Volltextveröffentlichungen (14)

• HRR Strafrecht

  § 266 Abs. 1 StGB; § 550b Abs. 2 BGB a.F.; § 551 Abs. 3 BGB; § 27 StGB; § 13 StGB; § 17 StGB; Art. 6 EMRK; Art. 13 EMRK; § 358 Abs. 2 StPO; § 261 StPO
  Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraummiete und bei Gewerberaummiete (Einzahlungen der Kautionen auf die Girokonten im Kontokorrent; Begründung durch Gesetz und durch Vertrag); Vermögensnachteil (Vermögensgefährdung); Gehilfenvorsatz bei der ...

• lexetius.com

  StGB § 266 Abs. 1

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Vermögensbetreuungspflicht eines Vermieters für Kautionen bei Wohnraummiete und Gewerberaummiete; Analoge Anwendung der Vorschrift des § 551 Abs. 3 BGB auf gewerbliche Mietverhältnisse; Schadensgleiche Vermögensgefährdung nach wirtschaftlicher Betrachtung aufgrund ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters bzgl. Kautionen

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Untreuetatbestand beim Umgang mit Mietkaution in der Wohnraummiete und der Gewerberaummiete; Vermögensbetreuungspflicht; Einzahlung der Kaution auf das Girokonto des Vermieters noch kein Vermögensnachteil oder Vermögensgefährdung; Untreue; drohenden Überschuldung des ...

• Judicialis

  StGB § 266 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 266 Abs. 1
  Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraum- und Gewerberaummiete

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Strafrecht - Untreuevorwurf gegen Vermieter wg. Kautionseinzahlung auf Girokonto

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

  BGH entscheidet zum Untreuevorwurf gegen Vermieter wegen Kautionseinzahlung auf Girokonto

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Strafbarkeit des Vermieters, wenn er Mietkaution nicht getrennt von seinem Vermögen anlegt

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Macht sich ein Vermieter strafbar, wenn er diese Mietkaution nicht getrennt von seinem Vermögen anlegt?

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Macht sich ein Vermieter strafbar, wenn er die Mietkaution nicht getrennt von seinem Vermögen anlegt? // Zum Thema Mietkaution

Besprechungen u.ä. (4)

• HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Paradigmenwechsel in der Schadensdogmatik oder "Viel Lärm um nichts"? // Zur aktuellen Kontroverse um die sog. "schadensgleiche Vermögensgefährdung" (Dr. Christian Becker; HRRS 8/2009, 334 ff.)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraum- und Gewerberaummiete sowie Vermögensnachteil bei Einzahlung der Kaution auf allgemeines Konto

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Vermögensbetreuungspflicht bei Kautionen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kautionseinzahlung auf Girokonto: Untreue? (IMR 2008, 217)

Papierfundstellen

• BGHSt 52, 182
• NJW 2008, 1827
• NStZ 2008, 455
• NStZ 2009, 632 (Ls.)
• NZM 2008, 415
• ZMR 2008, 698
• StV 2008, 527
• JR 2008, 344
• StraFo 2008, 251

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (35)

• BGH, 23.08.1995 - 5 StR 371/95

  Untreue des Wohnungsverwalters (Treubruch durch vertragswidrigen Umgang mit den …

  Auszug aus BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07

  Zur Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraum- und Gewerberaummiete (im Anschluss an BGHSt 41, 224).

  Wie der Bundesgerichtshof bereits in seinem Beschluss vom 23. August 1995 (BGHSt 41, 224) ausgeführt hat, stellt diese gesetzliche Regelung einen Ausgleich zwischen dem Sicherungsbedürfnis des Vermieters auf der einen und dem Schutzbedürfnis des Mieters auf der anderen Seite her; sie schützt dabei insbesondere den Rückzahlungsanspruch des Mieters im Falle einer Zahlungsunfähigkeit des Vermieters vor dem Zugriff von dessen Gläubigern.

  Deshalb habe der Gesetzgeber die Mietkaution in Anlehnung an die Vorschriften über die Anlage von Einnahmen des Wohnungsverwalters (§ 27 Abs. 4 WEG) oder über den Umgang mit Mündelgeldern (§§ 1806, 1807 BGB) im Rahmen der Wohnungsmiete als Treuhandverhältnis ausgestaltet (BGHSt 41, 224, 228 unter Bezugnahme auf BT-Drucks 9/2079, S. 10).

  Der Senat hat vielmehr deutlich gemacht, dass sich die Vermögensbetreuungspflicht aus den Sonderregeln für die Wohnraummiete (§ 550b Abs. 2 BGB a.F.) ergibt (BGHSt 41, 224, 227 f.), also keine durch Rechtsgeschäft, sondern eine durch Gesetz begründete Vermögensbetreuungspflicht darstellt.

  Die Verteidigung meint, dass jedenfalls erst nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. August 1995 (BGHSt 41, 224) und deren Veröffentlichung den Angeklagten die Kenntnis von der Strafbarkeit ihres Verhaltens vorgeworfen werden könne.

• BGH, 26.08.2003 - 5 StR 145/03

  Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO; …

  Auszug aus BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07

  Zu dem kognitiven Element, nämlich dass er aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaften eine nicht gegebene Rückzahlbarkeit der Mietkaution zumindest für möglich gehalten hatte (vgl. BGHSt 48, 331, 348), muss zusätzlich noch das voluntative Element hinzutreten.

  Dies bedeutet, dass der Angeklagte G. S. die konkrete Gefahr erkannt und zudem deren Realisierung gebilligt haben muss, sei es auch nur in der Form, dass er sich mit dem Eintritt des ihm unerwünschten Erfolges abfindet (BGHSt 51, 100, 120 f.; vgl. auch BGHSt 48, 331, 347 ff.).

  Ließe sich feststellen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse der beiden Gesellschaften so angespannt waren, dass die eingezahlten Kautionen schon aus diesem Grund erheblich gefährdet waren, käme auch eine Verurteilung wegen Betrugs nach § 263 StGB in Betracht, wenn dem Angeklagten G. S. hinsichtlich einer sich aus der schlechten Vermögenssituation der Gesellschaften möglicherweise ergebenden schadensgleichen Vermögensgefährdung insoweit Vorsatz nachgewiesen werden könnte (vgl. BGHSt 48, 331, 346 f.).

• BGH, 04.05.2004 - 5 StR 588/03

  Absehen von Strafe infolge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung (mittelbare …

  Auszug aus BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07

  Der Tatrichter ist vielmehr verpflichtet, das Maß der eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung zu bestimmen (BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 17, 20, 21) und hierfür eine Kompensation festzulegen (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2008 - 2 StR 356/07).

  Weiterhin kann auch das Absehen von Strafe oder eine Verwarnung mit Strafvorbehalt geboten sein (vgl. BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 21), wenn allein eine vollstreckungsrechtliche Anrechnung nicht mehr ausreicht.

 
• BGH, 17.02.1999 - 5 StR 494/98

  Freispruch des letzten Innenministers der DDR, Dr. Diestel, vom Vorwurf der …

  Auszug aus BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07

  Dies ist dann der Fall, wenn die Gefährdung nach wirtschaftlicher Betrachtung bereits eine Verschlechterung der gegenwärtigen Vermögenslage bedeutet (BGHSt 44, 376, 384; 48, 354, 357).

  Nur soweit aufgrund der Gesamtumstände die naheliegende Gefahr besteht, dass auf dieses "allgemeine" Konto zugegriffen werden könnte, liegt eine zu einer Minderbewertung führende Vermögensgefährdung vor (vgl. BGHSt 44, 376, 384).

• BGH, 03.05.1978 - 3 StR 30/78

  Unterlassen eines Konkursantrages - Treueverhältnis im Sinne des § 266 …

  Auszug aus BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07

  Die vereinbarte Regelung muss - als rechtsgeschäftlich eingegangene Vermögensbetreuungspflicht - mithin zugunsten des geschützten Vertragspartners Elemente einer Geschäftsbesorgung aufweisen (…Lenckner/Perron aaO Rdn. 27; vgl. auch BGHSt 28, 20, 23 f.).

  Dieses dem Leistenden verbleibende Restrisiko reicht jedoch grundsätzlich nicht aus, den Empfänger der Vorleistung mit einer Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB zu belasten (BGHSt 28, 20, 23 f.).

• BGH, 13.06.1985 - 4 StR 213/85

  Kreditkarte - § 263 StGB, konkrete Vermögensgefährdung, zur Annahme eines …

  Auszug aus BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07

  Allgemeine schuldrechtliche Pflichten aus einem Vertragsverhältnis genügen für sich genommen nicht (BGHSt 33, 244, 249;… BGHR 15 StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 11, 14, 16;… vgl. auch Fischer, StGB 55. Aufl. § 266 Rdn. 29).

  Dies begründet aber als solches noch keine Untreue (BGHSt 22, 190, 191; 33, 244, 250).

• BGH, 09.12.1987 - 3 StR 104/87

  5 Jahre verzögerte Zuleitung an den BGH - § 347 StPO, willkürliche und …

  Auszug aus BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07

  Die grundsätzlich übliche Kompensation schließt nämlich nicht aus, in besonders krassen Fällen der Verfahrensverzögerung das Verfahren wegen eines dann eingetretenen Verfahrenshindernisses abzubrechen (BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 2) oder nach §§ 153 ff. StPO einzustellen.
• BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

  Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …

  Auszug aus BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07

  Nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 17. Januar 2008 (NJW 2008, 860 ff. zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen) hat die Kompensation nunmehr grundsätzlich in der Form zu erfolgen, dass zur Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer ein bezifferter Teil der verhängten Strafe als vollstreckt gilt.
• BGH, 18.10.2006 - 2 StR 499/05

  Verurteilung von Manfred Kanther und Horst Weyrauch wegen Untreue im Zusammenhang …

  Auszug aus BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07

  Dies bedeutet, dass der Angeklagte G. S. die konkrete Gefahr erkannt und zudem deren Realisierung gebilligt haben muss, sei es auch nur in der Form, dass er sich mit dem Eintritt des ihm unerwünschten Erfolges abfindet (BGHSt 51, 100, 120 f.; vgl. auch BGHSt 48, 331, 347 ff.).
• BGH, 23.04.1986 - 3 StR 8/86

  Voraussetzungen für einen die Straffreiheit bewirkenden Verbotsirrtum

  Auszug aus BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs braucht der Täter die Strafbarkeit seines Vorgehens nicht zu kennen; es genügt, dass er wusste oder hätte erkennen können, Unrecht zu tun (BGHSt 15, 377, 383; BGH NStZ 1996, 236, 237; wistra 1986, 218).
• BGH, 11.09.2003 - 3 StR 316/02

  Konfrontationsrecht / Fragerecht (audiovisuelle Vernehmung; Darlegungspflichten …
• BGH, 27.08.2003 - 5 StR 254/03

  Untreue; (Gesamtsaldierung; Vermögensvorteil durch Befreiung von einer …
• BGH, 13.02.2008 - 2 StR 356/07

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Verfahrensrüge; Angabe der den Mangel …
• BGH, 13.12.1995 - 3 StR 514/95

  Verbotsirrtum - Betäubungsmittel - Verbotenes Handeltreiben
• BGH, 13.05.2004 - 5 StR 73/03

  Urteil in Sachen Bremer Vulkan in vollem Umfang aufgehoben
• BGH, 04.11.2003 - KRB 20/03

  Frankfurter Kabelkartell
• BGH, 18.01.2008 - 3 StR 388/07

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Aufhebung nach rechtsfehlerhafte …
• BGH, 24.07.1991 - 4 StR 258/91

  Vermögensschaden - Betrug - Grundstückskauf - Vorsatz bei Vertragsschluß - Rechte …
• BGH, 28.02.1961 - 1 StR 467/60

  Qualifizierte Delikte - Unrechtsbewußtsein - Kenntnis der Rechtsgutsverletzung - …
• BGH, 29.08.2007 - 5 StR 103/07

  Landgericht muss den Untreuevorwurf gegen den Dresdener OB Roßberg neu prüfen
• BGH, 30.10.2003 - 3 StR 276/03

  Untreue (Nichteinzahlung auf Anderkonto durch einen Rechtsanwalt; subjektiver …
• BGH, 20.07.1966 - 2 StR 188/66

  Selbstfahrer - § 263 StGB, konkrete Vermögensgefährdung aufgrund der Täuschung …
• BGH, 16.12.1987 - 3 StR 497/87

  Mißbrauchstatbestand bei Untreue nur bei Überschreitung des rechtlichen "Dürfens" …
• BGH, 21.10.1994 - 2 StR 328/94

  Unzulässigkeit von Hilfsbeweisanträgen
• BGH, 21.09.1994 - XII ZR 77/93

  Verzinsung einer Mietkaution
• BGH, 18.06.1991 - 1 StR 164/91

  Anforderungen an die Strafaussetzung zur Bewährung
• BGH, 17.08.1993 - 1 StR 492/93

  Entscheidungsfreiheit eines Tatrichters bei der Würdigung des Ergebnisses der …
• BGH, 07.10.2003 - 1 StR 212/03

  Untreue (Abschluss eines Austauschvertrages als Nachteil im Sinne einer …
• BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99

  Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur …
• BGH, 15.12.2006 - 5 StR 181/06

  Fall Hoyzer - Betrug durch manipulierte Fußballwetten
• BGH, 08.11.1996 - 2 StR 534/96

  Voraussetzungen der zur richterlichen Überzeugung erforderlichen persönlichen …
• BGH, 05.07.1968 - 5 StR 262/68

  Weiterverkaufserlös - § 266 StGB, Treubruchstatbestand, vertragliche Nebenpflicht
• BGH, 26.04.1995 - 3 StR 30/95

  Aufklärung - Aufklärungsrüge - Sachverständiger - Sachverständigengutachten - …
• BGH, 16.12.1960 - 4 StR 401/60
• OLG Nürnberg, 23.02.2006 - 13 U 2489/05

  Verpflichtung des Vermieters von Gewerberäumen, die Barkaution getrennt von …

• BGH, 17.07.2009 - 5 StR 394/08

  Strafrechtliche Garantenpflicht eines "Compliance Officers"

  Ein Verbotsirrtum ist bereits dann ausgeschlossen, wenn der Angeklagte die Rechtswidrigkeit seines Handelns (hier: seines Unterlassens) kennt (BGHSt 42, 123, 130; 52, 182, 190 f.; 52, 307, 313;… BGHR StGB § 11 Amtsträger 14).
• BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

  Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot

  Vielmehr sei unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls festzustellen, ob die Betroffenen mit wirtschaftlichen Nachteilen ernstlich zu rechnen hätten, der Eintritt eines Schadens also nahe liegend sei, so dass der Vermögenswert aufgrund der Verlustgefahr bereits gegenwärtig gemindert werde (vgl. nur BGHSt 48, 354 ; 51, 100 ; 52, 182 ; BayObLG, Beschluss vom 20. Juli 1995 - 4 StR RR 4/95 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 29. April 1999 - 2 Ws 71/99 -, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 30. August 1989 - 1 Ws 60/89 -, NStZ 1990, S. 82 ; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. August 1970 - 1 Ss 318/70 -, NJW 1971, S. 64;… weitere Nachweise bei Fischer, Strafgesetzbuch, 57. Aufl. 2010, § 266 Rn. 150 ff.;… Kindhäuser, a.a.O., § 266 Rn. 110).
• BGH, 29.08.2008 - 2 StR 587/07

  Verurteilung wegen Untreue im Fall Siemens bestätigt

  Darauf, dass der auf diese Feststellung gestützte Schuldspruch der Rechtsprechung des Senats zu den Voraussetzungen des subjektiven Tatbestands der Untreue in Fällen so genannter Gefährdungsschäden wohl widerspricht (…vgl. Senatsurteil vom 18. Oktober 2006 - 2 StR 499/06 = BGHSt 51, 100, 120 ff. (dazu Bernsmann GA 2007, 219, 229 ff.; Ransiek NJW 2007, 1727, 1729; Saliger NStZ 2007, 545, 549 ff.); Senatsbeschluss vom 25. Mai 2007 - 2 StR 469/06 = NStZ 2007, 704 (dazu Schlösser NStZ 2008, 397 f.); ebenso BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 354/07 = BGHSt 52, 182; dagegen aber BGH, Beschluss vom 20. März 2008 - 1 StR 488/08 = NJW 2008, 2451 (dazu Klötzer/Schilling StraFo 2008, 305 ff.; Rübenstahl NJW 2008, 2454 f.); vgl. auch Nack StraFo 2008, 277 ff.) kommt es nicht an, weil in beiden Fällen kein Gefährdungsschaden, sondern ein endgültiger Vermögensschaden eingetreten ist.

 
• LG Waldshut-Tiengen, 10.11.2011 - 2 S 37/11

  Schadensersatz wegen Nichtanlage der Mietkaution durch Vermieter

  Einen abstrakt berechneten Strafschadenersatz sieht das deutsche Recht nicht vor, selbst wenn die vertragswidrig unterlassene Separierung der Kaution von strafrechtlicher Bedeutung gewesen wäre (was nach BGH NJW 2008, 1827 allerdings erst dann der Fall ist, wenn ein Zugriff von Gläubigern des Vermieters auf die Kaution ernsthaft droht).
• BGH, 25.06.2008 - 5 StR 109/07

  Mehrere Tatbeteiligte derselben Straftat als Parteien im Sinne des Parteiverrats …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs braucht der Täter die Strafbarkeit seines Vorgehens nicht zu kennen; es genügt, dass er wusste oder hätte erkennen können, Unrecht zu tun (BGHSt 15, 377, 383; BGH NStZ 1996, 236, 237; wistra 1986, 218; BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 354/07, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
• BGH, 16.05.2017 - VI ZR 266/16

  Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei …

  Für jemanden, der im Geschäftsleben steht, ist kaum jemals ein Irrtum über das Bestehen eines Schutzgesetzes unvermeidbar, das für seinen Arbeitsbereich erlassen wurde, weil jeder im Rahmen seines Wirkungskreises verpflichtet ist, sich über das Bestehen von Schutzgesetzen zu unterrichten (…Senat, Urteile vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, NJW 2012, 3177 Rn. 23; vom 21. Dezember 1955 - VI ZR 280/54, LM § 823 (Bc) BGB Nr. 1; vom 10. Juli 1984 - VI ZR 222/82, NJW 1985, 134, 135; BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 354/07, BGHSt 52, 182, 190).
• BGH, 13.12.2012 - 5 StR 407/12

  Untreue; Vermögensbetreuungspflicht in Konzernverhältnissen; faktischer …

  Deshalb sollen grundsätzlich auch nur fremdnützig typisierte Schuldverhältnisse mit Geschäftsbesorgungscharakter Treuepflichten begründen können (…vgl. LK-Schünemann, aaO Rn. 75 f.;… Fischer, aaO Rn. 38 und vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 StR 73/03; BGHSt 49, 147, 155, und Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 354/07, BGHSt 52, 182, 186 f.).
• BGH, 25.05.2010 - VI ZR 205/09

  Schutzgesetzverletzung durch strafbare Untreue: Unterlassene Einzahlung eines …

  Dagegen scheidet eine durch Gesetz begründete Vermögensbetreuungspflicht in Bezug auf die Mietkaution bei der Gewerberaummiete aus, da sich die gesetzlichen Regelungen über die Anlage von Mietkautionen allein auf Mietverhältnisse über Wohnraum beziehen (BGHSt 52, 182, 185).

  Zwar kommt grundsätzlich auch die rechtsgeschäftliche Begründung einer Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB in Betracht, doch begründet die bloße Vereinbarung einer Kaution als solche noch keine Vermögensbetreuungspflicht (BGHSt 52, 182, 185 f.).

  Dieses dem Leistenden verbleibende Restrisiko reicht jedoch grundsätzlich nicht aus, den Empfänger der Vorleistung mit einer Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB zu belasten (BGHSt 28, 20, 23 f.; 52, 182, 187).

• OLG Frankfurt, 17.12.2010 - 1 Ws 29/09

  Strafbarkeit des Betriebs einer Webseite mit Abofalle

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs braucht der Täter die Strafbarkeit seines Vorgehens nicht zu kennen; es genügt, dass er wusste oder hätte erkennen können, Unrecht zu tun (vgl. BGH, Beschluss vom 02.04.2008, 5 StR 354/07, zitiert nach juris, dort Rn. 34 m.w.N.).
• BGH, 24.03.2016 - 2 StR 36/15

  Betrug (Vermögenschaden; Schädigungsvorsatz: Gefährdungsschaden; Vorliegen eines …

  Von einem Schaden ist auch dann auszugehen, wenn zwar noch kein bleibender Vermögensschaden eingetreten ist, aber die Gefahr eines Vermögensverlusts so nahe liegt, dass sie bereits zum Zeitpunkt der Verfügung eine Minderung des Vermögens begründet (BVerfGE 126, 170, 221 ff.; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165, 177; Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 354/07, BGHSt 52, 182, 188).
• BGH, 26.11.2019 - 2 StR 588/18

  Untreue (Treubruchstatbestand; Prinzip der Gesamtsaldierung; Weiterleitung von …
• BGH, 28.05.2013 - 5 StR 551/11

  Freisprüche gegen Manager des Berliner Bankkonsortiums rechtskräftig
• BGH, 24.04.2018 - VI ZR 250/17

  Schadenersatzbegehren wegen Verstoßes gegen eine Vermögensbetreuungspflicht; …
• BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 44/09

  Altersteilzeit - Insolvenz - Geschäftsführerhaftung
• OLG Jena, 20.05.2009 - 4 U 73/08

  Sicherheitseinbehalt auf Sperrkonto: Vermögensbetreuungspflicht?
• BGH, 18.11.2020 - 2 StR 246/20

  Bestechung und Vorteilsgewährung gegenüber Schulen (Schulfördervereine; …
• BGH, 29.01.2020 - 1 StR 421/19

  Untreue (Vermögensbetreuungspflicht: Voraussetzungen); Bestechung im …
• LG Düsseldorf, 19.06.2008 - 14 KLs 9/07

  Jürgen Sengera
• OLG Köln, 21.04.2016 - 2 Ws 162/15

  Verwirklichung des Tatbestandes der Untreue durch Übernahme von Mietgarantien
• LG Wuppertal, 09.07.2015 - 9 S 282/14

  Kaution nicht ordnungsgemäß angelegt: Auch Käufer kann Auszahlung verlangen!
• BGH, 24.03.2016 - 2 StR 344/14

  Betrug (Täuschung: unbeachtliche Erkennbarkeit der Täuschung; Vermögensschaden: …
• OLG Köln, 27.07.2009 - 11 U 86/09

  Schadensersatzpflicht des Werkunternehmers wegen unterbliebener Einzahlung des …
• LG Düsseldorf, 23.11.2021 - 14 KLs 2/21

  Hawala-Banking - Freiheitsstrafen und Einziehung der Taterträge
• BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 71/09

  Altersteilzeit - Insolvenz - Organhaftung
• OLG Köln, 30.04.2019 - 1 RVs 51/19

  Bestimmungsgemäßer Umgang mit Fremdgeldern auf Rechtsanwaltskonto mit nicht …
• OLG Frankfurt, 19.05.2017 - 4 U 182/16

  § 823 Abs 2 BGB, § 266 StGB
• OLG Hamm, 07.02.2011 - 5 Ws 459/10

  Deliktscharakter des Betrugs; Voraussetzungen für die Annahme eines …
• BGH, 26.06.2019 - 1 StR 551/18

  Untreue (Vermögensnachteil: Begriff des Gefährdungsschadens, erforderliche …
• BGH, 30.05.2013 - 5 StR 309/12

  Nachteilsfeststellung bei der Untreue (Erfordernis eigenständiger Feststellungen; …
• OLG Hamm, 14.07.2009 - 2 Ss 197/09

  Untreue; Fremdgeld; Einzahlung; Geschäftskonto; Feststellungen; …
• LG Aurich, 21.12.2012 - 2 O 493/12

  Gewerbliches Mietverhältnis: Verpflichtung des Vermieters zu getrennter Anlage …
• OLG München, 25.05.2023 - 33 Wx 36/23

  Pflichtverletzungen eines Testamentsvollstreckers durch Vereinnahmung von …
• OLG Köln, 26.06.2014 - 2 Ws 189/14

  Konkrete Berechnung eine Vermögensnachteils bei der Untreue
• LG Berlin, 14.08.2012 - 29 O 297/11

  Gewerberaummiete- formularmäßige Beschränkung der Aufrechnung zulässig?
• OLG Stuttgart, 27.01.2010 - 3 U 138/09

  Schutzgesetzverletzung durch Untreue: Haftung des Geschäftsführers einer …
• BGH, 23.07.2008 - 2 StR 283/08

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (fehlerhafte Annahme); Härteausgleich
• BayObLG, 20.06.2022 - 204 StRR 180/22

  Untreueverdacht gegen Bürgermeisterin - Freispruch aufgehoben
• OLG Hamburg, 10.06.2009 - 3-29/09

  Verwirklichung des Treuebruchtatbestands durch einen Kassier; Vorsatz in Bezug …
• LG Kassel, 06.08.2008 - 4 O 1725/07
• LG Ellwangen/Jagst, 07.07.2009 - 4 O 64/09

  Keine Vermögensbetreuungspflicht bei Gewährleistungseinbehalt
• LG Duisburg, 03.11.2014 - 2 O 21/13

  Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung; Widerruf des Beitritts …
• OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 1 RVs 67/10

  Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe; Prüfung …
• KG, 30.11.2009 - 2 Kart 1/09

  Kartellordnungswidrigkeit: Voraussetzungen einer kartellrechtswidrigen …