Rechtsprechung
| OLG Köln, 30.03.2007 - 2 Ws 169/07, 2 Ws 179/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Ordnungsgeld; wiederholte Festsetzung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StPO § 70
Ordnungsgeld; wiederholte Festsetzung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit der mehrmaligen Verhängung von Ordnungsgeld gegen einen Zeugen wegen der unberechtigten Weigerung zur Aussage; Zulässigkeit der wiederholten Verhängung von Beugehaft
- Judicialis
StPO § 70
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2007, 3512 (Ls.)
- NStZ-RR 2007, 242
- StraFo 2007, 505
Wird zitiert von ... (3)
- LG Duisburg, 15.04.2013 - 32 Qs-925/245 UJs 89/11
Beugehaftanordnung gegen den Mitarbeiter eines Klinikbewertungsportals zur …
Ordnungsgeld darf daher nur einmal festgesetzt werden (OLG Köln NStZ-RR 2007, 242). - OLG Celle, 10.11.2011 - 2 Ws 281/11
Rechtmäßigkeit der wiederholten Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einem …
Hatte ein zu Lasten des Beschuldigten eingelegtes Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft Erfolg, so gehören die hierdurch entstandenen Gerichtskosten zu den Verfahrenskosten, über die erst mit der verfahrensabschließenden Entscheidung zu befinden ist (…Meyer-Goßner, a.a.O., § 473, Rdnr. 15; OLG Celle u.a. in 2 Ws 169/07 vom 18.07.2007). - OLG Köln, 30.03.2007 - 2 Ws 179/07
Ordnungsgeld; wiederholte Festsetzung
2 Ws 169/07 2 Ws 179/07.
Rechtsprechung
| AG Essen, 11.10.2007 - 44 Gs 4677/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit einer richterlichen Entscheidung für den Erlass der Anordnung einer Durchsuchungsmaßnahme und einer Blutentnahme; Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung durch die Staatsanwaltschaft aufgrund der Annahme einer Gefahr im Verzug
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Ermittlungsverfahren: Wer darf die Entnahme einer Blutprobe anordnen?
- streifler.de (Kurzinformation)
Ermittlungsverfahren: Wer darf die Entnahme einer Blutprobe anordnen?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Verdacht auf Drogenkonsum: Durchsuchung der Wohnung & Blutentnahme durch Anordnung der Polizei zulässig?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verdacht auf Drogenkonsum: Durchsuchung der Wohnung und Blutentnahme durch Anordnung der Polizei erlaubt?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verdacht auf Drogenkonsum: Durchsuchung der Wohnung & Blutentnahme durch Anordnung der Polizei
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Blutentnahme - Blutentnahme im Ermittlungsverfahren
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verstoß gegen die richterliche Anordnungskompetenz für die Durchsuchung und für die Blutentnahme
Papierfundstellen
- StraFo 2007, 505
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 25.08.2008 - 3 Ss 318/08
Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Verfahrensrüge; Begründung; …
Die dahingehende Ansicht des LG Hamburg (NZV 2008, 213,214 f.) und des LG Braunschweig (…a.a.O.) ist mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht vereinbar, wonach durchaus zunächst zu versuchen ist, eine mündliche Anordnung einzuholen (BGH NJW 2007, 2269, 2273; vgl. auch: AG Essen Beschl. v. 11.10.2007 - 44 Gs 4677/07 - juris; Laschewski NZV 2008, 215). - LG Berlin, 23.04.2008 - 528 Qs 42/08
Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren: Folgen der Missachtung des …
In den Fällen, in denen der Beschuldigte zur Blutentnahme noch auf die Polizeiwache verbracht (AG Essen, Beschluss vom 11.10.2007, 44 Gs 4677/07, juris Rn. 6) oder ein Arzt erst herbeigeholt werden muss, können die Polizeibeamten in der Zwischenzeit eine richterliche Entscheidung sogar ohne zeitliche Verzögerungen einholen.
Rechtsprechung
| OLG Köln, 30.03.2007 - 2 Ws 179/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der mehrmaligen Verhängung von Ordnungsgeld gegen einen Zeugen wegen der unberechtigten Weigerung zur Aussage; Zulässigkeit der wiederholten Verhängung von Beugehaft
- Judicialis
StPO § 70
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2007, 242
- StraFo 2007, 505
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 30.03.2007 - 2 Ws 169/07
Ordnungsgeld; wiederholte Festsetzung
Auszug aus OLG Köln, 30.03.2007 - 2 Ws 179/07
2 Ws 169/07 2 Ws 179/07.