Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 318 StPO; § 354 Abs. 1 StPO
  Wirksame Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch (keine Schuldspruchberichtigung)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 200 StPO, § 206a StPO, § 242 StGB, § 243 Abs 1 S 2 StGB, § 243 Abs 2 StGB
  Strafverfahren wegen Diebstahls geringwertiger Sachen: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch Anklageerhebung; Auswirkungen einer gebotenen Verfahrenseinstellung nach Revisionsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch

• Wolters Kluwer

  Revisisonseinlegung mit Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch hinsichtlich einer Verurteilung u.a. wegen Diebstahls

• rewis.io

  Strafverfahren wegen Diebstahls geringwertiger Sachen: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch Anklageerhebung; Auswirkungen einer gebotenen Verfahrenseinstellung nach Revisionsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 243 Abs. 2; StGB § 248a
  Revisisonseinlegung mit Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch hinsichtlich einer Verurteilung u.a. wegen Diebstahls

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 349
• StraFo 2015, 127

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 08.08.1996 - 4 StR 344/96

  Inhaltliche Anforderungen an die Darstellung des Tatgeschehens in der …

  Auszug aus BGH, 30.07.2013 - 4 StR 247/13

  Der deshalb gebotenen Einstellung des Verfahrens gemäß § 206a StPO steht die Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch nicht entgegen, da der Senat das Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen hat (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 8. August 1996 - 4 StR 344/96;… weitere Nachweise bei KK-Kuckein, aaO, § 352 Rn. 3).
• BGH, 12.12.2000 - 4 StR 464/00

  Erfolgsqualifiziertes Delikt; Vorsatz; Gefahr; Verwenden eines gefährlichen …

  Auszug aus BGH, 30.07.2013 - 4 StR 247/13

  Es liegt mithin nicht fern, dass die Staatsanwaltschaft nicht nur § 243 Abs. 2 StGB, sondern auch § 248a StGB übersehen hat (vgl. zu einem Fall der Anklage wegen gefährlicher, einer Verurteilung aber nur wegen "einfacher" Körperverletzung auch BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 4 StR 464/00 (juris Rn. 3)).
• BGH, 03.04.2013 - 3 StR 61/13

  Verhältnis von Handeltreiben und Bestimmen einer minderjährigen Person zum …

  Auszug aus BGH, 30.07.2013 - 4 StR 247/13

  An der entsprechenden Verwerfung gemäß § 349 Abs. 2 StPO ist der Senat durch den den Fall II.11 der Urteilsgründe betreffenden Antrag des Generalbundesanwalts (allein) auf Schuldspruchberichtigung nicht gehindert (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2013 - 3 StR 61/13).
• BGH, 01.03.2005 - 5 StR 499/04

  Revisibilität der Strafzumessung beim Betäubungsmittelhandel (Behandlung von …

  Auszug aus BGH, 30.07.2013 - 4 StR 247/13

  Ein solcher steht indes der Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2005 - 5 StR 499/04 (juris Rn. 6);… Meyer-Goßner, aaO, § 318 Rn. 17a mwN).

• BGH, 08.03.2016 - 3 StR 417/15

  Fehlender wirksamer Strafantrag als Prozessvoraussetzung bei der Körperverletzung …

  Darin, dass die Staatsanwaltschaft die Anklage auf einen dem Antragserfordernis unterliegenden Vorwurf erstreckt, liegt - wenn keine Besonderheiten hinzutreten - regelmäßig die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 247/13, NStZ-RR 2013, 349 mwN).
• BGH, 02.06.2021 - 3 StR 21/21

  Begriff der kriminellen Vereinigung (übergeordnetes gemeinsames Interesse; …

  Im Übrigen ist für die Möglichkeit einer Teilanfechtung die Frage ohne Bedeutung, ob die konkurrenzrechtliche Bewertung der Fälle 4 und 5 durch das Landgericht zutrifft (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 StR 88/18, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 6 Rn. 7 mwN), da sich das Rechtsmittel in Bezug auf beide Taten lediglich gegen den Strafausspruch wendet (…s. BGH, Urteile vom 14. Mai 1996 - 1 StR 149/96, juris Rn. 4;… vom 28. März 2018 - 2 StR 176/17, juris Rn. 20;… KKStPO/Gericke, 8. Aufl., § 344 Rn. 10 aE) und diese von der Anklage umfasst sind (zur Prüfung von Verfahrensvoraussetzungen bei Revisionsbeschränkungen BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 247/13, NStZ-RR 2013, 349).
• BGH, 20.04.2017 - 2 StR 79/17

  Strafantragserfordernis bei relativen Antragsdelikten (Auslegung der …

  Nur wenn die Staatsanwaltschaft ihre Anklage auf ein relatives Antragsdelikt erstreckt, liegt darin - sofern keine Besonderheiten hinzutreten - regelmäßig die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 247/13, NStZ-RR 2013, 349; Beschluss vom 8. März 2016 - 3 StR 417/15, StraFo 2016, 212).

 
• BGH, 11.01.2023 - 3 StR 468/22

  Diebstahl geringwertiger Sachen (Strafantrag; öffentliches Interesse an der …

  Dies gilt indes nur, wenn sich aus den Umständen nicht etwas anderes ergibt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2013 - 4 StR 247/13, NStZ-RR 2013, 349; vom 20. Juli 2022 - 5 StR 109/22, NStZ-RR 2022, 354, 355).

  Da beim Diebstahl geringwertiger Sachen ein (wirksamer und noch bestehender) Strafantrag oder die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft Voraussetzung für eine entsprechende Verurteilung ist, also (positiv) vorliegen muss, scheidet ein Schuldspruch wegen Diebstahls schon dann aus, wenn hieran Zweifel bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 247/13, NStZ-RR 2013, 349).

• BGH, 15.07.2020 - 2 StR 288/19

  Revisionsbegründung (Revisionsbeschränkung: Wirksamkeitsvoraussetzungen, …

  (3) Hingegen steht nicht jeder Fehler im nicht angefochtenen Teil der erstinstanzlichen Entscheidung der Wirksamkeit einer Beschränkung entgegen; insbesondere lässt allein die fehlerhafte Rechtsanwendung beim Schuldspruch eine Revisionsbeschränkung nicht unwirksam werden (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 247/13, NStZ-RR 2013, 349; BGH, Urteil vom 10. März 2016 - 3 StR 347/15, NStZ 2016, 733, 735; BGH…, Urteil vom 16. Juni 2016 - 3 StR 124/16, juris Rn. 28; BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2019 - 4 StR 301/19, NStZ-RR 2020, 217, 218; Senat, Beschluss vom 22. Januar 2020 - 2 StR 562/19, NStZ-RR 2020, 222; so ausdrücklich auch bei einem Verstoß gegen die Kognitionspflicht OLG Köln, Urteil vom 17. Januar 2017 - III RVs 285/16, NStZ-RR 2017, 153).
• BGH, 03.05.2016 - 3 StR 114/16

  Strafantragserfordernis beim Diebstahl geringwertiger Sachen (keine konkludente …

  Diese Erklärung ist insbesondere nicht (konkludent) damit zum Ausdruck gebracht, dass sie die Anklage auf das Entwenden des Mobiltelefons erstreckt hat (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2013 - 4 StR 247/13, NStZ-RR 2013, 349;… vom 8. März 2016 - 3 StR 417/15, juris Rn. 6).
• BGH, 19.11.2013 - 2 StR 494/13

  Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minderschwerer …

  Der Senat ist insoweit an einer Entscheidung gemäß § 349 Abs. 2 StPO durch den Antrag des Generalbundesanwalts, der allein auf Berichtigung des Schuldspruchs, im Ergebnis aber auf die Verwerfung der Revision gerichtet ist, nicht gehindert (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 247/13, insoweit in NStZ-RR 2013, 349 nicht abgedruckt, mwN).
• BGH, 23.11.2022 - 2 StR 175/22

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (Erlangen: tatsächliche Verfügungsgewalt, …

  a) Der Beschränkung steht nicht entgegen, dass die Annahme einer Beihilfe auch zum bandenmäßig begangenen Betrug rechtsfehlerhaft ist, da nach den Feststellungen das besondere persönliche Merkmal der Bandenmitgliedschaft (§ 28 Abs. 2 StGB) in der Person der Angeklagten nicht gegeben war, so dass lediglich eine Beihilfe zum Regelbeispiel des gewerbsmäßigen Betruges vorliegt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 247/13, NStZ-RR 2013, 349 mwN).
• BGH, 13.04.2023 - 4 StR 499/22

  Körperverletzung (Verfahrenshindernis: kein Strafantrag, konkludente Erklärung …

  Da es sich dabei jeweils um Offizialdelikte handelt, kann darin nicht die Bejahung eines besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung auch wegen einer einfachen Körperverletzung für den Fall gesehen werden, dass das Gericht - wie hier - nicht von einer qualifizierten Tat ausgeht (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 20. April 2017 - 2 StR 79/17, NStZ-RR 2017, 251, 252 Rn. 25;… Beschluss vom 7. Mai 2015 - 2 StR 108/15 Rn. 4; Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 247/13, NStZ-RR 2013, 349;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 230 Rn. 4;… Hardtung in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 230 Rn. 39, jew. mwN).
• BGH, 20.07.2022 - 5 StR 109/22

  Verfahrenshindernis wegen fehlendem öffentlichen Interesse an der …

  Dies gilt indes nur, wenn sich aus den Umständen nicht etwas anderes ergibt (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 247/13, NStZ-RR 2013, 349).
• BGH, 05.12.2019 - 4 StR 301/19

  Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung rechtskräftiger ausländischer …
• BGH, 05.07.2022 - 5 StR 159/22

  Verfahrenshindernis wegen Fehlens von Strafantrag und öffentlichem Interesse bei …
• OLG Oldenburg, 08.01.2015 - 1 Ss 226/14

  Wirksame Beschränkung des Rechtsmittels trotz fehlerhafter rechtlicher Würdigung …