Rechtsprechung
| EuG, 03.05.2002 - T-177/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Jégo-Quéré / Kommission
Fischereipolitik
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fischerei - Verordnung (EG) Nr. 1162/2001 - Wiederauffüllung des Seehechtbestands - Fischfang-Reederei - Nichtigkeitsklage - Individuell betroffene Person - Zulässigkeit
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (4)
- 123recht.net (Pressemeldung)
Klagen gegen EU-Richtlinien möglich // Alleinige Betroffenheit soll nicht mehr Maßstab sein
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Landwirtschaft - IN DEM BEMÜHEN UM EINE STÄRKUNG DES RECHTSSCHUTZES FÜR BÜRGER/BÜRGERINNEN UND UNTERNEHMEN, LOCKERT DAS GERICHT DIE BEDINGUNGEN FÜR DEN ZUGANG VON EINZELPERSONEN ZUR GEMEINSCHAFTSGERICHTSBARKEIT
- Österreichisches Institut für Menschenrechte (Zusammenfassung)
Jégo-Quéré et Cie SA ./. Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Art. 33 EG; Art. 230 Abs. 4 EG; Art. 235 EG; Art. 288 Abs. 2 EG; Art. 6 EMRK; Art. 13 EMRK; Art. 47 EU-Grundrechtecharta
Frage eines wirksamen Rechtsschutzes im Fall der Unzulässigerklärung einer von einem Fischereiunternehmen eingebrachten Klage - lifeandlaw.de (Pressemitteilung)
In dem Bemühen um eine Stärkung des Rechtsschutzes für Bürger/Bürgerinnen und Unternehmen, lockert das Gericht die Bedingungen für den Zugang von Einzelpersonen zur Gemeinschaftsgerichtsbarkeit
Besprechungen u.ä. (2)
- bdo.de
, S. 11 (Entscheidungsbesprechung)
Klagebefugnis von Einzelunternehmen in Luxemburg
- whi-berlin.de
, S. 42 (Entscheidungsbesprechung)
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Rechtsschutz gegen EG-Verordnungen" von PD Dr. Hans Christian Röhl, original erschienen in: JURA 2003, 830 - 838.
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2002, II-2365
- NJW 2002, 2088
- NJW 2004, 2184 (Ls.)
- EuZW 2002, 412
- DVBl 2002, 1038
Wird zitiert von ... (30)
- EuGH, 01.04.2004 - C-263/02
Rechtsmittel - Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage einer juristischen Person gegen …
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 3. Mai 2002 in der Rechtssache T-177/01 (Jégo-Quéré/Kommission, Slg. 2002, II-2365) wegen Aufhebung dieses Urteils,.Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Rechtsmittelschrift, die am 17. Juli 2002 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. Mai 2002 in der Rechtssache T-177/01 (Jégo-Quéré/Kommission, Slg. 2002, II-2365, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem die Nichtigkeitsklage der Jégo-Quéré et Cie SA (im Folgenden: Jégo-Quéré) gegen die Artikel 3 Buchstabe d und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1162/2001 der Kommission vom 14. Juni 2001 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Seehechtbestands in den ICES-Gebieten 111, 1V, V, VI und VII sowie VIII a, b, d, e und Vorschriften zur Überwachung der dort tätigen Fischereifahrzeuge (ABl. L 159, S. 4) für zulässig erklärt worden ist.
Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Mai 2002 in der Rechtssache T-177/01 (Jégo-Quéré/Kommission) wird aufgehoben.
- EuG, 21.03.2003 - T-167/02
Établissements Toulorge gegen Europäisches Parlament und Rat der …
32 Die Klägerin trägt vor, sie erfuelle das Tatbestandsmerkmal der individuellen Betroffenheit, wie es vom Gericht im Urteil vom 3. Mai 2002 (Rechtssache T-177/01, Jégo-Quéré/Kommission, Slg. 2002, II-2365, Randnr. 51) ausgelegt worden sei.34 Zu dem Vorbringen des Parlaments, dass der Gerichtshof in seinem Urteil Unión de Pequeños Agricultores/Rat die herkömmliche Rechtsprechung zur individuellen Betroffenheit, von der das Urteil Jégo-Quéré/Kommission abgewichen sei, bestätigt habe, macht die Klägerin geltend, dass der Gerichtshof die Auslegung des Gerichts nicht ausdrücklich verworfen habe.
35 Zudem sei die Klage selbst unter Berücksichtigung der Rechtsprechung, die vor dem Urteil Jégo-Quéré/Kommission ergangen sei, zulässig.
44 Unter Hinweis auf das Urteil Jégo-Quéré/Kommission sowie auf die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs zum Urteil Unión de Pequeños Agricultores/Rat (…a. a. O., I-6681) macht die Klägerin, drittens, geltend, dass ihr nur eine Klage vor dem Gericht angemessenen Rechtsschutz bieten könne.
- EuG, 06.09.2004 - T-213/02
SNF / Kommission - Angleichung der Rechtsvorschriften
Fünftens bezieht sich die Klägerin auf die neuere Entwicklung der Rechtsprechung zur Anwendung des Artikels 230 Absatz 4 EG, die sich aus dem Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2002 in der Rechtssache T-177/01 (Jégo-Quéré/Kommission, Slg. 2002, II-2365) und den Schlussanträgen des Generalanwalts Jacobs zum Urteil vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C-50/00 P (Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Slg. 2002, I-6677, I-6681) ergebe.Fünftens seien die neueren Entwicklungen der Rechtsprechung im Bereich der Zulässigkeit, die das Gericht in seinem Urteil Jégo-Quéré/Kommission und Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen zum Urteil Unión de Pequeños Agricultores/Rat eingeleitet hätten, keine Stütze für die Klägerin.
Fünftens genügt zu dem Argument der Klägerin, das auf die sich aus dem Urteil Jégo-Quéré/Kommission und den Schlussanträgen des Generalanwalts Jacobs zum Urteil Unión de Pequeños Agricultores/Rat ergebende neuere Entwicklung der Rechtsprechung zur Anwendung des Artikels 230 Absatz 4 EG gestützt wird, die Feststellung, dass der Gerichtshof in seinen Urteilen Unión de Pequeños Agricultores/Rat (Randnr. 36) und Jégo-Quéré/Kommission (Randnrn. 37, 38 und 45) seine ständige Rechtsprechung auf diesem Gebiet bestätigt hat.
- EuGH, 12.12.2003 - C-258/02
Bactria Industriehygiene-Service Verwaltungs GmbH gegen Kommission der …
Zum einen führt sie aus, dass die Argumentation des Gerichts in Randnummer 54 des angefochtenen Beschlusses nicht mit der durch das Gericht selbst in seinem Urteil vom 3. Mai 2002 in der Rechtssache T-177/01 (Jégo-Quéré/Kommission, Slg. 2002, II-2365) vorgenommenen neuen Auslegung des Begriffes "individuell betroffene Person" vereinbar sei.Die Kommission weist erstens das Vorbringen von Bactria in Bezug auf die neue Auslegung des Begriffes "individuell betroffene Person" durch das Gericht im Urteil Jégo-Quéré/Kommission zurück.
- EuG, 06.05.2003 - T-321/02
Paul Vannieuwenhuyze-Morin gegen Rat der Europäischen Union und …
18 Nach alledem beruft sich der Kläger auf das Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2002 in der Rechtssache T-177/01 (Jégo-Quéré/Kommission, Slg. 2002, II-2365, Randnr. 51) und macht geltend, dass eine natürliche oder juristische Person als von einer allgemein geltenden Gemeinschaftsbestimmung, die sie unmittelbar betreffe, individuell betroffen anzusehen sei, wenn diese Bestimmung ihre Rechtsposition unzweifelhaft und gegenwärtig beeinträchtige, indem sie ihre Rechte einschränke oder ihr Pflichten auferlege.30 Dem steht auch nicht das Vorbringen des Klägers entgegen (vgl. Randnrn. 17 und 18), dass er unter Berücksichtigung des angeblichen Fehlens jeder Rechtsschutzmöglichkeit vor den nationalen Gerichten und zur Gewährleistung seines Rechts auf effektiven Rechtsschutz als durch die angefochtenen Bestimmungen der streitigen Richtlinie im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG gemäß seiner Auslegung durch das Urteil Jégo-Quéré/Kommission individuell betroffen anzusehen sei, soweit diese Bestimmungen seine Rechtsposition unzweifelhaft und gegenwärtig beeinträchtigten, indem sie seine Rechte einschränkten oder ihm Pflichten auferlegten.
- EuG, 30.04.2003 - T-155/02 Schließlich hätten die Klägerinnen in der vorliegenden Rechtssache im Unterschied zur Klägerin in der Rechtssache, die mit dem Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2002 in der Rechtssache T-177/01 (Jégo-Quéré/Kommission, Slg. 2002, II-2365) abgeschlossen worden sei, selbst bestätigt, dass sie die nationalen Erhebungsbescheide, die auf der Grundlage der angefochtenen Verordnung ergangen seien, unter Nutzung sämtlicher nach der österreichischen Bundesabgabenordnung offen stehender Rechtsbehelfe vor den österreichischen Gerichten hätten anfechten können.
Sie berufen sich hierfür auf das erwähnte Urteil Jégo-Quéré/Kommission.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2003 - 8 A 4229/01
LG NRW § 48b; LG NRW § 48c Abs. 1; LG NRW § 48c Abs. 2; LG NRW § 48c Abs. 4; LG …
EuGH, Urteil vom 5.5.1998 - RS.C-386/96 P - Slg. 1998, I-2309 (2370 f.); EuG, Urteil vom 16.4.2002 - Rs.T-177/01 -, EuZW 2002, 412 = NuR 2003, 89, m.w.N. - EuG, 28.06.2005 - T-386/04
Gemeinsame Marktorganisation für Zucker - Preisregelung - Regionalisierung - …
Er fügt hinzu, dass der Hinweis der Klägerinnen auf die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs zum Urteil des Gerichtshofes vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C-50/00 P (Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Slg. 2002, I-6677, I-6681) und auf das Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2002 in der Rechtssache T-177/01 (Jégo-Quéré/Kommission, Slg. 2002, II-2365) in keiner Weise erheblich sei, weil sich jedenfalls die Situationen, um die es in diesen Rechtssachen gegangen sei, völlig vom vorliegenden Fall unterschieden.Sie sind jedoch der Auffassung, dass diese Rechtsprechung, die in dem oben in Randnummer 22 genannten Urteil des Gerichtshofes Unión de Pequeños Agricultores/Rat und im Urteil des Gerichtshofes vom 1. April 2004 in der Rechtssache C-263/02 P (Kommission/Jégo-Quéré, Slg. 2004, I-3425) sowie in dem oben in Randnummer 18 genannten Beschluss vom 8. Juli 2004, Eridania u. a./Kommission, bestätigt wurde, besonders restriktiv sei und in den Fällen zu einer tatsächlichen Justizverweigerung führen könne, in denen ein Rechtsakt allgemeiner Geltung, der die Rechtsstellung des Einzelnen unmittelbar berühre, keine "nachgeschaltete" Durchführungsmaßnahme durch die nationalen Behörden verlange und die einzige Möglichkeit, ihre Gültigkeit anzufechten, somit darin bestehe, gegen die Vorschriften zu verstoßen, um während eines daraufhin eingeleiteten Verfahrens ihre Ungültigkeit geltend zu machen (oben in Randnr. 22 angeführtes Urteil Jégo-Quéré/Kommission, Randnr. 45, und Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs zum oben in Randnr. 22 angeführten Urteil Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Nr. 43).
- EuG, 02.04.2004 - T-231/02
Piero Gonnelli und Associazione Italiana Frantoiani Oleari (AIFO) gegen …
Sie seien klageberechtigt, da sie im Sinne der Rechtsprechung unmittelbar und individuell von der angefochtenen Verordnung betroffen seien (Urteile des Gerichtshofes vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, Randnr. 13, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, sowie Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2002 in der Rechtssache T-177/01, Jégo-Quéré/Kommission, Slg. 2002, II-2365).Die Kläger berufen sich insofern auf das Urteil Jégo-Quéré/Kommission (Randnr. 23), wobei sie sich für eine weite Auslegung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf aussprechen, und machen geltend, dass ein nationales Gericht keine Gemeinschaftsrechtsakte für nichtig erklären könne.
- EuG, 15.01.2003 - T-377/00
Entscheidung, eine Klage bei den Gerichten eines Drittstaats zu erheben - …
Die Notwendigkeit effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes sei u. a. im Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2002 in der Rechtssache T-177/01 (Jégo-Quéré/Kommission, Slg. 2002, II-2365) anerkannt worden. - EuG, 30.04.2003 - T-154/02
Villiger Söhne GmbH gegen Rat der Europäischen Union - Landwirtschaft , …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-303/05
EuGH-Gutachter billigt Europäischen Haftbefehl // Gleichheitsgrundsatz nicht …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10
Art. 31 Abs. 2 der Charta - Soziale Grundrechte - Allgemeine Rechtsgrundsätze - …
- EuG, 03.04.2003 - T-114/02
BaByliss SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Wettbewerb , …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03
Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der von der Region Sardinien an …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-441/05
Berechtigung Einzelner, sich vor nationalen Gerichten auf die Rechtswidrigkeit …
- EuG, 12.01.2007 - T-447/05
Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Regelung über die Einfuhr von Bananen …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2004 - C-486/01
Kaum Chancen für gemischte Rechts-Links-Fraktion im Europaparlament // …
- EuG, 06.07.2004 - T-370/02
Alpenhain-Camembert-Werk u.a. / Kommission - Landwirtschaft , Milcherzeugnisse
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04
Gemeinsame Agrarpolitik - Reform - Erweiterung der Europäischen Union
- OLG Brandenburg, 09.11.2006 - 5 W (Lw) 172/00
Anspruch auf bare Zuzahlung eines in der umgewandelten, eingetragenen …
- EuG, 08.08.2002 - T-155/02
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Verordnung (EG) Nr. 560/2002 - …
- EuG, 06.05.2003 - T-45/02
DOW AgroSciences BV und DOW AgroSciences Ltd gegen Europäisches Parlament …
- EuG, 16.02.2005 - T-142/03
Nichtigkeitsklage - Klage einer juristischen Person - Handlung, die sie …
- OLG Brandenburg, 09.11.2006 - 5 W Lw 172/00
Umwandlung einer LPG : Barabfindungsanspruch bei geringerem Wert der …
- EuG, 10.05.2004 - T-391/02
Bundesverband der Nahrungsmittel- und Speiseresteverwertung eV und Josef Kloh …
- EuG, 13.12.2005 - T-397/02
Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 - Eintragung einer Ursprungsbezeichnung - "Feta" - …
- EuG, 12.07.2002 - T-163/02
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-263/02
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-142/00
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Nederlandse Antillen.
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