Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StraFo 2005, 78

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• LG Stade, 10.07.2000 - 12 AR 1/00

  Auszug aus LG Köln, 29.06.2004 - 106-37/04

  Das schutzwürdige Interesse des Beschuldigten im Hinblick auf sein informationelles Selbstbestimmungsrecht überwiegt jedenfalls dann, wenn die bisherigen Ermittlungsergebnisse den hinreichenden Tatverdacht einer strafrechtlich relevanten Verletzung des die Einsicht Begehrenden nicht ergeben hat (Landgericht Stade, StV 2001, 159, 160;… Burhoff, aaO, Rdnr. 114).
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 742/02

  Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich Verletzte im …

  Auszug aus LG Köln, 29.06.2004 - 106-37/04

  Eine Offenbarung dieser Betriebsgeheimnisse an ein Konkurrenzunternehmen würde nicht nur einen irreversiblen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht Wistra 2002, 335, 336 f; NJW 2003, 501 ff.), sondern auch einen solchen in den ausgeübten Gewerbebetrieb bedeuten.
• BVerfG, 27.05.2002 - 2 BvR 742/02

  Aussetzung der Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich Verletzte im …

  Auszug aus LG Köln, 29.06.2004 - 106-37/04

  Eine Offenbarung dieser Betriebsgeheimnisse an ein Konkurrenzunternehmen würde nicht nur einen irreversiblen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht Wistra 2002, 335, 336 f; NJW 2003, 501 ff.), sondern auch einen solchen in den ausgeübten Gewerbebetrieb bedeuten.

• KG, 21.11.2018 - 3 Ws 278/18

  Nebenklage im Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Beschränkung der …

  Ob er die Versagung der Akteneinsicht bereits für sich zwingend gebietet (vgl. LG Köln StraFo 2005, 78; einschränkend LG Darmstadt K&R 2009, 211), kann der Senat dahinstehen lassen; denn mit Blick auf einen möglichen Erkenntnisgewinn seitens der Nebenklägerin gilt es vorliegend weiter zu berücksichtigen, dass das damalige Verfahren weder einen Bezug zu ihrer Person und/oder derjenigen ihrer Schwester aufwies noch in den Tatzeitraum fiel.
• LG München I, 12.03.2008 - 5 Qs 19/08

  Akteneinsichtsantrag des Urheberrechteinhabers in Ermittlungsakten: Fehlendes …

  Dies gilt bereits, wenn (nur) ein einfacher Anfangsverdacht vorliegt (LG Stade, B. v. 10.07.00, 12AR1/00, StV 2001, 159) und umso mehr, wenn es bereits an diesem fehlt (vgl. auch LG Köln, B.v.29.06.04, 106-37104, StraFo 2005, 78).
• LG Krefeld, 01.08.2008 - 21 AR 2/08

  Musikindustrie wird Akteneinsicht versagt

  Nicht erörtert und endgültig entschieden werden soll zunächst die Streitfrage, ob die Geschädigten ein ausreichendes Interesse an der begehrten Akteneinsicht dargelegt haben (vgl. dazu LG Köln, StraFo 2005, 78; LG Stade, StV 2001, 159; LG Saarbrücken, MIR 04/2008; LG München, Beschluss v. 12.03.2008, Az: 5 Qs 19/08, zitiert nach www.juris.de ;… ferner: Riedel/Wallau, NStZ 2003, S. 393 (395)).