Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Einziehung, außergerichtliche Beratung, Antrag der Staatsanwaltschaft, gerichtliche Tätigkeit

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 13 Abs. 1 RVG; § 49 RVG; RVG-VV Nr. 4142; § 421 Abs. 3 StPO
  Gebührenanspruch des Verteidigers bei Beratung zur Einziehung; Verfahrensgebühr bei erforderlicher Beratung zur Einziehung

• Burhoff online

  Einziehung, außergerichtliche Beratung, Antrag der Staatsanwaltschaft, gerichtliche Tätigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 421 Abs. 3
  Gebührenanspruch des Verteidigers bei Beratung zur Einziehung; Verfahrensgebühr bei erforderlicher Beratung zur Einziehung

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV - Beratung im Ermittlungsverfahren reicht

Papierfundstellen

• StraFo 2022, 259

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Karlsruhe, 23.08.2007 - 3 Ws 267/07

  Gebühren des Verteidigers für die Beratung im Rahmen der Einziehung und ähnlicher …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 01.03.2022 - 1 Ws 38/22

  Indes ist die Gebühr - unabhängig vom Umfang der entfalteten Tätigkeit des Rechtsanwaltes - als reine Wertgebühr ausgestaltet, die sich für den Pflichtverteidiger nach §§ 49, 13 Abs. 1 RVG bemisst (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. August 2007, 3 Ws 267/07, NStZ-RR 2007, 391).
• KG, 30.06.2021 - 1 Ws 16/21

  Strafverteidigerkosten nach Teil-Verfahrenseinstellung: Voraussetzungen der …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 01.03.2022 - 1 Ws 38/22

  Der von dem Bezirksrevisor in Bezug genommenen Entscheidung des KG Berlin (Beschluss vom 30. Juni 2021, 1 Ws 16/21) zugrundeliegende Sachverhalt war insoweit anders gelagert, als dass sich der Verteidiger erst nach Erhebung der Anklage, in der von der Staatsanwaltschaft kein Antrag auf Einziehung gestellt worden war, für den Angeklagten legitimiert hatte.

• LG Detmold, 21.02.2023 - 23 Qs 121/22

  Einziehung, Tätigkeiten des Rechtsanwalts

  Die Gebühr entsteht bereits, wenn sich die Tätigkeit des Rechtsanwaltes auf eine Einziehung "bezieht" (vgl. insoweit OLG Braunschweig, Beschluss vom 01.03.2022 - 1 Ws 38/22).
• LG Hagen, 31.05.2023 - 44 Qs 26/23

  Einziehung, Beratung des Angeklagten, Erforderlichkeit der Beratung

  Danach wird die Gebühr bereits durch die außergerichtliche nur beratende Tätigkeit des Rechtsanwalts ausgelöst; die Gebühr Nr. 4142 VV RVG setzt keine gerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwaltes voraus (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 14.02.2020 - 1 Ws 40/20, juris Rn. 1; OLG Braunschweig, Beschluss vom 01.03.2022 - 1 Ws 38/22; LG Amberg, Beschluss vom 29.05.2019 - 12 KLs.
• OLG Zweibrücken, 06.07.2023 - 1 Ws 22/23

  Abwehr einer Einziehungsanordnung: Bestimmung des Gegenstandswerts

  Es genügt, dass sie nach Lage der Sache ernsthaft in Betracht kommt (OLG Dresden…, Beschluss vom 14.02.2020 - 1 Ws 40/20, juris Rn. 1; OLG Braunschweig, Beschluss vom 01.03.2022 - 1 Ws 38/22;… juris Rn. 3).
• LG Frankfurt/Oder, 20.02.2023 - 22 Qs 1/23

  Gefälschter Führerschein, Gegenstandswert

  Damit genügt es, wenn ein Verteidiger beratend im Zusammenhang mit einer möglichen, in Betracht kommenden oder nach Aktenlage gebotenen Einziehung für seinen Mandanten tätig wird (KG Berlin, Beschluss vom 30.06.2021, 1 Ws 16/21 = BeckRS 2021, 20744; dass, NStZ-RR 2005, 358 [359]; OLG Dresden, NJ 2020, 222; OLG Braunschweig, Beschluss vom 01.03.2022, 1 Ws 38/22, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.05.2007, 2 Ws 260/07 = BeckRS 2008, 14031; LG Coburg, Beschluss vom 22.02.2022, 3 Qs 10/21 = BeckRS 2022, 6204;… BeckOK RVG/Knaudt, 58. Ed., RVG W 4142 Rn. 10).