Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Philippe Vienne gegen Europäisches Parlament.

  Beamte/sonstige Bedienstete - Tagegeld - Dreimalige aufeinanderfolgende Gewährung auf Grund der Eigenschaft als Hilfskraft, Bediensteter auf Zeit und Beamter auf Probe.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Judicialis

  Beamtenstatut Art. 10 Abs. 2 Buchst. b Anhang VII; ; Beamtenstatut Art. 91 Abs. 1 S. 2; ; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften A... rt. 25; ; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften Art. 69

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Beamte/sonstige Bedienstete - Tagegeld - Dreimalige aufeinanderfolgende Gewährung auf Grund der Eigenschaft als Hilfskraft, Bediensteter auf Zeit und Beamter auf Probe.

Verfahrensgang

• EuG, 30.11.1993 - T-15/93
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-43/94
• EuGH, 11.08.1995 - C-43/94

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 05.02.1987 - 280/85

  Mouzourakis / Parlament

  Auszug aus EuG, 30.11.1993 - T-15/93

  19 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes finde das Tagegeld seine Rechtfertigung im wesentlichen in der Pflicht des Beamten, eine andere als seine bisherige Wohnung zu beziehen, ohne jedoch letztere aufgeben zu können, und solle einen Ausgleich für die Kosten und Unannehmlichkeiten gewähren, die durch die Beibehaltung dieser beiden Wohnungen entstuenden (Urteile vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 148/73, Louwage/Kommission, Slg. 1974, 81, und vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 280/85, Mouzourakis/Parlament, Slg. 1987, 589).

  Somit entsprechen die Umstände des vorliegenden Falles durchaus dem mit der Gewährung des Tagegeldes verfolgten Zweck, nämlich einen Ausgleich für die Kosten und Unannehmlichkeiten zu gewähren, die durch die Notwendigkeit entstehen, hin und her zu reisen und sich vorläufig am Dienstort einzurichten, zugleich aber vorläufig den früheren Wohnsitz beizubehalten (vgl. Urteil Mouzourakis/Parlament, a. a. O., Randnr. 9, und Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1992 in der Rechtssache T-63/91, Benzler/Kommission, Slg. 1992, II-2095, Randnr. 20).

• EuGH, 19.04.1988 - 37/87

  Sperber / Gerichtshof

  Auszug aus EuG, 30.11.1993 - T-15/93

  29 Nach diesen Erwägungen ist festzustellen, daß der in der Rechtsprechung aufgestellte förmliche Grundsatz der Trennung zwischen dem Beamtenverhältnis und dem Dienstverhältnis der sonstigen Bediensteten (vgl. z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 6. Juni 1985 in der Rechtssache 146/84, De Santis/Rechnungshof, Slg. 1985, 1723, Randnr. 17, und vom 19. April 1988 in der Rechtssache 37/87, Sperber/Gerichtshof, Slg. 1988, 1943, Randnrn.

  Das von einem Beamten ausgeuebte Amt lässt sich indessen rechtlich von dem von einem Bediensteten auf Zeit oder einer Hilfskraft ausgeuebten Amt unterscheiden, da sich die Betroffenen in einer unterschiedlichen dienstrechtlichen Stellung befinden (vgl. Urteil Sperber/Gerichtshof, a. a. O., Randnr. 8).

• EuGH, 15.07.1960 - 27/59

  Alberto Campolongo gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und …

  Auszug aus EuG, 30.11.1993 - T-15/93

  22 Im Hinblick auf dieses Kontinuitätskriterium habe der Gerichtshof den Grundsatz aufgestellt, daß die Bestimmungen über die verschiedenen im Statut vorgesehenen Entschädigungen in solchen Fällen wie dem hier in Rede stehenden im Sinne der funktionellen Einheit der Europäischen Gemeinschaften auszulegen seien, die neben der Zahlung eines Abgangsgeldes durch die Dienststellen eines Organs die Zahlung einer Einrichtungsbeihilfe durch ein anderes Organ nicht zulasse (Urteil vom 15. Juli 1960 in den Rechtssachen 27/59 und 39/59, Campolongo/Hohe Behörde, Slg. 1960, 821).

 
• EuG, 14.05.1991 - T-30/90

  Wolfdietrich Zoder gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Beförderung - …

  Auszug aus EuG, 30.11.1993 - T-15/93

  8 und 12, sowie Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1991 in der Rechtssache T-30/90, Zoder/Parlament, Slg. 1991, II-207, Randnr. 22) für sich genommen zum Nachweis der Begründetheit des Standpunkts des Klägers nicht ausreicht.
• EuGH, 06.06.1985 - 146/84

  De Santis / Rechnungshof

  Auszug aus EuG, 30.11.1993 - T-15/93

  29 Nach diesen Erwägungen ist festzustellen, daß der in der Rechtsprechung aufgestellte förmliche Grundsatz der Trennung zwischen dem Beamtenverhältnis und dem Dienstverhältnis der sonstigen Bediensteten (vgl. z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 6. Juni 1985 in der Rechtssache 146/84, De Santis/Rechnungshof, Slg. 1985, 1723, Randnr. 17, und vom 19. April 1988 in der Rechtssache 37/87, Sperber/Gerichtshof, Slg. 1988, 1943, Randnrn.
• EuG, 10.07.1992 - T-63/91

  Elisabeth Benzler gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuG, 30.11.1993 - T-15/93

  Somit entsprechen die Umstände des vorliegenden Falles durchaus dem mit der Gewährung des Tagegeldes verfolgten Zweck, nämlich einen Ausgleich für die Kosten und Unannehmlichkeiten zu gewähren, die durch die Notwendigkeit entstehen, hin und her zu reisen und sich vorläufig am Dienstort einzurichten, zugleich aber vorläufig den früheren Wohnsitz beizubehalten (…vgl. Urteil Mouzourakis/Parlament, a. a. O., Randnr. 9, und Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1992 in der Rechtssache T-63/91, Benzler/Kommission, Slg. 1992, II-2095, Randnr. 20).
• EuGH, 30.01.1974 - 148/73

  Louwage / Kommission

  Auszug aus EuG, 30.11.1993 - T-15/93

  19 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes finde das Tagegeld seine Rechtfertigung im wesentlichen in der Pflicht des Beamten, eine andere als seine bisherige Wohnung zu beziehen, ohne jedoch letztere aufgeben zu können, und solle einen Ausgleich für die Kosten und Unannehmlichkeiten gewähren, die durch die Beibehaltung dieser beiden Wohnungen entstuenden (Urteile vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 148/73, Louwage/Kommission, Slg. 1974, 81, und vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 280/85, Mouzourakis/Parlament, Slg. 1987, 589).
• EuG, 30.03.1993 - T-4/92

  Evangelos Vardakas gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuG, 30.11.1993 - T-15/93

  42 Zum Antrag des Klägers, dem Parlament aufzugeben, ihm ab dem Tag der Einlegung seiner Beschwerde Verzugszinsen zu zahlen, ist festzustellen, daß ° wie sich aus der Klageschrift ergibt ° die Zahlung von Zinsen nur für den Fall der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beantragt wurde, so daß dieser Antrag, der im übrigen nur Annexcharakter hat, nicht schon ausdrücklich in der Beschwerde erwähnt zu werden brauchte, die der Kläger an das Parlament gerichtet hat (Urteil des Gerichts vom 30. März 1993 in der Rechtssache T-4/92, Vardakas/Kommission, Slg. 1993, II-357, Randnr. 50).
• EuGH, 13.07.1989 - 108/88

  Jaenicke Cendoya / Kommission

  Auszug aus EuG, 30.11.1993 - T-15/93

  Bezueglich der Anträge auf Feststellung gewisser angeblich rechtswidriger Handlungen ist darauf hinzuweisen, daß derartige Anträge, mit denen in Wirklichkeit begehrt wird, daß das Gericht bestimmte Klagegründe, auf die der Aufhebungsantrag gestützt wird, für berechtigt erklärt, unzulässig sind (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 108/88, Jänicke Cendoya/Kommission, Slg. 1989, 2711, Randnrn.

• EuG, 18.07.2011 - T-450/10

  Marcuccio / Kommission

  Dette domande, pertanto, devono essere dichiarate manifestamente irricevibili (v., per analogia, sentenza del Tribunale di primo grado 30 novembre 1993, causa T-15/93, Vienne/Parlamento, Racc. pag. II-1327, punto 13).

  Invero, il Tribunale della funzione pubblica illustra al punto anzidetto, rinviando alla sentenza del Tribunale 30 novembre 1993, causa T-15/93, Vienne/Parlamento, Racc.

• EuGH, 17.04.1997 - C-90/95

  De Compte / Parlament

  Dem Antrag auf Zahlung von Verzugszinsen, der ebenfalls unter die Befugnis des Gerichtshofes zur unbeschränkten Ermessensnachprüfung fällt (vgl. insbesondere Urteil des Gerichts vom 30. November 1993 in der Rechtssache T-15/93, Vienne/Parlament, Slg. 1993, II-1327, Randnr. 42), ist stattzugeben; der Zinssatz ist auf jährlich 8 % ab dem 24. Januar 1991 bis zum Tag der tatsächlichen Zahlung festzusetzen.
• EuG, 08.09.2009 - T-404/06

  ETF / Landgren - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …

  Bei Streitsachen vermögensrechtlicher Art indessen verfügt das Gericht nach Art. 91 Abs. 1 Satz 2 des Statuts, der nach Art. 117 BSB für die sonstigen Bediensteten entsprechend gilt, über eine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung, aufgrund deren es das beklagte Organ zur Zahlung bestimmter Beträge verurteilen kann, zu denen gegebenenfalls Verzugszinsen hinzukommen (Urteile des Gerichts vom 30. November 1993, Vienne/Parlament, T-15/93, Slg. 1993, II-1327, Randnrn. 41 und 42, vom 8. Juli 1998, Aquilino/Rat, T-130/96, Slg. ÖD 1998, I-A-351 und II-1017, Randnr. 39, und vom 23. März 2000, Rudolph/Kommission, T-197/98, Slg. ÖD 2000, I-A-55 und II-241, Randnr. 32).

 
• EuG, 27.04.2012 - T-37/10

  De Nicola / EIB

  229 Proprio per la medesima ragione è costante in giurisprudenza che non spetta al giudice comunitario, nel contesto del sindacato di legittimità che si fonda sull'articolo 91 dello Statuto dei funzionari, fare dichiarazioni di diritto (sentenza della Corte 13 luglio 1989, causa 108/88, Jaenicke Cendoya/Commissione, Racc. pag. 2711, punti 8 e 9; sentenze del Tribunale di primo grado 30 novembre 1993, causa T-15/93, Vienne/Parlamento, Racc. pag. II-1327, punto 13, e Magone/Commissione, cit., punto 15) o rivolgere ingiunzioni all'amministrazione.
• EuG, 20.08.1998 - T-132/97

  Collins / Ausschuss der Regionen

  The objective pursued by the grant of the daily subsistence allowance is compensation for the expenses and inconvenience occasioned by the need for an official to move and establish a provisional residence at his place of employment "while maintaining, also on a provisional basis, his previous residence' (see the judgment in Case T-15/93 Vienne v Parliament [1993] ECR II-1327, paragraph 35, and also Case 148/73 Louwage v Commission [1974] ECR 81, paragraph 25, Mouzourakis, cited above, paragraph 9, and Case T-63/91 Benzlerv Commission [1992] ECR II-2095, paragraph 20).

  Nor are Case T-15/93 Vienne v Parliament and Case C-43/94 p Parliament v Vienne, both cited above, of any assistance to the applicant.

• EuGöD, 25.03.2010 - F-102/08

  Marcuccio / Kommission

  Les conclusions susmentionnées doivent être, par suite, déclarées irrecevables (voir, en ce sens, arrêt du Tribunal de première instance du 30 novembre 1993, Vienne/Parlement, T-15/93, Rec. p. II-1327, point 13).
• EuGöD, 09.06.2010 - F-56/09

  Marcuccio / Kommission

  Les conclusions susmentionnées doivent, par suite, être déclarées irrecevables (voir, en ce sens, arrêt du Tribunal de première instance du 30 novembre 1993, Vienne/Parlement, T-15/93, Rec. p. II-1327, point 13).
• EuG, 16.05.2006 - T-73/05

  Magone / Kommission

  15 Il y a lieu de rappeler à cet égard que, selon la jurisprudence constante, des conclusions qui visent en réalité à faire reconnaître par le Tribunal le bien-fondé de certains des moyens invoqués à l'appui des conclusions en annulation sont irrecevables pour la raison qu'il n'appartient pas au Tribunal, dans le cadre de son contrôle de légalité fondé sur l'article 91 du statut, de faire des déclarations en droit (arrêt de la Cour du 13 juillet 1989, Jaenicke Cendoya/Commission, 108/88, Rec. p. 2711, points 8 et 9 ; arrêts du Tribunal du 3 mars 1993, Peroulakis/Commission, T-69/91, Rec. p. II-185, point 14, et du 30 novembre 1993, Vienne/Parlement, T-15/93, Rec. p. II-1327, point 13).
• EuG, 23.03.2000 - T-197/98

  Rudolph / Kommission

  Néanmoins, dans les litiges de caractère pécuniaire, le Tribunal dispose d'une compétence de pleine juridiction, conformément à l'article 91, paragraphe 1, deuxième phrase, du statut, lui permettant de condamner l'institution défenderesse au paiement de montants déterminés et augmentés, le cas échéant, d'intérêts moratoires (arrêts du Tribunal du 30 novembre 1993, Vienne/Parlement, T-15/93, Rec. p. II-1327, points 41 et 42, et du 8 juillet 1998, Aquilino/Conseil, T-130/96, RecFP p. I-A-351 et II-1017, point 39).
• EuGH, 11.08.1995 - C-43/94

  Parlament / Vienne

  1 Das Europäische Parlament (im folgenden: Parlament) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 1. Februar 1994 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, nach Artikel 49 der EG-Satzung und den entsprechenden Bestimmungen der EGKS- und der EAG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. November 1993 in der Rechtssache T-15/93 (Vienne/Parlament, Slg. 1993, II-1327) eingelegt, soweit darin die Entscheidung des Parlaments vom 2. Februar 1993, durch die das Parlament die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen hat, mit der er beantragt hatte, ihm für seine gesamte Probezeit und für einen Monat nach deren Ablauf das Tagegeld nach Artikel 10 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften zu gewähren, aufgehoben und das Parlament verurteilt worden ist, dem Kläger 170 239 BFR zuzueglich Verzugszinsen zu zahlen.
• EuGöD, 05.12.2012 - F-76/11

  Grazyte / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2007 - C-135/06

  Weißenfels / Parlament - Rechtsmittel - Gemeinschaftsbeamter - Dienstbezüge - …
• EuGöD, 29.09.2011 - F-56/05

  Strobl / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Vor …
• EuGöD, 29.09.2010 - F-5/08

  Brune / Kommission
• EuG, 05.03.2003 - T-293/01

  Ineichen / Kommission
• EuGöD, 16.09.2013 - F-20/12

  Wurster / EIGE
• EuG, 12.12.1996 - T-33/95

  Maria Lidia Lozano Palacios gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 08.07.1998 - T-130/96

  Aquilino / Rat
• EuG, 19.06.2007 - T-473/04

  Asturias Cuerno / Kommission
• EuGöD, 14.12.2006 - F-10/06

  André / Kommission
• EuGöD, 18.06.2013 - F-100/11

  Marcuccio / Kommission
• EuGöD, 19.03.2013 - F-10/12

  Infante Garcia-Consuegra / Kommission
• EuGöD, 27.04.2015 - F-90/14

  Meyer / Kommission - Öffentlicher Dienst - Bediensteter auf Zeit - Dienstbezüge - …
• EuGöD, 18.09.2012 - F-58/10

  Allgeier / FRA - Öffentlicher Dienst - Beistandspflicht - Art. 24 des Statuts - …
• EuG, 12.12.1996 - T-74/95

  Viriato Monteiro da Silva gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-43/94

  Europäisches Parlament gegen Philippe Vienne. - Beamte - Tagegeld - Kumulierung.
• EuG, 12.11.2002 - T-271/01

  López Cejudo / Kommission
• EuGöD, 18.11.2015 - F-26/15

  FH / Parlament