Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Aufhebung der Verbindung - Aussetzung - Abgabeentscheidung

• Europäischer Gerichtshof

  Nederlandse Antillen / Rat und Kommission

• EU-Kommission

  Nederlandse Antillen gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 47 Absatz 3; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 50
  Verfahren - Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz - Beim Gericht anhängige Klage einer natürlichen oder juristischen Person nach Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages zum einen und Artikel 178 des Vertrages zum anderen, die ...

 
• EU-Kommission

  Nederlandse Antillen gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften

  Aufhebung der Verbindung - Aussetzung - Abgabeentscheidung.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 764/97 der Kommission vom 23. April 1997 über Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten und der Verordnung (EG) Nr. 1036/97 des Rates vom 2. Juni 1997 über Schutzmaßnahmen ...

• Judicialis

  EG-Satzung Art. 37 Abs. 2; ; EG-Satzung Art. 47 Abs. 3; ; Verordnung (EG) Nr. 764/97; ; Verordnung (EG) Nr. 1036/97

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Niederländische Antillen / Rat und Kommission

  Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 764/97 der Kommission vom 23. April 1997 über Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ABl. L 112, S. 3) und Antrag auf Schadensersatz

Verfahrensgang

• EuG, 16.11.1998 - T-163/97 und T-179/97
• EuG, 10.04.2002 - T-163/97

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• EuG, 23.02.1995 - T-490/93

  Aussetzung des Verfahrens einer Klage auf Nichtigerklärung nach Anhörung der …

  Auszug aus EuG, 16.11.1998 - T-163/97

  Die einzige für natürliche oder juristische Personen bestehende Möglichkeit, in sie betreffenden Streitigkeiten ihren Standpunkt in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht zur Geltung zu bringen, besteht daher darin, daß sie selbst, soweit sie dies zulässigerweise tun können, bei dem für die Entscheidung darüber zuständigen Gericht Klage erheben (siehe Beschluß des Gerichts vom 23. Februar 1995 in der Rechtssache T-490/93, Bremer Vulkan Verbund/Kommission, Slg. 1995, II-477, Randnr. 12).
• EuG, 20.03.1998 - T-301/97

  Feral / Ausschuss der Regionen

  Auszug aus EuG, 16.11.1998 - T-163/97

  2. Das Verfahren in der Rechtssache T-163/97, Niederländische Antillen gegen Rat und Kommission, wird bis zum Erlaß des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache T-301/97, Niederlande gegen Rat, ausgesetzt.
• EuG - T-193/97 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Mehlhop / Kommission und Rat - Schadensersatzklage - Zahlung der Entschädigung, …

  Auszug aus EuG, 16.11.1998 - T-163/97

  Durch Beschlüsse vom 5. August 1997 ist das Königreich Spanien als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Rates und der Kommission in der Rechtssache T-193/97 und der Anträge des Rates in der Rechtssache T-179/97 zugelassen worden.

• EuG, 10.02.2000 - T-32/98

  Regierung der Niederländischen Antillen gegen Kommission der Europäischen …

  Die Klägerin und das Königreich der Niederlande erhoben Klage auf Nichtigerklärung dieser Verordnung beim Gericht (Rechtssache T-179/97) und beim Gerichtshof (Rechtssache C-301/97).

  Mit Beschluß vom 16. November 1998 in den verbundenen Rechtssachen T-163/97 und T-179/97 (Niederländische Antillen/Rat und Kommission, Slg. 1998, II-4123) hat das Gericht auch die Rechtssache T-179/97 an den Gerichtshof abgegeben.

• EuG, 16.11.1998 - T-179/97

  Niederländische Antillen / Rat und Kommission - Handelspolitik

  Die Verbindung der Rechtssachen T-163/97, Niederländische Antillen gegen Rat und Kommission, und T-179/97, Niederländische Antillen gegen Rat, wird aufgehoben.

  Das Verfahren in der Rechtssache T-163/97, Niederländische Antillen gegen Rat und Kommission, wird bis zum Erlaß des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache T-301/97, Niederlande gegen Rat, ausgesetzt.

• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-391/17

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Vgl. z. B. Beschluss vom 16. November 1998, Niederländische Antillen/Rat und Kommission (T-163/97 und T-179/97, EU:T:1998:260).