Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 240 StGB; § 241 StGB; § 253 StGB; § 255 StGB; § 257c StPO
  "Dracula-Fall"; Nötigung; Bedrohung; räuberische Erpressung; Anforderungen an einen Freispruch (Gesamtwürdigung; hinreichende Darstellung; Deutung von Äußerungen); Transparenz bei der Verständigung (Gespräche zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 27 StGB, § 160b S 2 StPO, § 257c StPO
  Strafverfahren: Transparenzgebot bei einer Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung außerhalb der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen beim Freispruch aus tatsächlichen Gründen; Anwesenheit und Schmierestehen am Tatort und als ...

• Wolters Kluwer

  Möglichkeit des Vorliegens einer strafbaren Beihilfe bei Unkenntnis des Haupttäters von der Anwesenheit des Teilnehmenden und der nicht realisierten Bereitschaft zur Hilfe

• rewis.io

  Strafverfahren: Transparenzgebot bei einer Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung außerhalb der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen beim Freispruch aus tatsächlichen Gründen; Anwesenheit und Schmierestehen am Tatort und als ...

• ra.de
• rewis.io

  Strafverfahren: Transparenzgebot bei einer Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung außerhalb der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen beim Freispruch aus tatsächlichen Gründen; Anwesenheit und Schmierestehen am Tatort und als ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 202a S. 2; StPO § 273 Abs. 1a
  Möglichkeit des Vorliegens einer strafbaren Beihilfe bei Unkenntnis des Haupttäters von der Anwesenheit des Teilnehmenden und der nicht realisierten Bereitschaft zur Hilfe

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Keine Geheimgespräche zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft - Karten müssen auf den Tisch

Besprechungen u.ä.

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Zu den Anforderungen an eine Beihilfe beim Schmierestehen.

Papierfundstellen

• NStZ 2012, 347
• StraFo 2012, 151

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 30.11.1995 - 5 StR 465/95

  Begriff der Tat bei sukzessiver Ausführung (hier: Erpressung; Fall Dagobert)

  Auszug aus BGH, 29.11.2011 - 1 StR 287/11

  Auch wenn im Rahmen einer (versuchten) Erpressung mehrere Einzelakte auf den Willen des Opfers einwirken sollen und somit nur die ursprüngliche Drohung durchgehalten wird, liegt Tateinheit im Blick auf einen einheitlichen Lebenssachverhalt nur bei engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang dieser Einzelakte vor (BGH, Urteil vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95, BGHSt 41, 368, 369).
• BGH, 24.07.2008 - 3 StR 261/08

  Freispruch (Beweiswürdigung; Urteilsgründe)

  Auszug aus BGH, 29.11.2011 - 1 StR 287/11

  Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen sind regelmäßig in einer geschlossenen Darstellung die als erwiesen angesehenen Tatsachen festzustellen, ehe in der Beweiswürdigung darzulegen ist, warum die für einen Schuldspruch erforderlichen Feststellungen nicht getroffen werden konnten (st. Rspr.; vgl. zusammenfassend nur BGH, Urteil vom 24. Juli 2008 - 3 StR 261/08, b. Cierniak/Zimmermann NStZ-RR 2011, 225, 232).
• BGH, 20.09.2011 - 1 StR 120/11

  Totschlag (Tötungsvorsatz bei Stichen); Mord (Heimtücke; erforderliche …

  Auszug aus BGH, 29.11.2011 - 1 StR 287/11

  Dies wäre ein überspannter und daher rechtlich unzutreffender Maßstab (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 20. September 2011 1 StR 120/11 mwN).

 
• BGH, 15.01.2003 - 1 StR 464/02

  Absprache; Deal; Glaubwürdigkeit eines Geständnisses; Beweiswürdigung …

  Auszug aus BGH, 29.11.2011 - 1 StR 287/11

  Dies würde im Übrigen in besonderem Maße gelten, wenn solche Gespräche bei einer gegen mehrere Angeklagte geführten Hauptverhandlung nur mit der Verteidigung eines Angeklagten geführt würden, dessen anschließende Aussagen dann die übrigen Angeklagten belasten (vgl. BGHSt 52, 78, 83; 48, 161, 168).
• BGH, 06.11.2007 - 1 StR 370/07

  Anforderungen an die Überzeugungsbildung und ihre Darstellung bei Verurteilung …

  Auszug aus BGH, 29.11.2011 - 1 StR 287/11

  Dies würde im Übrigen in besonderem Maße gelten, wenn solche Gespräche bei einer gegen mehrere Angeklagte geführten Hauptverhandlung nur mit der Verteidigung eines Angeklagten geführt würden, dessen anschließende Aussagen dann die übrigen Angeklagten belasten (vgl. BGHSt 52, 78, 83; 48, 161, 168).
• BGH, 08.07.1954 - 4 StR 350/54

  Textilvertreter - § 242 StGB, §§ 25 Abs. 1, 27 StGB, Abgrenzung Mittäterschaft - …

  Auszug aus BGH, 29.11.2011 - 1 StR 287/11

  (1) Von Beihilfe, die objektiv die Tat fördert, braucht der Haupttäter nichts zu wissen (BGH, Urteil vom 8. Juli 1954 - 4 StR 350/54, BGHSt 6, 248, 249 f.).
• BGH, 28.08.1996 - 3 StR 180/96

  PKK-Spenden - §§ 223, 27 StGB, Gehilfenvorsatz; § 255 StGB: Dauergefahr; …

  Auszug aus BGH, 29.11.2011 - 1 StR 287/11

  Entscheidend sind die nicht zuletzt nach Maßgabe der vom Täter für möglich gehaltenen Opfersicht zu beurteilenden Umstände des Einzelfalls, wobei das Revisionsgericht im Wesentlichen nur den vom Tatrichter angelegten Maßstab überprüfen kann (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 1998 - 4 StR 332/98, NStZ-RR 1999, 266, 267; Beschluss vom 4. September 1997 - 1 StR 489/97, NStZ-RR 1998, 135; Urteil vom 28. August 1996 - 3 StR 180/96, BGHR StGB § 255 Drohung 9 jew. mwN).
• BGH, 04.09.1997 - 1 StR 489/97

  Zeitliche Grenzen der Gegenwärtigkeit einer Gefahr

  Auszug aus BGH, 29.11.2011 - 1 StR 287/11

  Entscheidend sind die nicht zuletzt nach Maßgabe der vom Täter für möglich gehaltenen Opfersicht zu beurteilenden Umstände des Einzelfalls, wobei das Revisionsgericht im Wesentlichen nur den vom Tatrichter angelegten Maßstab überprüfen kann (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 1998 - 4 StR 332/98, NStZ-RR 1999, 266, 267; Beschluss vom 4. September 1997 - 1 StR 489/97, NStZ-RR 1998, 135;… Urteil vom 28. August 1996 - 3 StR 180/96, BGHR StGB § 255 Drohung 9 jew. mwN).
• BGH, 17.03.1995 - 2 StR 84/95

  Anwesenheit auf der Rückbank - §§ 249, 27 StGB, Fördern, psychische Beihilfe

  Auszug aus BGH, 29.11.2011 - 1 StR 287/11

  Die bloße, objektiv die Tat nicht fördernde Anwesenheit am Tatort kann "psychische" Beihilfe sein (BGH, Beschluss vom 17. März 1995 - 2 StR 84/95, NStZ 1995, 490, 491;… zusammenfassend zur Rechtsprechung Kudlich in v. Heintschel-Heinegg, StGB, § 27 Rn. 9.4 mwN), aber nur, wenn sie dem Haupttäter bekannt ist.
• BGH, 24.11.2004 - 5 StR 220/04

  Abgrenzung von Betrug und Steuerhinterziehung bei der bloßen Anmeldung von …

  Auszug aus BGH, 29.11.2011 - 1 StR 287/11

  Allein dadurch, dass, wie die Strafkammer festgestellt hat, die Postkarten - sei es auch gleichzeitig - (von K. etwa 45 km entfernt) im selben Briefpostzentrum in Ko. aufgegeben wurden, wären diese Taten nicht zu einer natürlichen Handlungseinheit verbunden (BGH, Urteil vom 24. November 2004 - 5 StR 220/04, wistra 2005, 56, 57).
• BGH, 27.08.1998 - 4 StR 332/98

  Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten; Vortäuschen …
• BGH, 28.04.1992 - 1 StR 148/92

  Anforderungen an den Versuch der räuberischen Erpressung - Nötigung mehrerer …
• BGH, 01.02.2000 - 4 StR 635/99

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur weiteren Begründung der …
• BGH, 24.01.2006 - 1 StR 357/05

  Verhältnis zwischen (leichtfertiger) Geldwäsche und (gewerbsmäßiger) Hehlerei …

• BGH, 05.09.2013 - 1 StR 162/13

  Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben im "Masseninkasso" (Drohung; …

  b) Der Täter droht mit einem Übel, wenn er (sei es zutreffend oder nicht) behauptet, er habe auf dessen Eintritt Einfluss (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2011 - 1 StR 287/11;… zusammenfassend Fischer aaO Rn. 31 mwN).

  Die Abgrenzung von Warnung und Drohung ist ebenso aus der Sicht des Empfängers zu bestimmen wie die Frage, ob das, was angekündigt ist, ein empfindliches Übel ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29. November 2011 - 1 StR 287/11;… Vogel aaO Rn. 7).

  Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Strafkammer eine gebotene Erörterung gegenläufiger Gesichtspunkte (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2011 - 1 StR 287/11) unterlassen hätte.

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Das Verlangen nach umfassender Transparenz des Verständigungsgeschehens kennzeichnet die gesetzliche Regelung insgesamt (ebenso BGH, Urteil vom 29. November 2011 - 1 StR 287/11 -, NStZ 2012, S. 347 , …und Beschluss vom 22. Februar 2012 - 1 StR 349/11 -, StV 2012, S. 649 ).
• OLG Hamm, 09.10.2014 - 4 Ws 227/14

  Parteiverrat bei Vertretung mehrerer Kläger mit sich auseinander entwickelnden …

  Die Abgrenzung von Warnung und Drohung ist ebenso aus er Sicht des Empfängers zu bestimmen wie die Frage, ob das, was angekündigt ist, ein empfindliches Übel darstellt (BGH, Urteil vom 29. November 2011 - 1 StR 287/11 - juris).

 
• BGH, 23.01.2013 - 1 StR 459/12

  Faktischer Geschäftsführer (weiterer formeller Geschäftsführer: beherrschende …

  a) Gegen die Annahme, der Angeklagte habe lediglich wegen der Hoffnung gestanden, dann wieder frei zu kommen (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2011 - 1 StR 287/11), spricht schon die Feststellung in der Erklärung des Vorsitzenden zu den "(Gesprächen) unter Verteidigung, Staatsanwaltschaft und ... Kammer", dass die "Frage einer erneuten Außervollzugsetzung des Haftbefehls ... nicht zur Diskussion (stand).".

  Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte damit etwa nicht vorgefallenes Geschehen behauptet hätte (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2011 - 1 StR 287/11) oder etwa gestanden hätte, um den wahren Täter zu decken (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 1 StR 208/12) sind weder konkret behauptet noch ersichtlich.

• OLG Brandenburg, 20.07.2016 - 53 Ss 3/16

  Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen: Öffentlichkeit der Verlesung; …

  Erst im Anschluss daran folgt die entscheidende Beweiswürdigung (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O.; BGH, Urteil vom 29.11.2011 -1 StR 287/11, BeckRS 2012, 03294), in der der Tatrichter darlegt, aus welchen Gründen er die für einen Schuldspruch notwendigen zusätzlichen Feststellungen nicht treffen konnte (…ständige Rechtsprechung des BGH, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 10, 13 jeweils m.w.N.; BGH NStZ 2009, 512, 513; BGH NStZ-RR 2010, 182;… BGH NStZ-RR 2011, 275, Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O.;… zum Aufbau eines freisprechenden Urteils Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 28. Aufl., Rdnr. 619 ff.).
• LG Bonn, 07.03.2016 - 27 KLs 430 Js 794/15

  Gewerbsmäßige strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke und gewerbsmäßige …

  An diese Dokumentationspflicht sind besondere Sorgfaltspflichten zu stellen, falls eine Verständigung nach § 257c StPO angestrebt wird (BGH NStZ 2012, 347).
• BGH, 09.02.2012 - 1 StR 438/11

  Steuerhehlerei in Form von Absatzhilfe vor Beendigung der vorangegangenen …

  (2) Dies ändert nichts an der Notwendigkeit, auch in solchen Fällen in die Würdigung einer entscheidungserheblichen (Zeugen-)Aussage eines Tatbeteiligten eine vorangegangene Verständigung in dem gegen ihn wegen derselben Tat durchgeführten Verfahren einzubeziehen (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 29. November 2011 - 1 StR 287/11 Rn. 14 mwN).
• BGH, 20.02.2018 - 1 StR 467/17

  Erpressung (Begriff der Drohung: konkludente Drohung durch Ausnutzung eines …

  Eine Drohung ist die Ankündigung eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt (BGH, Urteil vom 29. November 2011 - 1 StR 287/11 Rn. 24 (insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2012, 347);… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 240 Rn. 31;… MünchKomm-StGB/Sinn, 3. Aufl., § 240 Rn. 69, jeweils mwN).
• KG, 18.03.2021 - 121 Ss 14/21

  Versuchte Nötigung eines Polizeibeamten

  (2) Der Täter droht mit einem Übel, wenn er (sei es zutreffend oder nicht) behauptet, er habe auf dessen Eintritt Einfluss (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2011 - 1 StR 287/11 -, juris;… zusammenfassend Fischer a.a.O. § 240 Rn. 31 m.w.N.).
• BGH, 25.02.2015 - 5 StR 258/13

  Fehlende Mitteilung über Erörterungen vor der Hauptverhandlung …

  Es kommt mithin nicht auf die eher zu verneinende Frage an, ob bei Gesprächen über Strafvorstellungen, die vor Beginn der Hauptverhandlung von der Staatsanwaltschaft mit der Verteidigung - anders als es die §§ 202a, 212 StPO vorsehen - ohne Beteiligung des Gerichts geführt werden, eine Mitteilungspflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO allein durch eine Kenntniserlangung des Gerichts begründet werden könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 1 StR 523/13, NStZ-RR 2014, 115; siehe auch Urteil vom 29. November 2011 - 1 StR 287/11, NStZ 2012, 347, 348;… ablehnend KK/Schneider, StPO, 7. Aufl., § 243 Rn. 36).
• BGH, 22.02.2012 - 1 StR 349/11

  Rüge der Unverwertbarkeit von Aussagen früherer Mitbeschuldigter, die auf einer …
• BGH, 29.11.2013 - 1 StR 200/13

  Protokollierung von Verständigungsgesprächen (Protokollierung von Ergebnis und …
• BGH, 05.06.2013 - 1 StR 457/12

  Heimtücke (Arglosigkeit bei vorherigen Todesdrohungen); minder schwerer Fall des …
• OLG München, 27.12.2019 - 3 Ws 1320/19

  Anforderungen an den dringenden Tatverdacht
• BGH, 14.04.2021 - 5 StR 102/20

  Bandentat und Bandenabrede bei der Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen …
• BGH, 26.04.2018 - 4 StR 364/17

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
• BGH, 29.01.2014 - 1 StR 523/13

  Dokumentation von Verständigungsgesprächen (Freibeweis; mangelndes Beruhen …
• BGH, 28.01.2014 - 1 StR 562/13

  Aufklärungsrüge (Würdigung einer mit einem Belastungszeugen getroffenen …
• BGH, 25.05.2022 - 5 StR 344/21

  Anforderungen an die Darstellung der Urteilsgründe beim freisprechenden Urteil