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   LG Hechingen, 01.07.2005 - 1 Qs 62/05   

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https://dejure.org/2005,32306
LG Hechingen, 01.07.2005 - 1 Qs 62/05 (https://dejure.org/2005,32306)
LG Hechingen, Entscheidung vom 01.07.2005 - 1 Qs 62/05 (https://dejure.org/2005,32306)
LG Hechingen, Entscheidung vom 01. Juli 2005 - 1 Qs 62/05 (https://dejure.org/2005,32306)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • AG Hechingen - 4 ARs 100/04
  • LG Hechingen, 01.07.2005 - 1 Qs 62/05

Papierfundstellen

  • StraFo 2006, 65
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 27.04.2007 - 1 Ss 75/06

    Verkauf von Soft-Air-Pistolen an Minderjährige kann strafbar sein

    bb) Es bedarf vorliegend keiner abschließenden Klärung der Rechtsnatur eines solchen Feststellungsbescheids (für unmittelbare Gesetzeskraft siehe Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 19.09.2006 - 4 Qs 68/06 - ablehnend Landgericht Hechingen, StraFo 2006, S. 64 ; für einen Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung siehe Steindorf, a.a.O., und Scholzen, DWJ 2006, Heft 3 S. 82; für eine Differenzierung je danach, ob der Feststellungsbescheid auf Antrag eines Privaten oder auf Initiative einer am Vollzug des WaffG beteiligten Behörde ergeht, siehe König/Papsthart, a.a.O. Rdn. 88: im ersteren Fall Verwaltungsakt, im Übrigen ein "Akt sui generis", der durch die in einem weiteren Schritt erfolgende Anordnung Allgemeinverbindlichkeit erlange).

    Ungeachtet der Frage der rechtlichen Qualifizierung dieser DIN-Norm, die vom Europäischen Komitee für Normung (CEN), einem nach belgischen Zivilrecht gegründeten Verein, beschlossen worden ist (siehe hierzu Ehlers, a.a.O. § 4 VIII Rdn. 62 - keine Verbindlichkeit), bleibt damit festzuhalten, dass die europäischen Vorgaben zur Geschossenergiegrenze je nach der Art der Geschosse (elastische Geschosse oder starre Geschosse) differenzieren (a.A. Martinez-Soria, StraFo 2006, 65 ).

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