 1 StR 434/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 20.04.2005 - 3 StR 106/05
Damit war ihre Zuständigkeit im allein maßgeblichen Urteilszeitpunkt gegeben (vgl. BGHSt 1, 346 f.; 10, 64 f.). - BGH, 03.05.1991 - 3 StR 483/90
Revisionsrechtliche Beurteilung des Verhältnisses zwischen Jugendgericht und …
Auszug aus BGH, 20.04.2005 - 3 StR 106/05
Insofern ist auch ohne Belang, daß der Teil des Tatgeschehens, den die Angeklagte als Heranwachsende begangen hat, vor der Hauptverhandlung durch Verfahrensbeschränkung nach § 154 a StPO von der Verfolgung ausgenommen worden ist (vgl. BGH NStZ 1991, 503; aA Eisenberg/Sieveking NStZ 1992, 295; ebenso für den Fall der Teileinstellung bzw. Beschränkung gemäß §§ 154, 154 a StPO schon mit dem Eröffnungsbeschluß BGH NStZ 1996, 244). - BGH, 28.11.1995 - 5 StR 588/95
Jugendstrafrecht - Zuständigkeit - Strafkammer - Eröffnungsbeschluß
Auszug aus BGH, 20.04.2005 - 3 StR 106/05
Insofern ist auch ohne Belang, daß der Teil des Tatgeschehens, den die Angeklagte als Heranwachsende begangen hat, vor der Hauptverhandlung durch Verfahrensbeschränkung nach § 154 a StPO von der Verfolgung ausgenommen worden ist (vgl. BGH NStZ 1991, 503; aA Eisenberg/Sieveking NStZ 1992, 295; ebenso für den Fall der Teileinstellung bzw. Beschränkung gemäß §§ 154, 154 a StPO schon mit dem Eröffnungsbeschluß BGH NStZ 1996, 244).
- BGH, 20.08.2019 - 3 StR 317/19
Gezielte Umgehung jugendgerichtlicher Zuständigkeit zur Vermeidung der Anwendung …
Die auf Fälle gleichzeitiger Aburteilung beschränkte Vorschrift des § 32 JGG ändert daran nichts (vgl. BGH, Urteile vom 2. Oktober 1973 - 1 StR 217/73, MDR 1974, 54, 55; vom 31. Oktober 1989 - 1 StR 501/89, BGHSt 36, 294, 296; s. auch BT-Drucks. I/4437 S. 7; zur Einstellung nach § 154 StPO BGH, Beschlüsse vom 20. April 2005 - 3 StR 106/05, NStZ 2005, 650;… vom 3. Mai 1991 - 3 StR 483/90, BGHR StPO § 338 Nr. 4 Jugendgericht 1).Ein solcher Ermessensmissbrauch kommt beispielsweise im Fall gezielter Umgehung jugendgerichtlicher Zuständigkeit zur Vermeidung der Anwendung von Jugendrecht (vgl. entsprechend zu § 154 Abs. 2 StPO BGH, Beschlüsse vom 20. April 2005 - 3 StR 106/05, NStZ 2005, 650; vom 28. November 1995 - 5 StR 588/95, NStZ 1996, 244, 245) oder in Fällen in Betracht, in denen das Gericht bei seiner Entscheidung die Bedeutung und Tragweite von Grundrechten des Beschuldigten nicht oder nicht hinreichend berücksichtigt hat, wie etwa die Rechte auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren und auf zügigen Abschluss des Strafverfahrens sowie das Übermaßverbot (BVerfG, Beschluss vom 9. August 2007 - 2 BvR 1277/07, BVerfGK 12, 33, 34 mwN).
Auch wenn sich die Anwendung des Jugendstrafrechts auf den bei Beginn der Taten bereits zwanzig Jahre und zehn Monate alten Angeklagten L. nicht aufdrängt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 20. April 2005 - 3 StR 106/05, NStZ 2005, 650), liegt sie aufgrund der weiteren Umstände nicht völlig fern.
- BGH, 13.09.2011 - 3 StR 196/11
Zuständigkeit (Staatsschutzkammer; Rüge; absoluter Revisionsgrund auch ohne …
Auch aus praktischen Erwägungen erscheint die Differenzierung nach dem Gewicht der zusätzlich begangenen Straftat(en) nicht erforderlich; denn einer möglicherweise sachwidrigen Zuständigkeit der allgemeinen Strafkammer ließe sich für den Fall, dass das Betäubungsmitteldelikt von völlig untergeordneter Bedeutung ist, etwa durch eine Beschränkung des Verfahrensstoffes nach § 154a StPO spätestens mit dem Eröffnungsbeschluss begegnen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. September 1980 - StB 32/80, BGHSt 29, 341 ff.; vom 20. April 2005 - 3 StR 106/05, NStZ 2005, 650;… OLG Karlsruhe aaO;… LR/Siolek aaO Rn. 15). - BGH, 28.06.2011 - 3 StR 485/10
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Anbau; Tateinheit; Tatmehrheit; …
Zwar geht das Landgericht im Ansatz zutreffend davon aus, dass gesonderte Anbauvorgänge, die auf gewinnbringende Veräußerung der dadurch erzeugten Betäubungsmittel abzielen, grundsätzlich als für sich selbständige, zueinander in Tatmehrheit stehende Taten des Handeltreibens zu bewerten sind (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2005 - 3 StR 106/05, NStZ 2005, 650;… Weber, BtMG, 3. Aufl., vor §§ 29 ff. Rn. 516;… § 29 Rn. 109).
- BGH, 16.06.2009 - 3 StR 6/09
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (einheitliche Rauschgiftmenge; …
Dabei ist es unerheblich, ob eine einheitlich von einem Lieferanten zum Zwecke des sukzessiven Weiterverkaufs erworbene oder eine in einem Akt angebaute und zum Handeltreiben hergestellte Menge von Betäubungsmitteln in Rede steht (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Anbau 2). - BGH, 19.02.2015 - 3 StR 546/14
Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (einheitliche Tat bei …
Werden mehrfach hintereinander die abgeernteten Pflanzen aus einem Anbauvorgang jeweils verkauft, so sind mehrere selbständige Taten des Handeltreibens gegeben (BGH, Beschlüsse vom 20. April 2005 - 3 StR 106/05, NStZ 2005, 650, …und vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 11;… Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 407/12, juris Rn. 14, insoweit in BGHSt 58, 99 nicht abgedruckt). - BGH, 21.08.2018 - 3 StR 615/17
Konkurrenzen im Betäubungsmittelstrafrecht (Tateinheit; Tatmehrheit; …
Es hat auch erkannt, dass eine Bewertungseinheit allein durch den Besitz verschiedener zum Handeltreiben bestimmter Rauschgiftmengen aus verschiedenen Liefer- oder Anbauvorgängen nicht begründet werden kann, soweit die Betäubungsmittel nicht zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat vereint wurden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. April 2005 - 3 StR 106/05, NStZ 2005, 650;… vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 11; vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16, NStZ 2017, 711, 712;… Weber, BtMG, 3. Aufl., Vor §§ 29 ff. Rn. 620 ff.). - BGH, 27.11.2012 - 5 StR 426/12
Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der …
Für die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, dass zwar bei mehreren selbständigen Erntevorgängen grundsätzlich die Annahme selbständiger Taten des Handeltreibens naheliegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 2008 - 2 StR 352/08, und vom 20. April 2005 - 3 StR 106/05, NStZ 2005, 650), dies indessen für jeden Beteiligten die Feststellung auf die einzelnen Ernten bezogener Tatbeiträge voraussetzt, da das Konkurrenzverhältnis für jeden Beteiligten gesondert nach seinem Tatbeitrag zu bewerten ist (…vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl., Vor § 52 Rn. 34 mwN). - BGH, 15.10.2008 - 2 StR 352/08
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Cannabisplantage: mehrere …
Im Übrigen ist der Angeklagte nicht dadurch beschwert, dass das Landgericht nur von einer Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ausgegangen ist, obwohl bei mehreren Ernten mit anschließender Vermarktung der Betäubungsmittel nach der Rechtsprechung die Annahme selbständiger Taten des Handeltreibens nahe liegt (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Anbau 2), mithin die im Tatzeitraum festgestellten drei Ernten als drei selbständige Taten hätten zu bewerten sein können. - OLG Zweibrücken, 12.11.2019 - 1 OLG 2 Ss 63/19
Prozessgegenstand im Urteilszeitpunkt maßgeblich für Zuständigkeit des …
Weil maßgeblich für die Beurteilung der Zuständigkeit allein der Prozessgegenstand im Zeitpunkt des Urteils ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20.04.2005 - 3 StR 106/05, NStZ 2005, 650), ist es insoweit ebenfalls nicht erheblich, ob die Verfahrensbeschränkung bereits vor Anklageerhebung, im Eröffnungsbeschluss oder - wie hier - erst im Rahmen der Hauptverhandlung erfolgt. - BGH, 19.08.2005 - 2 StR 332/05
Beschwer
Durch die Annahme von nur zwei Taten ist der Angeklagte nicht beschwert (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2005 - 3 StR 106/05). - BGH, 04.10.2018 - 3 StR 155/18
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (tatbestandliche Bewertungseinheit bei auf …
- LG Arnsberg, 06.06.2008 - 2 KLs 4/08
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben in nicht geringer Menge durch …
- LG Arnsberg, 03.04.2009 - 2 KLs 9/09
Unerlaubtes bandenmäßiges Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
- LG Arnsberg, 15.01.2010 - 2 KLs 20/08
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
- LG Arnsberg, 21.09.2009 - 6 KLs 16/09
Unerlaubtes bandenmäßiges Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
- LG Arnsberg, 12.05.2009 - 2 KLs 14/09
Unerlaubtes bandenmäßiges Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Rechtsprechung
| BGH, 13.07.2005 - 1 StR 226/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 109 Abs. 2 Satz 1 JGG; § 81 JGG; § 403 StPO
Keine Anwendung der Vorschriften über die Entschädigung des Verletzten bei Anwendung von Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Anwendung von Vorschriften über Entschädigung des Verletzten bei Anwendung des Jugendstrafrechts
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 403; ; StPO § 405; ; StPO § 406 a; ; StPO § 406 b; ; StPO § 406 c; ; JGG § 81; ; JGG § 109 Abs. 2 Satz 1
- ra.de
- rechtsportal.de
JGG § 81 § 109 Abs. 2; StPO § 403
Kein Adhäsionsverfahren bei Jugendlichem oder Heranwachsendem - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StraFo 2005, 470
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.01.1991 - 2 StR 614/90
Aufhebung der Verurteilung eines Heranwachsenden nach dem Strafrecht der DDR
Auszug aus BGH, 13.07.2005 - 1 StR 226/05
Danach aber gilt gemäß § 109 Abs. 2 Satz 1 JGG die Vorschrift des § 81 JGG entsprechend, wonach die §§ 403-406 c StPO über die Entschädigung des Verletzten nicht anwendbar sind (BGHR JGG § 81 Entschädigung 1;… Eisenberg JGG 10. Aufl. § 109 Rdnr. 24 m. H. a. BGH StV 1998, 325).". - BGH, 03.09.1996 - 5 StR 383/96
Anwendbarkeit der §§ 403 - 406c Strafprozessordnung (StPO) über die Entschädigung …
Auszug aus BGH, 13.07.2005 - 1 StR 226/05
Danach aber gilt gemäß § 109 Abs. 2 Satz 1 JGG die Vorschrift des § 81 JGG entsprechend, wonach die §§ 403-406 c StPO über die Entschädigung des Verletzten nicht anwendbar sind (…BGHR JGG § 81 Entschädigung 1; Eisenberg JGG 10. Aufl. § 109 Rdnr. 24 m. H. a. BGH StV 1998, 325).".
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 18.08.2005 - 4 VAs 12/2005, 4 VAs 12/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Datenmitteilung: Rechtsweg für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Mitteilungen der Justizbehörden an das Kraftfahrtbundesamt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gerichtliche Überprüfung von Mitteilungen der Justizbehörden an das Kraffahrt-Bundesamt zwecks Eintragung in das Verkehrszentralregister; Fälschung technischer Aufzeichnungen als eintragungsfähige Strafat; Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung personenbezogener ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Papierfundstellen
- NJW 2005, 3226
- NStZ 2006, 535
- NZV 2006, 93
- StraFo 2005, 470
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Thüringen, 12.03.2003 - 2 EO 688/02
Anknüpfungszeitpunkt bei der Anwendung des Punktsystems …
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.08.2005 - 4 VAs 12/05
Zwar stellen nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (BVerwGE 77, 268; OVG Lüneburg DAR 2001, 471; Thüringer OVG NJW 2003, 2770; VG Braunschweig NZV 2001, 535) Mitteilungen an das Kraftfahrt-Bundesamt und Eintragungen von verkehrsrechtlichen Entscheidungen im Verkehrszentralregister keine anfechtbaren Verwaltungsakte dar, da diese keine unmittelbaren Rechtswirkungen nach sich ziehen würden, sondern lediglich als Tatsachengrundlage zur Vorbereitung von Entscheidungen der Verwaltungsbehörden und Gerichte dienten. - OLG Karlsruhe, 14.06.1993 - 2 VAs 5/93
Kraftfahrt; Bundesamt; Rechtsweg; Bußgeldbescheid
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.08.2005 - 4 VAs 12/05
Demgegenüber ist nach Ansicht des OLG Karlsruhe (NZV 1993, 364) gegen die Mitteilungen der Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrt-Bundesamt (nach vorangegangenem Beschwerdeverfahren, § 24 Abs. 2 EGGVG i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVollstrO) der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet, da der Antragsteller in Folge der Bewertung der rechtskräftigen Entscheidungen durch die Staatsanwaltschaft mit Punkten, die diese im Zusammenhang mit der Mitteilung an das Kraftfahrt-Bundesamt vorgenommen habe, im Hinblick auf mögliche Folgen für seine Fahrerlaubnis unmittelbar in seinen rechtlichen Interessen berührt sei. - VG Braunschweig, 26.04.2001 - 6 A 447/00
Mitteilung eines unzutreffenden Datums für den Beginn der Rechtskraft an das …
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.08.2005 - 4 VAs 12/05
Zwar stellen nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (BVerwGE 77, 268; OVG Lüneburg DAR 2001, 471; Thüringer OVG NJW 2003, 2770; VG Braunschweig NZV 2001, 535) Mitteilungen an das Kraftfahrt-Bundesamt und Eintragungen von verkehrsrechtlichen Entscheidungen im Verkehrszentralregister keine anfechtbaren Verwaltungsakte dar, da diese keine unmittelbaren Rechtswirkungen nach sich ziehen würden, sondern lediglich als Tatsachengrundlage zur Vorbereitung von Entscheidungen der Verwaltungsbehörden und Gerichte dienten. - BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84
Löschung im Verkehrszentralregister - § 80 VwVfG; § 35 VwVfG, Begriff des …
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.08.2005 - 4 VAs 12/05
Zwar stellen nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (BVerwGE 77, 268; OVG Lüneburg DAR 2001, 471; Thüringer OVG NJW 2003, 2770; VG Braunschweig NZV 2001, 535) Mitteilungen an das Kraftfahrt-Bundesamt und Eintragungen von verkehrsrechtlichen Entscheidungen im Verkehrszentralregister keine anfechtbaren Verwaltungsakte dar, da diese keine unmittelbaren Rechtswirkungen nach sich ziehen würden, sondern lediglich als Tatsachengrundlage zur Vorbereitung von Entscheidungen der Verwaltungsbehörden und Gerichte dienten. - OVG Niedersachsen, 19.06.2001 - 12 LA 2108/01
Mindestanforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes im …
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.08.2005 - 4 VAs 12/05
Zwar stellen nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (BVerwGE 77, 268; OVG Lüneburg DAR 2001, 471; Thüringer OVG NJW 2003, 2770; VG Braunschweig NZV 2001, 535) Mitteilungen an das Kraftfahrt-Bundesamt und Eintragungen von verkehrsrechtlichen Entscheidungen im Verkehrszentralregister keine anfechtbaren Verwaltungsakte dar, da diese keine unmittelbaren Rechtswirkungen nach sich ziehen würden, sondern lediglich als Tatsachengrundlage zur Vorbereitung von Entscheidungen der Verwaltungsbehörden und Gerichte dienten.
- KG, 29.06.2015 - 4 VAs 18/15
Übermittlung personenbezogener Daten durch die Staatsanwaltschaft an das …
Für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer solchen Mitteilung ist nach § 22 Abs. 1 Satz 1 EGGVG grundsätzlich (vorbehaltlich der in § 22 Abs. 1 Satz 2 EGGVG geregelten Ausnahmen) der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet, sofern die Rechtsgrundlage für die Übermittlung nicht in den Vorschriften enthalten ist, die das Verfahren der übermittelnden Stelle - hier der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde - regeln (vgl. eingehend OLG Stuttgart NJW 2005, 3226).Auf die Frage, ob die Mitteilung an das Kraftfahrt-Bundesamt unmittelbare Rechtswirkungen nach sich zieht, kommt es für die Gewährung des Rechtsschutzes seit Inkrafttreten des § 22 Abs. 1 Satz 1 EGGVG nicht mehr an (vgl. OLG Stuttgart NJW 2005, 3226;… Trautmann in NK-GVR, § 28 StVG Rdn. 19 ff.).
Zu prüfen ist daher vorliegend auch, ob die Voraussetzungen des - als Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung allein in Betracht kommenden - § 28 Abs. 4 und Abs. 3 Nr. 1 StVG (i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 1 EGGVG) erfüllt sind (vgl. OLG Stuttgart NJW 2005, 3226;… OLG Jena a.a.O.).
- OLG Stuttgart, 05.02.2008 - 4 VAs 1/08
Verkehrszentralregister: Mitteilung eines Strafbefehls; falsche Versicherung an …
a) Mitteilungen der Justizbehörden an das Kraftfahrt-Bundesamt zwecks Eintragung im Verkehrszentralregister unterliegen grundsätzlich der gerichtlichen Überprüfung im Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG (§ 22 Abs. 1 Satz 1 EGGVG; Senatsbeschlüsse vom 18. August 2005 - 4 VAs 12/05 = NJW 2005 3226 und vom 3. Juli 2007 - 4 VAs 15/07). - KG, 18.12.2018 - 5 VAs 20/18
Datenübermittlung in Strafsachen von Amts wegen: Zulässigkeit und Begründetheit …
Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 EGGVG beschränkt sich nicht auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen, sondern erstreckt sich auch darauf, ob die Mitteilung überhaupt erfolgen durfte (vgl. OLG Jena VRS 111, 277; OLG Stuttgart NJW 2005, 3226;… KG a.a.O. - juris Rdn. 11;… Böttcher, a.a.O., § 22 EGGVG Rdn. 5).
- OVG Sachsen, 19.04.2006 - 3 BS 322/05
Kraftfahrt-Bundesamt, Datenmitteilung, Justizverwaltungsakt
Soweit die Antragsgegnerin sich mit der Beschwerdebegründung gegen die Überprüfung der gemeldeten Daten auf das in § 28 Abs. 3 Nr. 1 StVG enthaltene Merkmal "im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr" durch die Behörde und die Verwaltungsgerichte wendet, ist ihr im Grundsatz zuzugeben, dass für die Datenübermittlung der Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrt-Bundesamt nach § 22 Abs. 1 Satz 1 EGGVG der Rechtsweg nach § 23 EGGVG eröffnet ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.8.2005, NJW 2005, 3226). - OLG Jena, 13.07.2006 - 1 VAs 6/05
Justizverwaltungsakt
1 EGGVG grundsätzlich der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.08.2005, NJW 2005, 3226 [OLG Stuttgart 18.08.2005 - 4 VAs 12/05] ). - VG München, 30.04.2009 - M 6a K 08.3006
Kosten einer Verwarnung; möglicherweise zu Unrecht erfolgte Ahndung einer …
Die hiervon abweichenden Auffassung des OLG Stuttgart (vom 18.8.2005, NJW 2005, 3226), die in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem auf Grund der Eintragung im Verkehrszentralregister bereits eine Maßnahme der Fahrerlaubnisbehörde ergangen ist, den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegen die Mitteilung durch die Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrt-Bundesamt unter Hinweis auf § 22 Abs. 1 Satz 2 EGGVG verneint, kann nicht gefolgt werden.