Weitere Entscheidung unten: BGH, Ermittlungsrichter, 24.03.2010

Rechtsprechung
   BGH, 09.02.2010 - 4 StR 660/09   

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https://dejure.org/2010,5384
BGH, 09.02.2010 - 4 StR 660/09 (https://dejure.org/2010,5384)
BGH, Entscheidung vom 09.02.2010 - 4 StR 660/09 (https://dejure.org/2010,5384)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 2010 - 4 StR 660/09 (https://dejure.org/2010,5384)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 252 StPO
    Strafverfahren: Vernehmung des Richters über die Aussagen eines das Zeugnis verweigernden Zeugen im Ermittlungsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Verwertbarkeit der Zeugenaussage eines Richters über die von der das Zeugnis in der Hauptverhandlung verweigernden Person gemachten Aussagen

  • rewis.io

    Strafverfahren: Vernehmung des Richters über die Aussagen eines das Zeugnis verweigernden Zeugen im Ermittlungsverfahren

  • ra.de
  • rewis.io

    Strafverfahren: Vernehmung des Richters über die Aussagen eines das Zeugnis verweigernden Zeugen im Ermittlungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 252; StPO § 261
    Verwertbarkeit der Zeugenaussage eines Richters über die von der das Zeugnis in der Hauptverhandlung verweigernden Person gemachten Aussagen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 406
  • NStZ-RR 2013, 198
  • StV 2010, 613
  • StraFo 2010, 199
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 04.04.2001 - 5 StR 604/00

    Unzulässige Revision des Nebenklägers (Nähere Begründung); Verstoß gegen

    Auszug aus BGH, 09.02.2010 - 4 StR 660/09
    Deshalb genügt nicht, wenn der Richter lediglich erklärt, er habe die Aussage richtig aufgenommen; verwertbar ist nur das, was - ggf. auf den Vorhalt hin - in die Erinnerung des Richters zurückkehrt (BGH, Beschl. vom 4. April 2001 - 5 StR 604/00, StV 2001, 386; Meyer-Goßner aaO Rdn. 15).
  • BGH, 16.12.2014 - 4 ARs 21/14

    Anfrageverfahren; Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten

    Der beabsichtigten Entscheidung des 2. Strafsenats steht Rechtsprechung des 4. Strafsenats entgegen (Urteile vom 27. April 1978 - 4 StR 180/78, und vom 30. August 1984 - 4 StR 475/84, NStZ 1985, 36, sowie - hinsichtlich der Vorlagefrage nicht tragend - Urteile vom 10. Februar 2000 - 4 StR 616/99, BGHSt 46, 1, 3; vom 20. Februar 1997 - 4 StR 598/96, BGHSt 42, 391, 397; vom 8. März 1979 - 4 StR 634/78, NJW 1979, 1722; Beschlüsse vom 12. April 1984 - 4 StR 229/84, StV 1984, 326; vom 9. Februar 2010 - 4 StR 660/09, NStZ 2010, 406).
  • LG Bochum, 01.12.2010 - 21 KLs 25/10

    Auswechselung eines Pflichtverteidigers ohne wichtigen Grund nach dessen

    Nachdem die Beiordnung des ersten Pflichtverteidigers im unmittelbaren Zusammenhang mit der Inhaftierung des Angeklagten erfolgte, ohne dass dem Angeklagten eine angemessene Frist eingeräumt werden konnte, um hierzu Stellung zu nehmen, erfolgt die Auswechslung des Pflichtverteidigers auf einfachen Antrag des Angeklagten hin, ohne dass es hierfür eines wichtigen Grundes bedarf (vgl. BGH StraFo 2010, 199 ; Nr. 2g der gemeinsamen Empfehlung der Strafverteidigervereinigungen StV 2010, 109, 110).
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Rechtsprechung
   BGH, Ermittlungsrichter, 24.03.2010 - 2 BGs 87/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,48056
BGH, Ermittlungsrichter, 24.03.2010 - 2 BGs 87/10 (https://dejure.org/2010,48056)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 24.03.2010 - 2 BGs 87/10 (https://dejure.org/2010,48056)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 24. März 2010 - 2 BGs 87/10 (https://dejure.org/2010,48056)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 140 Abs 1 Nr 4 StPO
    Mehrfacher Wechsel des Pflichtverteidigers bei fehlender Äußerung des Beschuldigten

  • rewis.io

    Mehrfacher Wechsel des Pflichtverteidigers bei fehlender Äußerung des Beschuldigten

  • rewis.io

    Mehrfacher Wechsel des Pflichtverteidigers bei fehlender Äußerung des Beschuldigten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kuczyfu.de PDF (Leitsatz und Auszüge)

    § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO
    Erstmaliger Verteidigerwechsel, Antrag

  • datenbank.nwb.de (Tenor)

    Mehrfacher Wechsel des Pflichtverteidigers bei fehlender Äußerung des Beschuldigten

Papierfundstellen

  • StraFo 2010, 199
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