Rechtsprechung
LG Hechingen, 01.07.2005 - 1 Qs 62/05 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,32306) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- AG Hechingen - 4 ARs 100/04
- LG Hechingen, 01.07.2005 - 1 Qs 62/05
Papierfundstellen
- StraFo 2006, 65
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 27.04.2007 - 1 Ss 75/06
Verkauf von Soft-Air-Pistolen an Minderjährige kann strafbar sein
bb) Es bedarf vorliegend keiner abschließenden Klärung der Rechtsnatur eines solchen Feststellungsbescheids (für unmittelbare Gesetzeskraft siehe Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 19.09.2006 - 4 Qs 68/06 - ablehnend Landgericht Hechingen, StraFo 2006, S. 64 ;… für einen Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung siehe Steindorf, a.a.O., und Scholzen, DWJ 2006, Heft 3 S. 82;… für eine Differenzierung je danach, ob der Feststellungsbescheid auf Antrag eines Privaten oder auf Initiative einer am Vollzug des WaffG beteiligten Behörde ergeht, siehe König/Papsthart, a.a.O. Rdn. 88: im ersteren Fall Verwaltungsakt, im Übrigen ein "Akt sui generis", der durch die in einem weiteren Schritt erfolgende Anordnung Allgemeinverbindlichkeit erlange).Ungeachtet der Frage der rechtlichen Qualifizierung dieser DIN-Norm, die vom Europäischen Komitee für Normung (CEN), einem nach belgischen Zivilrecht gegründeten Verein, beschlossen worden ist (…siehe hierzu Ehlers, a.a.O. § 4 VIII Rdn. 62 - keine Verbindlichkeit), bleibt damit festzuhalten, dass die europäischen Vorgaben zur Geschossenergiegrenze je nach der Art der Geschosse (elastische Geschosse oder starre Geschosse) differenzieren (a.A. Martinez-Soria, StraFo 2006, 65 ).