Rechtsprechung
OLG Celle, 08.09.2010 - 32 Ss 207/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Entschädigung, StrEG, vergessene Entscheidung, Nachholbarkeit
- openjur.de
Nachholung im Urteil versehentlich unterlassener Entscheidung über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über die Entschädigung des Angeklagten für Strafverfolgungsmaßnahmen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über die Entschädigung des Angeklagten für Strafverfolgungsmaßnahmen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StrEG § 8 Abs. 1 S. 2
Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über die Entschädigung des Angeklagten für Strafverfolgungsmaßnahmen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Vergessene Entscheidung
Verfahrensgang
- LG Hannover, 16.07.2009 - 20 Ns 5524 Js 27548/02
- OLG Celle, 08.09.2010 - 32 Ss 207/09
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 264
- StraFo 2011, 419
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Stuttgart, 24.04.2001 - 2 Ws 61/01
Eröffnung des Hauptverfahrens; Entschädigungsansprüche; Sofortige Beschwerde; …
Auszug aus OLG Celle, 08.09.2010 - 32 Ss 207/09
Das Schweigen des Urteil in diesem Punkt stellt keine Versagung der Entschädigung dar (OLG Stuttgart NStZ 2001, 496, Rn. 7, zitiert nach juris). - BGH, 11.03.2008 - 3 StR 378/07
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (Unerbringung in der …
Auszug aus OLG Celle, 08.09.2010 - 32 Ss 207/09
Nichts anderes ergibt sich aus der Entscheidung des BGH vom 11.03.2008 (StraFo 2008, 266, zitiert nach juris). - OLG Nürnberg, 15.11.2005 - 1 Ws 1152/05
Anfechtbarkeit des Unterlassen der gebotenen Entscheidung über die Verpflichtung …
Auszug aus OLG Celle, 08.09.2010 - 32 Ss 207/09
Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 StrEG hat zunächst das Landgericht eine nachträgliche Entscheidung im Beschlusswege herbeizuführen, bevor eine beschwerdefähige Entscheidung vorliegt (…vgl. OLG Düsseldorf NJW 1999, 2830, Rn. 15; OLG Nürnberg NJW 2006, 1826, Rn. 14, jeweils zitiert nach juris).
- OLG München, 03.12.1996 - 2 Ws 536/96
Auszug aus OLG Celle, 08.09.2010 - 32 Ss 207/09
Demgegenüber vertreten das Kammergericht (StraFo 2009, 437, zitiert nach juris) und das OLG München (AnwBl 1998, 50, zitiert nach juris) die einschränkende Auslegung, dass eine nachträgliche Entscheidung durch das erkennende Gericht tatsächlich nur dann getroffen werden könne, wenn eine Entscheidung zusammen mit der Entscheidung in der Hauptsache nicht möglich war. - OLG Düsseldorf, 15.03.1999 - 1 Ws 120/99
Auszug aus OLG Celle, 08.09.2010 - 32 Ss 207/09
Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 StrEG hat zunächst das Landgericht eine nachträgliche Entscheidung im Beschlusswege herbeizuführen, bevor eine beschwerdefähige Entscheidung vorliegt (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1999, 2830, Rn. 15;… OLG Nürnberg NJW 2006, 1826, Rn. 14, jeweils zitiert nach juris). - BGH, 24.06.2009 - 2 ARs 231/09
Zuständigkeit für die Überwachung von jugendstrafrechtlichen Auflagen …
Auszug aus OLG Celle, 08.09.2010 - 32 Ss 207/09
Demgegenüber vertreten das Kammergericht (StraFo 2009, 437, zitiert nach juris) und das OLG München (AnwBl 1998, 50, zitiert nach juris) die einschränkende Auslegung, dass eine nachträgliche Entscheidung durch das erkennende Gericht tatsächlich nur dann getroffen werden könne, wenn eine Entscheidung zusammen mit der Entscheidung in der Hauptsache nicht möglich war.
- OLG Köln, 20.08.2015 - 2 Ws 523/15
Beschwerderecht gegen fehlende Kostenentscheidung im Nichteröffnungsbeschluss
Anders als bei einer unterbliebenen Entscheidung über die notwendigen Auslagen nach § 464 Abs. 2 StPO kommt dem bloßen Schweigen über die Entschädigungsfrage in der verfahrensabschließenden Entscheidung aber nicht die Bedeutung einer Versagung der Entschädigung zu (OLG Stuttgart NStZ 2001, 496; OLG Celle NStZ-RR 2011, 264;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. § 8 StrEG Rdn. 7 m.w.N.).