Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Fost Plus / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Klage einer juristischen Person - Handlung, die sie individuell betrifft - Entscheidung 2003/82/EG - Ziele der Verwertung einschließlich der stofflichen Verwertung der Materialien und Verpackungsabfälle - Richtlinie 94/62/EG - Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  Fost Plus / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Klage einer juristischen Person - Handlung, die sie individuell betrifft - Entscheidung 2003/82/EG - Ziele der Verwertung einschließlich der stofflichen Verwertung der Materialien und Verpackungsabfälle - Richtlinie 94/62/EG - Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  Fost Plus / Kommission

  Umwelt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zuständigkeit für die Festlegung von Zielen für die Verwertung einschließlich der stofflichen Verwertung von Verpackungsmaterialien und Verpackungsabfällen im belgischen föderalen System; Kooperationsabkommen zwischen drei belgischen Regionen über die Beseitigung und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Fost Plus VZW gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. April 2003

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung von Artikel 1 der Entscheidung 2003/82/EG der Kommission vom 29. Januar 2003 zur Bestätigung der von Belgien gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle notifizierten ...

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (37)

• EuGH, 23.04.1986 - 294/83

  Les Verts / Parlament

  Auszug aus EuG, 16.02.2005 - T-142/03

  Diese besondere wirtschaftliche und finanzielle Situation unterscheide sie auch von eventuellen anderen Wirtschaftsteilnehmern, die für Verpackungsabfälle privater Haushalte verantwortlich seien, und sei ein Umstand, der von der Rechtsprechung berücksichtigt worden sei, insbesondere in den Urteilen des Gerichtshofes vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83 (Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339) und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89 (Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853).

  56 Soweit sich die Klägerin als Beleg dafür, dass der Gerichtshof für die Beurteilung der individuellen Betroffenheit der Klägerinnen ein wirtschaftliches und finanzielles Kriterium angewandt habe, auf die Urteile Les Verts/Parlament (oben, Randnr. 31) und Codorniu/Rat (oben, Randnr. 31) beruft, ist festzustellen, dass der Kontext der vorliegenden Rechtssache sich von dem der Rechtssachen, die zu jenen Urteilen geführt haben, unterscheidet.

  58 Der Sachverhalt des vorliegenden Falles unterscheidet sich auch von dem, der dem Urteil Les Verts/Parlament (oben, Randnr. 31) zugrunde lag.

  Sie waren folglich bestimmbar und damit individuell betroffen und hätten einen größeren Rechtsschutz genossen als die konkurrierenden Gruppierungen, die nicht im Parlament vertreten waren (oben in Randnr. 31 zitiertes Urteil Les Verts/Parlament, Randnr. 36).

  Wie der Gerichtshof in den Urteilen Unión de Pequeños Agricultores/Rat (oben, Randnr. 40, Randnr. 40) und Kommission/Jégo-Quéré (oben, Randnr. 49, Randnr. 30) ausgeführt hat, hat der EG-Vertrag mit den Artikeln 230 EG und 241 EG auf der einen und Artikel 234 EG auf der anderen Seite ein vollständiges System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen, das die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe gewährleisten soll, und mit dieser Kontrolle den Gemeinschaftsrichter betraut (vgl. in diesem Sinne auch das oben in Randnr. 31 zitierte Urteil Les Verts/Parlament, Randnr. 23).

• EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

  Codorniu / Rat

  Auszug aus EuG, 16.02.2005 - T-142/03

  Diese besondere wirtschaftliche und finanzielle Situation unterscheide sie auch von eventuellen anderen Wirtschaftsteilnehmern, die für Verpackungsabfälle privater Haushalte verantwortlich seien, und sei ein Umstand, der von der Rechtsprechung berücksichtigt worden sei, insbesondere in den Urteilen des Gerichtshofes vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83 (Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339) und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89 (Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853).

  13 und 14; oben in Randnr. 31 zitiertes Urteil des Gerichtshofes, Codorniu/Rat, Randnr. 19; Urteil des Gerichtshofes vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-451/98, Antillean Rice Mills/Rat, Slg. 2001, I-8949, Randnr. 46; Urteil des Gerichts vom 6. Dezember 2001 in der Rechtssache T-43/98, Emesa Sugar/Rat, Slg. 2001, II-3519, Randnr. 47).

  Daher befindet sich die Klägerin in einer anderen Lage als die Klägerin in der Rechtssache, die zum Urteil Codorniu/Rat (oben, Randnr. 31) geführt hat, und kann sich nicht auf diese Rechtsprechung berufen.

• EuGH, 15.06.1993 - C-213/91

  Abertal / Kommission

  Auszug aus EuG, 16.02.2005 - T-142/03

  47 Diese Ausnahmen von der allgemeinen Regelung, die die Bestätigungsentscheidungen der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Richtlinie 94/62 darstellen, partizipieren am allgemeinen Charakter der Richtlinie, da sie sich abstrakt an unbestimmte Personengruppen wenden und für objektiv bestimmte Sachverhalte gelten (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-213/91, Abertal u. a./Kommission, Slg. 1993, I-3177, Randnr. 19; Beschluss des Gerichts vom 11. Juli 2000 in der Rechtssache T-268/99, Fédération nationale d'agriculture biologique des régions de France u. a./Rat, Slg. 2000, II-2893, Randnrn.

  52 Die angefochtene Entscheidung betrifft die Klägerin nur aufgrund ihrer objektiven Eigenschaft als im Verpackungssektor tätiger Wirtschaftsteilnehmer und in der gleichen Weise wie jeden anderen Wirtschaftsteilnehmer, der sich tatsächlich oder potenziell in der gleichen Lage befindet (vgl. in diesem Sinne oben in Randnr. 47 zitiertes Urteil Abertal u. a./Kommission, Randnr. 20, und Beschluss des Gerichts vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache T-45/02, DOW AgroSciences/Parlament und Rat, Slg. 2003, II-1973, Randnr. 43).

 
• EuG, 26.09.2000 - T-74/97

  Büchel / Rat

  Auszug aus EuG, 16.02.2005 - T-142/03

  Dies wäre auch der Fall, wenn die einschlägigen Vorschriften ein Recht des Betroffenen auf Beteiligung am vorprozessualen Verfahren vorsähen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 26. September 2000 in den Rechtssachen T-74/97 und T-75/97, Büchel/Rat und Kommission, Slg. 2000, II-3067, Randnr. 58).
• EuGH, 22.10.1987 - 314/85

  Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost

  Auszug aus EuG, 16.02.2005 - T-142/03

  In diesem System haben natürliche oder juristische Personen, die aufgrund der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Artikels 230 Absatz 4 EG Gemeinschaftshandlungen von allgemeiner Geltung nicht unmittelbar anfechten können, die Möglichkeit, die Ungültigkeit solcher Handlungen je nach den Umständen des Falles entweder inzident gemäß Artikel 241 EG vor dem Gemeinschaftsrichter oder aber vor den nationalen Gerichten geltend zu machen und darauf hinzuwirken, dass diese Gerichte, die nicht selbst die Ungültigkeit der genannten Handlungen feststellen können (Urteil des Gerichtshofes vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Randnr. 20), dem Gerichtshof insoweit Fragen zur Vorabentscheidung vorlegen.
• EuG, 11.07.1996 - T-161/94

  Sinochem Heilongjiang gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumping - …

  Auszug aus EuG, 16.02.2005 - T-142/03

  13 bis 16, und Urteil des Gerichts vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-161/94, Sinochem Heilongjiang/Rat, Slg. 1996, II-695, Randnr. 47).
• EuGH, 15.05.1986 - 222/84

  Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

  Auszug aus EuG, 16.02.2005 - T-142/03

  77 Schließlich hat der Gerichtshof jedenfalls eindeutig entschieden (oben in Randnr. 40 zitiertes Urteil Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Randnr. 44, und oben in Randnr. 49 zitiertes Urteil Kommission/Jégo-Quéré, Randnr. 36), dass das Erfordernis der individuellen Betroffenheit gemäß Artikel 230 Absatz 4 EG zwar im Licht des Grundsatzes eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 18) unter Berücksichtigung der verschiedenen Umstände, die einen Kläger individualisieren können, auszulegen ist, diese Auslegung aber nicht, ohne dass die den Gemeinschaftsgerichten durch den Vertrag verliehenen Befugnisse überschritten würden, zum Wegfall des fraglichen Erfordernisses führen kann, das im EG-Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist.
• EuGH, 26.06.1990 - 152/88

  Sofrimport / Kommission

  Auszug aus EuG, 16.02.2005 - T-142/03

  21 und 28 bis 31; vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88, Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477, Randnr. 11; vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache C-390/95 P, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1999, I-769, Randnrn.
• EuG, 30.09.1997 - T-122/96

  Federolio / Kommission

  Auszug aus EuG, 16.02.2005 - T-142/03

  70 Abgesehen davon, dass die Klägerin kein Recht auf eine Beteiligung an dem vorliegenden Verfahren gehabt hat (vgl. oben, Randnr. 66), ist dazu festzustellen, dass vorbehaltlich einer entsprechenden Vorschrift nach der Rechtsprechung weder das Verfahren zur Ausarbeitung allgemein geltender Rechtsakte noch diese selbst als Maßnahmen von allgemeiner Geltung nach den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts eine Beteiligung der betroffenen Personen verlangen, da davon ausgegangen wird, dass die Interessen dieser Personen durch die für den Erlass derartiger Rechtsakte zuständigen politischen Instanzen wahrgenommen werden (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichts vom 30. September 1997 in der Rechtssache T-122/96, Federolio/Kommission, Slg. 1997, II-1559, Randnr. 75, vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-109/97, Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission, Slg. 1998, I-3533, Randnr. 60, bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofes vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache C-447/98 P, Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission, Slg. 2000, I-9097, und vom 9. November 1999 in der Rechtssache T-114/99, CSR Pampryl/Kommission, Slg. 1999, II-3331, Randnr. 50).
• EuG, 09.11.1999 - T-114/99

  CSR PAMPRYL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Nichtigkeitsklage …

  Auszug aus EuG, 16.02.2005 - T-142/03

  70 Abgesehen davon, dass die Klägerin kein Recht auf eine Beteiligung an dem vorliegenden Verfahren gehabt hat (vgl. oben, Randnr. 66), ist dazu festzustellen, dass vorbehaltlich einer entsprechenden Vorschrift nach der Rechtsprechung weder das Verfahren zur Ausarbeitung allgemein geltender Rechtsakte noch diese selbst als Maßnahmen von allgemeiner Geltung nach den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts eine Beteiligung der betroffenen Personen verlangen, da davon ausgegangen wird, dass die Interessen dieser Personen durch die für den Erlass derartiger Rechtsakte zuständigen politischen Instanzen wahrgenommen werden (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichts vom 30. September 1997 in der Rechtssache T-122/96, Federolio/Kommission, Slg. 1997, II-1559, Randnr. 75, vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-109/97, Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission, Slg. 1998, I-3533, Randnr. 60, bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofes vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache C-447/98 P, Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission, Slg. 2000, I-9097, und vom 9. November 1999 in der Rechtssache T-114/99, CSR Pampryl/Kommission, Slg. 1999, II-3331, Randnr. 50).
• EuGH, 11.02.1999 - C-390/95

  Antillean Rice Mills u.a. / Kommission
• EuGH, 26.10.2000 - C-447/98

  Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel / Kommission
• EuG, 17.01.2002 - T-47/00

  Rica Foods / Kommission
• EuGH, 17.01.1985 - 11/82

  Piraiki-Patraiki / Kommission
• EuG, 14.09.1995 - T-480/93

  Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen …
• EuGH, 12.12.2003 - C-258/02

  Bactria v Commission
• EuGH, 20.03.1985 - 264/82

  Timex / Rat und Kommission
• EuG, 15.09.1998 - T-109/97

  Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel / Kommission
• EuGH, 01.04.2004 - C-263/02

  DER GERICHTSHOF HAT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN EIN …
• EuGH, 18.12.1997 - C-409/96

  Sveriges Betodlares und Henrikson / Kommission
• EuGH, 17.10.1990 - C-10/89

  CNL-SUCAL / HAG
• EuG, 03.05.2002 - T-177/01

  IN DEM BEMÜHEN UM EINE STÄRKUNG DES RECHTSSCHUTZES FÜR BÜRGER/BÜRGERINNEN UND …
• EuG, 06.12.2001 - T-43/98

  Emesa Sugar / Rat
• EuG, 06.05.2003 - T-45/02

  DOW AgroSciences / Parlament und Rat
• EuG, 11.07.2000 - T-268/99

  'Fédération nationale d''agriculture biologique des régions de France u.a. / Rat'
• EuGH, 24.11.1993 - C-267/91

  Strafverfahren gegen Keck und Mithouard
• EuGH, 22.11.2001 - C-451/98

  Antillean Rice Mills / Rat
• EuGH, 31.05.2001 - C-41/99

  Sadam Zuccherifici u.a. / Rat
• EuGH, 16.05.1991 - C-358/89

  Extramet Industrie / Rat
• EuGH, 12.10.2000 - C-300/00

  Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u.a. / Rat
• EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …
• EuG, 11.09.2002 - T-13/99

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER …
• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
• EuG, 08.12.1998 - T-39/98

  Sadam Zuccherifici Divisione della SECI Spa, Sadam Castiglionese SpA, Sadam …
• EuGH, 10.05.2001 - C-345/00

  FNAB u.a. / Rat
• EuG, 28.11.2003 - T-264/03

  Schmoldt u.a. / Kommission
• EuGH, 14.12.1962 - 16/62

  Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes und andere gegen Rat …

• EuG, 29.06.2015 - T-19/13

  Frank Bold / Kommission

  Selon la requérante, la « jurisprudence Fost Plus " n'est pas applicable en l'espèce, puisque la décision sur l'allocation transitoire de quotas gratuits n'est pas une mesure de nature générale (ordonnance du 16 février 2005, Fost Plus/Commission, T-142/03, Rec, EU:T:2005:51).

  Des dérogations au régime général que constituent les décisions de confirmation prises par la Commission en vertu d'une disposition d'une directive participent au caractère général de cette directive, étant donné qu'elles s'adressent en termes abstraits à des catégories de personnes indéterminées et s'appliquent à des situations définies objectivement (ordonnance Fost Plus/Commission, point 31 supra, EU:T:2005:51, point 47, et arrêt Vereniging Milieudefensie et Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht/Commission, point 31 supra, EU:T:2012:301, point 28).

  La requérante soutient que l'ordonnance Fost Plus/Commission, point 30 supra, (EU:T:2005:51, point 47), selon laquelle une décision adressée à un État membre établissant une dérogation au régime général participe au caractère général de la directive, étant donné qu'elle s'adresse en termes abstraits à des catégories de personnes indéterminées et s'applique à des situations définies objectivement, ne serait pas applicable, puisque, selon elle, la décision relative à l'allocation transitoire de quotas gratuits n'a pas de portée générale.

  Toutefois, et contrairement à ce que soutient la requérante, la situation de l'espèce est analogue à celle ayant donné lieu à l'ordonnance Fost Plus, point 30 supra, (EU:T:2005:51).

  Dès lors, la décision relative à l'allocation transitoire de quotas gratuits, autorisant la dérogation après vérification que les conditions de l'article 10 quater sont remplies, partage le caractère général de la règle établie à l'article 10, paragraphe 1, de la directive n° 2003/87, conformément à l'ordonnance Fost Plus, point 30 supra, (EU:T:2005:51).

• EuG, 14.06.2012 - T-396/09

  Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht / …

  Insoweit wird verwiesen auf den Beschluss des Gerichts vom 16. Februar 2005, Fost Plus VZW/Kommission (T-142/03, Slg. 2005, II-589, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Schließlich hat der Unionsrichter festgestellt, dass Ausnahmen von der allgemeinen Regelung, die die von der Kommission nach einer Richtlinienbestimmung erlassenen Bestätigungsentscheidungen darstellen, am allgemeinen Charakter der betreffenden Richtlinie partizipieren, da sie sich abstrakt an unbestimmte Personengruppen wenden und für objektiv bestimmte Sachverhalte gelten (vgl. Beschluss des Gerichts vom 16. Februar 2005, Fost Plus/Kommission, T-142/03, Slg. 2005, II-589, im Folgenden: "Beschluss Fost Plus", Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 02.03.2010 - T-16/04

  Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den …

  41 und 42, vgl. auch Beschlüsse des Gerichts vom 6. Mai 2003, DOW AgroSciences/Parlament und Rat, T-45/02, Slg. 2003, II-1973, Randnr. 47, vom 25. Mai 2004, Schmoldt u. a./Kommission, T-264/03, Slg. 2003, II-1515, Randnr. 117, und vom 16. Februar 2005, Fost Plus/Kommission, T-142/03, Slg. 2005, II-589, Randnrn.
• EuG, 14.12.2005 - T-369/03

  Arizona Chemical u.a. / Kommission - Richtlinie 67/548/EWG - Ablehnung der …

  72 Vorab ist an die Rechtsprechung zu erinnern, wonach die Tatsache, dass eine Person in irgendeiner Weise in das Verfahren eingreift, das zum Erlass eines Gemeinschaftsrechtsakts führt, nur dann geeignet ist, diese Person hinsichtlich des fraglichen Rechtsakts zu individualisieren - was zwangsläufig bedeutet, dass der Rechtsakt ihr gegenüber verbindliche Rechtswirkungen entfaltet -, wenn die anwendbare Gemeinschaftsregelung ihr bestimmte Verfahrensgarantien einräumt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 17. Januar 2002 in der Rechtssache T-47/00, Rica Foods/Kommission, Slg. 2002, II-113, Randnr. 55, vom 11. September 2002 in den Rechtssachen T-13/99, Pfizer Animal Health/Rat, Slg. 2002, II-3305, Randnr. 101, und T-70/99, Alpharma/Rat, Slg. 2002, II-3495, Randnr. 93; Beschlüsse des Gerichts vom 29. April 2002 in der Rechtssache T-339/00, Bactria/Kommission, Slg. 2002, II-2287, Randnr. 51, und vom 16. Februar 2005 in der Rechtssache T-142/03, Fost Plus/Kommission, Slg. 2005, II-0000, Randnrn.
• EuG, 28.06.2005 - T-386/04

  Eridania Sadam u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker - …

  Demnach können die Klägerinnen nicht mit Erfolg geltend machen, dass die ins Auge gefasste Ersetzung des Artikels 230 Absatz 4 EG durch Artikel III-365 Absatz 4 des Vertrages über eine Verfassung für Europa "rein deklaratorischen" Charakter habe, da dieser Vertrag nicht vor seinem Inkrafttreten zu einer Änderung des gegenwärtigen Systems führen kann (Beschluss des Gerichts vom 16. Februar 2005 in der Rechtssache T-142/03, Fost Plus/Kommission, Slg. 2005, II-0000, Randnr. 81).