Rechtsprechung
| EuG, 24.10.2000 - T-178/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- lexetius.com
Vorläufige Antidumping- und Ausgleichszölle - Gezüchteter Atlantischer Lachs - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft
- Europäischer Gerichtshof
Fresh Marine / Kommission
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Die Haftung der EG in Antidumping- und Antisubventionsverfahren" von RA Dr. Markus Burianski, LL.M., original erschienen in: EWS 2004, 546 - 551.
Verfahrensgang
- EuG, 24.10.2000 - T-178/98
- EuG, 15.09.2004 - T-178/98
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2000, II-3331
Wird zitiert von ... (16)
- EuGH, 10.07.2003 - C-472/00
Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Vorläufige …
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 24. Oktober 2000 in der Rechtssache T-178/98 (Fresh Marine/Kommission, Slg. 2000, II-3331) wegen Aufhebung dieses Urteils,.1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Rechtsmittelschrift, die am 29. Dezember 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. Oktober 2000 in der Rechtssache T-178/98 (Fresh Marine/Kommission, Slg. 2000, II-3331, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem sie verurteilt wurde, an die Fresh Marine Company A/S (im Folgenden: Fresh Marine) mit Sitz in Trondheim (Norwegen) 431 000 norwegische Kronen (NOK) als Schadensersatz zu zahlen.
- EuG, 13.07.2006 - T-413/03
Dumping - Einfuhren von Parakresol mit Ursprung in China - Bestimmung des …
Die Klägerin führt insbesondere die Urteile des Gerichts vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-167/94 (Nölle/Rat und Kommission, Slg. 1995, II-2589), vom 24. Oktober 2000 in der Rechtssache T-178/98 (Fresh Marine/Kommission, Slg. 2000, II-3331) und vom 8. Juli 2003 in der Rechtssache T-132/01 (Euroalliages u. a./Kommission, Slg. 2003, II-2359) an.Dabei darf der Gemeinschaftsrichter auf dem Gebiet der handelspolitischen Schutzmaßnahmen und insbesondere der Antidumpingmaßnahmen zwar nicht in die den Gemeinschaftsbehörden vorbehaltene Beurteilung eingreifen, doch hat er sich zu vergewissern, ob die Gemeinschaftsorgane alle relevanten Umstände berücksichtigt und den Akteninhalt so sorgfältig geprüft haben, dass angenommen werden kann, dass der rechnerisch ermittelte Normalwert auf angemessene Weise bestimmt worden ist (oben in Randnr. 62 zitiertes Urteil Nölle, Randnr. 13; Urteile des Gerichts Ferchimex/Rat, zitiert in Randnr. 62 des vorliegenden Urteils, Randnr. 67, vom 12. Oktober 1999 in der Rechtssache T-48/96, Acme/Rat, Slg. 1999, II-3089, Randnr. 39, und oben in Randnr. 49 zitiertes Urteil Fresh Marine/Kommission, Randnrn. 73 bis 82).
- EuG, 05.02.2007 - T-91/05
Prozesshindernde Einreden - Einrede der Unzulässigkeit - Schadensersatzklage - …
Das Gericht habe im Urteil vom 24. Oktober 2000, Fresh Marine/Kommission (T-178/98, Slg. 2000, II-3331, Randnr. 50), entschieden, dass eine Schadensersatzklage für unzulässig erklärt werden müsse, wenn mit ihr in Wirklichkeit die Rücknahme eines unanfechtbar gewordenen Rechtsakts begehrt werde und sie, wenn sie Erfolg hätte, zur Nichtigkeit der Rechtswirkungen dieses Rechtsakts führen würde (Urteile des Gerichts vom 15. März 1995, Cobrecaf u. a./Kommission, T-514/93, Slg. 1995, II-621, Randnr. 59, vom 4. Februar 1998, Laga/Kommission, T-93/95, Slg. 1998, II-195, Randnr. 48, und Landuyt/Kommission, T-94/95, Slg. 1998, II-213, Randnr. 48), was z. B. der Fall sei, wenn die Schadensersatzklage auf Zahlung eines Betrags gerichtet sei, der genau dem der Abgaben entspreche, die der Kläger gezahlt habe, um dem unanfechtbar gewordenen Rechtsakt nachzukommen (Urteil des Gerichtshofs vom 26. Februar 1986, Krohn/Kommission, 175/84, Slg. 1986, 753, Randnr. 33).Das Gericht hat bereits entschieden, dass eine Klage, die auf Ersatz des geschäftlichen Schadens gerichtet ist, der in dem entgangenen Gewinn aufgrund der Aussetzung der Ausfuhren des Klägers in die Gemeinschaft und in den Kosten der Wiederherstellung seiner Position auf dem Gemeinschaftsmarkt besteht und den er aufgrund eines Amtsfehlers der Kommission erlitten hat, der zur Einführung vorläufiger Zölle auf die Einfuhren seiner Erzeugnisse geführt hat, sich von einem Antrag unterscheidet, der sich auf die Aufhebung der auf die Einfuhren seiner Erzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführten vorläufigen Antidumping- und Ausgleichszölle und die Freigabe der gegebenenfalls für diese vorläufigen Zölle hinterlegten Beträge richtet, und dass eine solche Klage daher als zulässig anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Fresh Marine/Kommission, Randnr. 46).
- EuG, 11.07.2007 - T-351/03
EU-Kommission muss erstmals wegen Fusionsblockade zahlen // Französischer Konzern …
Ferner ist es Sache der Partei, die sich auf die Haftung der Gemeinschaft beruft, schlüssige Beweise für das Vorliegen und den Umfang des von ihr geltend gemachten Schadens zu erbringen und einen hinreichend unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang zwischen diesem Schaden und dem beanstandeten Verhalten des betreffenden Gemeinschaftsorgans nachzuweisen (Urteil des Gerichtshofs vom 4. Oktober 1979, Dumortier Frères u. a./Rat, 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Slg. 1979, 3091, Randnr. 21; Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 2000, Fresh Marine/Kommission, T-178/98, Slg. 2000, II-3331, Randnr. 118, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 2003, Kommission/Fresh Marine, C-472/00 P, Slg. 2003, I-7541). - EuG, 14.12.2005 - T-69/00
Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung …
Der nach Artikel 288 Absatz 2 EG erforderliche Kausalzusammenhang setzt nämlich voraus, dass ein hinreichend unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Verhalten der Gemeinschaftsorgane und dem Schaden besteht (oben in Randnr. 177 angeführtes Urteil Dumortier u. a./Rat, Randnr. 21, und Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 2000 in der Rechtssache T-178/98, Fresh Marine/Kommission, Slg. 2000, II-3331, Randnr. 118, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 2003 in der Rechtssache C-472/00 P, Kommission/Fresh Marine, Slg. 2003, I-7541). - EuG, 15.09.2004 - T-178/98
Fresh Marine Co. A/S gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften - …
wegen Festsetzung der Kosten im Anschluss an das Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 2000 in der Rechtssache T-178/98 (Fresh Marine/Kommission, Slg. 2000, II-3331).Mit Urteil vom 24. Oktober 2000 in der Rechtssache T-178/98 (Fresh Marine/Kommission, Slg. 2000, II-3331, im Folgenden: Urteil) hat das Gericht die Kommission verurteilt, an die Antragstellerin 431 000 norwegische Kronen (NOK) als Ersatz für den Schaden zu zahlen, den sie durch von der Kommission bei der Festsetzung vorläufiger Zölle auf Einfuhren von gezüchtetem atlantischem Lachs in die Gemeinschaft begangene Unregelmäßigkeiten erlitten hat.
- EuG, 21.04.2005 - T-28/03
Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) - Durchführung eines Urteils des …
Die Gemeinschaft haftet jedenfalls nur für einen Schaden, der sich hinreichend unmittelbar aus dem rechtswidrigen Verhalten des betroffenen Organs ergibt (vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in den Rechtssachen 64/76 und 113/76, 167/78 und 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Dumortier u. a./Rat, Slg. 1979, 3091, Randnr. 21, sowie Urteile des Gerichts vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-168/94, Blackspur u. a./Rat und Kommission, Slg. 1995, II-2627, Randnr. 52, vom 24. Oktober 2000 in der Rechtssache T-178/98, Fresh Marine/Kommission, Slg. 2000, II-3331, Randnr. 118, und vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache T-333/01, Meyer/Kommission, Slg. 2003, II-117, Randnr. 32). - EuG, 14.12.2005 - T-383/00
Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung …
Der nach Artikel 288 Absatz 2 EG erforderliche Kausalzusammenhang setzt nämlich voraus, dass ein hinreichend unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Verhalten der Gemeinschaftsorgane und dem Schaden besteht (oben in Randnr. 192 angeführtes Urteil Dumortier u. a./Rat, Randnr. 21; Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 2000 in der Rechtssache T-178/98, Fresh Marine/Kommission, Slg. 2000, II-3331, Randnr. 118, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 2003 in der Rechtssache C-472/00 P, Kommission/Fresh Marine, Slg. 2003, I-7541). - EuG, 28.04.2010 - T-452/05
Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Industriegarne - Entscheidung, mit …
Schließlich ist es Sache der Partei, die die Haftung der Gemeinschaft geltend macht, Beweise für das Vorliegen und den Umfang des von ihr behaupteten Schadens zu erbringen und einen hinreichend unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang zwischen diesem Schaden und dem beanstandeten Verhalten des betreffenden Organs nachzuweisen (Urteil Dumortier u. a./Rat, oben in Randnr. 166 angeführt, Randnr. 21, und Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 2000, Fresh Marine/Kommission, T-178/98, Slg. 2000, II-3331, Randnr. 118). - EuG, 09.09.2009 - T-437/05
Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches Vergabeverfahren - …
Der Grundsatz der Selbständigkeit der Schadensersatzklage findet seine Rechtfertigung somit darin, dass sich der Zweck dieser Klage von dem der Nichtigkeitsklage unterscheidet (Urteile des Gerichts vom 24. Oktober 2000, Fresh Marine/Kommission, T-178/98, Slg. 2000, II-3331, Randnr. 45, und vom 21. Juni 2006, Danzer/Rat, T-47/02, Slg. 2006, II-1779, Randnr. 27). - EuG, 21.06.2006 - T-47/02
Gesellschaftsrecht - Richtlinien 68/151/EWG und 78/660/EWG - Offenlegung der …
- EuGöD, 12.05.2011 - F-50/09
[fremdsprachig]
- EuG, 16.12.2011 - T-291/04
Umwelt und Verbraucherschutz - Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2008 - C-120/06
Rechtsmittel - WTO - Handelsbeziehungen EG/USA - Für mit dem GATT unvereinbar …
- EuG, 04.05.2005 - T-86/03
Durchführung eines Urteils des Gerichts - Nichtigerklärung einer Entscheidung, …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-472/00
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Fresh Marine Company A/S.
Rechtsprechung
| EuG, 15.09.2004 - T-178/98 DEP |
Volltextveröffentlichungen
- Europäischer Gerichtshof
Fresh Marine / Kommission
Kostenfestsetzung
Verfahrensgang
- EuG, 24.10.2000 - T-178/98
- EuG, 15.09.2004 - T-178/98 DEP
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2004, II-3127
