Volltextveröffentlichungen (6)

• damm-legal.de

  Zur Unterscheidungskraft als Voraussetzung für die rechtserhaltende Nutzung einer Marke

• Europäischer Gerichtshof

  Hyphen / EUIPO - Skylotec (Représentation d'un polygone)

  Unionsmarke - Verfallsverfahren - Unionsbildmarke, die ein Vieleck darstellt - Ernsthafte Benutzung der Marke - Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Form, die nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch ...

• Europäischer Gerichtshof

  Hyphen / EUIPO - Skylotec (Représentation d'un polygone)

  Unionsmarke - Verfallsverfahren - Unionsbildmarke, die ein Vieleck darstellt - Ernsthafte Benutzung der Marke - Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Form, die nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unionsmarke - Verfallsverfahren - Unionsbildmarke, die ein Vieleck darstellt - Ernsthafte Benutzung der Marke - Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Form, die nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch ...

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zur Unterscheidungskraft als Voraussetzung für die rechtserhaltende Nutzung einer Marke

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Für rechtserhaltende Benutzung einer Marke ist Unterscheidungskraft Voraussetzung

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Hyphen / EUIPO - Skylotec (Représentation d'un polygone)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Unionsmarke - Verfallsverfahren - Unionsbildmarke, die ein Vieleck darstellt - Ernsthafte Benutzung der Marke - Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Form, die nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 13.09.2016 - T-146/15
• EuGH, 28.02.2017 - C-587/16

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (17)

• EuG, 24.09.2015 - T-317/14

  Klement / OHMI - Bullerjan (Forme d'un fourneau) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 13.09.2016 - T-146/15

  Dies gilt auch umgekehrt (Urteil vom 24. September 2015, Klement/HABM - Bullerjan [Form eines Kochherdes], T-317/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:689, Rn. 33).

  Es lässt sich zwar nicht bestreiten, dass die Unterscheidungskraft der eingetragenen Marke, je schwächer sie ist, desto leichter durch den Zusatz eines unterscheidungskräftigen Elements beeinflusst wird und die fragliche Marke ihre Eignung, als Hinweis auf die Herkunft der Ware wahrgenommen zu werden, desto mehr verlieren wird, was auch umgekehrt gilt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. September 2015, Form eines Kochherdes, T-317/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:689, Rn. 33).

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass bei gleichzeitiger Benutzung mehrerer Zeichen für die Zwecke der Anwendung von Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 sicherzustellen ist, dass eine solche Benutzung - angesichts u. a. der geschäftlichen Gepflogenheiten des Sektors - nicht die Unterscheidungskraft des eingetragenen Zeichens beeinflusst (Urteil vom 24. September 2015, Form eines Kochherdes, T-317/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:689, Rn. 31, vgl. ebenso in diesem Sinne Urteil vom 8. Dezember 2005, CRISTAL CASTELLBLANCH, T-29/04, EU:T:2005:438, Rn. 33 und 34).

• EuG, 24.05.2012 - T-152/11

  TMS Trademark-Schutzrechtsverwertungsgesellschaft / OHMI - Comercial Jacinto …

  Auszug aus EuG, 13.09.2016 - T-146/15

  Aus dem Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 folgt unmittelbar, dass eine Benutzung der Marke in einer Form, die von der Form, in der sie eingetragen wurde, abweicht, als Benutzung im Sinne des Unterabs. 1 dieses Artikels gilt, sofern durch sie die Unterscheidungskraft der Marke in der Form, in der sie eingetragen wurde, nicht beeinflusst wird (…Urteil vom 18. Juli 2013, Specsavers International Healthcare u. a., C-252/12, EU:C:2013:497, Rn. 21;… vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 8. Dezember 2005, Castellblanch/HABM - Champagne Roederer [CRISTAL CASTELLBLANCH], T-29/04, EU:T:2005:438, Rn. 30…, vom 10. Juni 2010, Atlas Transport/HABM - Hartmann [ATLAS TRANSPORT], T-482/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:229, Rn. 28 und 29, und vom 24. Mai 2012, TMS Trademark-Schutzrechtsverwertungsgesellschaft/HABM - Comercial Jacinto Parera [MAD], T-152/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:263, Rn. 15).

  Insoweit ist bereits an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass das Gericht im Urteil vom 24. Mai 2012, MAD (T-152/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:263), zwar nur implizit, aber denknotwendig in den Rn. 40 und 41 festgestellt hat, dass der Umstand, dass die eingetragene Marke in dieser Rechtssache von einem Wappen umgeben war, nicht geeignet war, die Unterscheidungskraft der Marke in ihrer eingetragenen Form zu beeinflussen.

  Ebenso wenig kommt der Verwendung der Farbe Himmelblau im Zeichen Nr. 2 besondere Originalität zu, so dass dieses Farbelement weder unterscheidungskräftig noch dominierend ist und auch nicht den Schluss zulässt, dass die Marke in ihrer eingetragenen Form dadurch verändert wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Mai 2012, MAD, T-152/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:263, Rn. 41).

• EuG, 10.06.2010 - T-482/08

  Atlas Transport / OHMI - Hartmann (ATLAS TRANSPORT) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 13.09.2016 - T-146/15

  Aus dem Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 folgt unmittelbar, dass eine Benutzung der Marke in einer Form, die von der Form, in der sie eingetragen wurde, abweicht, als Benutzung im Sinne des Unterabs. 1 dieses Artikels gilt, sofern durch sie die Unterscheidungskraft der Marke in der Form, in der sie eingetragen wurde, nicht beeinflusst wird (…Urteil vom 18. Juli 2013, Specsavers International Healthcare u. a., C-252/12, EU:C:2013:497, Rn. 21;… vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 8. Dezember 2005, Castellblanch/HABM - Champagne Roederer [CRISTAL CASTELLBLANCH], T-29/04, EU:T:2005:438, Rn. 30, vom 10. Juni 2010, Atlas Transport/HABM - Hartmann [ATLAS TRANSPORT], T-482/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:229, Rn. 28 und 29, …und vom 24. Mai 2012, TMS Trademark-Schutzrechtsverwertungsgesellschaft/HABM - Comercial Jacinto Parera [MAD], T-152/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:263, Rn. 15).

  Für solche Situationen sieht die genannte Bestimmung vor, dass der Pflicht zur Benutzung der Marke dann, wenn das im Handelsverkehr verwendete Zeichen von der Form, in der es eingetragen worden ist, nur in geringfügigen Bestandteilen abweicht und die beiden Zeichen somit als insgesamt gleichwertig betrachtet werden können, dadurch genügt werden kann, dass der Nachweis der Benutzung des Zeichens erbracht wird, das die im Handelsverkehr benutzte Form der eingetragenen Marke darstellt (…Urteile vom 23. Februar 2006, 11 Ponte Finanziaria/HABM - Marine Enterprise Projects [BAINBRIDGE], T-194/03, EU:T:2006:65, Rn. 50, vom 10. Juni 2010, ATLAS TRANSPORT, T-482/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:229, Rn. 30, …und vom 5. Dezember 2013, 01ive Line International/HABM - Carapelli Firenze [Maestro de Oliva], T-4/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:628, Rn. 23;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 18. Juli 2013, Specsavers International Healthcare u. a., C-252/12, EU:C:2013:497, Rn. 29, sowie entsprechend Urteil vom 25. Oktober 2012, Rintisch, C-553/11, EU:C:2012:671, Rn. 21 und 22).

  Die Feststellung einer Beeinflussung der Unterscheidungskraft der eingetragenen Marke erfordert daher eine Prüfung der Unterscheidungskraft und der Dominanz der hinzugefügten Bestandteile, bei der auf die Eigenschaften jedes einzelnen dieser Bestandteile sowie deren jeweilige Rolle bei der Gesamtgestaltung der Marke abzustellen ist (vgl. Urteil vom 10. Juni 2010, ATLAS TRANSPORT, T-482/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:229, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteile vom 5. Dezember 2013, Maestro de Oliva, T-4/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:628, Rn. 24, …und vom 12. März 2014, Borrajo Canelo/HABM - Tecnoazúcar [PALMA MULATA], T-381/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:119, Rn. 30).

 
• EuGH, 18.07.2013 - C-252/12

  Specsavers International Healthcare u.a. - Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

  Auszug aus EuG, 13.09.2016 - T-146/15

  Aus dem Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 folgt unmittelbar, dass eine Benutzung der Marke in einer Form, die von der Form, in der sie eingetragen wurde, abweicht, als Benutzung im Sinne des Unterabs. 1 dieses Artikels gilt, sofern durch sie die Unterscheidungskraft der Marke in der Form, in der sie eingetragen wurde, nicht beeinflusst wird (Urteil vom 18. Juli 2013, Specsavers International Healthcare u. a., C-252/12, EU:C:2013:497, Rn. 21;… vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 8. Dezember 2005, Castellblanch/HABM - Champagne Roederer [CRISTAL CASTELLBLANCH], T-29/04, EU:T:2005:438, Rn. 30…, vom 10. Juni 2010, Atlas Transport/HABM - Hartmann [ATLAS TRANSPORT], T-482/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:229, Rn. 28 und 29, …und vom 24. Mai 2012, TMS Trademark-Schutzrechtsverwertungsgesellschaft/HABM - Comercial Jacinto Parera [MAD], T-152/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:263, Rn. 15).

  Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne der Verordnung Nr. 207/2009 bedeutet, dass diese Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. Urteil vom 18. Juli 2013, Specsavers International Healthcare u. a., C-252/12, EU:C:2013:497, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C-468/01 P bis C-472/01 P, EU:C:2004:259, Rn. 32…, vom 8. Mai 2008, Eurohypo/HABM, C-304/06 P, EU:C:2008:261, Rn. 66, …und vom 12. Juli 2012, Smart Technologies/HABM, C-311/11 P, EU:C:2012:460, Rn. 23).

  Für solche Situationen sieht die genannte Bestimmung vor, dass der Pflicht zur Benutzung der Marke dann, wenn das im Handelsverkehr verwendete Zeichen von der Form, in der es eingetragen worden ist, nur in geringfügigen Bestandteilen abweicht und die beiden Zeichen somit als insgesamt gleichwertig betrachtet werden können, dadurch genügt werden kann, dass der Nachweis der Benutzung des Zeichens erbracht wird, das die im Handelsverkehr benutzte Form der eingetragenen Marke darstellt (…Urteile vom 23. Februar 2006, 11 Ponte Finanziaria/HABM - Marine Enterprise Projects [BAINBRIDGE], T-194/03, EU:T:2006:65, Rn. 50…, vom 10. Juni 2010, ATLAS TRANSPORT, T-482/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:229, Rn. 30, …und vom 5. Dezember 2013, 01ive Line International/HABM - Carapelli Firenze [Maestro de Oliva], T-4/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:628, Rn. 23; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 18. Juli 2013, Specsavers International Healthcare u. a., C-252/12, EU:C:2013:497, Rn. 29, sowie entsprechend Urteil vom 25. Oktober 2012, Rintisch, C-553/11, EU:C:2012:671, Rn. 21 und 22).

• EuG, 08.12.2005 - T-29/04

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM AB, …

  Auszug aus EuG, 13.09.2016 - T-146/15

  Aus dem Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 folgt unmittelbar, dass eine Benutzung der Marke in einer Form, die von der Form, in der sie eingetragen wurde, abweicht, als Benutzung im Sinne des Unterabs. 1 dieses Artikels gilt, sofern durch sie die Unterscheidungskraft der Marke in der Form, in der sie eingetragen wurde, nicht beeinflusst wird (…Urteil vom 18. Juli 2013, Specsavers International Healthcare u. a., C-252/12, EU:C:2013:497, Rn. 21; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 8. Dezember 2005, Castellblanch/HABM - Champagne Roederer [CRISTAL CASTELLBLANCH], T-29/04, EU:T:2005:438, Rn. 30…, vom 10. Juni 2010, Atlas Transport/HABM - Hartmann [ATLAS TRANSPORT], T-482/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:229, Rn. 28 und 29, …und vom 24. Mai 2012, TMS Trademark-Schutzrechtsverwertungsgesellschaft/HABM - Comercial Jacinto Parera [MAD], T-152/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:263, Rn. 15).

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass bei gleichzeitiger Benutzung mehrerer Zeichen für die Zwecke der Anwendung von Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 sicherzustellen ist, dass eine solche Benutzung - angesichts u. a. der geschäftlichen Gepflogenheiten des Sektors - nicht die Unterscheidungskraft des eingetragenen Zeichens beeinflusst (Urteil vom 24. September 2015, Form eines Kochherdes, T-317/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:689, Rn. 31, vgl. ebenso in diesem Sinne Urteil vom 8. Dezember 2005, CRISTAL CASTELLBLANCH, T-29/04, EU:T:2005:438, Rn. 33 und 34).

• EuG, 05.12.2013 - T-4/12

  Olive Line International / OHMI - Carapelli Firenze (Maestro de Oliva)

  Auszug aus EuG, 13.09.2016 - T-146/15

  Für solche Situationen sieht die genannte Bestimmung vor, dass der Pflicht zur Benutzung der Marke dann, wenn das im Handelsverkehr verwendete Zeichen von der Form, in der es eingetragen worden ist, nur in geringfügigen Bestandteilen abweicht und die beiden Zeichen somit als insgesamt gleichwertig betrachtet werden können, dadurch genügt werden kann, dass der Nachweis der Benutzung des Zeichens erbracht wird, das die im Handelsverkehr benutzte Form der eingetragenen Marke darstellt (…Urteile vom 23. Februar 2006, 11 Ponte Finanziaria/HABM - Marine Enterprise Projects [BAINBRIDGE], T-194/03, EU:T:2006:65, Rn. 50…, vom 10. Juni 2010, ATLAS TRANSPORT, T-482/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:229, Rn. 30, und vom 5. Dezember 2013, 01ive Line International/HABM - Carapelli Firenze [Maestro de Oliva], T-4/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:628, Rn. 23;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 18. Juli 2013, Specsavers International Healthcare u. a., C-252/12, EU:C:2013:497, Rn. 29, sowie entsprechend Urteil vom 25. Oktober 2012, Rintisch, C-553/11, EU:C:2012:671, Rn. 21 und 22).

  Die Feststellung einer Beeinflussung der Unterscheidungskraft der eingetragenen Marke erfordert daher eine Prüfung der Unterscheidungskraft und der Dominanz der hinzugefügten Bestandteile, bei der auf die Eigenschaften jedes einzelnen dieser Bestandteile sowie deren jeweilige Rolle bei der Gesamtgestaltung der Marke abzustellen ist (…vgl. Urteil vom 10. Juni 2010, ATLAS TRANSPORT, T-482/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:229, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteile vom 5. Dezember 2013, Maestro de Oliva, T-4/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:628, Rn. 24, …und vom 12. März 2014, Borrajo Canelo/HABM - Tecnoazúcar [PALMA MULATA], T-381/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:119, Rn. 30).

• EuGH, 24.05.2012 - C-196/11

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, das die markenrechtliche …

  Auszug aus EuG, 13.09.2016 - T-146/15

  Demnach kann nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei eingetragenen Marken um Gattungsbegriffe, beschreibende Begriffe oder Begriffe ohne Unterscheidungskraft handelt, womit ihre Gültigkeit im Rahmen eines Verfallsverfahrens in Frage gestellt würde, was gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM, C-196/11 P, EU:C:2012:314, Rn. 47, 51 und 52).
• EuGH, 29.04.2004 - C-468/01

  Procter & Gamble / HABM

  Auszug aus EuG, 13.09.2016 - T-146/15

  Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne der Verordnung Nr. 207/2009 bedeutet, dass diese Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. Urteil vom 18. Juli 2013, Specsavers International Healthcare u. a., C-252/12, EU:C:2013:497, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C-468/01 P bis C-472/01 P, EU:C:2004:259, Rn. 32…, vom 8. Mai 2008, Eurohypo/HABM, C-304/06 P, EU:C:2008:261, Rn. 66, …und vom 12. Juli 2012, Smart Technologies/HABM, C-311/11 P, EU:C:2012:460, Rn. 23).
• EuG, 21.01.2015 - T-46/13

  Sabores de Navarra / OHMI - Frutas Solano (KIT, EL SABOR DE NAVARRA)

  Auszug aus EuG, 13.09.2016 - T-146/15

  Im Übrigen ist nach der Rechtsprechung, wenn eine Marke aus mehreren Teilen besteht oder zusammengesetzt ist, von denen einer oder mehrere nicht unterscheidungskräftig sind, die Beeinflussung dieser Teile oder ihr Weglassen nicht dazu geeignet, die Unterscheidungskraft der Marke in ihrer Gesamtheit zu beeinträchtigen (vgl. Urteil vom 21. Januar 2015, Sabores de Navarra/HABM - Frutas Solano [KIT, EL SABOR DE NAVARRA], T-46/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:39, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 29.04.2004 - C-472/01

  Procter & Gamble / HABM

  Auszug aus EuG, 13.09.2016 - T-146/15

  Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne der Verordnung Nr. 207/2009 bedeutet, dass diese Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. Urteil vom 18. Juli 2013, Specsavers International Healthcare u. a., C-252/12, EU:C:2013:497, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C-468/01 P bis C-472/01 P, EU:C:2004:259, Rn. 32…, vom 8. Mai 2008, Eurohypo/HABM, C-304/06 P, EU:C:2008:261, Rn. 66, …und vom 12. Juli 2012, Smart Technologies/HABM, C-311/11 P, EU:C:2012:460, Rn. 23).
• EuGH, 12.07.2012 - C-311/11

  Smart Technologies / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
• EuGH, 25.10.2012 - C-553/11

  Rintisch - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a - …
• EuG, 21.06.2012 - T-514/10

  Fruit of the Loom / OHMI - Blueshore Management (FRUIT)
• EuG, 24.11.2005 - T-135/04

  GfK / OHMI - BUS (Online Bus) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuGH, 08.05.2008 - C-304/06

  Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuG, 23.02.2006 - T-194/03

  Il Ponte Finanziaria / OHMI - Marine Enterprise Projects (BAINBRIDGE) - …
• EuG, 12.03.2014 - T-381/12

  Borrajo Canelo / OHMI - Tecnoazúcar (PALMA MULATA)

• EuG, 10.10.2018 - T-24/17

  LA Superquimica / EUIPO - D-Tack (D-TACK)

  Toutefois, il découle directement des termes de l'article 15, paragraphe 1, deuxième alinéa, sous a), du règlement n o 207/2009 que l'usage de la marque sous une forme qui diffère de la forme sous laquelle celle-ci a été enregistrée est considéré comme un usage au sens de l'article 15, paragraphe 1, premier alinéa, pour autant que le caractère distinctif de la marque sous la forme sous laquelle celle-ci a été enregistrée ne soit pas altéré [voir, en ce sens, arrêts du 18 juillet 2013, Specsavers International Healthcare e.a., C-252/12, EU:C:2013:497, point 21 ; du 8 décembre 2005, CRISTAL CASTELLBLANCH, T-29/04, EU:T:2005:438, point 30, et du 13 septembre 2016, hyphen/EUIPO - Skylotec (Représentation d'un polygone), T-146/15, EU:T:2016:469, point 25].

  En outre, il ressort du point 57 de l'arrêt du 13 septembre 2016, Représentation d'un polygone (T-146/15, EU:T:2016:469), que,en cas d'utilisation simultanée de plusieurs signes, il y a lieu de s'assurer, aux fins de l'application de l'article 15, paragraphe 1, deuxième alinéa, sous a), du règlement n o 207/2009, qu'une telle utilisation n'altère pas le caractère distinctif du signe enregistré, eu égard notamment aux pratiques commerciales du secteur.

  Dans de pareilles situations, lorsque la forme du signe utilisé dans le commerce diffère de la forme sous laquelle celui-ci a été enregistré uniquement par des éléments négligeables, de sorte que les deux signes peuvent être considérés comme globalement équivalents, la disposition susvisée prévoit que l'obligation d'usage de la marque enregistrée peut être remplie en rapportant la preuve de l'usage du signe qui en constitue la forme utilisée dans le commerce (voir, en ce sens, arrêt du 13 septembre 2016, Représentation d'un polygone, T-146/15, EU:T:2016:469, point 27 et jurisprudence citée).

  Ainsi, le constat d'une altération du caractère distinctif de la marque enregistrée requiert un examen du caractère distinctif et dominant des éléments ajoutés en se fondant sur les qualités intrinsèques de chacun de ces éléments ainsi que sur la position relative des différents éléments dans la configuration de la marque (arrêt du 13 septembre 2016, Représentation d'un polygone, T-146/15, EU:T:2016:469, points 28 et 37).

  La considération inverse s'impose également (arrêt du 13 septembre 2016, Représentation d'un polygone, T-146/15, EU:T:2016:469, point 29).

  De plus, il convient de rappeler que, pour que soit appliqué l'article 15, paragraphe 1, deuxième alinéa, sous a), du règlement n o 207/2009, il est nécessaire que les ajouts à la marque enregistrée n'altèrent pas le caractère distinctif de la marque sous la forme sous laquelle elle a été enregistrée, notamment en raison de leur position accessoire dans le signe ou de leur faible caractère distinctif (voir arrêt du 13 septembre 2016, Représentation d'un polygone, T-146/15, EU:T:2016:469, point 31 et jurisprudence citée).

  Partant, la marque verbale antérieure TACK et la combinaison « tackceys " ne peuvent pas être considérées comme globalement équivalentes (voir, en ce sens, arrêt du 13 septembre 2016, Représentation d'un polygone, T-146/15, EU:T:2016:469, point 27).

• EuG, 19.06.2019 - T-307/17

  adidas/ EUIPO - Shoe Branding Europe (Représentation de trois bandes parallèles)

  Es ist jedoch entschieden worden, dass sich Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 auf Situationen bezieht, in denen das im Handelsverkehr verwendete Zeichen von der Form, in der es eingetragen worden ist, nur in geringfügigen Bestandteilen abweicht und die beiden Formen somit als insgesamt gleichwertig betrachtet werden können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 2015, LTJ Diffusion/HABM - Arthur et Aston [ARTHUR & ASTON], T-83/14, EU:T:2015:974, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 13. September 2016, hyphen/EUIPO - Skylotec [Darstellung eines Vielecks], T-146/15, EU:T:2016:469, Rn. 27).

  Je einfacher nämlich eine Marke ist, desto weniger ist sie geeignet, Unterscheidungskraft zu entfalten, und desto eher kann eine Änderung der Marke eines ihrer wesentlichen Merkmale beeinträchtigen und somit die Wahrnehmung der Marke durch die maßgeblichen Verkehrskreise verändern (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 13. September 2016, Darstellung eines Vielecks, T-146/15, EU:T:2016:469, Rn. 33 und 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 15.11.2018 - T-831/17

  DRH Licensing & Managing/ EUIPO - Merck (Flexagil) - Unionsmarke - …

  Aus dem Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 folgt unmittelbar, dass die Benutzung der Marke in einer Form, die von der Form abweicht, in der sie eingetragen wurde, als Benutzung im Sinne des Unterabs. 1 dieses Artikels gilt, sofern durch sie die Unterscheidungskraft der Marke in der Form, in der sie eingetragen wurde, nicht verändert worden ist (…Urteil vom 18. Juli 2013, Specsavers International Healthcare u. a., C-252/12, EU:C:2013:497, Rn. 21; vgl. auch Urteil vom 13. September 2016, hyphen/EUIPO - Skylotec [Darstellung eines Vielecks], T-146/15, EU:T:2016:469, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne der Verordnung Nr. 207/2009 bedeutet, dass diese Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. Urteile vom 18. Juli 2013, Specsavers International Healthcare u. a., C-252/12, EU:C:2013:497, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 13. September 2016, Darstellung eines Vielecks, T-146/15, EU:T:2016:469, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Für solche Situationen sieht die genannte Bestimmung vor, dass der Pflicht zur Benutzung der Marke dann, wenn das im Handelsverkehr verwendete Zeichen von der Form, in der es eingetragen worden ist, nur in geringfügigen Bestandteilen abweicht und die beiden Zeichen somit als insgesamt gleichwertig betrachtet werden können, dadurch genügt werden kann, dass der Nachweis der Benutzung des Zeichens erbracht wird, das die im Handelsverkehr benutzte Form der eingetragenen Marke darstellt (Urteil vom 13. September 2016, Darstellung eines Vielecks, T-146/15, EU:T:2016:469, Rn. 27;… vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2013, Specsavers International Healthcare u. a., C-252/12, EU:C:2013:497, Rn. 29, und entsprechend Urteil vom 25. Oktober 2012, Rintisch, C-553/11, EU:C:2012:671, Rn. 21 und 22).

  Die Feststellung einer Beeinflussung der Unterscheidungskraft der eingetragenen Marke erfordert daher eine Prüfung der Unterscheidungskraft und der Dominanz der hinzugefügten Bestandteile, bei der auf die Eigenschaften jedes einzelnen dieser Bestandteile sowie deren jeweilige Rolle bei der Gesamtgestaltung der Marke abzustellen ist (vgl. Urteil vom 13. September 2016, Darstellung eines Vielecks, T-146/15, EU:T:2016:469, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im Übrigen ist nach der Rechtsprechung, wenn eine Marke aus mehreren Teilen besteht oder zusammengesetzt ist, von denen einer oder mehrere nicht unterscheidungskräftig sind, die Beeinflussung dieser Teile oder ihr Weglassen nicht dazu geeignet, die Unterscheidungskraft der Marke in ihrer Gesamtheit zu beeinträchtigen (vgl. Urteil vom 13. September 2016, Darstellung eines Vielecks, T-146/15, EU:T:2016:469, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zudem ist daran zu erinnern, dass die Anwendung von Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 voraussetzt, dass die Zusätze zu der eingetragenen Marke die Unterscheidungskraft der Marke in der Form, in der sie eingetragen worden ist, insbesondere aufgrund ihrer Nebenrolle in dem Zeichen oder ihrer geringen Unterscheidungskraft nicht beeinflussen (…Urteile vom 21. Juni 2012, Fruit of the Loom/HABM - Blueshore Management [FRUIT], T-514/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:316, Rn. 38, und vom 13. September 2016, Darstellung eines Vielecks, T-146/15, EU:T:2016:469, Rn. 31).

 
• EuG, 07.02.2024 - T-792/22

  Quatrotec Electrónica/ EUIPO - Woxter Technology (WOXTER)

  Son objet, qui évite d'imposer une conformité stricte entre la forme utilisée de la marque et celle sous laquelle la marque a été enregistrée, est de permettre au titulaire de cette dernière d'apporter au signe, à l'occasion de son exploitation commerciale, les variations qui, sans en altérer le caractère distinctif, permettent de mieux l'adapter aux exigences de commercialisation et de promotion des produits ou des services concernés [voir arrêt du 13 septembre 2016, hyphen/EUIPO - Skylotec (Représentation d'un polygone), T-146/15, EU:T:2016:469, point 27 et jurisprudence citée].

  Dans de pareilles situations, lorsque la forme du signe utilisé dans le commerce diffère de la forme sous laquelle celui-ci a été enregistré uniquement par des éléments négligeables, de sorte que les deux signes peuvent être considérés comme globalement équivalents, la disposition susmentionnée prévoit que l'obligation d'usage de la marque enregistrée peut être remplie en rapportant la preuve de l'usage du signe qui en constitue la forme utilisée dans le commerce (voir, en ce sens, arrêt du 13 septembre 2016, Représentation d'un polygone, T-146/15, EU:T:2016:469, point 27 et jurisprudence citée).

• EuG, 23.09.2020 - T-796/16

  CEDC International/ EUIPO - Underberg (Forme d'un brin d'herbe dans une …

  Dies gilt auch im entgegengesetzten Sinne (…Urteile vom 24. September 2015, Form eines Kochherdes, T-317/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:689, Rn. 33; vom 13. September 2016, Darstellung eines Vielecks, T-146/15, EU:T:2016:469, Rn. 29, …und vom 28. Februar 2017, Darstellung eines Musters aus hellen Fischen auf dunklem Hintergrund, T-767/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:122, Rn. 22).

  Je einfacher nämlich eine Marke ist, desto weniger ist sie geeignet, Unterscheidungskraft zu entfalten, und desto eher kann eine Änderung der Marke eines ihrer wesentlichen Merkmale beeinträchtigen und somit die Wahrnehmung der Marke durch die maßgeblichen Verkehrskreise verändern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. September 2016, Darstellung eines Vielecks, T-146/15, EU:T:2016:469, Rn. 33 und 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 19. Juni 2019, Darstellung dreier paralleler Streifen, T-307/17, EU:T:2019:427, Rn. 72).

• EuG, 03.10.2019 - T-666/18

  6Minutes Media/ EUIPO - ad pepper media International (ad pepper) - Unionsmarke - …

  Der Verwendung dieser Grundfarben kommt jedoch keine besondere Originalität zu, so dass diese Farbelemente weder unterscheidungskräftig noch dominierend sind und auch nicht den Schluss zulassen, dass die Marke in ihrer eingetragenen Form dadurch verändert wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. September 2016, hyphen/EUIPO - Skylotec [Darstellung eines Vielecks], T-146/15, EU:T:2016:469, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Soweit die Klägerin schließlich mit der Veränderung des Bildbestandteils argumentiert, der in den von der Streithelferin benutzten Zeichen von einem Kreis umgeben ist, ist festzustellen, dass die hinzugefügte Form, d. h. der Kreis, eine der einfachsten und gängigsten Formen darstellt und zu den geometrischen Grundformen gehört und daher nicht unterscheidungskräftig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. September 2016, Darstellung eines Vielecks, T-146/15, EU:T:2016:469, Rn. 45).

• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-809/18

  EUIPO/ John Mills - Rechtsmittel - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Marke, …

  48 Vgl. z. B. Urteil vom 13. September 2016, hyphen/EUIPO - Skylotec (Darstellung eines Vielecks) (T-146/15, EU:T:2016:469, Rn. 28), wonach "[d]ie Feststellung einer Beeinflussung der Unterscheidungskraft der eingetragenen Marke ... eine Prüfung der Unterscheidungskraft und der Dominanz der hinzugefügten Bestandteile [erfordert], bei der auf die Eigenschaften jedes einzelnen dieser Bestandteile sowie deren jeweilige Rolle bei der Gesamtgestaltung der Marke abzustellen ist"; vgl. auch Urteil vom 1. Dezember 2016, Klement/EUIPO (…C-642/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:918, Rn. 29).
• EuG, 03.10.2019 - T-668/18

  6Minutes Media/ EUIPO - ad pepper media International (ADPepper) - Unionsmarke - …

  Die Anwendung von Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001 setzt also voraus, dass die Zusätze zu der eingetragenen Marke die Unterscheidungskraft der Marke in der Form, in der sie eingetragen worden ist, insbesondere aufgrund ihrer Nebenrolle in dem Zeichen oder ihrer geringen Unterscheidungskraft nicht beeinflussen (vgl. Urteil vom 13. September 2016, hyphen/EUIPO - Skylotec [Darstellung eines Vielecks], T-146/15, EU:T:2016:469, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 28.02.2017 - C-587/16

  Skylotec / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Art. 181 der Verfahrensordnung …

  Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Skylotec GmbH die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 13. September 2016, hyphen/EUIPO - Skylotec (Darstellung eines Vielecks) (T-146/15, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2016:469), mit dem die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 9. März 2015 (Sache R 1506/2014-4) zu einem Verfallsverfahren zwischen der Skylotec GmbH und der hyphen GmbH teilweise aufgehoben wurde.