Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Georges Weyrich gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Unzulässigkeit.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfechtbarkeit einer Handlung eines Gemeinschaftsorgans und Fristbeginn für die Beschwerdeeinreichung oder Klageerhebung; Klage eines Beamten gegen das Organ, dem er angehört; Beschwerende Maßnahme durch den Bescheid über die Feststellung des Anspruchs auf die monatliche ...

• Judicialis

  EWG/EAG BeamtStat Art. 90; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 91

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (69)Neu Zitiert selbst (33)

• EuG, 22.11.1990 - T-4/90

  Jean Lestelle gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuG, 07.06.1991 - T-14/91

  Mit gleicher Post wurde dem Kläger auch das Urteil des Gerichts vom 22. November 1990 in der Rechtssache T-4/90 (Lestelle/Kommission, Slg. 1990, II-689) übermittelt, in dem es um die Frage des obligatorischen oder fakultativen Charakters des Beitrags zur Versorgungsordnung im Rahmen einer Freisetzungsvergütung ging.

  In diesem Punkt hatte die Kommission nämlich in ihrer Entscheidung vom 1. August 1990 zur Beantwortung der "Beschwerde R/9/90" in bezug auf die Beibehaltung der Verpflichtung, in vollem Umfang Beiträge zur Versorgungsordnung zu entrichten, ihren Standpunkt unter den Vorbehalt gestellt, da das gleiche Problem in bezug auf die Frage der Beiträge zur Zeit beim Gericht erster Instanz anhängig sei (Rechtssache T-4/90, Lestelle/Kommission), werde die Situation des Beschwerdeführers, falls erforderlich, im Lichte des Urteils, das in dieser Rechtssache ergehe, überprüft.

  Die Kommission verweist hierzu auf das Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1980 in der Rechtssache 23/80 (Grasselli/Kommission, Slg. 1980, 3709) und auf das Urteil des Gerichts vom 22. November 1990 in der Rechtssache T-4/90 (…Lestelle/Kommission, a. a. O.).

  25 Zur Beantwortung der von der Kommission erhobenen Einrede der Unzulässigkeit macht der Kläger erstens geltend, daß zwischen der vorliegenden Rechtssache und der Rechtssache, die dem Urteil des Gerichts vom 22. November 1990 in der Rechtssache T-4/90 (…Lestelle, a. a. O.) zugrunde gelegen habe, deutlich zu unterscheiden sei.

  beschwerende Maßnahme darstellt, die die Beschwerdefrist in Gang setzt (Urteil des Gerichts vom 22. November 1990 in der Rechtssache T-4/90, Lestelle, a. a. O.; siehe ebenfalls in diesem Sinn Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juli 1971 in der Rechtssache 79/70, Müllers/WSA, Slg. 1970, 689; das Urteil des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1981 in den verbundenen Rechtssachen 783/79 und 786/79, Venus und Obert/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2445, und, e contrario, das Urteil des Gerichtshofes vom 1. Februar 1979 in der Rechtssache 17/78, Deshormes/Kommission, Slg. 1979, 189, sowie das Urteil des Gerichts vom 3. April 1990 in der Rechtssache T-135/89, Pflöschner/Kommission, Slg. 1990, II-153).

  Somit hat die Kommission zu Recht auf die Lösung verwiesen, die im Urteil des Gerichts vom 22. November 1990 in der Rechtssache T-4/90 (…Lestelle, a. a. O.) gefunden wurde.

• EuGH, 10.12.1980 - 23/80

  Grasselli / Kommission

  Auszug aus EuG, 07.06.1991 - T-14/91

  Die Kommission verweist hierzu auf das Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1980 in der Rechtssache 23/80 (Grasselli/Kommission, Slg. 1980, 3709) und auf das Urteil des Gerichts vom 22. November 1990 in der Rechtssache T-4/90 (…Lestelle/Kommission, a. a. O.).

  Nach ständiger Rechtsprechung ist nämlich die Abrechnung über die vermögensrechtlichen Ansprüche eines Beamten, die einen hinreichend integrierten Bestandteil der Entscheidung über die vorzeitige Versetzung des Betroffenen in den Ruhestand darstellt, als beschwerende Maßnahme anzusehen (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1980 in der Rechtssache 23/80, Grasselli/Kommission, a. a. O.); das gleiche gilt für die Bescheide, die die den Klägern nach den Bestimmungen einer Verordnung zustehenden vermögensrechtlichen Ansprüche endgültig feststellen, wenn aus ihrem Wortlaut hervorgeht, daß die Anstellungsbehörde mit ihnen die Beträge festsetzen wollte, die zu bestimmten Zeitpunkten an die Kläger zu zahlen sie sich verpflichtete (Urteil des Gerichtshofes vom 28. Mai 1970 in den verbundenen Rechtssachen 19/69, 20/69, 25/69 und 30/69, Richez-Parise/Kommission, Slg. 1970, 325, und vom 9. Juli 1970 in der Rechtssache 23/69, Fiehn/Kommission, Slg. 1970, 547).

  vom 25. Juni 1970 in der Rechtssache 58/69, Elz/Kommission, Slg. 1970, 507, vom 7. Juli 1971 in der Rechtssache 79/70, Müllers/WSA, a. a. O., und vom 10. Dezember 1980 in der Rechtssache 23/80, Grasselli, a. a. O.).

  Allerdings hat es der Gerichtshof zwar als "bedauerlich [erachtet], daß die Kommission es nicht für nötig befunden hat, entsprechend dem Grundsatz ordnungsgemässer Verwaltung auf diese Beschwerde zu antworten..." (Urteil vom 10. Dezember 1980 in der Rechtssache 23/80, Grasselli, a. a. O.) und ausgeführt, daß "die Gewohnheit, eine zweite Klage gegen eine ausdrückliche Entscheidung zu erheben, durch die die Beschwerde eines Beamten nach Fristablauf abgelehnt wird, ihren Ursprung in der schlechten Angewohnheit der Kommission hat, auf die Beschwerden der Beamten nicht innerhalb der Viermonatsfrist des Artikels 90 des Statuts zu antworten..." (…Urteil vom 21. Mai 1980 in den verbundenen Rechtssachen 33/79 und 75/79, Kuhner, a. a. O.), er hat jedoch eine solche Praxis nicht unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes des Vertrauensschutzes beanstandet.

• EuGH, 16.06.1988 - 371/87

  Progoulis / Kommission

  Auszug aus EuG, 07.06.1991 - T-14/91

  In jedem Fall stelle die Antwort der Kommission vom 19. Dezember 1990 auf die dritte Beschwerde des Klägers, mit der die am 13. August 1990 übermittelte Entscheidung bestätigt worden sei, keine anfechtbare Maßnahme dar, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 28. Mai 1980 in den verbundenen Rechtssachen 33/79 und 75/79 (Kuhner/Kommission, Slg. 1980, 1677) und seinem Beschluß vom 16. Juni 1988 in der Rechtssache 371/87 (Progoulis/Kommission, Slg. 1988, 3081) für Recht erkannt habe.

  In jedem Fall könne die am 13. August 1990 übermittelte Entscheidung, selbst wenn sie als Ablehnung eines "Antrags" anzusehen wäre, nur als wiederholende Entscheidung angesehen werden, mit der lediglich die vorangegangene stillschweigende Ablehnung und gleichzeitig die Entscheidung vom 23. August 1989 bestätigt worden sei, und die infolgedessen keine als solche anfechtbare Maßnahme im Sinne des Beschlusses des Gerichtshofes vom 16. Juni 1988 in der Rechtssache 371/87 (…Progoulis, a. a. O.) darstelle.

  In dieser Hinsicht können nach ständiger Rechtsprechung als beschwerende Maßnahmen nur solche angesehen werden, die die Rechtsstellung der Betroffenen unmittelbar und sofort berühren (siehe das Urteil des Gerichtshofes vom 21. Januar 1987 in der Rechtssache 204/85, Stroghili/Rechnungshof, Slg. 1987, 389, und den Beschluß des Gerichtshofes vom 16. Juni 1988 in der Rechtssache 372/87, Progoulis/Kommission, Slg. 1988, 3091).

  Im übrigen bedeutet nach ständiger Rechtsprechung jede blosse ablehnende Entscheidung, ob sie nun stillschweigend oder ausdrücklich ergeht, nur eine Bestätigung der vom Beschwerdeführer beanstandeten Maßnahme oder Unterlassung und ist als solche keine anfechtbare Maßnahme (…Urteil des Gerichtshofes vom 28. Mai 1980 in den verbundenen Rechtssachen 33/79 und 75/79, a. a. O.; Beschluß des Gerichtshofes vom 16. Juni 1988 in der Rechtssache 371/87, Progoulis, a. a. O.).

 
• EuG, 07.02.1991 - T-18/89

  Harissios Tagaras gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter - …

  Auszug aus EuG, 07.06.1991 - T-14/91

  Gemäß dem Urteil des Gerichts vom 7. Februar 1991 in den Rechtssachen T-18/89 und T-24/89 (Tagaras/Gerichtshof, Slg. 1991, II-53) verlange der Grundsatz der Rechtssicherheit, daß jede Maßnahme der Verwaltung, die Rechtswirkungen entfalte, klar und deutlich sei und dem Betroffenen dergestalt zur Kenntnis gebracht werde, daß er mit Gewißheit den Zeitpunkt erkennen könne, von dem an die genannte Maßnahme bestehe und ihre Rechtswirkung zu entfalten beginne, insbesondere im Hinblick darauf, daß es dem Adressaten ermöglicht werde, alle sachdienlichen vorgerichtlichen oder gerichtlichen Verfahren einzuleiten.

  Schließlich macht der Kläger ebenfalls unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichts vom 7. Februar 1991 in den verbundenen Rechtssachen T-18/89 und T-24/89 (…Tagaras, a. a. O.) geltend, daß sich die Verwaltung vor allem so verhalten müsse, daß sie es ihren Beamten erlaube, ihre Ansprüche geltend zu machen, und es sich nicht selbst erlauben dürfe, sich "unüberlegt" auf bestimmte Verfahrensvorschriften, insbesondere diejenigen Vorschriften zu berufen, die sich auf die in den Artikeln 90 und 91 des Statuts festgesetzten Fristen bezögen und die zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse zwischen den Gemeinschaftsbeamten und den Organen eingeführt worden seien.

  Anfechtung (Urteil des Gerichtshofes vom 21. September 1983 in den verbundenen Rechtssachen 205/82 bis 215/82, Deutsche Milchkontor u. a., Slg. 1983, 2633; Urteil des Gerichts vom 7. Februar 1991 in den verbundenen Rechtssachen T-18/89 und T-24/89, Tagaras, a. a. O.).

• EuGH, 28.05.1980 - 33/79

  Kuhner / Kommission

  Auszug aus EuG, 07.06.1991 - T-14/91

  In jedem Fall stelle die Antwort der Kommission vom 19. Dezember 1990 auf die dritte Beschwerde des Klägers, mit der die am 13. August 1990 übermittelte Entscheidung bestätigt worden sei, keine anfechtbare Maßnahme dar, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 28. Mai 1980 in den verbundenen Rechtssachen 33/79 und 75/79 (Kuhner/Kommission, Slg. 1980, 1677) und seinem Beschluß vom 16. Juni 1988 in der Rechtssache 371/87 (Progoulis/Kommission, Slg. 1988, 3081) für Recht erkannt habe.

  Im übrigen bedeutet nach ständiger Rechtsprechung jede blosse ablehnende Entscheidung, ob sie nun stillschweigend oder ausdrücklich ergeht, nur eine Bestätigung der vom Beschwerdeführer beanstandeten Maßnahme oder Unterlassung und ist als solche keine anfechtbare Maßnahme (Urteil des Gerichtshofes vom 28. Mai 1980 in den verbundenen Rechtssachen 33/79 und 75/79, a. a. O.;… Beschluß des Gerichtshofes vom 16. Juni 1988 in der Rechtssache 371/87, Progoulis, a. a. O.).

  Allerdings hat es der Gerichtshof zwar als "bedauerlich [erachtet], daß die Kommission es nicht für nötig befunden hat, entsprechend dem Grundsatz ordnungsgemässer Verwaltung auf diese Beschwerde zu antworten..." (…Urteil vom 10. Dezember 1980 in der Rechtssache 23/80, Grasselli, a. a. O.) und ausgeführt, daß "die Gewohnheit, eine zweite Klage gegen eine ausdrückliche Entscheidung zu erheben, durch die die Beschwerde eines Beamten nach Fristablauf abgelehnt wird, ihren Ursprung in der schlechten Angewohnheit der Kommission hat, auf die Beschwerden der Beamten nicht innerhalb der Viermonatsfrist des Artikels 90 des Statuts zu antworten..." (Urteil vom 21. Mai 1980 in den verbundenen Rechtssachen 33/79 und 75/79, Kuhner, a. a. O.), er hat jedoch eine solche Praxis nicht unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes des Vertrauensschutzes beanstandet.

• EuG, 03.04.1990 - T-135/89

  Fred Pfloeschner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Zulässigkeit …

  Auszug aus EuG, 07.06.1991 - T-14/91

  beschwerende Maßnahme darstellt, die die Beschwerdefrist in Gang setzt (…Urteil des Gerichts vom 22. November 1990 in der Rechtssache T-4/90, Lestelle, a. a. O.; siehe ebenfalls in diesem Sinn Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juli 1971 in der Rechtssache 79/70, Müllers/WSA, Slg. 1970, 689; das Urteil des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1981 in den verbundenen Rechtssachen 783/79 und 786/79, Venus und Obert/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2445, und, e contrario, das Urteil des Gerichtshofes vom 1. Februar 1979 in der Rechtssache 17/78, Deshormes/Kommission, Slg. 1979, 189, sowie das Urteil des Gerichts vom 3. April 1990 in der Rechtssache T-135/89, Pflöschner/Kommission, Slg. 1990, II-153).

  (…Deshormes, a. a. O.) und im Urteil des Gerichts vom 3. April 1990 in der Rechtssache T-135/89 (…Pflöschner, a. a. O.) ging.

• EuGH, 01.02.1979 - 17/78

  Deshormes / Kommission

  Auszug aus EuG, 07.06.1991 - T-14/91

  beschwerende Maßnahme darstellt, die die Beschwerdefrist in Gang setzt (…Urteil des Gerichts vom 22. November 1990 in der Rechtssache T-4/90, Lestelle, a. a. O.; siehe ebenfalls in diesem Sinn Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juli 1971 in der Rechtssache 79/70, Müllers/WSA, Slg. 1970, 689; das Urteil des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1981 in den verbundenen Rechtssachen 783/79 und 786/79, Venus und Obert/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2445, und, e contrario, das Urteil des Gerichtshofes vom 1. Februar 1979 in der Rechtssache 17/78, Deshormes/Kommission, Slg. 1979, 189, sowie das Urteil des Gerichts vom 3. April 1990 in der Rechtssache T-135/89, Pflöschner/Kommission, Slg. 1990, II-153).

  So belegt der Wortlaut dieses Feststellungsbescheids, falls dies noch erforderlich ist, dessen Entscheidungscharakter und unterscheidet ihn sehr deutlich von den vorläufigen Abrechnungen über Ansprüche auf Geldleistungen von der Art derjenigen, um die es im Urteil des Gerichtshofes vom 1. Februar 1979 in der Rechtssache 17/78.

• EuG, 06.12.1990 - T-6/90

  Alessandro Petrilli gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuG, 07.06.1991 - T-14/91

  Nur das Vorliegen einer wesentlichen neuen Tatsache, die dem Betroffenen nachteilig sein kann, kann den Neubeginn dieser Fristen bewirken und zur Prüfung eines solchen Antrags führen (Urteil des Gerichtshofes vom 26. September 1985 in der Rechtssache 231/84, Valentini/Kommission, Slg. 1985, 3027, Urteil des Gerichts vom 6. Dezember 1990 in der Rechtssache T-6/90, Petrilli/Kommission, Slg. 1990, II-765).

  Zunächst ist auf die ständige Rechtsprechung hinzuweisen, wonach die Tatsache, daß ein Organ aus Gründen seiner Personalpolitik eine verspätete Verwaltungsbeschwerde sachlich bescheidet, weder dazu führt, daß das durch die Artikel 90 und 91 des Statuts eingeführte System zwingender Fristen ausser Kraft gesetzt wird, noch dazu, daß der Verwaltung die Möglichkeit genommen wird, im Stadium des gerichtlichen Verfahrens eine Einrede der Unzulässigkeit wegen Verspätung der Beschwerde zu erheben (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 227/83, Moussis/Kommission, Slg. 1984, 3133; Urteil des Gerichts vom 6. Dezember 1990 in der Rechtssache T-130/90, B./Kommission, Slg. 1990, II-761; Urteil des Gerichts vom 6. Dezember 1990 in der Rechtssache T-6/90, Petrilli, a. a. O.).

• EuGH, 07.07.1971 - 79/70

  Müllers / ESC

  Auszug aus EuG, 07.06.1991 - T-14/91

  beschwerende Maßnahme darstellt, die die Beschwerdefrist in Gang setzt (…Urteil des Gerichts vom 22. November 1990 in der Rechtssache T-4/90, Lestelle, a. a. O.; siehe ebenfalls in diesem Sinn Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juli 1971 in der Rechtssache 79/70, Müllers/WSA, Slg. 1970, 689; das Urteil des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1981 in den verbundenen Rechtssachen 783/79 und 786/79, Venus und Obert/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2445, und, e contrario, das Urteil des Gerichtshofes vom 1. Februar 1979 in der Rechtssache 17/78, Deshormes/Kommission, Slg. 1979, 189, sowie das Urteil des Gerichts vom 3. April 1990 in der Rechtssache T-135/89, Pflöschner/Kommission, Slg. 1990, II-153).

  vom 25. Juni 1970 in der Rechtssache 58/69, Elz/Kommission, Slg. 1970, 507, vom 7. Juli 1971 in der Rechtssache 79/70, Müllers/WSA, a. a. O., und vom 10. Dezember 1980 in der Rechtssache 23/80, Grasselli, a. a. O.).

• EuGH, 21.01.1987 - 204/85

  Stroghili / Rechnungshof

  Auszug aus EuG, 07.06.1991 - T-14/91

  In dieser Hinsicht können nach ständiger Rechtsprechung als beschwerende Maßnahmen nur solche angesehen werden, die die Rechtsstellung der Betroffenen unmittelbar und sofort berühren (siehe das Urteil des Gerichtshofes vom 21. Januar 1987 in der Rechtssache 204/85, Stroghili/Rechnungshof, Slg. 1987, 389, und den Beschluß des Gerichtshofes vom 16. Juni 1988 in der Rechtssache 372/87, Progoulis/Kommission, Slg. 1988, 3091).
• EuGH, 28.05.1970 - 19/69

  Richez-Parise u.a. / Kommission
• EuGH, 23.10.1986 - 321/85

  Schwiering / Rechnungshof
• EuGH, 16.07.1981 - 154/79

  Biller u.a. / Parlament
• EuGH, 19.02.1981 - 122/79

  Schiavo / Rat
• EuGH, 14.07.1988 - 23/87

  Aldinger u.a. / Parlament
• EuGH, 04.10.1979 - 48/79

  Ooms / Kommission
• EuG, 20.03.1991 - T-1/90

  Gloria Pérez-Mínguez Casariego gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
• EuGH, 26.09.1985 - 231/84

  Valentini / Kommission
• EuGH, 16.07.1981 - 153/79

  Bowden u.a. / Kommission
• EuGH, 12.07.1984 - 227/83

  Moussis / Kommission
• EuGH, 04.02.1987 - 417/85

  Maurissen / Rechnungshof
• EuGH, 18.03.1975 - 44/74

  Acton u.a. / Kommission
• EuGH, 27.10.1981 - 783/79

  Venus u.a. / Kommission
• EuGH, 04.06.1987 - 16/86

  P. / ESC
• EuGH, 28.05.1970 - 30/68

  Lacroix / Kommission
• EuGH, 25.06.1970 - 58/69

  Elz / Kommission
• EuGH, 13.11.1986 - 232/85

  Becker / Kommission
• EuGH, 16.06.1988 - 372/87

  Progoulis / Kommission
• EuGH, 14.06.1988 - 161/87

  Muysers u.a. / Rechnungshof
• EuG, 07.02.1991 - T-58/89

  Calvin Williams gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter - …
• EuGH, 21.09.1983 - 205/82

  Deutsche Milchkontor GmbH
• EuGH, 22.11.1972 - 19/72

  Thomik / Kommission
• EuGH, 09.07.1970 - 23/69

  Fiehn / Kommission

• EuG, 11.12.2007 - T-66/05

  Sack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamter - Nichtigkeitsklage - …

  Als Zweites ist darauf hinzuweisen, dass es Sache des Gerichts ist, die Schreiben, die der Beamte vor Klageerhebung an die Anstellungsbehörde gesandt hat, rechtlich zu qualifizieren, und unter ihnen dasjenige zu bestimmen, das die nach dem Statut geforderte Beschwerde darstellt; dabei ist das Gericht nicht durch die Qualifizierung dieser Schreiben durch die Parteien gebunden (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichts vom 7. Juni 1991, Weyrich/Kommission, T-14/91, Slg. 1991, II-235, Randnr. 39, und vom 25. Februar 1992, Torre/Kommission, T-67/91, Slg. 1992, II-261, Randnr. 28).

  Andere von ihm eventuell nach Beschwerdeerhebung an die Anstellungsbehörde gesandte Schreiben können, selbst wenn sie als "Beschwerden" bezeichnet werden, weder Anträge noch Beschwerden darstellen, sondern sind als bloße Wiederholung der Beschwerde anzusehen und können keine Verlängerung des vorgerichtlichen Verfahrens bewirken (Beschlüsse Weyrich/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 41, und Torre/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 32).

• EuG, 11.05.1992 - T-34/91

  Edward P. Whitehead gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Soweit die Klageanträge, mit denen nicht der Zeitpunkt, in dem die Umsetzungsmaßnahme wirksam werde, sondern diese als solche angefochten werde, sich gegen die Verfügung vom 24. Juli 1990 richtete, seien sie also unzulässig, da diese Verfügung insoweit nur eine Bestätigung der Verfügung vom 19. Dezember 1989 darstelle (Urteile des Gerichtshofes vom 2. Juli 1969 in der Rechtssache 27/68, Renckens/Kommission, Slg. 1969, 255, und vom 28. Mai 1980 in den Rechtssachen 33/79 und 35/79, Kuhner/Kommission, Slg. 1980, 1677; Beschluß des Gerichtshofes vom 16. Juni 1988 in der Rechtssache 372/87, Progoulis/Kommission, Slg. 1988, 3091; Beschluß des Gerichts vom 7. Juni 1991 in der Rechtssache T-14/91, Weyrich/Kommission, Slg. 1991, II-235).

  18 Hinsichtlich dieser Argumentation der Parteien ist festzustellen, daß sich aus den Artikeln 90 und 91 des Statuts ergibt, daß eine Klage eines Beamten gegen das Organ, dem er angehört, nur zulässig ist, wenn das in diesen Bestimmungen vorgesehene vorherige Verwaltungsverfahren ordnungsgemäß abgelaufen ist (Beschluß des Gerichtshofes vom 4. Juni 1987 in der Rechtssache 16/86, P./WSA, Slg. 1987, 2409, und Beschluß des Gerichts vom 7. Juni 1991, a. a. O.).

• EuG, 07.09.2005 - T-358/03

  Krahl / Kommission

  p. 389, point 6 ; Tribunal 7 juin 1991, Weyrich/Commission, T-14/91, Rec.

  38 Il convient de rappeler qu'il ressort de la jurisprudence qu'une réclamation administrative et le recours judiciaire qui en découle doivent tous deux être dirigés contre un acte faisant grief au requérant, au sens des articles 90, paragraphe 2, et 91, paragraphe 1, du statut, l'acte faisant grief étant celui qui affecte directement et immédiatement la situation juridique de l'intéressé (arrêt de la Cour du 21 janvier 1987, Stroghili/Cour des comptes, 204/85, Rec. p. 389, point 6 ; ordonnance du Tribunal du 7 juin 1991, Weyrich/Commission, T-14/91, Rec. p. II-235, point 35 ; arrêt du Tribunal du 9 juin 1998, Biedermann e.a./Cour des comptes, T-173/95, RecFP p. I-A-273 et II-831, point 39 ; ordonnance du Tribunal du 27 juin 2000, Plug/Commission, T-608/97, RecFP p. I-A-125 et II-569, point 22).

 
• EuG, 25.09.1991 - T-54/90

  Max Lacroix gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  25 Unter diesen Umständen kann die Tatsache, daß im vorliegenden Fall die Beklagte während des vorgerichtlichen Verfahrens nicht die Verspätung der Beschwerde und den Ausschluß des Rechts des Klägers zur Erhebung einer Klage vor dem Gericht hervorgehoben hat, nicht dazu führen, daß der Verwaltung die Möglichkeit genommen wird, im Stadium des gerichtlichen Verfahrens eine Einrede der Unzulässigkeit wegen Verspätung der Beschwerde zu erheben, und noch weniger, daß das Gericht von seiner Verpflichtung entbunden wird, die Einhaltung der statutarischen Fristen zu prüfen (vgl. auch Urteile des Gerichts vom 6. Dezember 1990 in der Rechtssache T-130/89, B./Kommission, Slg. 1990, II-761, vom 6. Dezember 1990 in der Rechtssache T-6/90, Petrilli/Kommission, Slg. 1990, II-765, vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache T-19/90, Von Hößle/Rechnungshof, Slg. 1991, II-615, und Beschluß des Gerichts vom 7. Juni 1991 in der Rechtssache T-14/91, Weyrich/Kommission, Slg. 1991, II-235).

  Der Grundsatz der Rechtssicherheit, der nach ständiger Rechtsprechung Bestandteil der Rechtsordnung der Gemeinschaft ist, verlangt, daß jede Maßnahme der Verwaltung, die Rechtswirkungen entfaltet, klar und deutlich ist und dem Betroffenen in der Weise zur Kenntnis gebracht wird, daß er mit Sicherheit den Zeitpunkt erkennen kann, von dem an die genannte Maßnahme besteht und zu dem sie ihre Rechtswirkungen zu entfalten beginnt, insbesondere im Hinblick auf die Eröffnung der in den einschlägigen Bestimmungen, im vorliegenden Fall dem Statut, vorgesehenen Klagemöglichkeiten (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 21. September 1983 in den verbundenen Rechtssachen 205/82 bis 215/82, Deutsche Milchkontor, Slg. 1983, 2633, Urteil des Gerichts vom 7. Februar 1991 in den verbundenen Rechtssachen T-18/89 und T-24/89, Tagaras/Gerichtshof, Slg. 1991, II-55, und Beschluß des Gerichts vom 7. Juni 1991 in der Rechtssache T-14/91, a. a. O.).

• EuGöD, 08.06.2016 - F-146/15

  Massoulié / Parlament

  Or, il y a lieu de rappeler que, selon une jurisprudence constante, un fonctionnaire qui entend demander l'annulation, la réformation ou le retrait d'une décision de l'AIPN qui constitue, à son égard, un acte faisant grief n'est plus recevable à initier la procédure précontentieuse au stade de la demande, mais doit présenter directement une réclamation dirigée contre ledit acte, conformément à l'article 90, paragraphe 2, du statut (ordonnances du 7 juin 1991, Weyrich/Commission, T-14/91, EU:T:1991:28, points 32 à 34 ; du 11 mai 1992, Whitehead/Commission, T-34/91, EU:T:1992:64, point 18 ; du 15 février 1995, Moat/Commission, T-112/94, EU:T:1995:31, points 20 et 25 ; arrêt du 23 avril 1996, Mancini/Commission, T-113/95, EU:T:1996:53, point 28, et ordonnance du 7 décembre 1999, Reggimenti/Parlement, T-108/99, EU:T:1999:310, point 21).

  Lorsque deux réclamations ont le même objet, seule l'une d'entre elles, à savoir celle ayant été introduite en premier, constitue la réclamation au sens de l'article 90, paragraphe 2, du statut, tandis que l'autre, introduite ultérieurement, doit être considérée comme étant une simple note réitérative de la réclamation et ne peut avoir pour effet de prolonger la procédure (voir, en ce sens, ordonnances du 7 juin 1991, Weyrich/Commission, T-14/91, EU:T:1991:28, point 41 ; du 25 février 1992, Torre/Commission, T-67/91, EU:T:1992:23, point 32, et arrêt du 11 décembre 2007, Sack/Commission, T-66/05, EU:T:2007:370, points 37 et 41).

• EuG, 12.12.2002 - T-338/00

  Morello / Kommission

  En effet, ainsi que le Tribunal l'a déjà constaté dans l'ordonnance du 7 juin 1991, Weyrich/Commission (T-14/91, Rec. p. II-235, point 42), le rejet explicite d'une réclamation, après que le délai de recours contre le rejet implicite est écoulé, ne contenant aucun élément nouveau par rapport à la situation de droit ou de fait existante au moment du rejet implicite, est un acte purement confirmatif, non susceptible de faire grief.
• EuG, 16.12.1993 - T-80/92

  Mariette Turner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  73 Die Klägerin verweist darauf, daß Gerichtshof und Gericht entschieden hätten, daß die Fürsorgepflicht insbesondere bedeute, daß "die Behörde, wenn sie über die Situation eines Beamten entscheidet, sämtliche Umstände berücksichtigt, die geeignet sind, ihre Entscheidung zu beeinflussen, und daß sie dabei nicht nur dem dienstlichen Interesse, sondern auch dem Interesse des betroffenen Beamten Rechnung trägt" (Beschluß des Gerichts vom 7. Juni 1991 in der Rechtssache T-14/91, Weyrich/Kommission, Slg. 1991, II-235, Randnr. 50).
• EuG, 30.09.1998 - T-154/96

  Chvatal u.a. / Gerichtshof

  N'étant, par ailleurs, pas en mesure, dans le cadre du recours de l'article 179 du traité, d'intenter un recours en annulation du règlement contesté (ordonnance du Tribunal du 24 mars 1993, Benzler/Commission, T-72/92, Rec. p. II-347, point 20), ils ne pouvaient pour lier le contentieux qu'emprunter la voie ouverte par une demande au titre de l'article 90 du statut (ordonnance du Tribunal du 7 juin 1991, Weyrich/Commission, T-14/91, Rec. p. II-235, point 46) contre le rejet de laquelle ils ont introduit une réclamation puis un recours excipant de l'illégalité du règlement n o 2688/95.
• EuG, 06.03.2001 - T-192/99

  Dunnett u.a. / EIB

  Der Beschluss vom 11. Juni 1998 ist somit eine Maßnahme allgemeinen Charakters, die die Kläger nach ständiger Rechtsprechung nicht unmittelbar anfechten können (Beschlüsse des Gerichts vom 7. Juni 1991 in der Rechtssache T-14/91, Weyrich/Kommission, Slg. 1991, II-235, Randnr. 46, und vom 24. März 1993 in der Rechtssache T-72/92, Benzler/Kommission, Slg. 1993, II-347, Randnr. 20, und Urteil des Gerichts vom 24. November 1993 in der Rechtssache T-13/93, Cordier/Kommission, Slg. 1993, II-1215, Randnr. 54).
• EuGöD, 30.04.2009 - F-65/07

  Aayhan u.a. / Parlament - Öffentlicher Dienst - Hilfskräfte für Sitzungen des …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Beamter, der die Aufhebung, Abänderung oder Rücknahme einer ihn beschwerenden Entscheidung der Anstellungsbehörde beantragen will, keinen Antrag im Sinne von Art. 90 Abs. 1 des Statuts stellen, sondern er muss von dem Beschwerdeverfahren nach Art. 90 Abs. 2 Gebrauch machen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichts erster Instanz vom 7. Juni 1991, Weyrich/Kommission, T-14/91, Slg. 1991, II-235, Randnrn. 32 und 34, und vom 1. April 2003, Mascetti/Kommission, T-11/01, Slg. ÖD 2003, I-A-117 und II-579, Randnr. 33, sowie Urteil des Gerichts vom 28. Juni 2006, Le Maire/Kommission, F-27/05, Slg. ÖD 2006, I-A-1-47 und II-A-1-159, Randnr. 36).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1992 - C-68/91

  Heinz-Jörg Moritz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGöD, 29.09.2009 - F-69/07

  O / Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Art. 88 BSB - …
• EuGöD, 21.02.2008 - F-4/07

  Skoulidi / Kommission
• EuG, 23.03.2000 - T-197/98

  Rudolph / Kommission
• EuG, 16.04.1997 - T-66/95

  Hedwig Kuchlenz-Winter gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
• EuGöD, 26.09.2011 - F-31/06

  Pino / Kommission
• EuG, 30.09.1998 - T-13/97

  Losch / Gerichtshof
• EuG, 18.03.1997 - T-35/96

  Lars Bo Rasmussen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 23.10.2018 - T-567/16

  McCoy / Ausschuss der Regionen - Öffentlicher Dienst - Beamte - Soziale …
• EuGöD, 15.02.2011 - F-76/09

  AH / Kommission
• EuG, 25.06.2003 - T-72/01

  Pyres / Kommission
• EuG, 05.12.2002 - T-209/99

  Paul Edwin Hoyer gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Bedienstete …
• EuG, 09.03.1999 - T-212/97

  Hubert / Kommission
• EuG, 09.02.1999 - T-124/98

  Corrado Politi gegen Europäische Stiftung für Berufsbildung. - Bedienstete auf …
• EuG, 15.03.1994 - T-100/92

  Giuseppe La Pietra gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 15.07.1993 - T-115/92

  Anne Hogan gegen Europäisches Parlament. - Unzulässigkeit.
• EuG, 01.10.1991 - T-38/91

  Dimitrios Coussios gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 15.07.2015 - T-457/14

  Rouffaud / EAD
• EuG, 14.02.2005 - T-406/03

  Ravailhe / Ausschuss der Regionen
• EuGöD, 10.11.2011 - F-110/10

  Couyoufa / Kommission
• EuG, 16.02.2005 - T-354/03

  Reggimenti / Parlament
• EuG, 11.07.2002 - T-137/99

  Martinez Paramo u.a. / Kommission
• EuG, 07.12.1999 - T-108/99

  Gemma Reggimenti gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Klage - Fristen - …
• EuG, 21.09.1998 - T-237/97

  Progoulis / Kommission
• EuG, 15.09.1998 - T-94/96

  Hagleitner / Kommission
• EuG, 19.02.1998 - T-3/97

  Anna-Maria Campogrande gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
• EuG, 22.06.1994 - T-97/92

  Loek Rijnoudt und Michael Hocken gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 08.04.1992 - T-18/91

  Nadia Costacurta Gelabert gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGöD, 19.10.2006 - F-114/05

  Combescot / Kommission
• EuG, 27.06.2000 - T-608/97

  Plug / Kommission
• EuG, 09.07.1997 - T-63/96

  Augusto Fichtner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 17.10.1991 - T-129/89

  Klaus Offermann gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Zulässigkeit - Antrag - …
• EuG, 21.02.2008 - T-4/07

  Eleni-Eleftheria Skoulidi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
• EuGöD, 27.03.2007 - F-87/06

  Manté / Rat
• EuG, 01.04.2003 - T-11/01

  Catherine Mascetti gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 14.07.1998 - T-219/97

  Brems / Rat
• EuG, 09.06.1998 - T-172/95

  Chesi u.a. / Rat
• EuG, 09.06.1998 - T-171/95

  Al u.a. / Kommission
• EuG, 23.04.1996 - T-113/95

  Giuseppe Mancini gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 24.06.1993 - T-69/92

  Willy Seghers gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Modalitäten …
• EuG, 24.06.2008 - T-116/05

  Maria Concetta Cerafogli und Paolo Poloni gegen Europäische Zentralbank (EZB).
• EuG, 09.11.1999 - T-102/98

  Papadeas / Ausschuss der Regionen
• EuG, 10.02.1999 - T-35/98

  André Hecq und Syndicat des fonctionnaires internationaux et européens (SFIE) …
• EuG, 17.09.1998 - T-40/98

  Giuliano Pagliarani gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGöD, 24.06.2008 - F-116/05

  Cerafogli und Poloni / EZB
• EuGöD, 28.06.2006 - F-27/05

  Le Maire / Kommission
• EuG, 30.03.2001 - T-312/00

  Tavares / Kommission
• EuG, 17.10.2000 - T-27/99

  Humbert Drabbe gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 09.06.1998 - T-173/95

  Biedermann u.a. / Rechnungshof
• EuG, 03.10.1997 - T-184/96

  Banda / Kommission
• EuG, 24.09.1996 - T-185/95

  Giovanni Sergio gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1995 - C-41/94

  Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 26.11.1999 - T-253/97

  Kurt Giegerich gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 25.06.1998 - T-185/97

  Godts / Kommission
• EuG, 30.04.1998 - T-205/95

  Cordiale / Parlament
• EuG, 01.06.1994 - T-4/93

  Christian André gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 25.02.1992 - T-39/91

  Doris Herrmann gegen Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung. - …
• EuG, 25.02.1992 - T-67/91

  Francesco Torre gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 13.01.1998 - T-176/96

  Cornelis Volger gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Anfechtungsklage - …