Rechtsprechung
| BGH, 21.12.2005 - AK 16/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus präventiver Wohnraumüberwachung auf landesgesetzlicher Grundlage; Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Dringender Verdacht auf Grund der Ergebnisse durchgeführter Telekommunikationsüberwachungen und ...
- Judicialis
StPO §§ 100 c ff. aF; ; StPO § ... 100 c Abs. 2; ; StPO § 100 d Abs. 6 Nr. 3; ; StPO § 112 Abs. 2 Nr. 2; ; StPO § 121; ; StPO § 122; ; StGB § 22; ; StGB § 23; ; StGB § 25 Abs. 2,; ; StGB § 129 b; ; StGB § 263 Abs. 1; ; POG RhPf § 29 Abs. 1; ; POG RhPf § 29 Abs. 4 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 100d Abs. 6 Nr. 3
Verwertbarkeit einer präventiven - polizeilichen - Telefonüberwachung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Untersuchungshaft über 6 Monate
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Untersuchungshaft über 6 Monate
Papierfundstellen
- StraFo 2006, 377
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
Auszug aus BGH, 21.12.2005 - AK 16/05
Die Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht für die gesetzliche Ermächtigung zur Überwachung von Wohnraum zum Zweck der Strafverfolgung aufgestellt hat (BVerfG NJW 2004, 999 = NStZ 2004, 270), führen - übertragen auf die landesgesetzliche Regelung zur präventiven Wohnraumüberwachung - nicht zur Unverwertbarkeit der Erkenntnisse.Das Bundesverfassungsgericht hat §§ 100 c ff. StPO aF zwar als teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 30. Juni 2005 einen verfassungsgemäßen Rechtszustand herzustellen, jedoch die weitere Anwendung der beanstandeten Normen unter Berücksichtigung des Schutzes der Menschenwürde und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bis zu diesem Zeitpunkt erlaubt (BVerfG NStZ 2004, 270, 273).
- BGH, 01.08.2002 - 3 StR 122/02
Begründung des ermittlungsrichterlichen Beschlusses, durch den die Überwachung …
Auszug aus BGH, 21.12.2005 - AK 16/05
Der Senat muss nicht abschließend entscheiden, ob die genannten Anordnungsbeschlüsse durch die landesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage in jeder Beziehung gedeckt waren, denn sie waren jedenfalls vertretbar (vgl. BGHSt 47, 362;… BGHR POG-RhPf § 25 b Lausch-Eingriff 1). - BGH, 07.06.1995 - StB 16/95
Landespolizeigesetz - Einsatz technischer Mittel - Verwertung von Beweisen - …
Auszug aus BGH, 21.12.2005 - AK 16/05
Der Senat muss nicht abschließend entscheiden, ob die genannten Anordnungsbeschlüsse durch die landesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage in jeder Beziehung gedeckt waren, denn sie waren jedenfalls vertretbar (vgl. BGHSt 47, 362; BGHR POG-RhPf § 25 b Lausch-Eingriff 1). - BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04
Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
Auszug aus BGH, 21.12.2005 - AK 16/05
Die Vorschrift erlaubt die Datenerhebung nur zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und nicht zur "Vorsorge für die Verfolgung" (vgl. insoweit BVerfG, Urt. vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 - zu § 33 a Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 SOG Nds).
- BGH, 20.10.2009 - 3 StR 552/08
Unbegründete Anhörungsrüge (überraschende Rechtsansicht)
Er hat dies zur Grundlage zahlreicher Haftentscheidungen gemacht (Beschl. vom 19. Mai 2005 - StB 3/05 - sowie Beschl. vom 21. Dezember 2005 - AK 16/05 - betreffend den Verurteilten I. S. ; Beschl. vom 8. September 2005 - AK 8/05 - betreffend den Verurteilten K. ; Beschl. vom 8. September 2005 - AK 9/05, 21. Dezember 2005 - AK 17/05, 11. April 2006 - AK 4/06, 7. August 2007 - StB 17/07 und 8. November 2007 - StB 48/07 - betreffend den rechtskräftig schuldig gesprochenen Y. S.). - OLG München, 08.05.2007 - 6 St 1/07
Verfassungsmäßiger Straftatbestand der Unterstützung ausländischer …
b) Der Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) hat sich in den veröffentlichten Beschlüssen vom 28.10.2004, 8.9.2005 und 21.12.2005 (NStZ-RR 2005, 73; 2006, 240; StraFo 2006, 377) mit § 129b StGB befasst und ebenfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken geäußert.
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 23.06.2006 - 3 Ws 223/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Untersuchungshaft: Voraussetzungen der akustischen Besuchsüberwachung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der akustischen Besuchsüberwachung in der Untersuchungshaft
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2007, 85
- StraFo 2006, 377
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Hamm, 19.11.1996 - 3 Ws 581/96
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.06.2006 - 3 Ws 223/06
Allerdings fehlt es an konkreten Hinweisen, dass - ohne akustische Überwachung - gerade zwischen dem Angeklagten und seinem Vater bzw. Bruder Fluchtpläne abgesprochen würden (vgl. etwa OLG Köln StV 1995, 259; OLG Hamm MDR 1997, 283). - BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 1479/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die akustische Besuchsüberwachung in der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.06.2006 - 3 Ws 223/06
Die Anordnung der akustischen Besuchsüberwachung setzt voraus, dass im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass ein nicht in dieser Weise überwachter Besuch eine Gefährdung der Haftzwecke oder der Ordnung in der Anstalt mit sich brächte (BVerfG NStZ 1994, 52). - KG, 13.07.1992 - 3 Ws 181/92
Untersuchungshaft; Angeklagter; Gefangener; Häftling; Briefe; Briefverkehr; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.06.2006 - 3 Ws 223/06
Im gegenwärtig erreichten Verfahrensstadium ist die objektive Möglichkeit für den Angeklagten, Verdunkelungshandlungen vorzunehmen, nämlich wesentlich beschränkt (vgl. hierzu Senat NJW 1993, 1148; KG NStZ 1992, 558).
- BVerfG, 20.06.1996 - 2 BvR 634/96
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die akustische Besuchsüberwachung eines …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.06.2006 - 3 Ws 223/06
Dies gilt in besonderem Maße für den Fall, dass die akustische Besuchsüberwachung auch einen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG darstellt (BVerfG NStZ 1996, 613). - OLG Karlsruhe, 02.11.1992 - 3 Ws 201/92
Haftgrund; Verdunklungsgefahr; Beweissicherung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.06.2006 - 3 Ws 223/06
Im gegenwärtig erreichten Verfahrensstadium ist die objektive Möglichkeit für den Angeklagten, Verdunkelungshandlungen vorzunehmen, nämlich wesentlich beschränkt (vgl. hierzu Senat NJW 1993, 1148; KG NStZ 1992, 558). - OLG Köln, 30.09.1994 - 2 Ws 447/94
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.06.2006 - 3 Ws 223/06
Allerdings fehlt es an konkreten Hinweisen, dass - ohne akustische Überwachung - gerade zwischen dem Angeklagten und seinem Vater bzw. Bruder Fluchtpläne abgesprochen würden (vgl. etwa OLG Köln StV 1995, 259; OLG Hamm MDR 1997, 283).