Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  StPO § 140; StPO § 302; JGG § 68
  Pflichtverteidiger; Rechtsmittelverzicht; Unwirksamkeit, JGG-Verfahren

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unwirksamkeit eines mangels Beistands eines [notwendigen] Verteidigers abgegebenen Rechtsmittelverzichts

• Judicialis

  StPO § 322 Abs. 2; ; StPO § 140; ; StPO § 467; ; StPO § 473 Abs. 4; ; JGG § 68 Nr. 1; ; JGG § 109 Abs. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksamkeit eines mangels Beistands eines [notwendigen] Verteidigers abgegebenen Rechtsmittelverzichts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2010, 67
• StraFo 2009, 290

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 21.01.1997 - 1 StR 732/96

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Frist auf Grund …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.03.2009 - 5 Ws 91/09

  In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass in besonderen Fällen schwerwiegende Willensmängel bei der Erklärung des Rechtsmittelverzichts aus Gründen der Gerechtigkeit dazu führen, dass eine Verzichtserklärung von Anfang an unwirksam ist (vgl. BVerfG NStZ-RR 2008, 209 m. zahlr. w. N., BGH NStZ-RR 1997, 173; NStZ 2000, 441); denn im Hinblick auf die Unwiderruflichkeit des Rechtsmittelverzichts kann es mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar sein, wenn der Angeklagte nur aus formellen Gründen an den äußeren Wortsinn einer Erklärung gebunden wird, der mit seinem Willen nicht Einklang steht (…BVerfG a.a.O.).
• OLG Hamm, 17.09.2007 - 2 Ss 380/07

  Jugendgerichtsverfahren; Pflichtverteidiger; Beiordnung; Strafzumessung; …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.03.2009 - 5 Ws 91/09

  Hierin sieht die allgemeine Meinung eine Verweisung auf die Vorschrift des § 140 StPO (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2006, 26, Strafverteidiger 2008, 120 jeweils m. w. N.).
• OLG Hamm, 26.04.2004 - 2 Ss 54/04

  Jugendrecht; Beiordnung als Pflichtverteidiger; Schwere der Tat, Unfähigkeit des …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.03.2009 - 5 Ws 91/09

  Hierin sieht die allgemeine Meinung eine Verweisung auf die Vorschrift des § 140 StPO (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2006, 26, Strafverteidiger 2008, 120 jeweils m. w. N.).

 
• KG, 18.07.2006 - 3 Ws 355/06

  Notwendige Verteidigung: Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts des Angeklagten in …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.03.2009 - 5 Ws 91/09

  Der von einem Angeklagten in derartiger Weise abgegebene Rechtsmittelverzicht wird als unwirksam angesehen, weil sich der Angeklagte nicht mit einem Verteidiger beraten konnte, der ihn vor übereilten Erklärungen hätte abhalten können (vgl. Kammergericht NStZ-RR 2007, 209;… Meyer-Goßner, a.a.O., Rdnr. 25 a zu § 302).
• BVerfG, 25.01.2008 - 2 BvR 325/06

  Übergehen eines erheblichen Beweisangebots (nach Aktenlage unauflöslicher …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.03.2009 - 5 Ws 91/09

  In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass in besonderen Fällen schwerwiegende Willensmängel bei der Erklärung des Rechtsmittelverzichts aus Gründen der Gerechtigkeit dazu führen, dass eine Verzichtserklärung von Anfang an unwirksam ist (vgl. BVerfG NStZ-RR 2008, 209 m. zahlr. w. N., BGH NStZ-RR 1997, 173; NStZ 2000, 441); denn im Hinblick auf die Unwiderruflichkeit des Rechtsmittelverzichts kann es mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar sein, wenn der Angeklagte nur aus formellen Gründen an den äußeren Wortsinn einer Erklärung gebunden wird, der mit seinem Willen nicht Einklang steht (…BVerfG a.a.O.).
• BGH, 13.01.2000 - 4 StR 619/99

  Unzulässigkeit der Revision (Wirksamer Rechtsmittelverzicht)

  Auszug aus OLG Hamm, 26.03.2009 - 5 Ws 91/09

  In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass in besonderen Fällen schwerwiegende Willensmängel bei der Erklärung des Rechtsmittelverzichts aus Gründen der Gerechtigkeit dazu führen, dass eine Verzichtserklärung von Anfang an unwirksam ist (vgl. BVerfG NStZ-RR 2008, 209 m. zahlr. w. N., BGH NStZ-RR 1997, 173; NStZ 2000, 441); denn im Hinblick auf die Unwiderruflichkeit des Rechtsmittelverzichts kann es mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar sein, wenn der Angeklagte nur aus formellen Gründen an den äußeren Wortsinn einer Erklärung gebunden wird, der mit seinem Willen nicht Einklang steht (…BVerfG a.a.O.).

• OLG Naumburg, 19.09.2011 - 2 Ws 245/11

  Pflichtverteidigung: Rechtsmittelverzicht eines nicht verteidigten Angeklagten …

  Der hiervon abweichenden Ansicht, in solchen Fällen setze die Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts zusätzlich besondere Umstände voraus, aufgrund derer Bedenken bestehen, dass der Angeklagte sich der Bedeutung und der Tragweite seiner Erklärung bewusst gewesen ist (OLG Hamburg, NStZ 1997, 53, 54; OLG Brandenburg, StraFo 2001, 136), ist entgegenzuhalten, dass § 140 Abs. 2 StPO nicht nur vor, sondern auch nach der Urteilsverkündung Bedeutung hat (KG, NStZ-RR 2007, 209; OLG Hamm, StV 2010, 67;… Meyer-Goßner a.a.O.).
• OLG Celle, 04.05.2023 - 2 Ws 135/23

  Notwendige Verteidigung bei Abgabe eines Rechtsmittelverzichts; Hauptverhandlung …

  Ein solcher Ausnahmefall wird u. a. dann angenommen, wenn entgegen § 140 StPO ein Verteidiger in der Hauptverhandlung nicht mitgewirkt hat und der Angeklagte unmittelbar nach der Urteilsverkündung auf Rechtsmittel verzichtet hat (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 2. Mai 2012 - 4 Ws 41/12 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 26. März 2009 - 5 Ws 91/09 -, juris; BGH…, Beschluss vom 5.2. 2002 - 5 StR 617/01 , NJW 2002, 1436, Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 302, Rn. 25a).
• KG, 17.02.2020 - 3 Ws 37/20

  Strafverfahren: Wirksamkeit der Berufungsrücknahme eines unverteidigten …

  Zwar ist anerkannt, dass ein Angeklagter im Fall der notwendigen Verteidigung die Gelegenheit haben muss, sich von seinem Verteidiger rechtlich beraten zu lassen und die fehlende Möglichkeit dessen vor Erklärung des Rechtsmittelverzichts bzw. der Rechtsmittelrücknahme zur Unwirksamkeit der Prozesserklärung führt (vgl. BGHSt 47, 238; Senat NStZ-RR 2007, 209 und Beschluss vom 6. Mai 2002 - 3 Ws 43/02 - KG StV 2013, 11; OLG Hamm, Beschluss vom 26. März 2009 - 5 Ws 91/09 -, juris; OLG Koblenz StraFo 2006, 27;… Paul, KK-StPO 8. Aufl., § 302 Rdn. 12 m.w.N.;… Allgayer a.a.O. Rdn. 36).
• KG, 02.05.2012 - 4 Ws 41/12

  Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Rechtsmittelverzicht des nicht verteidigten …

  Infolge dieser gravierenden, gemessen an den Anforderungen an ein faires Verfahren nicht hinnehmbaren Einschränkung der Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers muss sein Rechtsmittelverzicht als von Anfang an unwirksam gewertet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 2002 - 5 StR 617/01 - OLG Hamm, Beschluss vom 26. März 2009 - 5 Ws 91/09 - KG, Beschluss vom 18. Juli 2007 - 3 Ws 355/06 -) [alle bei juris].