Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Area Cova u.a. / Rat und Kommission

• EU-Kommission

  Area Cova, SA u. a. gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG]; Verordnung Nr. 2565/95 der Kommission
  1 Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung Nr. 2565/95 zur Einstellung des Fangs von Schwarzem Heilbutt durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats - Klage von Reedern und ...

• EU-Kommission

  Area Cova, SA u. a. gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik - Schwarzer Heilbutt - Fangquote der Gemeinschaftsflotte - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit.

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2565/95 der Kommission vom 30. Oktober 1995 zur Einstellung des Fangs von Schwarzem Heilbutt durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats; Einrede der Rechtswidrigkeit der Verordnung Nr. 1761/95 ...

• Judicialis

  EGV Art. 173 Abs. 4 (jetzt Art. 230 Abs. 4 EGV); ; EGV Art. 39 (jetzt EGV Art. 33); ; EGV Art. 184 (jetzt EGV Art. 241); ; Verordnung (EG) Nr. 2565/95; ; Verordnung (EWG) Nr. 2847/... 93; ; Verordnung (EG) Nr. 1761/95; ; Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik; ; Verordnung Nr. 3760/92 Art. 2 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 3760/92 Art. 2 Abs. 11

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2565/95 der Kommission zur Einstellung des Fangs von Schwarzem Heilbutt durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats - Rechtswidrigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1761/95 des Rates zur zweiten Änderung der Verordnung (EG) Nr. ...

Verfahrensgang

• EuG, 08.07.1999 - T-12/96
• EuGH, 01.02.2001 - C-301/99

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (35)

• EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

  Codorniu / Rat

  Auszug aus EuG, 08.07.1999 - T-12/96

  Nach der Rechtsprechung kann jedoch eine Vorschrift einer Maßnahme mit allgemeiner Geltung unter bestimmten Umständen einige der fraglichen Wirtschaftsteilnehmer individuell betreffen (Urteile des Gerichtshofes vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, Randnr. 13, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 19).

  Das trifft dann zu, wenn die fragliche Vorschrift eine natürliche oder juristische Person wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender tatsächlicher Umstände berührt (Urteil Codorniu/Rat, Randnr. 20).

  Die Kläger machen sechstens unter Bezugnahme auf das Urteil Codorniu/Rat geltend, die angefochtene Verordnung beeinträchtige subjektive Rechte, die durch das Gemeinschaftsrecht zu schützen seien.

  Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich somit von demjenigen, um den es in der dem Urteil Codorniu/Rat zugrunde liegenden Rechtssache ging und bei dem ein Unternehmen durch die streitige Vorschrift an der Verwendung einer von ihm seit langem benutzten Marke gehindert und dadurch aus dem Kreis aller übrigen Wirtschaftsteilnehmer herausgehoben wurde.

• EuGH, 16.05.1991 - C-358/89

  Extramet Industrie / Rat

  Auszug aus EuG, 08.07.1999 - T-12/96

  Nach der Rechtsprechung kann jedoch eine Vorschrift einer Maßnahme mit allgemeiner Geltung unter bestimmten Umständen einige der fraglichen Wirtschaftsteilnehmer individuell betreffen (Urteile des Gerichtshofes vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, Randnr. 13, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 19).

  Die Kläger führen fünftens unter Berufung auf das Urteil Extramet Industrie/Rat die wirtschaftlichen Auswirkungen der angefochtenen Verordnung auf ihre Interessen und insbesondere die schweren finanziellen Verluste und die übermäßig lange Stillegung ihrer Flotte im Hafen an.

  Das Gericht erinnert daran, daß die Klägerin in der dem Urteil Extramet Industrie/Rat zugrunde liegenden Rechtssache als von der angefochtenen Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls individuell betroffen angesehen wurde, da sie Hauptimporteurin des Erzeugnisses, das Gegenstand der Maßnahme war, Endverbraucherin dieses Erzeugnisses und Hauptkonkurrentin des Gemeinschaftsherstellers für das verarbeitete Erzeugnis war.

• EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

  CIRFS u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.07.1999 - T-12/96

  Nach Artikel 113 der Verfahrensordnung kann das Gericht jederzeit auch von Amts wegen prüfen, ob unverzichtbare Prozeßvoraussetzungen fehlen, und hierüber gemäß Artikel 114 §§ 3 und 4 der Verfahrensordnung entscheiden; zu diesen Voraussetzungen gehören nach ständiger Rechtsprechung die in Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG) aufgestellten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage (Urteil des Gerichtshofes vom 24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90, CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1125, Randnr. 23; Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 1997 in der Rechtssache T-239/94, EISA/Kommission, Slg. 1997, II-1839, Randnr. 26; Beschlüsse des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-100/94, Michailidis u. a./Kommission, Slg. 1998, II-3115, Randnr. 49, und vom 26. März 1999 in der Rechtssache T-114/96, Biscuiterie-confiserie LOR und Confiserie du Tech/Kommission, Slg. 1999, II-913, Randnr. 24).

  19 bis 25, und CIRFS u. a./Kommission, Randnrn.

 
• RG, 24.10.1893 - 2847/93

  Sind bei einem beleidigenden Angriffe, welcher sich gegen den preußischen …

  Auszug aus EuG, 08.07.1999 - T-12/96

  Mit ihrer Verordnung (EG) Nr. 2565/95 vom 30. Oktober 1995 zur Einstellung des Fangs von Schwarzem Heilbutt durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats (…ABl. L 262, S. 27; im folgenden auch: angefochtene Verordnung) stellte die Kommission die Ausschöpfung der durch die Verordnung Nr. 1761/95 für 1995 festgesetzten Gemeinschaftsquote fest und erklärte daher nach Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (…ABl. L 261, S. 1) die Einstellung des Fangs von Schwarzem Heilbutt in den NAFO-Teilbereichen 2 und 3. Verfahren.

  Keine der Bestimmungen der anwendbaren Gemeinschaftsregelung verpflichtet die Kommission, bevor sie gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2847/93 vom 12. Oktober 1993 die Ausschöpfung der Quote feststellt und die Einstellung des Fangs anordnet, ein Verfahren einzuhalten, in dem die Mitglieder der Gruppe, zu der die Kläger gehören, das Recht hätten, etwaige Ansprüche geltend zu machen oder auch nur angehört zu werden.

• EuG, 22.10.1996 - T-154/94

  Comité des salines de France und Compagnie des salins du Midi et des salines de …

  Auszug aus EuG, 08.07.1999 - T-12/96

  Artikel 184 EG-Vertrag kann nicht herangezogen werden, wenn kein Klagerecht besteht (Urteile des Gerichtshofes vom 16. Juli 1981 in der Rechtssache 33/80, Albini/Rat und Kommission, Slg. 1981, 2141, Randnr. 17, und vom 11. Juli 1985 in den Rechtssachen 87/77, 130/77, 22/83, 9/84 und 10/84, Salerno/Kommission und Rat, Slg. 1985, 2523, Randnr. 36, und des Gerichts vom 22. Oktober 1996 in der Rechtssache T-154/94, CSF und CSME/Kommission, Slg. 1996, II-1377, Randnr. 16).
• EuG, 14.09.1995 - T-480/93

  Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen …

  Auszug aus EuG, 08.07.1999 - T-12/96

  11 bis 13, und Urteile des Gerichts vom 14. September 1995 in den Rechtssachen T-480/93 und T-483/93, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2305, Randnrn.
• EuG, 13.12.1995 - T-481/93

  Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft; …

  Auszug aus EuG, 08.07.1999 - T-12/96

  In einem solchen Fall kann eine Gemeinschaftsmaßnahme also gleichzeitig normativen Charakter und in bezug auf einige betroffene Wirtschaftsteilnehmer Entscheidungscharakter haben (Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1995 in den Rechtssachen T-481/93 und T-484/93, Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2941, Randnr. 50).
• EuG, 26.03.1999 - T-114/96

  Confiserie du TECH SA und Biscuiterie Confiserie LOR SA gegen Kommission der …

  Auszug aus EuG, 08.07.1999 - T-12/96

  Nach Artikel 113 der Verfahrensordnung kann das Gericht jederzeit auch von Amts wegen prüfen, ob unverzichtbare Prozeßvoraussetzungen fehlen, und hierüber gemäß Artikel 114 §§ 3 und 4 der Verfahrensordnung entscheiden; zu diesen Voraussetzungen gehören nach ständiger Rechtsprechung die in Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG) aufgestellten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage (Urteil des Gerichtshofes vom 24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90, CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1125, Randnr. 23; Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 1997 in der Rechtssache T-239/94, EISA/Kommission, Slg. 1997, II-1839, Randnr. 26; Beschlüsse des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-100/94, Michailidis u. a./Kommission, Slg. 1998, II-3115, Randnr. 49, und vom 26. März 1999 in der Rechtssache T-114/96, Biscuiterie-confiserie LOR und Confiserie du Tech/Kommission, Slg. 1999, II-913, Randnr. 24).
• EuG, 09.08.1995 - T-585/93

  Gewährung einer finanziellen Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale …

  Auszug aus EuG, 08.07.1999 - T-12/96

  Aus der Rechtsprechung ergibt sich, daß die Tatsache, daß eine Person in irgendeiner Weise an dem Verfahren beteiligt ist, das zum Erlaß einer Gemeinschaftsmaßnahme führt, nur dann geeignet ist, diese Person hinsichtlich der fraglichen Maßnahme zu individualisieren, wenn die anwendbare Gemeinschaftsregelung ihr bestimmte Verfahrensgarantien einräumt (Beschluß des Gerichts vom 9. August 1995 in der Rechtssache T-585/93, Greenpeace u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2205, Randnrn.
• EuG, 05.06.1996 - T-398/94

  Kahn Scheppvaart BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuG, 08.07.1999 - T-12/96

  56 und 63; Urteile des Gerichts Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, Randnr. 55, und vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-398/94, Kahn Scheepvaart/Kommission, Slg. 1996, II-477, Randnrn.
• EuG, 10.12.1996 - T-18/95

  Atlanta Handelsgesellschaft Harder & Co. GmbH und Internationale Fruchtimport …
• EuG, 07.11.1996 - T-298/94

  Roquette Frères SA gegen Rat der Europäischen Union. - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• EuG, 17.06.1998 - T-135/96

  UEAPME / Rat
• EuG, 15.09.1998 - T-100/94

  Michaïlidis u.a. / Kommission
• EuGH, 18.12.1997 - C-409/96

  Sveriges Betodlares und Henrikson / Kommission
• EuGH, 21.01.1999 - C-73/97

  Frankreich / Comafrica u.a.
• EuGH, 23.11.1995 - C-10/95

  Asocarne / Rat
• EuGH, 24.04.1996 - C-87/95

  Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore degli avvocati e procuratori …
• EuGH, 26.06.1990 - 152/88

  Sofrimport / Kommission
• EuGH, 24.11.1993 - C-405/92

  Mondiet / Armement Islais
• EuGH, 21.02.1991 - 143/88

  Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und …
• EuGH, 02.02.1988 - 67/85

  Van der Kooy / Kommission
• EuGH, 24.02.1987 - 26/86

  Deutz und Geldermann / Rat
• EuGH, 17.01.1985 - 11/82

  Piraiki-Patraiki / Kommission
• EuGH, 17.06.1980 - 789/79

  Calpak / Kommission
• EuGH, 16.07.1981 - 33/80

  Albini / Rat und Kommission
• EuGH, 11.07.1985 - 87/77

  Salerno u.a. / Kommission und Rat
• EuGH, 14.12.1962 - 19/62

  Fédération nationale de la boucherie en gros et du commerce en gros des viandes …
• EuGH, 09.11.1995 - C-465/93

  Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (I) / Bundesamt für Ernährung und …
• EuGH, 02.04.1998 - C-321/95

  Greenpeace Council u.a. / Kommission
• EuGH, 15.02.1996 - C-209/94

  Buralux u.a.
• EuGH, 19.02.1998 - C-4/96

  'NIFPO und Northern Ireland Fishermen''s Federation'
• EuG, 24.10.1997 - T-239/94

  EGKS
• EuGH, 15.06.1993 - C-264/91

  Abertal / Rat
• EuGH, 14.12.1962 - 22/62

• EuG, 22.02.2000 - T-138/98

  ACAV u.a. / Rat

  Zum anderen gehörten die Kläger keineswegs deshalb zu einem geschlossenen Kreis von Wirtschaftsteilnehmern, weil sie seit 1995 alle eine spezielle Fangerlaubnis für die Benutzung von Treibnetzen besäßen (Beschluß des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-12/96, Area Cova u. a./Rat und Kommission, Slg. 1999, II-2301).

  Außerdem könne der Umstand, daß die Kommission und der Rat die möglichen Auswirkungen der Verordnung auf die Wirtschaft der Ile d'Yeu gekannt hätten, ohne eine Verpflichtung, die besondere Lage der Kläger zu berücksichtigen, kein die Kläger individualisierender Gesichtspunkt sein (Beschluß Area Cova u. a./Rat und Kommission, Randnr. 53), zumal sich ähnliche wirtschaftliche Auswirkungen auch in anderen Gebieten der Gemeinschaft ergeben könnten.

  Daher ist nicht auszuschließen, daß andere in Frankreich oder einem anderen Mitgliedstaat ansässige Reeder, die den Weißthunfang mit Treibnetzen in den betreffenden Fischereizonen bei Inkrafttreten der angefochtenen Verordnung noch nicht ausübten, dies womöglich noch für eines der Wirtschaftsjahre bis 2002 vorzunehmen und daher durch die angefochtene Verordnung betroffen sind (Beschluß Area Cova u. a./Rat und Kommission, Randnr. 29) wie auch tatsächlich von der für sie zuständigen Behörde die Genehmigung dazu erhalten.

• EuG, 23.11.2016 - T-328/15

  Alsteens / Kommission

  Ainsi, au regard des considérations exposées aux points 34 à 36 ci-dessus, ne saurait être retenu l'argument de la Commission, tiré des ordonnances du 8 juillet 1999, Area Cova e.a./Conseil (T-194/95, EU:T:1999:141), et du 8 juillet 1999, Area Cova e.a./Conseil et Commission (T-12/96, EU:T:1999:142), selon lequel l'irrecevabilité est un moyen d'ordre public qui peut être soulevé par le juge à tout moment, donc y compris après l'audience, et ce sans entendre les parties.

  À cet égard, force est de constater que, dans les affaires ayant donné lieu à ces ordonnances, le Tribunal a estimé qu'il pouvait examiner d'office les conditions de recevabilité d'un recours après avoir constaté qu'il était suffisamment éclairé par les pièces produites et les explications fournies par les parties pendant la procédure écrite (ordonnances du 8 juillet 1999, Area Cova e.a./Conseil, T-194/95, EU:T:1999:141, points 22 et 23, et du 8 juillet 1999, Area Cova e.a./Conseil et Commission, T-12/96, EU:T:1999:142, points 21 et 22).

• EuG, 12.01.2007 - T-447/05

  SPM / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Regelung über die …

  Mit dieser Bestimmung soll insbesondere verhindert werden, dass die Gemeinschaftsorgane allein durch die Wahl der Form der Verordnung die Klage eines Einzelnen gegen die Entscheidung ausschließen können, die ihn unmittelbar und individuell betrifft; auf diese Weise soll klargestellt werden, dass die Wahl der Form die Rechtsnatur einer Handlung nicht ändern kann (Urteil des Gerichtshofs vom 17. Juni 1980, Calpak und Società Emiliana Lavorazione Frutta/Kommission, 789/79 und 790/79, Slg. 1980, 1949, Randnr. 7, Beschlüsse des Gerichts vom 8. Juli 1999, Area Cova u. a./Rat und Kommission, T-12/96, Slg. 1999, II-2301, Randnr. 24, und vom 8. September 2005, Lorte u. a./Rat, T-287/04, Slg. 2005, II-0000, Randnr. 36).

  Ebenfalls nach der Rechtsprechung ist das Merkmal zur Unterscheidung zwischen Verordnung und Entscheidung darin zu sehen, ob die fragliche Maßnahme allgemeine Geltung hat, und es sind die Rechtsnatur der angefochtenen Maßnahme und insbesondere die Rechtswirkungen, die sie erzeugen soll oder tatsächlich erzeugt, zu untersuchen (Urteil des Gerichtshofs vom 24. Februar 1987, Deutz und Geldermann/Rat, 26/86, Slg. 1987, 941, Randnr. 7, und Beschluss des Gerichtshofs vom 23. November 1995, Asocarne/Rat, C-10/95 P, Slg. 1995, I-4149, Randnr. 28, Beschluss Area Cova u. a./Rat und Kommission, oben in Randnr. 61 angeführt, Randnr. 25, und Urteil des Gerichts vom 3. Februar 2005, Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, T-139/01, Slg. 2005, II-409, Randnr. 87).

 
• EuGH, 01.02.2001 - C-301/99

  Area Cova e.a / Rat und Kommission

  betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-12/96 (Area Cova u. a./Rat und Kommission, Slg. 1999, II-2301) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union , vertreten durch J. Carbery und G. Ramos Ruano als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Kommission der Europäischen Gemeinschaften , vertreten durch T. van Rijn und J. Guerra Fernandez als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte im ersten Rechtszug,.

  Die Area Cova SA und 27 andere in den spanischen Provinzen La Coruña und Pontevedra niedergelassene Reeder (im Folgenden: Area Cova u. a.) haben mit Rechtsmittelschrift, die am 11. August 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß den Artikeln 225 EG und 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-12/96 (Area Cova u. a./Rat und Kommission, Slg. 1999, II-2301, im Folgenden: angefochtener Beschluss) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2565/95 der Kommission vom 30. Oktober 1995 zur Einstellung des Fangs von Schwarzem Heilbutt durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats (…ABl. L 262, S. 27, im Folgenden: streitige Verordnung) als unzulässig abgewiesen hat.

• EuG, 06.12.2001 - T-196/99

  Area Cova u.a. / Rat und Kommission

  Die Kläger sowie drei Reedervereinigungen hatten am 16. Oktober 1995 beim Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 1761/95 erhoben, in deren Rahmen sie im Wege einer Einrede die Rechtswidrigkeit der bilateralen Fischereiübereinkunft geltend gemacht hatten, und am 25. Januar 1996 eine Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 2565/95. Diese Klagen waren vom Gericht als unzulässig abgewiesen worden (Beschlüsse des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-194/95, Area Cova u. a./Rat, Slg. 1999, II-2271, und in der Rechtssache T-12/96, Area Cova u. a./Rat und Kommission, Slg. 1999, II-2301).

  Die gegen diese Beschlüsse eingelegten Rechtsmittel wurden vom Gerichtshof zurückgewiesen (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache C-300/99 P und C-388/99 P, Area Cova u. a./Rat, Slg. 2001, I-983, undin der Rechtssache C-301/99 P, Area Cova u. a./Rat und Kommission, Slg. 2001, I-1005).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00

  Rat / Boehringer

  21: - Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 1997 in der Rechtssache T-239/94 (EISA/Kommission, Slg. 1997, II-1839, Randnr. 26) und Beschlüsse des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-100/94 (Michailidis u. a./Kommission, Slg. 1998, II-3115, Randnr. 49), vom 26. März 1999 in der Rechtssache T-114/96 (Biscuiterie-confiserie LOR und Confiserie du Tech/Kommission, Slg. 1999, II-913, Randnr. 24) und vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-194/95 (Area Cova u. a./Rat, Slg. 1999, II-2271, Randnr. 22) und in der Rechtssache T-12/96 (Area Cova/Rat und Kommission, Slg. 1999, II-2301, Randnr. 21).
• EuG, 22.07.2005 - T-376/04

  Polyelectrolyte Producers Group / Rat und Kommission - Nichtigkeitsklage - …

  40 Zwar kann die Klage einer Vereinigung, deren Mitglieder nicht unmittelbar und individuell von einer Handlung betroffen sind, wegen Vorliegens besonderer Umstände wie der Rolle, die die Vereinigung im Rahmen des zum Erlass dieser Handlung im Sinne von Artikel 230 EG führenden Verfahrens spielt, zulässig sein, insbesondere dann, wenn deren Stellung als Verhandlungsführerin von dieser Handlung berührt wurde; dies ist jedoch nicht der Fall, wenn die klagende Vereinigung nicht die Rolle einer Verhandlungsführerin innehatte und wenn die betreffende Regelung ihr kein Verfahrensrecht zuerkennt (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-12/96, Area Cova u. a./Rat und Kommission, Slg. 1999, II-2301, Randnr. 73).
• EuG, 17.01.2002 - T-47/00

  Rica Foods / Kommission

  Mit dieser Bestimmung soll insbesondere verhindert werden, dass die Gemeinschaftsorgane allein durch die Wahl der Form einer Verordnung die Klage eines Einzelnen gegen eine Entscheidung ausschließen können, die ihn unmittelbar und individuell betrifft, und es soll auf diese Weise klargestellt werden, dass die Wahl der Form die Rechtsnatur eines Rechtsakts nicht ändern kann (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Juni 1980 in den Rechtssachen 789/79 und 790/79, Calpak und Società Emiliana Lavorazione Frutta/Kommission,Slg. 1980, 1949, Randnr. 7, Beschlüsse des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-12/96, Area Cova u. a./Rat und Kommission, Slg. 1999, II-2301, Randnr. 24, und vom 12. Juli 2000 in der Rechtssache T-45/00, Conseil national des professions de l'automobile u. a./Kommission, Slg. 2000, II-2927, Randnr. 15).
• EuG, 17.09.2003 - T-54/98

  Aruba / Kommission

  56 und 63, und vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-12/96, Area Cova u. a./Rat und Kommission, Slg. 1999, II-2301, Randnr. 59, und Urteil des Gerichts vom 7. Februar 2001 in den Rechtssachen T-38/99 bis T-50/99, Sociedade Agrícola dos Arinhos u. a./Kommission, Slg. 2001, II-585, Randnr. 46), was hier nicht der Fall ist.
• EuG, 13.07.2004 - T-29/03

  Comunidad Autónoma de Andalucía / Kommission

  22 Nach Artikel 113 seiner Verfahrensordnung kann das Gericht, das hierüber gemäß Artikel 114 §§ 3 und 4 dieser Verfahrensordnung entscheidet, jederzeit von Amts wegen prüfen, ob unverzichtbare Prozessvoraussetzungen fehlen, zu denen nach ständiger Rechtsprechung die in Artikel 230 Absatz 4 EG festgelegten Zulässigkeitsvoraussetzungen gehören (Beschluss des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-12/96, Area Cova u. a./Rat und Kommission, Slg. 1999, II-2301, Randnr. 21).
• EuG, 15.10.2003 - T-372/02

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission
• EuG, 11.12.2001 - T-20/01

  Cerafogli u.a. / EZB
• EuG, 14.05.1996 - T-194/95

  Area Cova, SA und andere gegen Rat der Europäischen Union. - Streithilfe.
• EuG, 22.04.2009 - T-217/08

  Bundesverband Deutscher Milchviehhalter u.a. / Rat - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 07.04.2000 - T-326/99

  Olivieri / Kommission und EMEA
• EuG, 27.01.2006 - T-280/03

  Van Mannekus / Rat - Dumping - Einfuhren von totgebranntem (gesintertem) Magnesit …
• EuG, 09.06.2005 - T-265/03

  Helm Düngemittel / Kommission - Nahrungsmittelhilfe - Teilweise Einbehaltung der …
• EuG, 27.01.2006 - T-278/03

  Van Mannekus / Rat - Dumping - Einfuhren von Magnesiumoxid mit Ursprung in China …
• EuG, 01.04.2003 - T-11/01

  Catherine Mascetti gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 30.11.2009 - T-328/08

  Mareggiando in Calabria - Servizi Pesca Turismo u.a. / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-316/08

  Pescazzurra / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-327/08

  Armamento Li Causi / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-323/08

  Pescatori San Francesco di Paola und Sorrentino / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-314/08

  Euromar di Ganesio Pietro / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-317/08

  Societa' di armatori G. padre dei F.lli Incorvaia G.I. e S. / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-315/08

  Corrado / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-321/08

  Cimino / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-326/08

  G. & C. / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-324/08

  Pescatori San Francesco di Paola / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-322/08

  Musumeci / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-318/08

  Di Mercurio / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-320/08

  Margherita / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-325/08

  Pepito Pesca / Kommission