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   OLG Frankfurt, 30.06.2015 - 2 Ws 10/15   

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https://dejure.org/2015,19119
OLG Frankfurt, 30.06.2015 - 2 Ws 10/15 (https://dejure.org/2015,19119)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.06.2015 - 2 Ws 10/15 (https://dejure.org/2015,19119)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. Juni 2015 - 2 Ws 10/15 (https://dejure.org/2015,19119)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Justiz Hessen

    § 17 Nr. 10 RVG, Nr. 7000 Nr. 1 VV-RVG
    Berechnung der Dokumentenpauschale im Ermittlungs- und sich daran anschließenden gerichtlichen Verfahren

  • IWW

    RVG § 17 Nr. 10; VV-RVG Nr. 7000 Nr. 1
    VV-RVG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechnung der Dokumentenpauschale im Ermittlungs- und sich daran anschließenden gerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 33 Abs. 6 S. 1; VV- RVG Nr. 7002
    Kostenfestsetzungsantrag eines im Ermittlungs- und Strafverfahren als Pflichtverteidiger bestellten Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StraFo 2015, 350
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • LG Zweibrücken, 29.06.2012 - Qs 56/12

    Entstehen einer Terminsgebühr für die Teilnahme eines Verteidigers bei einem

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.06.2015 - 2 Ws 10/15
    Dies führt dazu, dass die Reduzierung der Vergütung ab der 50. Kopie für das Ermittlungsverfahren und das erstinstanzliche Verfahren jeweils erst ab der 50. Kopie anfällt und der Verteidiger im Ermittlungsverfahren und im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren jeweils für die ersten 50 Seiten die volle Dokumentenpauschale berechnen darf (ebenso Rohn, in: Mayer/Kroiß, RVG, 6. Auflage, Rdnr. 84; BeckOK RVG, 27. Ed., v. Seltmann § 17 RVG Rdnr. 21 in Verbindung mit Sommerfeld/Sommerfeldt, VV 7000 RVG, Rdnr. 15; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 21. Auflage, § 17 RVG Rdnr. 127; Pankatz, in: Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Auflage, § 17 RVG Rdnr. 47; Burhoff, StraFo 2013, 411; ders., RVG-Report 2014, 290; Schneider, NJW 2013, 3768, a. A. noch zur alten Rechtslage LG Zweibrücken, BeckRS 2012, 17846.).
  • BGH, 19.12.2012 - IV ZR 186/11

    Freistellungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung von Rechtsanwaltskosten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.06.2015 - 2 Ws 10/15
    b) Die Auslangenpauschale Nr. 7000 Nr. 1 VV-RVG ist im Lichte der gesetzlichen Regelung in § 17 Nr. 10 RVG, der durch das am 1. August 2013 in Kraft getretene 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (vgl. zur alten Rechtslage noch BGH NJW 2013, 1610 m. w. N.) neu eingeführt wurde, auszulegen.
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