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| BGH, 27.02.2007 - 3 StR 44/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 265 Abs. 4 StPO
Recht auf ein faires Verfahren; Unterbrechung der Hauptverhandlung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verletzung des § 265 Abs. 4 Strafprozessordnung (StPO) mangels einer Unterbrechung der Hauptverhandlung; Ermöglichung der Erbringung einer vorgesehenen Schadenswiedergutmachung durch Grundschuldbestellung durch den Angeklagten; Verstoß gegen die anerkannten Grundsätze der ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 102
- StraFo 2007, 243
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 13.07.2018 - 1 StR 34/18
Hinweispflicht des Gerichts bei veränderter Beurteilung der Rechtslage (Annahme …
Indem das Landgericht den hilfsweise gestellten Unterbrechungsantrag im Wesentlichen unter Hinweis auf das Beschleunigungsgebot und mit dem Argument ablehnte, der erteilte Hinweis betreffe lediglich Fragen der Konkurrenzen und der Art der Alleintäterschaft, übte es das ihm gemäß § 265 Abs. 4 StPO zustehende Ermessen nicht pflichtgemäß aus (zur Revisibilität der Ermessensausübung vgl. z.B. BGH, Urteil vom 19. Juni 1958 - 4 StR 725/57, NJW 1958, 1736, 1738 und Beschluss vom 27. Februar 2007 - 3 StR 44/07, StraFo 2007, 243); denn es nahm nicht ausreichend in den Blick, dass sich die Anforderungen an den Nachweis von Alleintäterschaft und mittelbarer Täterschaft in Form des uneigentlichen Organisationsdelikts deutlich unterscheiden, dass der Hinweis erst nach 28 Hauptverhandlungstagen erfolgte, nachdem die Beweisaufnahme bereits geschlossen worden war, und zeitnah bereits weitere Hauptverhandlungstermine anberaumt waren, so dass sich die Verzögerung durch eine weitergehende Unterbrechung in Grenzen gehalten hätte. - OLG Saarbrücken, 17.09.2020 - Ss 53/20
Umfang des Rechts des Angeklagten auf Beistand eines Verteidigers Entscheidung …
Eine mögliche Ermessensfehlerhaftigkeit der Ablehnung einer Verfahrensaussetzung nach § 265 Abs. 4 StPO ist durch das Revisionsgericht zu überprüfen (BGH NJW 1958, 1736, 1738; StraFo 2007, 243 ; BGH, Beschluss vom 13.07.2018 - 1 StR 34/18 -, juris; OLG Celle NJW 1965, 2264 ).