Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Gregoris Evangelos Kalavros gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

  Einstellungsverfahren - Anwendung des Artikels 29 Absatz 2 des Statuts - Begründungspflicht - Beurteilung der beruflichen Fähigkeiten von Bewerbern.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einstellungsverfahren zur Besetzung der freien Stelle des Direktors der Direktion "Bibliothek, Wissenschaftlicher Dienst und Dokumentation" durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; Beurteilung der Erfüllung der in der Stellenausschreibung niedergelegten ...

• Judicialis

  EWG/EAG BeamtStat Art. 25 Abs. 2; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 29 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Einstellungsverfahren - Anwendung des Artikels 29 Absatz 2 des Statuts - Begründungspflicht - Beurteilung der beruflichen Fähigkeiten von Bewerbern.

Verfahrensgang

• EuG, 13.12.1990 - T-160/89 und T-161/89
• EuGH - C-46/91 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (19)

• EuGH, 08.03.1988 - 64/86

  Sergio / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.12.1990 - T-160/89

  Ferner ist auf das Urteil des Gerichtshofes vom 8. März 1988 in den verbundenen Rechtssachen 64/86, 71/86, 72/86, 73/86 und 78/86 (Sergio/Kommission, Slg. 1988, 1399) zu verweisen, in dem der Gerichtshof entschieden hat, daß "Erläuterungen, die im Laufe des Verfahrens gegeben werden, in aussergewöhnlichen Fällen die Rüge der unzureichenden Begründung gegenstandslos machen ((können)), so daß sie die Aufhebung der fraglichen Entscheidung nicht mehr rechtfertigt".
• EuGH, 26.11.1981 - 195/80

  Michel / Parlament

  Auszug aus EuG, 13.12.1990 - T-160/89

  In seinem Urteil vom 26. November 1981 in der Rechtssache 195/80 (Michel/Parlament, Slg. 1981, 2861) hat der Gerichtshof entschieden, daß "die Verpflichtung, eine beschwerende Entscheidung zu begründen, es dem Gerichtshof ermöglichen soll, die Rechtmässigkeit der Entscheidung zu überprüfen, und dem Betroffenen ausreichende Hinweise für die Feststellung geben soll, ob die Entscheidung begründet ist oder ob sie unter einem Mangel leidet, aufgrund dessen ihre Rechtmässigkeit in Frage gestellt werden kann".
• EuGH, 17.03.1971 - 29/70

  Marcato / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.12.1990 - T-160/89

  Die richterliche Kontrolle beschränke sich insoweit auf die im übrigen vom Kläger nicht bestrittene förmliche Rechtmässigkeit des Verfahrens, auf die Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der von der Anstellungsbehörde geltend gemachten Tatsachen sowie auf das Fehlen eines offensichtlichen Beurteilungsirrtums, Rechtsirrtums und Ermessensmißbrauchs, wie Generalanwalt Dutheillet de Lamothe in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache 29/70, Marcato/Kommission (Urteil des Gerichtshofes vom 17. März 1971, Slg. 1971, 243), ausgeführt habe.

 
• EuGH, 27.03.1985 - 12/84

  Kypreos / Rat

  Auszug aus EuG, 13.12.1990 - T-160/89

  Dies gilt sowohl für die Entscheidungen der Prüfungsausschüsse für Auswahlverfahren während der ersten Phase, in der die Bewerbungen, die nicht den Bedingungen der Ausschreibung des Auswahlverfahrens entsprechen, ausgesondert werden (siehe u. a. Urteil vom 14. Juni 1972 in der Rechtssache 44/71, Marcato/Kommission, Slg. 1972, 427), als auch für die Entscheidungen während der zweiten Phase, in der die Befähigungsnachweise oder Fachkenntnisse der Bewerber zur Aufstellung der Eignungsliste einer vergleichenden Prüfung unterzogen werden (…siehe u. a. die Urteile vom 31. März 1965 in der Rechtssache 23/64, Vandevyvere/Parlament, Slg. 1965, 217, vom 26. November 1981, Michel/Parlament, a. a. O., vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 144/82, Detti/Gerichtshof, Slg. 1983, 2421, und vom 27. März 1985 in der Rechtssache 12/84, Kypreos/Rat, Slg. 1985, 1005).
• EuGH, 29.10.1981 - 125/80

  Arning / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.12.1990 - T-160/89

  In seinem Urteil vom 29. Oktober 1981 in der Rechtssache 125/80 (Arning/Kommission, Slg. 1981, 2539) habe er entschieden, daß die Verpflichtung zur Begründung einer Maßnahme zur Organisation des Dienstes im Zusammenhang mit dem insoweit bestehenden Ermessensspielraum der Anstellungsbehörde gesehen werden müsse und daß eine solche Auffassung nicht willkürlich sei.
• EuGH, 22.06.1989 - 104/88

  Brus / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.12.1990 - T-160/89

  60 Die Ernennungsentscheidung beschwere den Kläger nicht, und die Anstellungsbehörde sei demnach nicht verpflichtet, sich insoweit zu rechtfertigen (…Urteile des Gerichtshofes vom 5. Februar 1987, Huybrechts/Kommission, a. a. O., und vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 104/88, Brus/Kommission, Slg. 1989, 1873).
• EuGH, 19.03.1964 - 27/63

  Herr Goffredo Raponi gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  Auszug aus EuG, 13.12.1990 - T-160/89

  Im übrigen habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. März 1964 in der Rechtssache 27/63 (Raponi/Kommission, Slg. 1964, 273) entschieden, daß die Bezugnahme auf solche Ermessensentscheidungen für die abgewiesenen Bewerber nachteilig sein könne.
• EuGH, 14.07.1983 - 144/82

  Detti / Gerichtshof

  Auszug aus EuG, 13.12.1990 - T-160/89

  Dies gilt sowohl für die Entscheidungen der Prüfungsausschüsse für Auswahlverfahren während der ersten Phase, in der die Bewerbungen, die nicht den Bedingungen der Ausschreibung des Auswahlverfahrens entsprechen, ausgesondert werden (siehe u. a. Urteil vom 14. Juni 1972 in der Rechtssache 44/71, Marcato/Kommission, Slg. 1972, 427), als auch für die Entscheidungen während der zweiten Phase, in der die Befähigungsnachweise oder Fachkenntnisse der Bewerber zur Aufstellung der Eignungsliste einer vergleichenden Prüfung unterzogen werden (siehe u. a. die Urteile vom 31. März 1965 in der Rechtssache 23/64, Vandevyvere/Parlament, Slg. 1965, 217, vom 26. November 1981, Michel/Parlament, a. a. O., vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 144/82, Detti/Gerichtshof, Slg. 1983, 2421, und vom 27. März 1985 in der Rechtssache 12/84, Kypreos/Rat, Slg. 1985, 1005).
• EuGH, 14.06.1972 - 44/71

  Marcato / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.12.1990 - T-160/89

  Dies gilt sowohl für die Entscheidungen der Prüfungsausschüsse für Auswahlverfahren während der ersten Phase, in der die Bewerbungen, die nicht den Bedingungen der Ausschreibung des Auswahlverfahrens entsprechen, ausgesondert werden (siehe u. a. Urteil vom 14. Juni 1972 in der Rechtssache 44/71, Marcato/Kommission, Slg. 1972, 427), als auch für die Entscheidungen während der zweiten Phase, in der die Befähigungsnachweise oder Fachkenntnisse der Bewerber zur Aufstellung der Eignungsliste einer vergleichenden Prüfung unterzogen werden (…siehe u. a. die Urteile vom 31. März 1965 in der Rechtssache 23/64, Vandevyvere/Parlament, Slg. 1965, 217, vom 26. November 1981, Michel/Parlament, a. a. O., vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 144/82, Detti/Gerichtshof, Slg. 1983, 2421, und vom 27. März 1985 in der Rechtssache 12/84, Kypreos/Rat, Slg. 1985, 1005).
• EuGH, 05.02.1987 - 306/85

  Huybrechts / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.12.1990 - T-160/89

  Hierzu stützt sich der Gerichtshof auf seine Urteile vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 306/85 (Huybrechts/Kommission, Slg. 1987, 629) und vom 12. Februar 1987 in der Rechtssache 233/85 (Bonino/Kommission, Slg. 1987, 739).
• EuGH, 14.07.1983 - 176/82

  Nebe / Kommission
• EuGH, 31.03.1965 - 23/64

  Vandevyvere / Parlament
• EuGH, 12.02.1987 - 233/85

  Bonino / Kommission
• EuGH, 05.12.1974 - 176/73

  Van Belle / Rat
• EuGH, 30.06.1983 - 85/82

  Schloh / Rat
• EuGH, 07.10.1985 - 128/84

  Van der Stijl / Kommission
• EuGH, 28.02.1989 - 341/85

  Van der Stijl u.a. / Kommission
• EuGH, 30.10.1974 - 188/73

  Grassi / Rat
• EuGH, 30.05.1984 - 111/83

  Picciolo / Parlament

• EuG, 13.12.1990 - T-161/89

  Einstellungsverfahren zur Besetzung der freien Stelle des Direktors der Direktion …

  In der Rechtssache T-160/89 ist die Klage gegenstandslos geworden.

  Volltext siehe unter: EuG - 13.12.1990 - AZ: T-160/89.

• EuGH, 16.10.1997 - C-140/96

  Dimitriadis / Rechnungshof

  Aus der ständigen Rechtsprechung ergibt sich nämlich eindeutig, daß sich das Gericht zwar nicht an die Stelle der Anstellungsbehörde setzen und deren Beurteilungen überprüfen kann, es sei denn, es stellt einen offensichtlichen Beurteilungsfehler fest (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1990 in den Rechtssachen T-160/89 und T-161/89, Kalavros/Gerichtshof, Slg. 1990, II-871), daß es aber Gründe prüfen kann, die möglicherweise zu der Beurteilung der Anstellungsbehörde geführt haben (vgl. Urteil vom 15. Dezember 1966 in der Rechtssache 62/65, Serio/Kommission, Slg. 1966, 814).
• EuG, 20.03.1991 - T-1/90

  Gloria Pérez-Mínguez Casariego gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …

  Die Ernennung eines oder mehrerer der in diese Liste aufgenommenen Bewerber durch die Anstellungsbehörde bildet die dritte und letzte Phase des Einstellungsverfahrens, wobei darauf hinzuweisen ist, daß die Anstellungsbehörde von der vom Prüfungsausschuß gegebenenfalls festgelegten Rangfolge nur aus zwingenden dienstlichen Gründen abweichen kann und dies ordnungsgemäß begründen muß (Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1990 in den verbundenen Rechtssachen T-160/89 und T-161/89, Kalavros/Gerichtshof, Slg. 1990, II-871).

 
• EuG, 22.03.1995 - T-586/93

  Verfahren zur Besetzung der zur Besoldungsgruppe A 2 gehörenden Stelle eines …

  Diese Rechtsprechung gilt auch bei einer am Ende eines Verfahrens nach Artikel 29 Absatz 2 des Statuts getroffenen Ernennungsverfügung (in diesem Sinn auch Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1990 in den verbundenen Rechtssachen T-160/89 und T-161/89, Kalavros/Gerichtshof, Slg. 1990, II-871).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.1993 - C-115/92

  Europäisches Parlament gegen Cornelis Volger. - Rechtsmittel - Beamte - Verfahren …

  ( 97 ) Urteil vom 13. Dezember 1990 in den verbundenen Rechtssachen T-160/89 und T-161/89 (Kalavros/Gerichtshof, Slg. 1990, II-871).
• EuGH, 26.01.2023 - C-613/21

  Parlament/ Carbajo Ferrero

  Was die zweite Rüge betrifft, kann sich das Parlament nicht auf das Urteil vom 13. Dezember 1990, Kalavros/Gerichtshof (T-160/89 und T-161/89, EU:T:1990:86), berufen.
• EuG, 09.03.1999 - T-273/97

  Richard / Parlament

  A cet effet, la jurisprudence aurait également reconnu la possibilité de publier simultanément, pour un même emploi, un avis de vacance interne et un avis de vacance interinstitutionnel ou encore de passer directement de la procédure du paragraphe 1 à celle du paragraphe 2 de l'article 29 du statut, afin d'élargir les possibilités de choix (voir arrêts du Tribunal du 13 décembre 1990, Kalavros/Cour de justice, T-160/89 et T-161/89, Rec.
• EuG, 15.07.1993 - T-27/92

  Maria Camera-Lampitelli und andere gegen Kommission der Europäischen …

  Die Klägerinnen hatten somit während des vorgerichtlichen Verfahrens Gelegenheit erhalten, die von ihnen in den schriftlichen Prüfungen erzielten Ergebnisse im einzelnen in Erfahrung zu bringen, um die Zweckmässigkeit einer Klageerhebung prüfen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1990 in den verbundenen Rechtssachen T-160/89 und T-161/89, Kalavros/Gerichtshof, Slg. 1990, II-871).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2022 - C-613/21

  Parlament/ Carbajo Ferrero - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - …

  14 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 1990, Kalavros/Gerichtshof (T-160/89 und T-161/89, EU:T:1990:86, Rn. 37).
• EuG, 22.03.2018 - T-581/16

  Popotas / Bürgerbeauftragter - Öffentlicher Dienst - Beamte - Aufruf zur …

  Demnach kann sich das Gericht nicht an die Stelle der Anstellungsbehörde setzen und deren Beurteilung der beruflichen Fähigkeiten der Bewerber überprüfen, es sei denn, es stellt einen offensichtlichen Beurteilungsfehler fest (Urteil vom 13. Dezember 1990, Kalavros/Gerichtshof, T-160/89 und T-161/89, EU:T:1990:86, Rn. 29;… vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Mai 1984, Picciolo/Parlament, 111/83, EU:C:1984:200, Rn. 16).
• EuG, 10.07.1992 - T-53/91

  Nicolas Mergen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 05.11.2003 - T-240/01

  Cougnon / Gerichtshof
• EuG, 19.12.2013 - T-32/13

  da Silva Tenreiro / Kommission
• EuG, 11.06.1996 - T-118/95

  Miguel Anacoreta Correia gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 18.04.1996 - T-13/95

  Nicolaos Kyrpitsis gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. - Beamte - …
• EuG, 06.11.1997 - T-71/96

  Sonja Edith Berlingieri Vinzek gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
• EuGöD, 14.11.2012 - F-120/11

  da Silva Tenreiro / Kommission
• EuG, 20.09.2001 - T-95/01

  Coget u.a. / Rechnungshof
• EuG, 03.03.1993 - T-58/91

  Dierk Booss und Robert Caspar Fischer gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 19.09.1996 - T-158/94

  François Brunagel gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Einstellungsverfahren …