Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  Nr. 4110 VV RVG
  Längenzuschlag; Berücksichtigung von Mittagspausen

• Burhoff online

  Längenzuschlag; Berücksichtigung von Mittagspausen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG -VV 4110
  Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Mittagspause

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StraFo 2008, 133

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Düsseldorf, 07.09.2006 - 3 (s) RVG 4/06

  Pauschgebühr; Zumutbarkeit

  Auszug aus OLG Dresden, 08.11.2007 - 3 Ws 67/07

  Er ist vielmehr mit dem Oberlandesgericht Düsseldorf (NStZ-RR 2006, 391 ) der Auffassung, dass einer am Gesetzeszweck orientierten Auslegung der Vorzug zu geben ist.

  Auch kann etwa die Entfernung des Kanzleisitzes für die Beurteilung von Bedeutung sein, ob der Verteidiger eine längere Sitzungspause anderweitig für seine berufliche Tätigkeit sinnvoll hätte nutzen können (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2006, 391 ).

• OLG Celle, 10.07.2007 - 2 Ws 124/07

  Anrechenbarkeit der Mittagspause auf die Dauer der Teilnahme des Verteidigers an …

  Auszug aus OLG Dresden, 08.11.2007 - 3 Ws 67/07

  Die gegenteilige Auffassung stellt maßgeblich auf den Wortlaut des Gesetzes ab, wonach nur Zeiten der tatsächlichen Teilnahme an der Hauptverhandlung vergütet werden können (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 10. Juli 2007, Az.: 2 Ws 124/07 m.w.N. = StRR 2007, 203 [redaktioneller Leitsatz]).
• OLG Dresden, 08.11.2007 - 3 Ws 89/07

  Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Mittagspause

  Auszug aus OLG Dresden, 08.11.2007 - 3 Ws 67/07

  Diese Feststellungen lassen sich im Kostenfestsetzungsverfahren bei unklaren Formulierungen des Hauptverhandlungsprotokolls nur noch schwer treffen (vgl. auch OLG Dresden, Beschluss vom 08. November 2007, Az.: 3 Ws 89/07).

• OLG Koblenz, 30.09.2019 - 1 StE 6 OJs 36/17

  Pflichtverteidigergebühren; Bemessung der Hauptverhandlungsdauer bei sog. …

  Daneben bestehen differenzierende Ansichten, die bei Bemessung der Verhandlungsdauer entweder eine vergütete Mittagspause von zumindest einer Stunde berücksichtigen (OLG Hamm, Beschluss vom 20. April 2006 - 3 Ws 47/06 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. November 2015 - III-1 Ws 358/15 - OLG Dresden, Beschluss vom 8. November 2007 - 3 Ws 67/07 - alle zit. nach juris) bzw. immer eine vergütungsfreie Mittagspause von zumindest bis zu einer Stunde von einer längeren Unterbrechung in Abzug bringen (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 22. Oktober 2007, - 1 Ws 541/07 - OLG Zweibrücken, Beschluss vom 31. August 2006 - 1 Ws 342/06 - OLG Jena, Beschluss vom 11. Juni 2008, - 1 AR (S) 79/07 - alle zit. juris) und die Behandlung einer darüber hinausgehenden Unterbrechung vom Einzelfall davon abhängig machen, ob der Verteidiger die Pause sinnvoll hat nutzen können.