Rechtsprechung
BGH, 29.04.2008 - 4 StR 148/08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 257 StGB; § 259 StGB; § 242 StGB; § 27 StGB; § 52 StGB
Begünstigung (Erfassung nur unmittelbarer Vorteile aus der Tat; Zurverfügungstellung eines E-Bay-Accounts; Subsidiaritätsklausel); Hehlerei; Diebstahl; Bestimmung der Konkurrenzen beim Gehilfen nach dessen Handlungen - MIR - Medien Internet und Recht
EBay, Begünstigung & Hehlerei - Derjenige, der Dritten seinen eBay-Account wissentlich zur Veräußerung gestohlener Waren oder entwendeter Gegenstände zur Verfügung stellt, ist nicht ohne weiteres wegen Begünstigung strafbar, allerdings wegen Beihilfe zum Diebstahl bzw. ...
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- aufrecht.de
Strafbarkeit wegen Hehlerei durch Zurverfügungstellung eines ebay accounts
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der strafbaren Begünstigung gemäß § 257 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Konkurrenzverhältnis mehrer Beihilfehandlungen
- Judicialis
StPO § 154 a; ; StPO § ... 154 a Abs. 2; ; StPO § 265; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 354 Abs. 1; ; StGB § 69 Abs. 3 Satz 2; ; StGB § 257; ; StGB § 257 Abs. 1; ; StGB § 257 Abs. 3 Satz 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 257
Begünstigung durch Zuwendung des Erlöses aus der Vortat - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Überlassen eines eBay-Konto an Dritte kann Hehlerei sein
- juracontent.de , S. 4 (Rechtsprechungsübersicht)
EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2008 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2009, 145)
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Überlassen eines eBay-Konto an Dritte kann Hehlerei sein
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Strafbarkeit durch Zurverfügungstellen eines eBay-Accounts zum Absatz von Diebesgut
Papierfundstellen
- NStZ 2008, 516
- StV 2008, 520
- MMR 2008, 778 (Ls.)
- MIR 2008, Dok. 240
- K&R 2008, 533
- StraFo 2008, 302
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 24.10.1989 - 1 StR 504/89
Unbefugte Führung einer Dienstbezeichnung nach Entlassung aus dem …
Auszug aus BGH, 29.04.2008 - 4 StR 148/08
aa) Die Begünstigung ist nach ständiger Rechtsprechung nur strafbar, soweit dem Vortäter dadurch die unmittelbaren Vorteile der Tat gesichert werden sollen, die er zur Zeit der Begünstigungshandlung noch innehaben muss (BGHSt 24, 166 f; 36, 277, 281; BGH NStZ 1987, 22;… Cramer in MüKo-StGB § 257, Rdn. 11, 13;… Stree in Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. § 257, Rdn. 23). - BGH, 27.08.1986 - 3 StR 256/86
Begünstigung durch mehrfache Einzahlung und Umbuchung eines durch den …
Auszug aus BGH, 29.04.2008 - 4 StR 148/08
aa) Die Begünstigung ist nach ständiger Rechtsprechung nur strafbar, soweit dem Vortäter dadurch die unmittelbaren Vorteile der Tat gesichert werden sollen, die er zur Zeit der Begünstigungshandlung noch innehaben muss (BGHSt 24, 166 f; 36, 277, 281; BGH NStZ 1987, 22;… Cramer in MüKo-StGB § 257, Rdn. 11, 13;… Stree in Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. § 257, Rdn. 23). - BGH, 11.06.1997 - 2 StR 137/97
Versuch bei mangelnder Zueignungsabsicht auf Grund sofortiger Entledigung
Auszug aus BGH, 29.04.2008 - 4 StR 148/08
Diese im angefochtenen Urteil unterbliebene, nach § 69 Abs. 3 Satz 2 StGB zwingende Anordnung als Folge der Entziehung der Fahrerlaubnis kann im Revisionsverfahren auch dann nachgeholt werden, wenn allein der Angeklagte Revision eingelegt hat (st. Rspr.; BGHSt 5, 168, 178; BGH, Beschl. vom 11. Juni 1997 - 2 StR 137/97 m.w.N.).
- BGH, 16.06.1971 - 2 StR 191/71
Nochvorhandensein eines durch eine Straftat erlangten Vorteils als Voraussetzung …
Auszug aus BGH, 29.04.2008 - 4 StR 148/08
aa) Die Begünstigung ist nach ständiger Rechtsprechung nur strafbar, soweit dem Vortäter dadurch die unmittelbaren Vorteile der Tat gesichert werden sollen, die er zur Zeit der Begünstigungshandlung noch innehaben muss (BGHSt 24, 166 f; 36, 277, 281; BGH NStZ 1987, 22;… Cramer in MüKo-StGB § 257, Rdn. 11, 13;… Stree in Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. § 257, Rdn. 23). - BGH, 22.05.1991 - 3 StR 87/91
Treubruchstatbestand der Untreue
Auszug aus BGH, 29.04.2008 - 4 StR 148/08
Darauf kommt es aber an, da sich nach ständiger Rechtsprechung die Frage der Konkurrenz für jeden Tatbeteiligten selbständig nach der Anzahl seiner Tathandlungen beurteilt (vgl. BGHR StGB § 27 Abs. 1 Konkurrenzen 1). - BGH, 15.05.1952 - 4 StR 953/51
Auszug aus BGH, 29.04.2008 - 4 StR 148/08
Voraussetzung wäre indes, dass der Angeklagte dabei zumindest auch in der Absicht gehandelt hätte, seinen Bruder vor der Wiederentziehung der entwendeten Gegenstände zu bewahren (BGHSt 2, 362, 364). - BGH, 05.11.1953 - 3 StR 504/53
Auszug aus BGH, 29.04.2008 - 4 StR 148/08
Diese im angefochtenen Urteil unterbliebene, nach § 69 Abs. 3 Satz 2 StGB zwingende Anordnung als Folge der Entziehung der Fahrerlaubnis kann im Revisionsverfahren auch dann nachgeholt werden, wenn allein der Angeklagte Revision eingelegt hat (st. Rspr.; BGHSt 5, 168, 178; BGH, Beschl. vom 11. Juni 1997 - 2 StR 137/97 m.w.N.).
- BGH, 20.01.2011 - 3 StR 420/10
Begünstigung (Beteiligung an der Vortat; Schutzzweck; Surrogat eines …
Diese Vorteile rührten indes nicht mehr unmittelbar aus der rechtswidrigen Vortat her, sondern stellten lediglich ein durch Veräußerung erzieltes, gegenüber dem ursprünglich Erlangten nicht stoffgleiches Surrogat dar, dessen Sicherung nicht vom Schutzzweck des § 257 Abs. 1 StGB erfasst ist (BGH, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 StR 148/08, NStZ 2008, 516; Urteil vom 27. August 1986 - 3 StR 256/86, NStZ 1987, 22;… S/S - Stree/Hecker, StGB, 28. Aufl., § 257 Rn. 18;… Cramer in MünchKomm StGB, § 257 Rn. 11). - BGH, 11.04.2013 - 2 StR 406/12
Betrug (Vortäuschung einer soliden Immobilienfinanzierung; Verhältnis zur …
Denn um "die" Vorteile der Tat handelt es sich nicht mehr, wenn dem Vortäter sich erst aus der Verwertung der Tatvorteile ergebende wirtschaftliche Werte zugewendet oder gesichert werden sollen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 StR 148/08, NStZ 2008, 516 mwN). - OLG Frankfurt, 28.11.2019 - 3 U 225/18 Hierunter ist der zielgerichtete Wille zu verstehen (BGH NJW 1953, 835; StV 1985, 505; 1993, 27; NStZ 2000, 31; 2008, 516; OLG Düsseldorf NJW 1979, 2320).
- OLG Frankfurt, 29.10.2020 - 3 U 72/20 Hierfür bedarf es eines zielgerichteten Willens (BGH NJW 1953, 835; StV 1985, 505; 1993, 27; NStZ 2000, 31; 2008, 516; OLG Düsseldorf NJW 1979, 2320).
Rechtsprechung
BGH, 07.05.2008 - 2 StR 144/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 260 Abs. 4 StPO; § 29a BtMG; § 74 StGB
MDMA-Base (nicht geringe Menge); Einziehung (genaue Bezeichnung der Gegenstände; Anlage zum Tenor) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Anforderungen an eine hinreichend konkrete Bezeichnung des einzuziehenden Rauschgiftes i.R.e. Einziehungsanordnung; Anwendung eines falschen Grenzwertes für die nicht geringe Menge als Abweichung zum Nachteil des Angeklagten
- Judicialis
StPO § 265; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5; ; BtMG § 29 Abs. 2; ; BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2
- rechtsportal.de
BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2
Grenzwert zur nicht geringen Menge bei Ecstasy-Tabletten - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 07.05.2008 - 2 StR 144/08
- BGH, 18.06.2008 - 2 StR 144/08
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 225
- StraFo 2008, 302
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 15.03.1994 - 1 StR 179/93
Strafbarkeit der Leugnung des Massenmords an Juden (Holocaust); Straftatbestand …
Auszug aus BGH, 07.05.2008 - 2 StR 144/08
Nach ständiger Rechtsprechung müssen eingezogene Gegenstände so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (BGH NJW 1994, 1421). - BGH, 20.06.2007 - 2 StR 221/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mittäterschaft; Beihilfe; …
Auszug aus BGH, 07.05.2008 - 2 StR 144/08
Tateinheitlich zur Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln steht hier die versuchte Durchfuhr von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 2 BtMG (BGH NStZ 1984, 171; Senat, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 StR 221/07). - BGH, 26.02.1988 - 3 StR 484/87
Auszug aus BGH, 07.05.2008 - 2 StR 144/08
Die hier vom Landgericht vorgenommene Bezugnahme auf ein Asservatenverzeichnis bzw. eine Liste genügt dagegen nicht, da insoweit nicht hinreichend deutlich wird, um welche Gegenstände bzw. um welche Geldbeträge es sich handelt (BGHR StGB § 74 Abs. 1 Urteilsformel 1).
- BGH, 09.10.1996 - 3 StR 220/96
Grenzwert für das Vorliegen einer "nicht geringen Menge" beim Wirkstoff MDE/MDEA, …
Auszug aus BGH, 07.05.2008 - 2 StR 144/08
Das Landgericht ist für den in den Ecstasy-Tabletten enthaltenen Wirkstoff MDMA von einem Grenzwert von 24 g, statt 30 g MDMA-Base (BGHSt 42, 255) für die nicht geringe Menge im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ausgegangen. - BGH, 07.03.1956 - 6 StR 92/55
Auszug aus BGH, 07.05.2008 - 2 StR 144/08
Dies kann bei umfangreichem Material in einer besonderen Anlage zum Urteilstenor erfolgen (BGHSt 9, 88;… Fischer StGB 55. Auflage § 74 Rdn. 21). - BGH, 16.12.1983 - 2 StR 693/83
Zeitpunkt der Vollendung der Durchfuhr von Betäubungsmitteln - Erfüllen der …
Auszug aus BGH, 07.05.2008 - 2 StR 144/08
Tateinheitlich zur Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln steht hier die versuchte Durchfuhr von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 2 BtMG (BGH NStZ 1984, 171; Senat, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 StR 221/07).
- BGH, 03.11.2011 - 2 StR 201/11
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
Nach den Feststellungen des Landgerichts ist der Angeklagte aber nicht nur der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig, sondern auch der versuchten Durchfuhr von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 BtMG (Senat, Beschlüsse vom 20. Juni 2007 - 2 StR 221/07 und vom 7. Mai 2008 - 2 StR 144/08). - BGH, 25.08.2009 - 3 StR 291/09
Einziehung (Urteilsformel; Bezeichnung der Einziehungsgegenstände; Anlage)
Die Bezugnahme auf die Anklageschrift oder ein Asservatenverzeichnis genügt jedoch nicht (…vgl. BGHR StGB § 74 Abs. 1 Urteilsformel 1; BGH NJW 1994, 1421, 1423; Beschl. vom 28. November 2006 - 4 StR 404/06; StraFo 2008, 302;… vgl. auch Fischer, StGB 52. Aufl. § 74 Rdn. 21 m. w. N.). - BGH, 20.02.2018 - 5 StR 383/17
Fehlen einer hinreichend konkreten Bezeichnung des Einziehungsgegenstands; …
Dies kann in einer besonderen Anlage zum Urteilstenor erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 1956 - 6 StR 92/55, BGHSt 9, 88, 90; Beschluss vom 7. Mai 2008 - 2 StR 144/08, StraFo 2008, 302).
- BGH, 29.08.2018 - 4 StR 56/18
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …
Nach ständiger Rechtsprechung müssen einzuziehende Gegenstände so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 1994 - 1 StR 179/93, NJW 1994, 1421; Beschlüsse vom 9. Februar 2017 - 1 StR 490/16, juris; vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16, NStZ-RR 2016, 313, 314; vom 25. August 2009 - 3 StR 291/09, juris; vom 28. November 2006 - 4 StR 404/06, StraFo 2008, 302). - BGH, 18.11.2009 - 2 StR 461/09
Änderung eines Schuldspruchs in einem Revisionsverfahren
Tateinheitlich zur Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln steht hier die vom Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellte versuchte Durchfuhr von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 2 BtMG (BGH NStZ 1984, 171; Senat, Beschlüsse vom 20. Juni 2007 - 2 StR 221/07 und vom 7. Mai 2008 - 2 StR 144/08). - BGH, 19.10.2011 - 2 StR 399/11
Notwendigkeit der genauen Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände in einer …
Bei einer Einziehungsanordnung müssen die einzuziehenden Gegenstände so genau bezeichnet sein, dass bei allen Beteiligten und der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (Senat, Beschluss vom 7. Mai 2008 - 2 StR 144/08, StraFo 2008, 302). - BGH, 15.10.2015 - 2 StR 249/15
Anordnung der Einziehung (genau Angabe des einzuziehenden Gegenstands)
Die hier vom Landgericht vorgenommene Bezugnahme auf die Asservatenverzeichnisse der Staatsanwaltschaft Schwerin Nr. 2924/14 und 2915/14 (beide vor Bl. 1 d.A. Bd. I) genügt dafür nicht (vgl. BGH, StraFo 2008, 302;… Fischer, StGB, 62. Aufl. § 74 Rn. 21a, jeweils m.w.Nachw.).