Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 244 Abs. 3 StPO; § 261 StPO
  Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit (Indiz- oder Hilfstatsache; kein Zusammenhang mit der Urteilsfindung; kein Einfluss auf richterliche Überzeugungsbildung; Beurteilung nach den Grundsätzen freier Beweiswürdigung; Einstellung der ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Beweisantrag zur Einholung eines Blutspritzeranalysegutachtens hinsichtlich Beweiswürdigung der Angaben des Zeugen zum festgestellten Tatablauf

• rewis.io

  Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit: Beweis einer Indiz- oder Hilfstatsache

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 212
  Beweisantrag zur Einholung eines Blutspritzeranalysegutachtens hinsichtlich Beweiswürdigung der Angaben des Zeugen zum festgestellten Tatablauf

• datenbank.nwb.de

  Revision in Strafsachen: Ablehnung einer unter Beweis gestellten Indiztatsache wegen Bedeutungslosigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Ablehnung eines Beweisantrages wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2018, 188
• StV 2018, 478
• StraFo 2018, 388

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 03.02.2015 - 3 StR 544/14

  Versuchter Betrug durch massenhafte Versendung von Forderungsschreiben …

  Auszug aus BGH, 06.03.2018 - 3 StR 342/17

  Hierzu hat es die unter Beweis gestellte Indiz- oder Hilfstatsache so, als sei sie erwiesen, in ihrem vollen Umfang ohne Umdeutung, Einengung oder Verkürzung in das bisherige Beweisergebnis einzustellen und prognostisch zu prüfen, ob hierdurch seine bisherige Überzeugung zu der potentiell berührten Haupttatsache bzw. zum Beweiswert des anderen Beweismittels in einer für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch bedeutsamen Weise erschüttert würde (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2015 - 3 StR 544/14, NStZ 2015, 296;… LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 220 mwN).

• BGH, 24.02.2022 - 3 StR 202/21

  Regelmäßig kein Wiedereintritt in die Hauptverhandlung nach letztem Wort durch …

  Die Ablehnung wegen Bedeutungslosigkeit erlaubt es dem Tatgericht dabei nicht, die Bedeutungslosigkeit lediglich aus dem Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme abzuleiten, die Richtigkeit der behaupteten Tatsache in Frage zu stellen oder den Beweiswert in Zweifel zu ziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. März 2018 - 3 StR 342/17, StraFo 2018, 388, 389; Urteil vom 10. August 2017 - 3 StR 549/16, NStZ 2018, 111, 112; Beschluss vom 23. Mai 2012 - 5 StR 174/12, NStZ-RR 2012, 353, 354;… Urteil vom 12. Oktober 1976 - 1 StR 549/76, juris Rn. 3;… LR/Becker, StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 220;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 244 Rn. 56).

  Wegen des Verbots der Beweisantizipation darf eine Beweistatsache nicht mit dem Argument als bedeutungslos erachtet werden, das Tatgericht sei von ihrem Gegenteil schon überzeugt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. März 2018 - 3 StR 342/17, StraFo 2018, 388, 389; vom 3. Dezember 2015 - 2 StR 177/15, NStZ 2016, 365; vom 18. März 2015 - 2 StR 462/14, NStZ 2015, 599, 600; vom 23. Mai 2012 - 5 StR 174/12, NStZ-RR 2012, 353, 354; vom 11. April 2007 - 3 StR 114/07, StraFo 2007, 331;… Urteil vom 12. Oktober 1976 - 1 StR 549/76, juris Rn. 3;… KKStPO/Krehl, 8. Aufl., § 244 Rn. 143).

• BGH, 15.11.2023 - 6 StR 488/21

  Bedeutungslosigkeit einer unter Beweis gestellten Indiz- oder Hilfstatsache aus …

  Hierzu hat es die unter Beweis gestellte Indiz- oder Hilfstatsache so, als sei sie erwiesen, in ihrem vollen Umfang ohne Umdeutung, Einengung oder Verkürzung in das bisherige Beweisergebnis einzustellen und prognostisch zu prüfen (…vgl. BGH, Urteile vom 3. Dezember 2004 - 2 StR 156/04, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 26; vom 2. Dezember 2010 - 2 StR 363/09, StV 2010, 557, 558; Beschlüsse vom 5. Dezember 2007 - 5 StR 451/07, StV 2008, 121, 122; vom 10. Oktober 2018 - 5 StR 389/18, StV 2019, 804, 805), ob hierdurch seine bisherige Überzeugung zu der potentiell berührten Haupttatsache bzw. zum Beweiswert des anderen Beweismittels in einer für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch bedeutsamen Weise erschüttert würde (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 2015 - 3 StR 544/14, NStZ 2015, 296; vom 6. März 2018 - 3 StR 342/17, StV 2018, 478).
• BGH, 06.12.2018 - 4 StR 484/18

  Ablehnung von Beweisanträgen (Bedeutungslosigkeit einer Indiz- oder Hilfstatsache …

  Hierzu hat es die unter Beweis gestellte Indiz- oder Hilfstatsache so, als sei sie erwiesen, in ihrem vollen Umfang ohne Umdeutung, Einengung oder Verkürzung in das bisherige Beweisergebnis einzustellen und prognostisch zu prüfen, ob hierdurch seine bisherige Überzeugung zu der potentiell berührten Haupttatsache bzw. zum Beweiswert des anderen Beweismittels in einer für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch bedeutsamen Weise erschüttert würde (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 6. März 2018 - 3 StR 342/17, NStZ-RR 2018, 188 (Ls); Beschluss vom 5. Februar 2013 - 1 StR 553/12, NStZ 2013, 352, 353;… weitere Nachweise bei Becker in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 220).
• BGH, 10.10.2018 - 5 StR 389/18

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit aus …

  Hierzu hat es die unter Beweis gestellte Indiz- oder Hilfstatsache so, als sei sie erwiesen, in ihrem vollen Umfang ohne Umdeutung, Einengung oder Verkürzung in das bisherige Beweisergebnis einzustellen und prognostisch zu prüfen, ob hierdurch seine bisherige Überzeugung zu der potentiell berührten Haupttatsache bzw. zum Beweiswert des anderen Beweismittels in einer für den Schuld oder Rechtsfolgenausspruch bedeutsamen Weise erschüttert würde (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 6. März 2018 - 3 StR 342/17 mwN).
• VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.653

  Ablehnung der Einstellung in den mittleren nichttechnischen Zolldienst eines …

  Hierzu hat es die unter Beweis gestellte Indiz- oder Hilfstatsache, so als sei sie erwiesen, in ihrem vollen Umfang ohne Umdeutung, Einengung oder Verkürzung in das bisherige Beweisergebnis einzustellen und prognostisch zu prüfen, ob hierdurch seine bisherige Überzeugung zum Beweiswert des anderen Beweismittels in einer bedeutsamen Weise erschüttert würde (stRspr., vgl. BGH, B.v. 6.3.2018 - 3 STR 342/17 - Beckonline Rn. 8).