Rechtsprechung
BGH, 27.01.2009 - 5 StR 590/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 258 StPO
Recht des Angeklagte auf das letzte Wort (Antrag auf Haftfortdauer) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Pflicht zur Erteilung des letzten Wortes dem Angeklagten nach einem Antrag des Staatsanwalts zur Frage der Haftfortdauer
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- morgenpost.de (Pressebericht)
Fall Florian - Vater kann mit Strafminderung rechnen
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- StraFo 2009, 109
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 27.08.1992 - 4 StR 314/92
Pflicht des Gerichts, bei Wiedereintritt in die Verhandlung dem Angeklagten das …
Auszug aus BGH, 27.01.2009 - 5 StR 590/08
Die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil hat mit der auf einen Verstoß gegen § 258 StPO gestützten Verfahrensrüge Erfolg, weil dem Angeklagten nach einem Antrag des Staatsanwalts zur Frage der Haftfortdauer nicht erneut das letzte Wort erteilt worden ist (vgl. hierzu BGH StV 1992, 551 f.).Denn der Angeklagte war nicht vollständig geständig (vgl. BGHSt 48, 181 ff.; BGH StV 1992, 551, 552).".
- BGH, 17.01.2003 - 2 StR 443/02
Letztes Wort des Angeklagten (Erwiderung des Verteidigers eines Mitangeklagten; …
Auszug aus BGH, 27.01.2009 - 5 StR 590/08
Denn der Angeklagte war nicht vollständig geständig (vgl. BGHSt 48, 181 ff.; BGH StV 1992, 551, 552).". - BGH, 28.04.1988 - 4 StR 33/88
Zurückverweisung einer verbundenen Strafsache gegen Erwachsene und Jugendliche …
Auszug aus BGH, 27.01.2009 - 5 StR 590/08
Da sich das weitere Verfahren nur noch gegen den erwachsenen Beschwerdeführer richtet, erfolgt die Zurückverweisung an das Schwurgericht (BGHSt 35, 267). - BGH, 29.07.1976 - 4 StR 373/76
Verletzung des Rechts des letzten Gehörs nach wiederholter Replik durch den …
Auszug aus BGH, 27.01.2009 - 5 StR 590/08
Die Vorschrift des § 258 Abs. 2, 3 StPO verfolgt den Zweck, dem Angeklagten die Möglichkeit einzuräumen, seine Auffassung noch unmittelbar vor der Beratung und Verkündung des Urteils darlegen zu können (vgl. BGH NStZ 1993, 551; BGH NJW 1976, 1951). - BGH, 13.05.1993 - 4 StR 169/93
Möglichkeit der Verteidigung des Angeklagten nach erheblicher Veränderung des …
Auszug aus BGH, 27.01.2009 - 5 StR 590/08
Die Vorschrift des § 258 Abs. 2, 3 StPO verfolgt den Zweck, dem Angeklagten die Möglichkeit einzuräumen, seine Auffassung noch unmittelbar vor der Beratung und Verkündung des Urteils darlegen zu können (vgl. BGH NStZ 1993, 551; BGH NJW 1976, 1951).
- BGH, 20.09.2017 - 1 StR 391/16
Recht auf das letzte Wort (Pflicht zur Neugewährung bei Wiedereintritt in die …
aa) Die Verurteilung beider Angeklagter beruht auf dem Verfahrensverstoß, da die Angeklagten nahezu alle Tatvorwürfe bestritten haben (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2009 - 5 StR 590/08, BGHR StPO § 258 Abs. 3 Letztes Wort 6 mwN).
Rechtsprechung
OLG Hamm, 30.09.2008 - 3 Ss 178/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
§ 261 StPO
Einem "wiederholten Wiedererkennen" durch Zeugen in der Hauptverhandlung kommt nur ein eingeschränkter Beweiswert zu - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beweiskraft eines "wiederholten Wiedererkennens" durch einen Zeugen im Strafverfahren; Anforderungen an eine hinreichende Urteilsbegründung hinsichtlich einer Wiedererkennung des Täters durch Lichtbildvorlagen; Schlüssigkeit eines anthropologischen Gutachtens
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de
StPO § 261
Beweiswert eines wiederholten Wiedererkennens in der Hauptverhandlung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Minden - 13 Ds 394/06
- OLG Hamm, 30.09.2008 - 3 Ss 178/08
Papierfundstellen
- StV 2010, 124
- StraFo 2009, 109
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 19.12.1962 - 2 StR 571/62
Vorliegen einer falschen Anschuldigung des wirklichen Namensträgers bei Angabe …
Auszug aus OLG Hamm, 30.09.2008 - 3 Ss 178/08
Einem solchen Wiedererkennen kommt nur ein eingeschränkter Beweiswert zu (vgl. BGHSt 18, 204; BGH StV 2005, 421 m.w.N.).Damit entsteht die Gefahr, dass der Zeuge - sich selbst unbewusst - den gegenwärtigen Eindruck mit dem Erinnerungsbild vergleicht, das auf dem ersten Wiedererkennen beruht (vgl. BGHSt 18, 204).
- OLG Hamm, 29.11.2004 - 3 Ss 467/04
Wahllichtbildvorlage; Wiedererkennen
Auszug aus OLG Hamm, 30.09.2008 - 3 Ss 178/08
Weiter wären Feststellungen dazu zu treffen gewesen, welche Personen auf den anderen Lichtbildern der Wahllichtbildvorlage abgebildet waren, insbesondere ob es sich um Personen gleichen Geschlechts, ähnlichen Alters und ähnlicher Erscheinung verglichen mit dem Angeklagten handelte und ob aus der Form der Wahllichtbildvorlage auch nicht erkennbar war, welches der Lichtbilder den Beschuldigten darstellte (vgl. Ziffer 18 RiStBV) (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 08.11.2005 - 3 Ss 340/05 - und vom 29.11.2004 - 3 Ss 467/04 - Beschluss des 2. Strafsenats des OLG Hamm vom 21.07.2008 - 2 Ss 262/08 - , http://www.burhoff.de; OLG Koblenz, NStZ-RR 2001, 110, 111; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2001, 109, 110; OLG Frankfurt, NStZ 1988, 41, 42;… OLG Zweibrücken, a.a.O.). - BGH, 15.02.2005 - 1 StR 91/04
Beweiswürdigung (Wiedererkennung auf Grund einer sequentiellen …
Auszug aus OLG Hamm, 30.09.2008 - 3 Ss 178/08
Die Beweiswürdigung ist außerdem deshalb lückenhaft, weil die Urteilsgründe den sachlich-rechtlichen Anforderungen an die Darlegung von Gutachten, die nicht unter Anwendung eines allgemein anerkannten und weithin standardisierten Verfahrens erstattet worden sind, wie es bei einem anthropologischen Sachverständigengutachten der Fall ist (vgl. BGH NStZ 2005, 458; NJW 2000, 1350), nicht gerecht werden.
- OLG Hamm, 21.07.2008 - 2 Ss 262/08
Wiedererkennen; Wahllichtbildvorlage; Anforderungen; Urteilsgründe
Auszug aus OLG Hamm, 30.09.2008 - 3 Ss 178/08
Weiter wären Feststellungen dazu zu treffen gewesen, welche Personen auf den anderen Lichtbildern der Wahllichtbildvorlage abgebildet waren, insbesondere ob es sich um Personen gleichen Geschlechts, ähnlichen Alters und ähnlicher Erscheinung verglichen mit dem Angeklagten handelte und ob aus der Form der Wahllichtbildvorlage auch nicht erkennbar war, welches der Lichtbilder den Beschuldigten darstellte (vgl. Ziffer 18 RiStBV) (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 08.11.2005 - 3 Ss 340/05 - und vom 29.11.2004 - 3 Ss 467/04 - Beschluss des 2. Strafsenats des OLG Hamm vom 21.07.2008 - 2 Ss 262/08 - , http://www.burhoff.de; OLG Koblenz, NStZ-RR 2001, 110, 111; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2001, 109, 110; OLG Frankfurt, NStZ 1988, 41, 42;… OLG Zweibrücken, a.a.O.). - OLG Düsseldorf, 20.11.2000 - 2a Ss 328/00
Zuverlässigkeit des Wiedererkennens
Auszug aus OLG Hamm, 30.09.2008 - 3 Ss 178/08
Weiter wären Feststellungen dazu zu treffen gewesen, welche Personen auf den anderen Lichtbildern der Wahllichtbildvorlage abgebildet waren, insbesondere ob es sich um Personen gleichen Geschlechts, ähnlichen Alters und ähnlicher Erscheinung verglichen mit dem Angeklagten handelte und ob aus der Form der Wahllichtbildvorlage auch nicht erkennbar war, welches der Lichtbilder den Beschuldigten darstellte (vgl. Ziffer 18 RiStBV) (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 08.11.2005 - 3 Ss 340/05 - und vom 29.11.2004 - 3 Ss 467/04 - Beschluss des 2. Strafsenats des OLG Hamm vom 21.07.2008 - 2 Ss 262/08 - , http://www.burhoff.de; OLG Koblenz, NStZ-RR 2001, 110, 111; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2001, 109, 110; OLG Frankfurt, NStZ 1988, 41, 42;… OLG Zweibrücken, a.a.O.). - OLG Koblenz, 28.09.2000 - 2 Ss 216/00
Lichtbild, Wiedererkennen, Beweiswürdigung
Auszug aus OLG Hamm, 30.09.2008 - 3 Ss 178/08
Weiter wären Feststellungen dazu zu treffen gewesen, welche Personen auf den anderen Lichtbildern der Wahllichtbildvorlage abgebildet waren, insbesondere ob es sich um Personen gleichen Geschlechts, ähnlichen Alters und ähnlicher Erscheinung verglichen mit dem Angeklagten handelte und ob aus der Form der Wahllichtbildvorlage auch nicht erkennbar war, welches der Lichtbilder den Beschuldigten darstellte (vgl. Ziffer 18 RiStBV) (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 08.11.2005 - 3 Ss 340/05 - und vom 29.11.2004 - 3 Ss 467/04 - Beschluss des 2. Strafsenats des OLG Hamm vom 21.07.2008 - 2 Ss 262/08 - , http://www.burhoff.de; OLG Koblenz, NStZ-RR 2001, 110, 111; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2001, 109, 110; OLG Frankfurt, NStZ 1988, 41, 42;… OLG Zweibrücken, a.a.O.). - OLG Frankfurt, 11.09.1987 - 1 Ss 292/87
Auszug aus OLG Hamm, 30.09.2008 - 3 Ss 178/08
Weiter wären Feststellungen dazu zu treffen gewesen, welche Personen auf den anderen Lichtbildern der Wahllichtbildvorlage abgebildet waren, insbesondere ob es sich um Personen gleichen Geschlechts, ähnlichen Alters und ähnlicher Erscheinung verglichen mit dem Angeklagten handelte und ob aus der Form der Wahllichtbildvorlage auch nicht erkennbar war, welches der Lichtbilder den Beschuldigten darstellte (vgl. Ziffer 18 RiStBV) (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 08.11.2005 - 3 Ss 340/05 - und vom 29.11.2004 - 3 Ss 467/04 - Beschluss des 2. Strafsenats des OLG Hamm vom 21.07.2008 - 2 Ss 262/08 - , http://www.burhoff.de; OLG Koblenz, NStZ-RR 2001, 110, 111; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2001, 109, 110; OLG Frankfurt, NStZ 1988, 41, 42;… OLG Zweibrücken, a.a.O.). - BGH, 17.03.2005 - 4 StR 581/04
Lückenhafte Beweiswürdigung (Erörterung des Wiedererkennens bei eingeschränkter …
Auszug aus OLG Hamm, 30.09.2008 - 3 Ss 178/08
Einem solchen Wiedererkennen kommt nur ein eingeschränkter Beweiswert zu (vgl. BGHSt 18, 204; BGH StV 2005, 421 m.w.N.). - BGH, 27.10.1999 - 3 StR 241/99
Darlegungspflicht bei nicht standardisierten Sachverständigengutachten
Auszug aus OLG Hamm, 30.09.2008 - 3 Ss 178/08
Die Beweiswürdigung ist außerdem deshalb lückenhaft, weil die Urteilsgründe den sachlich-rechtlichen Anforderungen an die Darlegung von Gutachten, die nicht unter Anwendung eines allgemein anerkannten und weithin standardisierten Verfahrens erstattet worden sind, wie es bei einem anthropologischen Sachverständigengutachten der Fall ist (vgl. BGH NStZ 2005, 458; NJW 2000, 1350), nicht gerecht werden.
- OLG Bamberg, 06.04.2010 - 3 Ss OWi 378/10
Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
Weiterhin sind Ausführungen dazu notwendig, welche Häufigkeit hinsichtlich der jeweils übereinstimmenden Merkmale der Wahrscheinlichkeitsberechnung zugrunde gelegt und wie diese ermittelt wurden (Anschluss u.a. an BGH NStZ 2000, 106 f.; OLG Jena NStZ-RR 2009, 116 und OLG Hamm StV 2010, 124 ff. = StraFo 2009, 109 f.).13 Um dem Senat die Überprüfung der Schlüssigkeit des Gutachtens und seines Beweiswertes zu ermöglichen, hätte zunächst dargelegt werden müssen, auf welche und wie viele übereinstimmende metrische und deskriptive Körpermerkmale der Sachverständige sich bei seiner Bewertung gestützt und auf welche Art und Weise er diese Übereinstimmungen ermittelt hat (BGH NStZ 2000, 106 f.; NZV 2006, 160 f.; OLG Bamberg NZV 2008, 211 f.; OLG Hamm DAR 2008, 395 ff. = NStZ-RR 2008, 287 f.; StV 2010, 124 ff.; OLG Oldenburg NZV 2009, 52 ff.; OLG Jena NStZ-RR 2009, 116; vgl. zuletzt wohl auch OLG Koblenz NZV 2010, 212 f.).
Des Weiteren hätte es Ausführungen dazu bedurft, welche Häufigkeit hinsichtlich der jeweils übereinstimmenden Merkmale der Wahrscheinlichkeitsberechnung zugrunde gelegt und wie sie ermittelt worden ist (BGH NStZ 2000, 106 f.; in BGH NZV 2006, 106 f. offen gelassen; OLG Hamm StV 2010, 124 ff. = StraFo 2009, 109 f.;… OLG Jena aaO.).
Denn diesen Angaben kommt Bedeutung bei der Beurteilung des Beweiswertes der von dem Sachverständigen getroffen Wahrscheinlichkeitsaussage zu (Knußmann StV 1993, 127 ff.; AGIB in der Fassung vom Mai 2008 Ziffer 11, 0LG Hamm StV 2010 124 ff.;… OLG Jena aaO.).
- OLG Brandenburg, 25.01.2017 - 53 Ss 74/16
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Durchführung einer Wahllichtbildvorlage mit …
In Fällen des wiederholten Wiedererkennens kommt dem späteren Wiedererkennen nur ein fragwürdiger bzw. eingeschränkter Beweiswert zu (vgl. BVerfG NJW 2003, 2444; BGH NStZ 1996, 350; BGHSt 16, 204, BGHSt 28, 310; OLG Hamm StraFo 2009, 109; OLG Köln, Beschluss vom 13. Dezember 1991, Ss 379/91, zit n. juris), woraus erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung resultieren (BGH NStZ-RR 2008, 148; OLG Hamm StV 2008, 511). - OLG Brandenburg, 28.07.2015 - 53 Ss OWi 278/15
Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
Um dem Senat die Überprüfung der Schlüssigkeit des Gutachtens und seines Beweiswertes zu ermöglichen, hätte zunächst dargelegt werden müssen, auf welche übereinstimmende metrische und deskriptive Körpermerkmale die Sachverständige sich bei seiner Bewertung gestützt hat (vgl. BGH NStZ 2000, 106 f; OLG Hamm StV 2010, 124 ff.; OLG Jena NStZ-RR 2009, 116).Des Weiteren hätte es Ausführungen dazu bedurft, welche Häufigkeit hinsichtlich der jeweils übereinstimmenden Merkmale der Wahrscheinlichkeitsberechnung zugrunde gelegt und wie sie ermittelt worden ist (vgl. BGH NStZ 2000, 106 f.; OLG Hamm StV 2010, 124 ff.;… OLG Jena a. a. O.).
Denn diesen Angaben kommt Bedeutung bei der Beurteilung des Beweiswertes der von der Sachverständigen getroffen Wahrscheinlichkeitsaussage zu (vgl. OLG Hamm StV 2010, 124 ff.;… OLG Jena a. a. O).
- OLG Jena, 20.10.2011 - 1 SsBs 31/11
Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Darstellung eines …
Denn allein in diesem Fall bedarf es der Kenntnis der in die Berechnung eingestellten Rechengrößen, um die Richtigkeit der Berechnung überprüfen und die Berechnung nachvollziehen zu können (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 26.5.2008, 3 Ss OWi 793/07, bei juris, und Beschluss vom 30.9.2008, 3 Ss 178/08, StraFo 2009, 109, 110). - OLG Karlsruhe, 05.04.2016 - 1 (3) Ss 188/15
Strafverfahren: Anforderungen an die Durchführung einer Wahllichtbildvorlage; …
Auch hat die Strafkammer ihre Überzeugung nur auf das Wiedererkennen im Rahmen der früheren Lichtbildvorlage gestützt und dem von ihr lediglich mitgeteilten wiederholten Wiederkennen in der Berufungshauptverhandlung ersichtlich keinen Beweiswert beigemessen (OLG Hamm StraFo 2009, 109). - OLG Celle, 14.09.2015 - 1 Ss OWi 207/15
Stützung ein Schuldspruchs auf die Ergebnisse eines anthropologischen …
Merkmale ermittelt hat (zu den Anforderungen insoweit vgl. OLG Hamm StraFo 2009, 109 f. [OLG Hamm 30.09.2008 - 3 Ss 178/08] ). - OLG Karlsruhe, 05.04.2016 - 1 (3)Ss188/15
Revision des Angeklagten
Auch hat die Strafkammer ihre Überzeugung nur auf das Wiedererkennen im Rahmen der früheren Lichtbildvorlage gestützt und dem von ihr lediglich mitgeteilten wiederholten Wiederkennen in der Berufungshauptverhandlung ersichtlich keinen Beweiswert beigemessen (OLG Hamm StraFo 2009, 109 ).