Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 74 StGB; § 73 StGB; § 111i Abs. 2 StPO
  Rechtsfehlerhafte Einziehungsentscheidung (nicht in Betracht gezogene Gefährdung der Durchsetzbarkeit der Ansprüche des Geschädigten)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 73 Abs 1 S 2 StGB, § 73 Abs 2 S 2 StGB, § 74 Abs 1 StGB, § 111i Abs 2 StPO, § 358 Abs 2 StPO
  Strafverfahren wegen Raubes: Einziehung eines Pkw als Tatmittel und Surrogatsgegenstand; Anforderungen an die Einziehungsentscheidung; Nichtanordnung der Einziehung wegen Gefährdung von Geschädigtenansprüchen; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 74 Abs. 1 StGB, § 73 Abs. 2 S. 2 StGB, § 73 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2 StGB, § 111i Abs. 2 StPO, §111i Abs. 2 StPO, § 73 Abs. 1 S. 2, § 358 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Einziehung eines Pkw nebst Fahrzeugschlüsseln als Tatmittel oder Surrogatgegenstand im Rahmen einer Ermessenentscheidung des Gerichts im Strafverfahren wegen Raubes

• rewis.io

  Strafverfahren wegen Raubes: Einziehung eines Pkw als Tatmittel und Surrogatsgegenstand; Anforderungen an die Einziehungsentscheidung; Nichtanordnung der Einziehung wegen Gefährdung von Geschädigtenansprüchen; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 2; StPO § 349 Abs. 4
  Rechtmäßigkeit der Einziehung eines Pkw nebst Fahrzeugschlüsseln als Tatmittel oder Surrogatgegenstand im Rahmen einer Ermessenentscheidung des Gerichts im Strafverfahren wegen Raubes

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  § 358 Abs. 2 StPO
  Verschlechterungsverbot greift nicht bei Grundlage der Einziehung

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Geschäftsverteilung, oder: Bloß keine Mauschelei

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 41
• StraFo 2016, 83

Wird zitiert von ... (3)

• BGH, 23.02.2022 - 2 StR 444/21

  Strafrahmenwahl (minder schwerer Fall: Betäubungsmittelstrafbarkeit, Sperrwirkung …

  (c) Der Senat weist darauf hin, dass § 358 Abs. 2 StPO einer Einziehungsentscheidung nach § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB anstelle der bisher ausgesprochenen Einziehungsanordnung nach § 74 Abs. 1, § 74c Abs. 1 StGB in einem neuen tatrichterlichen Urteil nicht entgegen steht (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2015 - 3 StR 385/15, NStZ-RR 2016, 41, 42).
• BGH, 24.01.2017 - 3 StR 421/16

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Eine Straftat von erheblicher Bedeutung liegt nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen, die die Gesetzesbegründung der Neufassung des § 63 StGB übernommen hat, vor, wenn sie mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BVerfG Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12; BGH NJW 2013; 3383; BGH NStZ-RR 2016, 41;… Fischer (StGB, 64. Aufl.,) § 63 Rn. 16; …
• OLG Köln, 23.03.2018 - 1 RVs 54/18

  Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bei Bagatelltaten

  Sie nehmen als diesen (mit-)bestimmend und als Umstand, der geeignet ist, die Tat als einen geschichtlichen Vorgang näher zu beschreiben (hierzu vgl. jüngst SenE v. 02.03.2018 - III-1 RVs 14/18 m. zahlr. Nachw.) an der durch die erklärte Beschränkung bewirkten Bindung der Berufungsstrafkammer an die amtsgerichtliche Feststellungen teil (so auch KG StraFo 2016, 83 - bei Juris Tz. 18).