Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Opel Austria GmbH gegen Rat der Europäischen Union.

  EG-Vertrag, Artikel 173
  1 Nichtigkeitsklage - Angefochtene Handlung - Beurteilung der Rechtmässigkeit - Kriterien

• EU-Kommission

  Opel Austria GmbH gegen Rat der Europäischen Union.

  Rücknahme von Zollzugeständnissen - Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Völkerrechtliche Verpflichtung, Ziel une Zweck eines Vertrages vor seinem Inkrafttreten nicht zu vereiteln - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Grundsatz der Rechtssicherheit - ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage der Opel Austria GmbH gegen die Verordnung (EG) Nr. 3697/93; Verbindlichkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben; Vereinbarkeit einer gewährten staatlichen Beihilfe mit dem Freihandelsabkommen oder dem EWR-Abkommen; Unmittelbare Wirkung eines EWR-Abkommens; ...

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 3697/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Rücknahme von Zollzugeständnissen gemäß Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a) des Freihandel... sabkommens zwischen der Gemeinschaft und Österreich; ; EWR-Abkommen Art. 10; ; EWR-Abkommen Art. 26; ; EWR-Abkommen Art. 6; ; EG Art 92; ; EG Art. 93

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• EuG, 22.01.1997 - T-115/94
• EuG, 15.07.1998 - T-115/94

Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (33)

• EuGH, 01.07.1969 - 2/69

  Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders / Brachfeld u.a.

  Auszug aus EuG, 22.01.1997 - T-115/94

  Zu Artikel 12 EG-Vertrag habe der Gerichtshof aber entschieden, daß "das Verbot der Zölle unabhängig von dem Zweck, zu dem diese geschaffen wurden, sowie vom Verwendungszweck der durch sie bewirkten Einnahmen gilt" (Urteil des Gerichtshofes vom 1. Juli 1969 in den Rechtssachen 2/69 und 3/69, Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders, Slg. 1969, 211, Randnr. 13; vgl. auch Urteil des Gerichtshofes vom 5. Februar 1963 in der Rechtssache 26/62, Van Gend en Loos, Slg. 1963, 3).

  56 Ebenso weist die Klägerin in bezug auf das Vorbringen des Rates, die im EWR-Abkommen enthaltenen Schutzbestimmungen hätten keine Entsprechung im EG-Vertrag, darauf hin, daß es solche Bestimmungen im Gemeinschaftsrecht in der Übergangszeit gegeben habe und daß es gerade in der Übergangszeit erhobene Abgaben gewesen seien, die der Gerichtshof im Urteil Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders für rechtswidrig erklärt habe.

  Auch wenn dieser Artikel gemäß Artikel 6 des EWR-Abkommens grundsätzlich im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu den entsprechenden Vorschriften des EG-Vertrags, insbesondere dessen Artikel 12, auszulegen sei, könne er nicht dahin ausgelegt werden, daß "das Verbot der Zölle unabhängig von dem Zweck, zu dem diese geschaffen wurden, sowie vom Verwendungszweck der durch sie bewirkten Einnahmen gilt" (Urteil Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders, a. a. O., Randnr. 13).

  Insoweit genügt der Hinweis, daß der EG-Vertrag eine entsprechende Bestimmung - Artikel 17 - enthält, die klarstellt, daß die Verbote des Artikels 9 des Vertrages auch für die Fiskalzölle gelten, und die verhindern soll, daß das Verbot der Einfuhr- und der Ausfuhrzölle sowie der Abgaben gleicher Wirkung umgangen wird (Urteil Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders, a. a. O., Randnrn. 8 f.).

  Dies wird insbesondere durch den Umstand bestätigt, daß Artikel 115 EWG-Vertrag es bis zum Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union den Mitgliedstaaten gestattete, im Dringlichkeitsfall während der Übergangszeit selbst die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, und daß der Gerichtshof im Urteil Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders (…a. a. O.), worauf die Klägerin zu Recht hingewiesen hat, gerade in der Übergangszeit auferlegte finanzielle Belastungen für rechtswidrig erklärt hat.

  118 Der Vollständigkeit halber ist in bezug auf die Freihandelsabkommen mit den EFTA-Ländern, die einen viel engeren Gegenstand als das EWR-Abkommen haben, festzustellen, daß der Gerichtshof im Urteil Legros (…a. a. O., Randnr. 26), wo es um den Abgaben gleicher Wirkung betreffenden Artikel 6 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Schweden (…Verordnung [EWG] Nr. 2838/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden, ABl. L 300, S. 96) ging, entschieden hat, daß die Abschaffung der Einfuhrzölle im Rahmen der angestrebten Beseitigung der Handelshemmnisse eine wesentliche Rolle spiele und daß für die Abschaffung der Abgaben gleicher Wirkung, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes in engem Zusammenhang mit den eigentlichen Zöllen stuenden (vgl. insbesondere die Urteile vom 13. Dezember 1973 in den Rechtssachen 37/73 und 38/73, Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders, Slg. 1973, 1609, Randnrn. 12 f., sowie vom 12. Februar 1992 in der Rechtssache C-260/90, Leplat, Slg. 1992, I-643, Randnr. 15), das gleiche gelte.

• EuGH, 14.12.1991 - Gutachten 1/91

  Entwurf eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft einerseits und den Ländern der …

  Auszug aus EuG, 22.01.1997 - T-115/94

  Zwischen dem EG-Vertrag und dem EWR-Abkommen bestuenden beträchtliche Unterschiede (vgl. Gutachten des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1991 zum EWR-Abkommen, Gutachten 1/91, Slg. 1991, I-6079, Randnrn. 13 bis 22), die zu einer unterschiedlichen Auslegung von Artikel 10 des EWR-Abkommens zwängen.

  Dies werde durch den Umstand bestätigt, daß der Gerichtshof bei der Auslegung von durch die Gemeinschaft geschlossenen internationalen Abkommen, einschließlich des Freihandelsabkommens (vgl. insbesondere Gutachten 1/91, a. a. O., Randnr. 14, und Urteil des Gerichtshofes vom 1. Juli 1993 in der Rechtssache C-312/91, Metalsa, Slg. 1993, I-3751, Randnr. 12) mehrmals auf Bestimmungen des Übereinkommens zurückgegriffen habe.

  In der fünfzehnten Begründungserwägung, die von den Vertragsparteien in das Abkommen eingefügt wurde, nachdem der Gerichtshof in seinem Gutachten 1/91 (…a. a. O.) festgestellt hatte, daß das einen EWR-Gerichtshof vorsehende Gerichtssystem der ersten Fassung des Abkommens mit dem EWG-Vertrag unvereinbar wäre, ist als weiteres Ziel aufgeführt, "bei voller Wahrung der Unabhängigkeit der Gerichte eine einheitliche Auslegung und Anwendung dieses Abkommens und der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, die in ihrem wesentlichen Gehalt in dieses Abkommen übernommen werden, zu erreichen und beizubehalten und eine Gleichbehandlung der Einzelpersonen und Marktteilnehmer hinsichtlich der vier Freiheiten und der Wettbewerbsbedingungen zu erreichen".

  109 Entgegen der Behauptung des Rates hat der Gerichtshof die Bedeutung des Zieles der Vertragsparteien, einen dynamischen und homogenen EWR zu errichten, für die Auslegung und Anwendung des Abkommens in seinem Gutachten 1/91 nicht gemindert.

• EuGH, 25.01.1979 - 98/78

  Racke / Hauptzollamt Mainz

  Auszug aus EuG, 22.01.1997 - T-115/94

  Unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofes vom 31. März 1977 in der Rechtssache 88/76 (société pour l'exportation des sucres/Kommission, Slg. 1977, 709, Randnrn. 14 ff.) und vom 25. Januar 1979 in der Rechtssache 98/78 (Racke, Slg. 1979, 69, Randnr. 15) trägt sie vor, daß das Amtsblatt zwar als an dem Datum veröffentlicht gelte, das auf ihm angegeben sei, daß den Parteien aber der Nachweis offenstehe, daß es tatsächlich an einem späteren Datum veröffentlicht worden sei.

  Nach der Rechtsprechung gilt zwar die Vermutung, daß das Datum der Veröffentlichung tatsächlich dasjenige ist, das auf der einzelnen Nummer des Amtsblatts erscheint, doch ist danach beim Nachweis des Gegenteils das tatsächliche Veröffentlichungsdatum maßgebend (Urteil Racke, a. a. O., Randnr. 15).

  133 Das Verhalten der Verwaltung des Rates ist als besonders schwerwiegend anzusehen, als es gegen die dem Amt für Veröffentlichungen vom Rat selbst ausdrücklich erteilten Anweisungen verstösst, "sicherzustellen, daß das auf der einzelnen Nummer des Amtsblatts erscheinende Veröffentlichungsdatum dem Datum entspricht, an dem diese Nummer bei dem Amt in allen Amtssprachen der Allgemeinheit tatsächlich zur Verfügung steht" (vgl. Urteil Racke, a. a. O., Randnr. 15).

 
• EuGH, 30.04.1974 - 181/73

  Haegemann / Belgischer Staat

  Auszug aus EuG, 22.01.1997 - T-115/94

  49 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes gehe hervor, daß die Bestimmungen des EWR-Abkommens einen integrierenden Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung bildeten (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 30. April 1974 in der Rechtssache 181/73, Hägemann, Slg. 1974, 449, Randnrn. 3 bis 5).

  Nach ständiger Rechtsprechung bilden die Bestimmungen eines solchen Abkommens von dessen Inkrafttreten an einen integrierenden Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung (Urteil Hägemann, a. a. O., Randnr. 5).

• EuGH, 16.07.1992 - C-163/90

  Administration des douanes und droits indirects / Legros u.a.

  Auszug aus EuG, 22.01.1997 - T-115/94

  Wie sich nämlich aus der Rechtsprechung ergibt, ist für die Entscheidung darüber, ob die Auslegung einer Bestimmung des EG-Vertrags auf eine gleichlautende Bestimmung eines Abkommens wie des EWR-Abkommens erstreckt werden muß, diese Bestimmung im Lichte sowohl von Gegenstand und Ziel des Abkommens als auch seines Kontextes zu untersuchen (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 270/80, Polydor, Slg. 1982, 329, Randnr. 8, und vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-163/90, Legros u. a., Slg. 1992, I-4625, Randnr. 23).
• EuG, 13.07.1995 - T-466/93

  Entscheidung zur gemeinsamen Marktorganisation und Bekämpfung der …

  Auszug aus EuG, 22.01.1997 - T-115/94

  Auf diesen Grundsatz des Vertrauensschutzes kann sich jeder Wirtschaftsteilnehmer berufen, bei dem ein Gemeinschaftsorgan begründete Erwartungen geweckt hat (vgl. u. a. Urteil des Gerichts vom 13. Juli 1995 in den Rechtssachen T-466/93, T-469/93, T-473/93, T-474/93 und T-477/93, O'Dwyer u. a./Rat, Slg. 1995, II-2071, Randnr. 48).
• EuGH, 07.05.1991 - C-69/89

  Nakajima All Precision / Rat

  Auszug aus EuG, 22.01.1997 - T-115/94

  Daß bestimmte internationale Verträge nicht unmittelbar anwendbar seien, habe auf die Verpflichtung der Gemeinschaft, für ihre Einhaltung zu sorgen, keinen Einfluß (Urteile des Gerichtshofes vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 126/83, STS/Kommission, Slg. 1984, 2769, vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 70/87, Fediol/Kommission, Slg. 1989, 1781, Randnr. 20, und vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89, Nakajima/Rat, Slg. 1991, I-2069, Randnr. 31, sowie Schlussanträge des Generalanwalts Lenz in dieser Rechtssache, Nr. 53, und Schlussanträge des Generalanwalts Gulmann zum Urteil vom 5. Oktober 1995 in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Nrn. 135 und 137).
• EuGH, 01.07.1993 - C-312/91

  Metalsa

  Auszug aus EuG, 22.01.1997 - T-115/94

  Dies werde durch den Umstand bestätigt, daß der Gerichtshof bei der Auslegung von durch die Gemeinschaft geschlossenen internationalen Abkommen, einschließlich des Freihandelsabkommens (…vgl. insbesondere Gutachten 1/91, a. a. O., Randnr. 14, und Urteil des Gerichtshofes vom 1. Juli 1993 in der Rechtssache C-312/91, Metalsa, Slg. 1993, I-3751, Randnr. 12) mehrmals auf Bestimmungen des Übereinkommens zurückgegriffen habe.
• EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

  Deutschland / Rat

  Auszug aus EuG, 22.01.1997 - T-115/94

  Daß bestimmte internationale Verträge nicht unmittelbar anwendbar seien, habe auf die Verpflichtung der Gemeinschaft, für ihre Einhaltung zu sorgen, keinen Einfluß (Urteile des Gerichtshofes vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 126/83, STS/Kommission, Slg. 1984, 2769, vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 70/87, Fediol/Kommission, Slg. 1989, 1781, Randnr. 20, und vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89, Nakajima/Rat, Slg. 1991, I-2069, Randnr. 31, sowie Schlussanträge des Generalanwalts Lenz in dieser Rechtssache, Nr. 53, und Schlussanträge des Generalanwalts Gulmann zum Urteil vom 5. Oktober 1995 in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Nrn. 135 und 137).
• EuGH, 09.02.1982 - 270/80

  Polydor u.a. / Harlequin u.a.

  Auszug aus EuG, 22.01.1997 - T-115/94

  Wie sich nämlich aus der Rechtsprechung ergibt, ist für die Entscheidung darüber, ob die Auslegung einer Bestimmung des EG-Vertrags auf eine gleichlautende Bestimmung eines Abkommens wie des EWR-Abkommens erstreckt werden muß, diese Bestimmung im Lichte sowohl von Gegenstand und Ziel des Abkommens als auch seines Kontextes zu untersuchen (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 270/80, Polydor, Slg. 1982, 329, Randnr. 8, und vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-163/90, Legros u. a., Slg. 1992, I-4625, Randnr. 23).
• EuG, 22.10.1996 - T-79/95

  Société nationale des chemins de fer français und British Railways Board gegen …
• EuGH, 05.02.1963 - 26/62

  Van Gend & Loos - Direkte Anwendbarkeit von Primärrecht
• EuGH, 22.06.1989 - 70/87

  FEDIOL / Kommission EWG
• EuGH, 26.10.1982 - 104/81

  Hauptzollamt Mainz / Kupferberg & Cie.
• EuGH, 22.02.1984 - 70/83

  Kloppenburg
• EuGH, 15.12.1987 - 325/85

  Irland / Kommission
• EuGH, 05.02.1976 - 87/75

  Bresciani / Amministrazione delle finanze dello Stato
• EuGH, 09.07.1981 - 169/80

  Gondrand
• EuGH, 03.05.1978 - 112/77

  Töpfer / Kommission
• EuG, 07.02.1991 - T-18/89

  Harissios Tagaras gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter - …
• EuGH, 13.11.1964 - 90/63

  Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen Großherzogtum Luxemburg …
• EuGH, 12.02.1992 - C-260/90

  Leplat / Territoire de la Polynésie française
• EuGH, 10.07.1984 - 126/83

  STS / Kommission
• EuGH, 20.04.1978 - 80/77

  Kommissionnaires réunis
• EuGH, 13.12.1973 - 37/73

  Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders / Indiamex u.a.
• EFTA-Gerichtshof, 16.12.1994 - E-1/94

  Ravintoloitsijain Liiton Kustannus Oy Restamark - Admissibility - Free movement …
• EuGH, 13.12.1973 - 38/73
• EuGH, 13.11.1964 - 91/63
• EuGH, 20.04.1978 - 81/77

  Gemeinsame Marktorganisation für Wein; Anforderungen an Anbau, Verarbeitung und …
• EuGH, 07.02.1979 - 15/76

  Frankreich / Kommission
• EGMR, 27.06.1968 - 2122/64

  Wemhoff ./. Deutschland
• EFTA-Gerichtshof, 21.03.1995 - E-2/94

  Scottish Salmon Growers Association Ltd v EFTA Surveillance Authority - Decision …
• EuGH, 31.03.1977 - 88/76

  Exportation des Sucres / Kommission

• EuG, 03.02.2005 - T-19/01

  Chiquita Brands u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …

  Insoweit sei zu verweisen auf die Urteile des Gerichtshofes vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-162/96 (Racke, Slg. 1998, I-3655, im Folgenden: Urteil Racke) und des Gerichts vom 22. Januar 1997 in der Rechtssache T-115/94 (Opel Austria/Rat, Slg. 1997, II-39).

  244 Der Angelpunkt dieser Rechtsprechung sei es, dass sie begrenzt und ausnahmsweise internationalen Abkommen Wirksamkeit verleihe, auf die sich der Einzelne grundsätzlich nicht berufen könne, sei es, weil sie noch nicht in Kraft getreten seien (Urteil Opel Austria/Rat), sei es, weil sie zwar in Kraft, aber ausgesetzt seien (Urteil Racke), sei es, weil sie ihrem Wesen nach keine unmittelbare Wirkung hätten (Urteil Nakajima).

  249 So kann die Klägerin zunächst nicht geltend machen, es sei zu ihren Gunsten, die im Anschluss an das Urteil Opel Austria/Rat ergangene Rechtsprechung anzuwenden.

• EuG, 07.09.2022 - T-631/19

  BNetzA/ ACER - Energie - Elektrizitätsbinnenmarkt - Verordnung (EU) 2019/942 - …

  Nach der Rechtsprechung (Urteil vom 22. Januar 1997, 0pel Austria/Rat, T-115/94, EU:T:1997:3) könne der Grundsatz der Rechtssicherheit es gebieten, in gewissen Grenzen auch künftige Rechtsakte zu berücksichtigen, insbesondere dann, wenn ein solcher Rechtsakt bereits absehbar, hinreichend bestimmt und mit der zu treffenden Regelung unvereinbar sei.

  Zweitens sei in der vorliegenden Rechtssache, anders als in der Rechtssache, in der das Urteil vom 22. Januar 1997, 0pel Austria/Rat (T-115/94, EU:T:1997:3), ergangen sei, beim Erlass der ursprünglichen Entscheidung die Verordnung 2019/943 noch nicht angenommen worden, so dass weder über ihren genauen Inhalt noch über den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Gewissheit bestanden habe.

  Daher habe der Beschwerdeausschuss in seiner Entscheidung zu Recht die Auffassung vertreten, dass das Urteil vom 22. Januar 1997, 0pel Austria/Rat (T-115/94, EU:T:1997:3), nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar sei.

• EuG, 15.09.1998 - T-11/95

  BP Chemicals / Kommission

  ENI und EniChem führen in ihren Erklärungen vom 19. Januar 1998 aus, die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme eines Organs müsse aufgrund des Informationsstands und der tatsächlichen und rechtlichen Lage zum Zeitpunkt ihres Erlasses beurteilt werden (Urteil des Gerichts vom 22. Januar 1997 in der Rechtssache T-115/94, Opel Austria/Rat, Slg. 1997, II-39, Randnr. 87).

 
• EuG, 13.07.2017 - T-527/14

  Rosenich / EUIPO - Binnenmarkt - Entscheidung des EUIPO, mit dem ein Antrag auf …

  Hinsichtlich des EWR-Abkommens hat der Unionsrichter bereits bestätigt, dass seine Bestimmungen, auch im Verhältnis zu Liechtenstein, einen integrierenden Bestandteil der Unionsrechtsordnung bilden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Oktober 2010, Établissements Rimbaud, C-72/09, EU:C:2010:645, Rn. 13 und 19, und vom 22. Januar 1997, 0pel Austria/Rat, T-115/94, EU:T:1997:3, Rn. 101).

  Dabei gleichen die Regeln, die in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf den von dem EWR-Abkommen abgedeckten Gebieten anwendbar sind, im Wesentlichen denen der entsprechenden Bestimmungen des AEU-Vertrags und der aufgrund dieses Vertrags erlassenen Rechtsakte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Januar 1997, 0pel Austria/Rat, T-115/94, EU:T:1997:3, Rn. 107).

  In diesem Rahmen ist es Sache des Unionsrichters, darüber zu wachen, dass die Vorschriften des EWR-Abkommens, die im Wesentlichen mit denen des AEU-Vertrags identisch sind, innerhalb der Unionsrechtsordnung einheitlich ausgelegt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Oktober 2010, Établissements Rimbaud, C-72/09, EU:C:2010:645, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 22. Januar 1997, 0pel Austria/Rat, T-115/94, EU:T:1997:3, Rn. 106 bis 108).

• EuG, 10.05.2001 - T-186/97

  Kaufring / Kommission

  Diese Bestimmung ist Ausdruck des Grundsatzes "Pacta sunt servanda" und des Grundsatzes von Treu und Glauben, die das Verhalten der Vertragsparteien eines völkerrechtlichen Abkommens zu leiten haben (vgl. Urteil des Gerichts vom 22. Januar 1997 in der Rechtssache T-115/94, Opel Austria/Rat, Slg. 1997, II-39, Randnr. 90).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-244/03

  Frankreich / Parlament und Rat

  51 - Vgl. zum Beispiel Urteile vom 15. Dezember 1987 in der Rechtssache C-325/85 (Irland/Kommission, Slg. 1987, 5041) und vom 22. Januar 1997 in der Rechtssache T-115/94 (Opel Austria, Slg. 1997, II-39, Randnr. 124) sowie die weiteren dort zitierten Urteile.

  Urteil in der Rechtssache T-115/94 (Opel Austria, zitiert in Fußnote 51, Randnr. 125).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09

  Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen …

  Vgl. auch Urteil des Gerichts vom 22. Januar 1997, 0pel Austria/Rat (T-115/94, Slg. 1997, II-39, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-681/11

  Schenker & Co. u.a. - Wettbewerb - Kartelle - Art. 85 EWG, Art. 81 EG und Art. …

  35 - In diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 1998, 0elmühle und Schmidt Söhne (C-298/96, Slg. 1998, I-4767, Randnr. 29), vom 19. September 2002, Huber (C-336/00, Slg. 2002, I-7699, Randnr. 58), und vom 22. Januar 1997, 0pel Austria/Rat (T-115/94, Slg. 1997, II-39, Randnr. 93).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-452/01

  Ospelt und Schlössle Weissenberg

  Eine Stütze für diesen Standpunkt finde ich im Urteil Opel Austria/Rat des Gerichts erster Instanz(31), in dem das Gericht wie folgt entschieden hat: "[D]as EWR-Abkommen [bringt] eine weitgehende Integration mit sich, deren Ziele über die eines bloßen Freihandelsabkommens hinausgehen.

  24: - (Vorarlberger) LGBl. Nr. 18/1977 und LGBl. Nr. 63/1987.25: - Zitiert in Fußnote 2, Randnr. 52.26: - Die Behörde verweist auf das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Januar 1997 in der Rechtssache T-115/94 (Opel Austria/Rat, Slg. 1997, II-39, Randnr. 107).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-439/01

  Cipra und Kvasnicka

  9: - Urteil vom 30. April 1974 in der Rechtssache 181/73 (Haegeman, Slg. 1974, 449, Randnr. 2/6); Urteil des Gerichts erster Instanz vom 22. Januar 1997 in der Rechtssache T-115/94 (Opel Austria/Rat, Slg. 1997, II-39, Randnr. 101).

  15: - Urteil des Gerichts erster Instanz vom 22. Januar 1997 in der Rechtssache T-115/94 (Opel Austria/Rat, Slg. 1997, II-39, Randnr. 124).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2011 - C-366/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Einbeziehung des internationalen …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1997 - C-27/96

  Danisco Sugar AB gegen Allmänna ombudet. - Beitritt des Königreichs Schweden - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-401/12

  Rat / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht - …
• EuG, 15.07.1998 - T-115/94

  Opel Austria / Rat
• EuG, 27.11.1997 - T-290/94

  Kaysersberg / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-93/02

  DER GENERALANWALT SPRICHT SICH FÜR DIE ANERKENNUNG EINES AUF DIE VERLETZUNG VON …
• EuG, 16.12.1999 - T-158/96

  Acciaierie di Bolzano / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2008 - C-345/06

  GENERALANWÄLTIN SHARPSTON SCHLÄGT VOR, DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ÜBER DIE …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-94/02

  Biret und Cie / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-897/19

  Ruska Federacija
• EuG, 24.09.2008 - T-45/06

  Reliance Industries / Rat und Kommission - Gemeinsame Handelspolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-819/19

  Stichting Cartel Compensation u.a.
• EuG, 25.10.2007 - T-27/03

  SP / Kommission - Kartelle - Hersteller von Bewehrungsrundstahl - Entscheidung, …
• EuG, 09.09.2009 - T-437/05

  'Brink''s Security Luxembourg / Kommission' - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1997 - C-162/96

  A. Racke GmbH & Co. gegen Hauptzollamt Mainz. - Kooperationsabkommen …
• EuG, 06.10.2021 - T-351/18

  Ukrselhosprom PCF und Versobank/ EZB
• EuG, 10.05.2001 - T-187/97

  Nichtigkeitsklage - Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei - …
• EuGH, 17.05.2017 - C-339/16

  Portugal / Kommission - Rechtsmittel - EGFL und ELER - Durchführungsbeschluss der …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04

  Polen / Rat - Gemeinsame Agrarpolitik - Reform - Erweiterung der Europäischen …
• EuGH, 27.11.1997 - C-27/96

  Danisco Sugar
• EuG, 04.11.2009 - T-45/06

  Reliance Industries Ltd gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der …
• EuG, 03.10.2006 - T-313/04

  Hewlett-Packard / Kommission - Verweigerung der Erstattung von Einfuhrabgaben - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1999 - C-321/97

  Andersson und Wåkerås-Andersson
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-203/07

  Griechenland / Kommission - Rechtsmittel - Projekt zur Einrichtung einer …
• EuG, 25.10.2007 - T-79/03

  Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen …
• FG Hamburg, 19.04.2000 - IV 715/97

  Regelungen des EWR-Abkommens
• EuG, 21.09.2017 - T-87/16

  Eurofast / Kommission
• EuGH, 17.05.2017 - C-337/16

  Portugal / Kommission - Rechtsmittel - EGFL und ELER - Durchführungsbeschluss der …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-431/11

  Vereinigtes Königreich / Rat - Außenbeziehungen - Koordinierung der Systeme der …
• EuG, 25.10.2007 - T-46/03

  Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen …
• EuG, 25.10.2007 - T-80/03

  Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen …
• EuG, 25.10.2007 - T-98/03

  Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen …
• EuG, 25.10.2007 - T-58/03

  Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen …
• EuG, 25.10.2007 - T-97/03

  Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen …
• EuG, 17.01.2007 - T-231/04

  Griechenland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Gemeinsame diplomatische …
• EuGH, 17.05.2017 - C-338/16

  Portugal / Kommission - Rechtsmittel - EGFL und ELER - Durchführungsbeschluss der …
• EuG, 25.02.2016 - T-589/14

  Musso / Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2007 - C-422/05

  Kommission / Belgien - Luftverkehr - Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1997 - C-129/96

  Inter-Environnement Wallonie ASBL gegen Région wallonne. - Richtlinie 91/156/EWG …
• EuG, 17.03.2021 - T-160/20

  3M Belgium/ ECHA
• EuG, 26.09.2018 - T-682/16

  Frankreich / Kommission