Volltextveröffentlichungen (14)

• HRR Strafrecht

  § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB; Art. 20 GG; Art. 103 Abs. 2 GG
  Strafbarkeit von Leichenschändungen in bewaffneten Konflikten (Leichnam als nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person; Analogieverbot; Völkergewohnheitsrecht; außer Gefecht gesetzte Kämpfer; hors combat; entwürdigende oder erniedrigende Behandlung; ...

• lexetius.com

  VStGB § 8 Abs. 1 Nr. 9

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 1 Nr 9 VStGB
  Kriegsverbrechen gegen Personen: Leichenschändung als entwürdigende und erniedrigende Behandlung einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person

• IWW

  § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB, § ... 8 Abs. 1 VStGB, § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB, Art. 8 Abs. 2 Buchst. c des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, Art. 103 Abs. 2 GG, § 38 Abs. 2 StGB, Art. 8 IStGH-Statut, Art. 9 IStGH-Statut, § 8 Abs. 1 Nr. 9 StGB, Art 8 IStGH-Statut, § 168 Abs. 1 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB, § 31 Abs. 1 WStG

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit von Leichenschändungen; Strafbewehrte schwerwiegende entwürdigende oder erniedrigende Behandlung einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person (hier: eines Verstorbenen); Schutz der Totenehre bzw. der über den Tod hinaus fortwirkenden Würde ...

• rewis.io

  Kriegsverbrechen gegen Personen: Leichenschändung als entwürdigende und erniedrigende Behandlung einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person

• ra.de
• bghst-wolterskluwer

  VStGB § 8 Abs. 1 Nr. 9
  Strafbarkeit von Leichenschändung nach § 8 Abs. 1 VStGB

• rechtsportal.de

  VStGB § 8 Abs. 1 Nr. 9
  Strafbarkeit von Leichenschändungen; Strafbewehrte schwerwiegende entwürdigende oder erniedrigende Behandlung einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person (hier: eines Verstorbenen); Schutz der Totenehre bzw. der über den Tod hinaus fortwirkenden Würde ...

• rechtsportal.de

  VStGB § 8 Abs. 1 Nr. 9 ; VStGB § 8 Abs. 6 Nr. 2
  Strafbarkeit von Leichenschändungen; Strafbewehrte schwerwiegende entwürdigende oder erniedrigende Behandlung einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person (hier: eines Verstorbenen); Schutz der Totenehre bzw. der über den Tod hinaus fortwirkenden Würde ...

• datenbank.nwb.de

  Kriegsverbrechen gegen Personen: Leichenschändung als entwürdigende und erniedrigende Behandlung einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Leichenschändung von Soldaten als Kriegsverbrechen

Besprechungen u.ä.

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Die Strafbarkeit von Leichenschändungen nach dem VStGB und die Herausforderungen einer völkerrechtskonformen Auslegung (Prof. Dr. Stefanie Bock und Nicolai Bülte; HRRS 2018, 100-103)

Verfahrensgang

• OLG Frankfurt, 04.04.2016 - 3 StE 2/16
• OLG Frankfurt, 12.07.2016 - 3 StE 2/16
• BGH, 27.07.2017 - 3 StR 57/17

Papierfundstellen

• BGHSt 62, 272
• NJW 2017, 3667
• StV 2018, 102 (Ls.)
• StraFo 2017, 519

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 17.11.2016 - AK 54/16

  Dringender Tatverdacht einer grausamen und unmenschlichen Behandlung einer nach …

  Auszug aus BGH, 27.07.2017 - 3 StR 57/17

  Maßgebend für das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts ist der Einsatz von Waffengewalt, die einer der beteiligten Konfliktparteien zuzurechnen ist (BGH, Beschlüsse vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, BGHSt 55, 157, 166; vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 23).

  Die Erfordernisse einer gewissen Organisationsstruktur der betreffenden Gruppen sowie der Intensität und Dauer der bewaffneten Auseinandersetzungen stellen sicher, dass bloße innere Unruhen, Spannungen, Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und andere ähnliche Handlungen nicht als bewaffnete Konflikte eingestuft werden (BGH, Beschluss vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 23 mwN).

  Eine Tatausführung während laufender Kampfhandlungen oder eine besondere räumliche Nähe dazu sind hingegen nicht erforderlich (vgl. zu allem BGH, Beschluss vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 29;… Werle/Jeßberger, aaO Rn. 1163 ff.; BT-Drucks. 14/8524, S. 25).

• BGH, 26.11.1985 - 1 StR 393/85

  Tateinheit zwischen rauberischer Erpressung und erpresserischem Menschenraub - …

  Auszug aus BGH, 27.07.2017 - 3 StR 57/17

  Sie kann auch durch Unterlassen begangen werden (…vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 224 Rn. 12a) oder unter Umständen durch bloße Bedrohung (BGH, Urteil vom 26. November 1985 - 1 StR 393/85, NStZ 1986, 166).
• BVerfG, 16.01.1979 - 2 BvL 4/77

  Verfassungsmäßigkeit der Rückfallstrafbarkeit bei Vergehen mit geringem Schaden

  Auszug aus BGH, 27.07.2017 - 3 StR 57/17

  Ein Verstoß gesetzlicher Strafdrohungen gegen den Schuldgrundsatz und das Übermaßverbot kommt deshalb nur in Betracht, wenn die gesetzliche Regelung - gemessen an der Idee der Gerechtigkeit - zu schlechthin untragbaren Ergebnissen führt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Februar 1973 - 2 BvL 8/71, BVerfGE 34, 261, 267; vom 16. Januar 1979 - 2 BvL 4/77, BVerfGE 50, 125, 133 f., 138, 140).

 
• BVerfG, 13.02.1973 - 2 BvL 8/71

  Verfassungsmäßigkeit der ausschließlichen Androhung von Freiheitsstrafe in § 56 …

  Auszug aus BGH, 27.07.2017 - 3 StR 57/17

  Ein Verstoß gesetzlicher Strafdrohungen gegen den Schuldgrundsatz und das Übermaßverbot kommt deshalb nur in Betracht, wenn die gesetzliche Regelung - gemessen an der Idee der Gerechtigkeit - zu schlechthin untragbaren Ergebnissen führt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Februar 1973 - 2 BvL 8/71, BVerfGE 34, 261, 267; vom 16. Januar 1979 - 2 BvL 4/77, BVerfGE 50, 125, 133 f., 138, 140).
• BGH, 17.06.2010 - AK 3/10

  Untersuchungshaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen …

  Auszug aus BGH, 27.07.2017 - 3 StR 57/17

  Maßgebend für das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts ist der Einsatz von Waffengewalt, die einer der beteiligten Konfliktparteien zuzurechnen ist (BGH, Beschlüsse vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, BGHSt 55, 157, 166;… vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 23).
• BGH, 08.09.2016 - StB 27/16

  Schwerwiegende entwürdigende oder erniedrigende Behandlung einer nach dem …

  Auszug aus BGH, 27.07.2017 - 3 StR 57/17

  a) Die danach strafbewehrte schwerwiegende entwürdigende oder erniedrigende Behandlung einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person erfasst auch Verstorbene; die Vorschrift dient insoweit dem Schutz der Totenehre bzw. der über den Tod hinaus fortwirkenden Würde des Menschen (BGH, Beschluss vom 8. September 2016 - StB 27/16, NJW 2016, 3604, 3606;… MüKoStGB/Zimmermann/Geiß, aaO Rn. 204;… vgl. auch Werle/Jeßberger, aaO Rn. 1238).

• BGH, 28.01.2021 - 3 StR 564/19

  Zur Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen

  (4) Schließlich liegt angesichts der Schwere des Tatvorwurfs und der Höhe der Strafrahmen, gerade im Vergleich zu den Körperverletzungsdelikten nach §§ 223 ff. StGB und zur Aussageerpressung nach § 343 StGB, eine eher restriktive Auslegung nicht fern (vgl. auch BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 48).

  Ein - völkergewohnheitsrechtlich anerkanntes - Kriegsverbrechen gegen Personen durch eine in schwerwiegender Weise entwürdigende oder erniedrigende Behandlung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB kann auch an einer verstorbenen Person begangen werden (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 16 ff.; zustimmend Werle/Epik, JZ 2018, 261, 262; ablehnend dagegen Ambos, NJW 2017, 3672; kritisch auch Bock/Bülte, HRRS 2018, 100).

  Die Normen stehen jeweils in einem unterschiedlichen Sachzusammenhang und beruhen auf einer gesonderten Gesetzgebungsentwicklung (…vgl. zu § 201a StGB etwa LK/Valerius, StGB, 12. Aufl., § 201a Rn. 10 mwN; zu § 8 VStGB BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17 aaO Rn. 19 ff.).

  Die Behandlung des Getöteten war zudem insgesamt schwerwiegend im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB (s. zu den Maßstäben BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 48 ff.).

• BGH, 20.12.2018 - 3 StR 236/17

  Zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem …

  Die Erfordernisse der Organisationsstruktur der beteiligten Gruppierungen sowie der Intensität und Dauer der bewaffneten Auseinandersetzungen stellen sicher, dass bloße innere Unruhen, Spannungen, Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und andere ähnliche Handlungen nicht als bewaffnete Konflikte eingestuft werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 23 mwN; Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272, 275).
• OLG Frankfurt, 30.11.2021 - 3 StE 1/20

  Völkermord zum Nachteil der religiösen Gruppe der Jesiden

  Maßgeblich für das Vorliegen eines nichtinternationalen bewaffneten Konflikts ist damit das Vorhandensein von bewaffneten Gruppierungen, die einen gewissen Organisationsgrad aufweisen, und Kampfhandlungen, die von einer gewissen Dauer sind (siehe BGH, 3. Strafsenat…, Beschluss vom 17.11.2016 - AK 54/16, zit. nach beck-online, dort Rdnr. 23 m. w. N.; Urteil vom 27.07.2017 - 3 StR 57/17, NJW 2017, 3667 ff., Rdnr. 11;… Urteil vom 20.12.2018 - 3 StR 236/17, NJW 2019, 1818 ff., Rdnr. 74) .

  Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich der im Jahre 2015 in Syrien stattfindenden Kämpfe zwischen der staatlichen syrischen Armee und oppositionellen Gruppierungen, insbesondere dem IS, sowie der im Irak stattfindenden Kämpfe zwischen dem IS und den irakischen Streitkräften erfüllt (ständige Rspr. des 3. Strafsenates des BGH: BGH, 3. Strafsenat, Beschluss vom 17.10.2019 - AK 56/19, betreffend Syrien seit Oktober 2015; Beschluss vom 04.04.2019 - AK 12/19, NStZ-RR 2019, 229 ff. (231), betreffend Syrien zwischen 2013 und 2017; Urteil vom 27.07.2017 - 3 StR 57/17, NJW 2017, 3667 ff., Rdnr. 11, betreffend Syrien 2014; Beschluss vom 20.12.2016 - 3 StR 435/16, NStZ 2017, 699 ff. (700), betreffend Syrien zu Beginn des Bürgerkrieges;… Beschluss vom 17.11.2016 - AK 54/16, zit. nach beck-online, dort Leitsatz und Rdnr. 7, 23, betreffend Syrien seit Anfang 2012; BGH…, Beschluss vom 22.02.2018 - AK 5/18, zit. nach beck-online, dort Rdnr. 26, betreffend Irak 2014).

 
• BGH, 21.02.2024 - AK 4/24
  Denn die von diesem und weiteren Zeugen bekundeten Gesamtumstände des Agierens des Beschuldigten im Damaszener Stadtviertel At-Tadamon im Tatzeitraum vermögen den vom Tatbestand geforderten funktionalen Zusammenhang der Tathandlungen mit dem bewaffneten Konflikt (vgl. insofern BGH…, Beschluss vom 17. November 2017 - AK 54/16, juris Rn. 29; Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 55;… LK/Hiéramente/Gebhard, StGB, 13. Aufl., § 9 VStGB Rn. 5;… Werle/Jeßberger, Völkerstrafrecht, 5. Aufl., Rn. 1216 ff., insb. Rn. 1222) zwar im Sinne eines für eine Anklageerhebung hinreichenden, nicht jedoch dringenden Tatverdachts zu belegen.

  Spätestens seit dieser Zeit herrscht daher in Syrien ein nichtinternationaler bewaffneter Konflikt im Sinne des § 8 Abs. 1 VStGB zwischen dem syrischen Regime mit offizieller Armee, Polizei, Sicherheitskräften sowie zivilen Milizen einerseits und einer Vielzahl kämpfender Gruppierungen andererseits (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2022 - AK 3/22, NStZ-RR 2022, 153;… vom 13. Oktober 2021 - AK 44/21, juris Rn. 7, 24;… vom 20. April 2021 - AK 30/21, juris Rn. 10; Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 11 f.;… Beschluss vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 7, 23).

  Der erforderliche funktionale Zusammenhang ist gegeben, wenn das Vorliegen des bewaffneten Konflikts für die Fähigkeit des Täters, das Verbrechen zu begehen, für seine Entscheidung zur Tatbegehung, für die Art und Weise der Begehung oder für den Zweck der Tat von wesentlicher Bedeutung war; die Tat darf nicht lediglich "bei Gelegenheit" des bewaffneten Konflikts begangen werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 2019 - AK 56/19, juris Rn. 38; vom 4. April 2019 - AK 12/19, NStZ-RR 2019, 229, 231;… vom 17. November 2017 - AK 54/16, juris Rn. 29; Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 55: s. auch MüKoStGB/Ambos, 4. Aufl., Vor § 8 VStGB Rn. 35;… Werle/Jeßberger, Völkerstrafrecht, 5. Aufl., Rn. 1216 ff. mit Nachw. zur Rspr. der internationalen Strafgerichte).

• BGH, 30.11.2022 - 3 StR 230/22

  Beteiligung am Völkermord (Völkermordabsicht; schwere körperliche oder seelische …

  Deshalb wollte er einen Gleichlauf der deutschen Rechtslage mit dem IStGH-Statut, seinen Verbrechenselementen und seiner Auslegung durch den IStGH unter Berücksichtigung der Rechtsprechung anderer internationaler Strafgerichte herbeiführen (vgl. BT-Drucks. 14/8524 S. 12 f.; BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 19; Werle/Epik, JZ 2018, 261, 262; aA Berster, ZIS 2017, 264, 265).

  Das zwangsweise Verbringen dieser Menschen in andere Gebiete stand im notwendigen funktionalen Zusammenhang mit dem damals im Irak herrschenden nichtinternationalen bewaffneten Konflikt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 55 mwN;… Beschluss vom 17. Oktober 2019 - AK 56/19, juris Rn. 38).

• BGH, 09.03.2022 - AK 6/22

  Kriegsverbrechen gegen Personen durch entwürdigende oder erniedrigende …

  (1) In Syrien bestand im Tatzeitraum ein nichtinternationaler bewaffneter Konflikt im Sinne des § 8 Abs. 1 VStGB zwischen dem syrischen Regime mit offizieller Armee, Polizei, Sicherheitskräften sowie zivilen Milizen und einer Vielzahl kämpfender Gruppierungen, unter anderem der Freien Syrischen Armee (BGH…, Beschluss vom 13. Oktober 2021 - AK 44/21, juris Rn. 24; Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 11 mwN).

  Dazu gehören unter anderem feindliche Kämpfer, die außer Gefecht sind (BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 13 mwN).

  Die danach strafbewehrte schwerwiegende entwürdigende oder erniedrigende Behandlung einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person erfasst auch Verstorbene; die Vorschrift dient insoweit dem Schutz der Totenehre bzw. der über den Tod hinaus fortwirkenden Würde des Menschen (…BGH, Urteile vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, juris Rn. 91 [insoweit in BGHSt 65, 286 nicht abgedruckt]; vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 15 f.;… Beschluss vom 8. September 2016 - StB 27/16, BGHR VStGB § 8 Abs. 1 Nr. 9 Zu schützende Person 1 - Verstorbener; Werle/Epik JZ 2018, 261, 262;… MüKoStGB/Geiß/Zimmermann, 3. Aufl., § 8 VStGB Rn. 204 mwN).

  Der Angeschuldigte behandelte den Getöteten in dieser Weise, indem er sich dabei filmen ließ, wie er ihm mit dem Fuß in den Bauch trat, anschließend mit dem Fuß dessen Gesicht berührte oder eine solche Berührung zumindest andeutete, ihn dabei als "Hund" beschimpfte und sodann seinen Fuß auf dessen Rücken abstellte (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 35 ff. mwN).

  Etwas Anderes kann nur gelten, wenn ein derartiges Verhalten ausnahmsweise gleichermaßen grauenhaft bzw. grauenerregend erscheint wie eine durch körperliche Einwirkung begangene Gräueltat (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 48 ff. mwN).

  (5) Schließlich beging der Angeschuldigte die Tat auch im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt (vgl. zu den Voraussetzungen BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 55 f., mwN;… Beschluss vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 29).

• BGH, 04.04.2019 - AK 12/19

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Vollzug der Untersuchungshaft …

  Der Gesetzgeber wollte mit dem Völkerstrafgesetzbuch die im IStGHStatut enthaltenden Strafvorschriften in nationales Strafrecht umsetzen (…BTDrucks. 14/8524, S. 12 f.; BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 19).
• OLG Düsseldorf, 29.04.2020 - 7 StS 4/19

  Staatsschutzverfahren gegen Carla-Josephine S.

  Bei den im Tatzeitraum in Syrien stattfindenden Kämpfen zwischen der staatlichen syrischen Armee und oppositionellen Gruppierungen, insbesondere dem IS, handelte es sich um einen bewaffneten nichtinternationalen Konflikt im Sinne des § 8 Abs. 1 VStGB (vgl. a. BGH…, Beschluss vom 17. November 2016, AK 54/16, juris, Rn. 23 [bezogen auf das Jahr 2012];… Beschluss vom 25. September 2018, StB 40/18, juris, Rn. 20 [bezogen auf den Zeitraum Januar 2012 bis Januar 2013], BGH…, Beschluss vom 11. August 2016, AK 43/16, juris, Rn. 7 [bezogen auf den Zeitraum Februar bis Oktober 2013]; BGH…, Beschluss vom 06. April 2017, AK 14/17, juris, Rn. 23 [bezogen auf den Zeitraum März 2013]; BGH, Urteil vom 27. Juli 2017, 3 StR 57/17, juris, Rn. 12 [bezogen auf das Jahr 2014]; OLG Stuttgart…, Urteil vom 11. Januar 2018, 6 - 32 OJs 9/17, juris, Rn. 82 [bezogen auf den Zeitpunkt Frühjahr 2015]; KG…, Urteil vom 1. März 2017, [2A] 172 OJs 26/16 [3/16], juris, Rn. 65 [bezogen auf den Zeitpunkt März 2015]).

  Der Zusammenhang ist gegeben, wenn das Vorliegen des bewaffneten Konflikts für die Fähigkeit des Täters, die Tat zu begehen, für seine Entscheidung zur Tatbegehung, für die Art und Weise der Begehung oder für den Zweck der Tat von wesentlicher Bedeutung war; die Tat darf nicht lediglich "bei Gelegenheit" des bewaffneten Konflikts begangen werden (…BGH, a.a.O., Rn. 38; BGH, Urteil vom 27. Juli 2017, 3 StR 57/17, NJW 2017, 3667 f., 3672; BGH , Beschluss vom 4. April 2019, AK 12/19, NStZ 2019, 229, 231).

  Eine Tatausführung während laufender Kampfhandlungen oder eine besondere räumliche Nähe dazu sind hingegen wiederum nicht erforderlich (…vgl. BGH, a.a.O., Rn. 38 mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 27. Juli 2017, 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 55 m.w.N.).

• OLG Stuttgart, 11.01.2018 - 32 OJs 9/17

  Verhöhnung gegnerischer gefallener Soldaten durch trophäengleiches Posieren neben …

  Die strafbewehrte schwerwiegende entwürdigende oder erniedrigende Behandlung einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person erfasst auch Verstorbene; die Vorschrift dient insoweit dem Schutz der Totenehre bzw. der über den Tod hinaus fortwirkenden Würde des Menschen (Anschluss an BGH, Urteil vom 27. Juli 2017, 3 StR 57/17, NJW 2017, 3667).

  Vielmehr entspricht es der zwischenzeitlich gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und mehrerer Oberlandesgerichte, dass auch Verstorbene unter den Schutzbereich des § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB fallen können; die Vorschrift dient insoweit dem Schutz der Totenehre bzw. der über den Tod hinaus fortwirkenden Würde des Menschen (grundlegend BGH NJW 2017, 3667, 3668 f.; vgl. auch NJW 2016, 3604, 3606; OLG Frankfurt BeckRS 2016, 19047 je zu § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB; KG BeckRS 2017, 108262 zu § 8 Abs. 6 Nr. 3 VStGB;… zustimmend MüKo- Geiß/Zimmermann aaO § 8 VStGB Rn. 204;… Werle/Jeßberger aaO Rn. 1238; ablehnend Berster ZIS 2017, 264; kritisch auch Ambos NJW 2017, 3672; Oehmichen FD-StrafR 2017, 396055).

  Gleichermaßen ist dementsprechend auch § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB zu verstehen (BGH NJW 2017, 3667, 3669).

• BGH, 13.10.2021 - AK 44/21

  Haftprüfung: Dringender Tatverdacht für Kriegsverbrechen gegen Personen durch …

  (3) Zwischen dem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt und der Eingliederung M. s in die bewaffnete Gruppe besteht der notwendige funktionale Zusammenhang (zur Auslegung dieses Merkmals s. BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 55 mwN;… Beschluss vom 17. Oktober 2019 - AK 56/19, juris Rn. 38).
• BGH, 20.12.2023 - StB 73/23

  Gründung einer terroristischen Vereinigung im Ausland als Rädelsführer; …
• BGH, 31.10.2023 - 3 StR 306/23

  Verurteilung wegen eines in Syrien begangenen besonders schweren …
• BGH, 17.10.2019 - AK 56/19

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei einem Mitglied des …
• OLG München, 26.07.2019 - 8 St 5/19

  Kriegsverbrechen
• BGH, 05.10.2023 - AK 56/23

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des …
• BGH, 22.02.2018 - AK 4/18

  Fortdauer der Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts von …
• BGH, 22.02.2022 - AK 3/22

  Fortdauer von Untersuchungshaft wegen Kriegsverbrechen in Syrien: Abschuss einer …
• OLG Düsseldorf, 26.08.2021 - 6 StS 5/20

  Kriegsverbrechen eines in Deutschland lebenden Syrers; Revolutionärer …
• BGH, 22.02.2018 - AK 5/18

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des …
• BGH, 20.02.2019 - AK 4/19

  Anordnung der Untersuchungshaft und deren Fortdauer über sechs Monate hinaus …
• BGH, 11.01.2018 - AK 75/17

  Dringender Tatverdacht wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen …
• BGH, 11.01.2018 - AK 77/17
• BGH, 16.05.2019 - AK 23/19

  Voraussetzungen der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …
• BGH, 11.01.2018 - AK 76/17

Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 56a StGB; § 56g StGB; § 67 StGB
  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Beisichführen; jederzeitige Gebrauchsbereitschaft; Zugriffsmöglichkeit ohne Zeitaufwand; mehrere Einzelakte; gleichzeitiger Zugriff auf Betäubungsmittel und Waffe); keine Begehung während laufender Bewährung bei lediglich ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 30a Abs 2 Nr 2 BtMG
  Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen eines bewaffneten Handeltreibens

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 29a Abs. 2 BtMG, § 64 StGB, § 67 Abs. 2 Sätze 2 und 3, Abs. 5 Satz 1 StGB, § 73d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 73a Satz 1 StGB, § 33 Abs. 1 BtMG, § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB

• Wolters Kluwer

  Überprüfung des Schuldspruchs wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Möglichkeit des Zugriffs auf die Waffe ohne nennenswerten Zeitaufwand; Wegfall der verhängten Freiheitsstrafe und Aufhebung der Gesamtstrafe

• rewis.io

  Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen eines bewaffneten Handeltreibens

• ra.de
• rechtsportal.de

  Überprüfung des Schuldspruchs wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Möglichkeit des Zugriffs auf die Waffe ohne nennenswerten Zeitaufwand; Wegfall der verhängten Freiheitsstrafe und Aufhebung der Gesamtstrafe

• rechtsportal.de

  StPO § 349 Abs. 2 ; BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2
  Überprüfung des Schuldspruchs wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Möglichkeit des Zugriffs auf die Waffe ohne nennenswerten Zeitaufwand; Wegfall der verhängten Freiheitsstrafe und Aufhebung der Gesamtstrafe

• datenbank.nwb.de

  Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen eines bewaffneten Handeltreibens

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2018, 513
• StraFo 2017, 519

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 25.02.2009 - 5 StR 22/09

  Strafrahmenwahl (minder schwerer Fall; Gesamtwürdigung); nachträgliche Bildung …

  Auszug aus BGH, 22.08.2017 - 3 StR 331/17

  Die Berechnung der Strafkammer beruht möglicherweise darauf, dass sie die Dauer des Vorwegvollzugs um diejenige der bisher erlittenen Untersuchungshaft gekürzt hat; dies ist indes nicht zulässig (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 5 StR 22/09, juris Rn. 5).
• BGH, 10.12.2014 - 3 StR 503/14

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mitsichführen; …

  Auszug aus BGH, 22.08.2017 - 3 StR 331/17

  Jedoch erfordert § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG für diesen Fall, dass der Täter zugleich Betäubungsmittel und Waffe in der Weise verfügungsbereit hält, dass er beim Umgang mit dem Betäubungsmittel jedenfalls ohne nennenswerten Zeitaufwand auf die Waffe zugreifen kann; es genügt insoweit, dass der Täter sowohl die Waffe als auch das Betäubungsmittel dergestalt in der Verwahrung hält, dass ihm der gleichzeitige Zugriff hierauf möglich wäre (vgl. zu allem BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - 3 StR 503/14, StV 2015, 641 mwN).
• BGH, 06.09.2016 - 3 StR 283/16

  Keine straferschwerende Berücksichtigung der Tatbegehung unter laufender …

  Auszug aus BGH, 22.08.2017 - 3 StR 331/17

  In diesem Fall erweist es sich indes als rechtsfehlerhaft, einem Angeklagten zur Last zu legen, er habe die neue Tat während einer laufenden Bewährungsfrist begangen (BGH, Beschluss vom 6. September 2016 - 3 StR 283/16, juris Rn. 3 mwN).

• BGH, 02.08.2022 - 5 StR 15/22

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  Entscheidend für die Verwirklichung des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist vielmehr, dass der Täter bei einem bereits erfolgten Einzelakt des Handeltreibens Zugriff auf die Schusswaffe oder den sonstigen Gegenstand hatte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. September 2015 - 2 StR 126/15 -, juris Rdnr. 8; vom 22. August 2017 - 3 StR 331/17 -, juris Rdnrn. 6 f.).
• BGH, 15.11.2017 - 2 StR 74/17

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff …

  Setzt sich die Tat aus mehreren Einzelakten zusammen, reicht es zur Tatbestandserfüllung aus, wenn der qualifizierende Umstand nur bei einem Einzelakt verwirklicht ist (Senat, Beschluss vom 15. Januar 2013 - 2 StR 589/12, NStZ 2013, 663 f.; BGH, Beschluss vom 22. August 2017 - 3 StR 331/17, StraFo 2017, 519).
• BGH, 05.10.2017 - 3 StR 436/17

  Beurteilung der voraussichtlichen Dauer des Vorwegvollzugs unter Hinzuziehung …

  Eine Kürzung der Dauer des angeordneten Vorwegvollzugs um die Dauer der bisher erlittenen Untersuchungshaft ist indes nicht zulässig (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2009 - 5 StR 22/09, juris Rn. 5; vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171, 172; vom 22. August 2017 - 3 StR 331/17, juris Rn. 13).
• BGH, 26.06.2019 - 2 StR 104/19

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (bereits vollstreckte andere Strafe; …

  Der im Tatzeitpunkt noch ausstehende Beschluss über den Erlass der Strafe rechtfertigt es nicht, dem Angeklagten zur Last zu legen, er habe die neue Tat "unter laufender Bewährung' begangen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. August 2017 - 3 StR 331/17, juris Rn. 11;… vom 6. September 2016 - 3 StR 283/16, juris Rn. 3).