Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  Vor § 1 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 265 StPO
  Unzulässige Verfahrensabsprache (überschrittene Strafobergrenze; Vorgabe, alle beschleunigenden Verteidigungserklärungen abgeben zu müssen; Subjektstellung: keine abverlangte Unterwerfung; mangelhaft erfüllte Hinweispflicht)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Revision mangels Rechtsfehlers; Verhängung einer über die im Rahmen einer protokollierten Urteilsabsprache zugesagten Obergrenze hinausgehenden Strafe

• Judicialis

  StPO § 265; ; StPO § 349 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2006, 586
• StV 2006, 626
• StraFo 2006, 374

Wird zitiert von ...

• BGH, 10.01.2024 - 1 StR 413/23

  Fälschung technischer Aufzeichnungen

  Eine solch weitgehende Unterwerfung ist mit der Subjektstellung des Angeklagten unvereinbar, die auch bei Urteilsabsprachen zu wahren ist (Senat, Beschluss vom 21. September 2022 - 1 StR 479/21 -, NStZ 2023, 56; vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 3. März 2005 - GSSt 1/04 - BGHSt 50, 40, 48; BGH, Beschluss vom 18. Mai 2006 - 4 StR 153/06 -, NStZ 2006, 586).".