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   EuG, 23.11.2004 - T-166/98   

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https://dejure.org/2004,6634
EuG, 23.11.2004 - T-166/98 (https://dejure.org/2004,6634)
EuG, Entscheidung vom 23.11.2004 - T-166/98 (https://dejure.org/2004,6634)
EuG, Entscheidung vom 23. November 2004 - T-166/98 (https://dejure.org/2004,6634)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Gemeinsame Marktorganisation für Wein - Verordnung (EWG) Nr. 2499/82 - Gemeinschaftsbeihilfe - Nichtigkeitsklage - Untätigkeitsklage - Schadensersatzklage

  • Europäischer Gerichtshof

    Cantina sociale di Dolianova u.a. / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Cantina sociale di Dolianova u.a. / Kommission

    Gemeinsame Marktorganisation für Wein - Verordnung (EWG) Nr. 2499/82 - Gemeinschaftsbeihilfe - Nichtigkeitsklage - Untätigkeitsklage - Schadensersatzklage

  • EU-Kommission

    Cantina sociale di Dolianova u.a. / Kommission

    Landwirtschaft , Wein

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Auszahlung von Gemeinschaftsbeihilfen für Weinbaugenossenschaften; Entscheidungscharakter und Anfechtbarkeit von Schreiben der Kommission; Rechtswidrige Untätigkeit der Kommission durch Unterlassen einer Entscheidung über die Gewährung von ...

  • Judicialis

    VerfO Art. 44 Abs. 1 Buchst. c; ; Verordnung (EWG) Nr. 2499/82 mit den Bestimmungen für die vorbeugende Destillation im Weinwirtschaftsjahr 1982/83 Art. 9; ; Satzung des Gerichtsho... fes Art. 46; ; EG Art. 215 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Cantina sociale di Dolianova u.a. / Kommission

    Gemeinsame Marktorganisation für Wein - Verordnung (EWG) Nr. 2499/82 - Gemeinschaftsbeihilfe - Nichtigkeitsklage - Untätigkeitsklage - Schadensersatzklage

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Cantina sociale di Dolianova u.a. / Kommission

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung Nr. VI B-I-3 M 4/97PVP der Kommission vom 31. Juli 1998, mit der der von den Klägerinnen gestellte Antrag auf Zahlung der Destillationsbeihilfen für das Wirtschaftsjahr 1982/83 abgelehnt worden ist, und Verurteilung der Kommission zur Zahlung ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (39)

  • EuGH, 26.02.1986 - 175/84

    Krohn / Kommission

    Auszug aus EuG, 23.11.2004 - T-166/98
    102 Da sich die vorliegende Schadensersatzklage auf die Anwendung einer Gemeinschaftsregelung bezieht, deren Durchführung, wie bereits festgestellt worden ist (vorstehend, Randnr. 67), den zuständigen nationalen Einrichtungen obliegt, ist im Einklang mit der Rechtsprechung zu prüfen, ob die von den Klägerinnen zur Begründung dieser Klage behauptete Rechtswidrigkeit von einem Organ der Gemeinschaft ausgeht und nicht der nationalen Stelle zur Last gelegt werden kann (Urteile des Gerichtshofes Exportation des sucres/Kommission, Randnr. 27, Sucrimex und Westzucker/Kommission, Randnrn. 16 und 22 bis 25, sowie vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 175/84, Krohn/Kommission, Slg. 1986, S. 753, Randnr. 19).

    8 und 9, Krohn/Kommission, Randnrn.

    3 bis 5, Krohn/Kommission, Randnrn.

  • EuG, 31.01.2001 - T-76/94

    Jansma / Rat und Kommission

    Auszug aus EuG, 23.11.2004 - T-166/98
    Diese Verjährung wird durch Einreichung einer Klageschrift bei einem Gericht der Gemeinschaften oder durch vorherige Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem zuständigen Organ der Gemeinschaft unterbrochen, wobei im letzteren Fall die Unterbrechungswirkungen jedoch nur dann eintreten, wenn anschließend innerhalb der Fristen gemäß den Artikeln, auf die Artikel 46 der Satzung des Gerichtshofes verweist, d. h. innerhalb der Frist von zwei Monaten gemäß Artikel 173 EG-Vertrag oder innerhalb der Frist von vier Monaten gemäß Artikel 175 EG-Vertrag, Klage erhoben wird (Urteile des Gerichts vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-176/94, Nölle/Rat und Kommission, Slg. 1995, II-2589, Randnr. 30, und vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-76/94, Jansma/Rat und Kommission, Slg. 2001, II-243, Randnr. 81).

    (Urteil des Gerichtshofes vom 27. Januar 1982 in den Rechtssachen 256/80, 257/80, 265/80, 267/80 und 5/81, Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, Slg. 1982, 85, Randnr. 10, und Urteile des Gerichts vom 16. April 1997 in der Rechtssache T-20/94, Hartmann/Rat und Kommission, Slg. 1997, II-595, Randnr. 107, sowie Jansma/Rat und Kommission, Randnr. 76).

  • EuGH, 02.12.1971 - 5/71

    Zuckerfabrik Schoeppenstedt / Rat

    Auszug aus EuG, 23.11.2004 - T-166/98
    Dieses Ergebnis ist implizit oder ausdrücklich durch die Rechtsprechung bestätigt worden (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 2. Dezember 1971 in der Rechtssache 5/71, Zuckerfabrik Schoeppenstedt/Rat, Slg. 1971, 975, vom 14. Mai 1975 in der Rechtssache 74/74, CNTA/Kommission, Slg. 1975, 533, vom 4. Oktober 1979 in den Rechtssachen 64/76 und 113/76, 167/78 und 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Slg. 1975, 3091, Randnr. 6, in den Rechtssachen 261/78 und 262/78, Interquell Stärke-Chemie/Rat und Kommission, Slg. 1979, 3045, Randnr. 6, Unifrex/Kommission, Randnr. 12, und De Boer/Rat und Kommission, Randnr. 10).

    Nur dann, wenn eine Schadensersatzklage in Wirklichkeit auf die Rücknahme einer an die Kläger gerichteten und bestandskräftig gewordenen Einzelfallentscheidung gerichtet ist - so dass sie den gleichen Gegenstand und die gleiche Wirkung wie eine Nichtigkeitsklage hätte - könnte diese Schadensersatzklage als Verfahrensmissbrauch betrachtet werden (vgl. in diesem Sinn Urteile des Gerichtshofes vom 28. April 1971 in der Rechtssache 4/69, Lütticke/Kommission, Slg. 1971, 325, Randnr. 6, Zuckerfabrik Schoeppenstedt/Rat, Randnrn.

  • EuGH, 27.01.1982 - 256/80

    Birra Wührer / Rat und Kommission

    Auszug aus EuG, 23.11.2004 - T-166/98
    (Urteil des Gerichtshofes vom 27. Januar 1982 in den Rechtssachen 256/80, 257/80, 265/80, 267/80 und 5/81, Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, Slg. 1982, 85, Randnr. 10, und Urteile des Gerichts vom 16. April 1997 in der Rechtssache T-20/94, Hartmann/Rat und Kommission, Slg. 1997, II-595, Randnr. 107, sowie Jansma/Rat und Kommission, Randnr. 76).

    130 Handelt es sich, wie hier, um einen Fall, in dem die Haftung der Gemeinschaft durch einen Rechtsetzungsakt ausgelöst worden ist, kann die Verjährungsfrist nicht vor Eintritt der Schadensfolgen dieses Aktes und daher nicht vor dem Zeitpunkt beginnen, zu dem den Betroffenen ein sicherer Schaden entstanden ist (Urteil Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, Randnr. 10).

  • EuGH, 21.02.1990 - 267/88

    Wuidart u.a. / Laiterie coopérative eupenoise u.a.

    Auszug aus EuG, 23.11.2004 - T-166/98
    Nach diesem Grundsatz dürfen vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden, es sei denn, dass eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (Urteil des Gerichtshofes vom 21. Februar 1990 in den Rechtssachen C-267/88 bis C-285/88, Wuidart u. a., Slg. 1990, I-435, Randnr. 13).

    166 Was die gerichtliche Kontrolle der Bedingungen für die Durchführung dieses Verbotes angeht, ist jedoch klarzustellen, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik über einen weiten Ermessensspielraum verfügt, der der politischen Verantwortung entspricht, die ihm die Artikel 40 und 43 des Vertrages (jetzt Artikel 34 EG und 37 EG) übertragen haben (Urteil Wuidart u. a., Randnr. 14).

  • EuGH, 04.10.1979 - 261/78

    Interquell Stärke-Chemie / Rat und Kommission

    Auszug aus EuG, 23.11.2004 - T-166/98
    Dieses Ergebnis ist implizit oder ausdrücklich durch die Rechtsprechung bestätigt worden (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 2. Dezember 1971 in der Rechtssache 5/71, Zuckerfabrik Schoeppenstedt/Rat, Slg. 1971, 975, vom 14. Mai 1975 in der Rechtssache 74/74, CNTA/Kommission, Slg. 1975, 533, vom 4. Oktober 1979 in den Rechtssachen 64/76 und 113/76, 167/78 und 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Slg. 1975, 3091, Randnr. 6, in den Rechtssachen 261/78 und 262/78, Interquell Stärke-Chemie/Rat und Kommission, Slg. 1979, 3045, Randnr. 6, Unifrex/Kommission, Randnr. 12, und De Boer/Rat und Kommission, Randnr. 10).

    26, 32 und 33, sowie Interquell Stärke-Chemie/Rat und Kommission, Randnr. 7, und Urteil des Gerichts vom 24. September 1996, in der Rechtssache T-491/93, Richco/Kommission, Slg. 1996, II-1131, Randnrn.

  • EuGH, 27.03.1980 - 133/79

    Sucrimex / Kommission

    Auszug aus EuG, 23.11.2004 - T-166/98
    Im vorliegenden Fall fehle es damit an einem der Kommission zurechenbaren Verhalten, so dass die Voraussetzungen für die Befassung des Gerichtshofes gemäß Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG) nicht erfüllt seien (Urteile des Gerichtshofes vom 10. Mai 1978 in der Rechtssache 132/77, Exportation des sucres/Kommission, Slg. 1978, 1061, vom 12. Dezember 1979 in der Rechtssache 12/79, Wagner Agrarhandel/Kommission, Slg. 1979, 3657, und vom 27. März 1980 in der Rechtssache 133/79, Sucrimex und Westzucker/Kommission, Slg. 1980, 1299).

    102 Da sich die vorliegende Schadensersatzklage auf die Anwendung einer Gemeinschaftsregelung bezieht, deren Durchführung, wie bereits festgestellt worden ist (vorstehend, Randnr. 67), den zuständigen nationalen Einrichtungen obliegt, ist im Einklang mit der Rechtsprechung zu prüfen, ob die von den Klägerinnen zur Begründung dieser Klage behauptete Rechtswidrigkeit von einem Organ der Gemeinschaft ausgeht und nicht der nationalen Stelle zur Last gelegt werden kann (Urteile des Gerichtshofes Exportation des sucres/Kommission, Randnr. 27, Sucrimex und Westzucker/Kommission, Randnrn. 16 und 22 bis 25, sowie vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 175/84, Krohn/Kommission, Slg. 1986, S. 753, Randnr. 19).

  • EuGH, 10.05.1978 - 132/77

    Société pour l'exportation des sucres / Kommission

    Auszug aus EuG, 23.11.2004 - T-166/98
    Im vorliegenden Fall fehle es damit an einem der Kommission zurechenbaren Verhalten, so dass die Voraussetzungen für die Befassung des Gerichtshofes gemäß Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG) nicht erfüllt seien (Urteile des Gerichtshofes vom 10. Mai 1978 in der Rechtssache 132/77, Exportation des sucres/Kommission, Slg. 1978, 1061, vom 12. Dezember 1979 in der Rechtssache 12/79, Wagner Agrarhandel/Kommission, Slg. 1979, 3657, und vom 27. März 1980 in der Rechtssache 133/79, Sucrimex und Westzucker/Kommission, Slg. 1980, 1299).

    102 Da sich die vorliegende Schadensersatzklage auf die Anwendung einer Gemeinschaftsregelung bezieht, deren Durchführung, wie bereits festgestellt worden ist (vorstehend, Randnr. 67), den zuständigen nationalen Einrichtungen obliegt, ist im Einklang mit der Rechtsprechung zu prüfen, ob die von den Klägerinnen zur Begründung dieser Klage behauptete Rechtswidrigkeit von einem Organ der Gemeinschaft ausgeht und nicht der nationalen Stelle zur Last gelegt werden kann (Urteile des Gerichtshofes Exportation des sucres/Kommission, Randnr. 27, Sucrimex und Westzucker/Kommission, Randnrn. 16 und 22 bis 25, sowie vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 175/84, Krohn/Kommission, Slg. 1986, S. 753, Randnr. 19).

  • EuGH, 14.01.1993 - C-257/90

    Italsolar / Kommission

    Auszug aus EuG, 23.11.2004 - T-166/98
    Nach ständiger Rechtsprechung sind Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 des Vertrages gegeben ist, nur die Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen können (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Januar 1993 in der Rechtssache C-257/90, Italsolar/Kommission, Slg. 1993, I-9, Randnr. 21, Beschlüsse des Gerichts vom 4. Oktober 1996 in der Rechtssache T-5/96, Sveriges Betodlares und Henrikson/Kommission, Slg. 1996, II-1299, Randnr. 26, und vom 11. Dezember 1998 in der Rechtssache T-22/98, Scottish Soft Fruit Growers/Kommission, Slg. 1998, II-4219, Randnr. 34).

    Die auf Artikel 175 EG-Vertrag (jetzt Artikel 232 EG) gestützte Untätigkeitsklage ist daher unzulässig, soweit mit ihr diese Unterlassung mit einer Sanktion belegt werden soll, da der Kommission nicht vorgeworfen werden kann, dass sie gegenüber den Klägerinnen keine andere Handlung als eine Empfehlung oder eine Stellungnahme im Sinne von Artikel 175 Absatz 3 des Vertrages erlassen hat (vgl. z. B. Urteil Italsolar/Kommission, Randnr. 30).

  • EuG, 11.12.1998 - T-22/98

    Scottish Soft Fruit Growers / Kommission

    Auszug aus EuG, 23.11.2004 - T-166/98
    Nach ständiger Rechtsprechung sind Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 des Vertrages gegeben ist, nur die Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen können (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Januar 1993 in der Rechtssache C-257/90, Italsolar/Kommission, Slg. 1993, I-9, Randnr. 21, Beschlüsse des Gerichts vom 4. Oktober 1996 in der Rechtssache T-5/96, Sveriges Betodlares und Henrikson/Kommission, Slg. 1996, II-1299, Randnr. 26, und vom 11. Dezember 1998 in der Rechtssache T-22/98, Scottish Soft Fruit Growers/Kommission, Slg. 1998, II-4219, Randnr. 34).

    76 Nach gefestigter Rechtsprechung ist nämlich die Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person gegen die Weigerung der Kommission, eine Handlung nachträglich zu berichtigen, unzulässig, wenn die geforderte Berichtigung in Form einer Verordnung mit allgemeiner Geltung hätte erfolgen müssen (Beschlüsse Sveriges Betodlares und Henrikson/Kommission, Randnr. 28, und Scottish Soft Fruit Growers/Kommission, Randnr. 41).

  • EuGH, 08.03.2001 - C-397/98

    Metallgesellschaft u.a.

  • EuGH, 19.10.1977 - 117/76

    Ruckdeschel u.a. / Hauptzollamt Hamburg-St. Annen

  • EuGH, 14.01.1987 - 281/84

    Zuckerfabrik Bedburg / Rat und Kommission

  • EuG, 12.07.2001 - T-198/95

    Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission

  • EuG, 13.07.1995 - T-176/94

    K gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Konvention zum

  • EuGH, 24.10.1973 - 43/72

    Merkur Aussenhandels GmbH / Kommission

  • EuGH, 29.09.1987 - 81/86

    De Boer Buizen / Rat und Kommission

  • EuGH, 10.12.2002 - C-312/00

    Kommission / Camar und Tico

  • EuGH, 17.12.1981 - 197/80

    Ludwigshafener Walzmühle / Rat und Kommission

  • EuGH, 14.05.1975 - 74/74

    CNTA / Kommission

  • EuG, 24.09.1996 - T-491/93

    Anspruch auf Schadensersatz ; Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der

  • EuGH, 21.02.1990 - 285/88
  • EuGH, 28.04.1971 - 4/69

    Lütticke / Kommission

  • EuG, 03.04.2003 - T-44/01

    Vieira und Vieira Argentina / Kommission

  • EuG, 16.04.1997 - T-20/94

    Johannes Hartmann gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der

  • EuGH, 10.07.1990 - 259/87

    Griechenland / Kommission

  • EuG, 10.10.2001 - T-171/99

    Corus UK / Kommission

  • EuG, 09.12.1997 - T-195/94

    LANDWIRTSCHAFT

  • EuG, 10.04.2003 - T-195/00

    Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services / Kommission

  • EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

    Bergaderm und Goupil / Kommission

  • EuGH, 04.10.1979 - 64/76

    Dumortier / Rat

  • EuGH, 12.12.1979 - 12/79

    Hans-Otto Wagner / Kommission

  • EuGH, 26.04.1988 - 97/86

    Asteris / Kommission

  • EuG, 15.09.1998 - T-54/96

    Oleifici Italiani und Fratelli Rubino / Kommission

  • EuGH, 07.11.1985 - 145/83

    Adams / Kommission

  • EuG, 04.10.1996 - T-5/96

    Sveriges Betodlares Centralförening und Sven Åke Henrikson gegen Kommission der

  • EuG, 21.10.1993 - T-492/93

    Nutral / Kommission

  • EuGH, 12.04.1984 - 281/82

    Unifrex / Rat und Kommission

  • EuG, 25.04.2001 - T-244/00

    Coillte Teoranta / Kommission

  • EuGH, 17.07.2008 - C-51/05

    Kommission / Cantina sociale di Dolianova u.a. - Rechtsmittel - Gemeinsame

    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. November 2004, Cantina sociale di Dolianova u. a./Kommission (T-166/98, Slg. 2004, II-3991, im Folgenden: angefochtenes Urteil), soweit darin die Kommission zum Ersatz des Schadens verurteilt wurde, der der Cantina sociale di Dolianova Soc.

    Da das Gericht im angefochtenen Urteil bereits die Anträge der Cantine, das Schreiben der Kommission vom 31. Juli 1998 für nichtig zu erklären, die Untätigkeit der Kommission festzustellen und diese wegen ungerechtfertigter Bereicherung zu verurteilen, als unzulässig zurückgewiesen hat, ist somit die Klage der Cantine in der Rechtssache T-166/98 insgesamt abzuweisen.

    Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. November 2004, Cantina sociale di Dolianova u. a./Kommission (T-166/98), wird aufgehoben, soweit darin die von der Cantina sociale di Dolianova Soc.

    Die Klage in der Rechtssache T-166/98 wird abgewiesen.

  • EuG, 07.10.2015 - T-79/13

    Der Schaden, den die privaten Inhaber griechischer Schuldtitel im Jahr 2012 im

    62 Enfin, pour autant que la BCE entende néanmoins invoquer un risque de contournement de procédure ou d'abus d'une voie de recours, il suffit, d'une part, de rappeler le caractère exceptionnel de la jurisprudence citée au point 60 ci-dessus, qui est, dès lors, d'application stricte [voir, en ce sens, arrêt du 23 novembre 2004, Cantina sociale di Dolianova e.a./Commission, T - 166/98, Rec, EU:T:2004:337, point 122 et jurisprudence citée, non infirmé sur ce point par l'arrêt du 17 juillet 2008, Commission/Cantina sociale di Dolianova e.a., C - 51/05 P, Rec, EU:C:2008:409, point 63 ; voir également, en ce sens, arrêt du 19 avril 2007, Holcim (Deutschland)/Commission, C - 282/05 P, Rec, EU:C:2007:226, point 32], et, d'autre part, de constater que, en l'espèce, par leur recours en indemnité, les requérants ne cherchent pas à voir supprimer les actes litigieux, mais à obtenir une indemnisation du dommage résultant prétendument de leur adoption ou de leur mise en œuvre.
  • EuG, 23.09.2015 - T-206/14

    Hüpeden / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Dumping - Einfuhren

    Das setzt jedoch voraus, dass die nationalen Rechtsbehelfe den Schutz der Betroffenen wirksam sicherstellen und zum Ersatz des geltend gemachten Schadens führen können (vgl. Urteile vom 30. Mai 1989, Roquette frères/Kommission, 20/88, Slg, EU:C:1989:221, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 23. November 2004, Cantina sociale di Dolianova u. a./Kommission, T-166/98, Slg, EU:T:2004:337, Rn. 115 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Da die in Rede stehende Einrede der Unzulässigkeit definitionsgemäß einem Kläger entgegengehalten wird, der den innerstaatlichen Rechtsweg nicht ausgeschöpft hat, hat der Unionsrichter unter besonderer Berücksichtigung der notwendigerweise prospektiven Prüfung der Wirksamkeit des innerstaatlichen Rechtswegs diese Einrede der Unzulässigkeit zurückgewiesen, wenn der Ausgang des innerstaatlichen Rechtswegs "außerordentlich ungewiss" (Urteil vom 30. Mai 1984, Eximo Molkereierzeugnisse Handelsgesellschaft/Kommission, 62/83, Slg, EU:C:1984:197, Rn. 15, vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 26. Februar 1986, Krohn Import-Export/Kommission, 175/84, Slg, EU:C:1986:85, Rn. 28) oder die Ausübung dieser Klagemöglichkeiten "übermäßig erschwert" war (Urteil Cantina sociale di Dolianova u. a./Kommission, oben in Rn. 19 angeführt, EU:T:2004:337, Rn. 117).

  • EuG, 23.09.2015 - T-205/14

    Schroeder / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Dumping - Einfuhren

    Das setzt jedoch voraus, dass die nationalen Rechtsbehelfe den Schutz der Betroffenen wirksam sicherstellen und zum Ersatz des geltend gemachten Schadens führen können (vgl. Urteile vom 30. Mai 1989, Roquette frères/Kommission, 20/88, Slg, EU:C:1989:221, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 23. November 2004, Cantina sociale di Dolianova u. a./Kommission, T-166/98, Slg, EU:T:2004:337, Rn. 115 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Da die in Rede stehende Einrede der Unzulässigkeit definitionsgemäß einem Kläger entgegengehalten wird, der den innerstaatlichen Rechtsweg nicht ausgeschöpft hat, hat der Unionsrichter unter besonderer Berücksichtigung der notwendigerweise prospektiven Prüfung der Wirksamkeit des innerstaatlichen Rechtswegs diese Einrede der Unzulässigkeit zurückgewiesen, wenn der Ausgang des innerstaatlichen Rechtswegs "außerordentlich ungewiss" (Urteil vom 30. Mai 1984, Eximo Molkereierzeugnisse Handelsgesellschaft/Kommission, 62/83, Slg, EU:C:1984:197, Rn. 15, vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 26. Februar 1986, Krohn Import-Export/Kommission, 175/84, Slg, EU:C:1986:85, Rn. 28) oder die Ausübung dieser Klagemöglichkeiten "übermäßig erschwert" war (Urteil Cantina sociale di Dolianova u. a./Kommission, oben in Rn. 18 angeführt, EU:T:2004:337, Rn. 117).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-282/05

    Holcim (Deutschland) / Kommission - Anfechtung eines Urteils des Gerichts -

    Vgl. auch Urteile des Gerichts Corus UK/Kommission, Randnr. 55, und vom 23. November 2004, Cantina sociale di Dolianova u. a./Kommission (T-166/98, Slg. 2004, II-3991, Randnr. 160).
  • EuG, 25.09.2008 - T-392/03

    Regione Siciliana / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Streichung eines

    Da der Gegenstand der Anträge auf Nichtigerklärung aller "vorangegangenen und abgeleiteten Maßnahmen" nicht hinreichend genau bezeichnet ist, sind die Anträge gemäß Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 23. November 2004, Cantina sociale di Dolianova u. a./Kommission, T-166/98, Slg. 2004, II-3991, Randnr. 79).
  • EuG, 13.11.2014 - T-40/14

    Electrabel und Dunamenti Erőmű / Kommission

    Partant, les requérantes étaient en mesure, dès cette date, d'introduire un recours en responsabilité non contractuelle contre la Commission, puisque le préjudice lié à la résiliation pouvait être apprécié avec une certitude suffisante, même s'il ne pouvait pas encore être chiffré avec précision (voir, en ce sens, arrêts du 2 juin 1976, Kampffmeyer e.a./CEE, 56/74 à 60/74, Rec, EU:C:1976:78, point 6 ; du 8 juin 2000, Camar et Tico/Commission et Conseil, T-79/96, T-260/97 et T-117/98, Rec, EU:T:2000:147, points 192 à 196, et du 23 novembre 2004, Cantina sociale di Dolianova e.a./Commission, T-166/98, Rec, EU:T:2004:337, point 129 et jurisprudence citée).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-51/05

    Kommission / Cantina sociale di Dolianova u.a. - Rechtsmittel - Wein -

    2 - Urteil vom 23. November 2004 (T-166/98, Slg. 2004, II-3991).
  • EuG, 22.05.2019 - T-754/18

    Hochmann Marketing/ Parlament - Untätigkeitsklage - Vorschlag, die

    Da das Parlament somit nicht befugt ist, eine Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorzuschlagen, und erst recht nicht befugt ist, selbst die Verfahrensordnung zu ändern, ist die erhobene Untätigkeitsklage als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2004, Cantina sociale di Dolianova u. a./Kommission, T-166/98, EU:T:2004:337, Rn. 81).
  • EuG, 25.09.2008 - T-414/03

    Regione Siciliana / Kommission

    Da der Gegenstand der Anträge auf Nichtigerklärung aller "vorangegangenen und abgeleiteten Maßnahmen" nicht hinreichend genau bezeichnet ist, sind die Anträge gemäß Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 23. November 2004, Cantina sociale di Dolianova u. a./Kommission, T-166/98, Slg. 2004, II-3991, Randnr. 79).
  • EuG, 25.09.2008 - T-408/03

    Regione Siciliana / Kommission

  • EuG, 13.01.2015 - T-579/13

    'Istituto di vigilanza dell''urbe / Kommission'

  • EuG, 25.09.2008 - T-435/03

    Regione Siciliana / Kommission

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