Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Regelung über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete - Schutzmaßnahme - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf einstweilige Anordnung - Fehlende Dringlichkeit

• Europäischer Gerichtshof

  Nederlandse Antillen / Rat

• EU-Kommission

  Gouvernement des Antilles néerlandaises gegen Rat der Europäischen Union.

  Regelung über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete - Schutzmaßnahme - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Erlaß einstweiliger Anordnungen - Keine Dringlichkeit.

 
• Wolters Kluwer

  Regelung über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Einigung auf einen Mindestpreis für die Einfuhr von Reis mit Ursprung auf den Niederländischen Antillen in die Gemeinschaft als Ersatz für ...

• Judicialis

  EGV Art. 186 (jetzt EGV Art. 243); ; Art. 4; ; Beschluss 88/591/EGKS, EWG, Euratom; ; Verordnung (EG) Nr. 1036/97; ; Beschluss 91/482/EWG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• EuG, 15.07.1997 - T-179/97 R
• EuG, 16.11.1998 - T-179/97

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 11.05.1989 - C-76/89

  RTE u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.07.1997 - T-179/97

  Nach ständiger Rechtsprechung ist im Verfahren der einstweiligen Anordnung zunächst zu prüfen, ob die etwaige Aufhebung der streitigen Handlung durch das Gericht die Umkehrung der Lage erlaubt, die durch den sofortigen Vollzug dieser Handlung entstehen würde, und - umgekehrt - ob die Aussetzung des Vollzugs dieser Handlung ein Hindernis für deren volle Wirksamkeit sein kann, falls die Klage abgewiesen wird (vgl. insbesondere den Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 11. Mai 1989 in den verbundenen Rechtssachen 76/89 R, 77/89 R und 91/89 R, RTE u. a./Kommission, Slg. 1989, 1141, Randnr. 15, …und Beschluß Antillean Rice Mills/Rat, a. a. O., Randnr. 42).
• EuGH, 11.05.1989 - 76/89

  Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Schwerer …

  Auszug aus EuG, 15.07.1997 - T-179/97

  Nach ständiger Rechtsprechung ist im Verfahren der einstweiligen Anordnung zunächst zu prüfen, ob die etwaige Aufhebung der streitigen Handlung durch das Gericht die Umkehrung der Lage erlaubt, die durch den sofortigen Vollzug dieser Handlung entstehen würde, und - umgekehrt - ob die Aussetzung des Vollzugs dieser Handlung ein Hindernis für deren volle Wirksamkeit sein kann, falls die Klage abgewiesen wird (vgl. insbesondere den Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 11. Mai 1989 in den verbundenen Rechtssachen 76/89 R, 77/89 R und 91/89 R, RTE u. a./Kommission, Slg. 1989, 1141, Randnr. 15, …und Beschluß Antillean Rice Mills/Rat, a. a. O., Randnr. 42).
• EuG, 21.03.1997 - T-41/97

  Antillean Rice Mills NV gegen Rat der Europäischen Union. - Regelung über die …

  Auszug aus EuG, 15.07.1997 - T-179/97

  Ein Antrag der Antillean Rice Mills NV auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des Vollzugs dieser Verordnung - der parallel zu einer derzeit bei dem Gericht anhängigen Nichtigkeitsklage dieser Gesellschaft gegen dieselbe Verordnung gestellt wurde - ist durch Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 21. März 1997 (Rechtssache T-41/97 R, Antillean Rice Mills/Rat, Slg. 1997, II-447) zurückgewiesen worden.

 
• EuG, 21.03.1997 - T-179/96

  J. Antonissen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Rat der …

  Auszug aus EuG, 15.07.1997 - T-179/97

  Dem Antrag der Antragstellerin ist daher nur dann stattzugeben, wenn sich insbesondere die Dringlichkeit der beantragten Anordnung als unbestreitbar erweist (vgl. den Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 21. März 1997 in der Rechtssache T-179/96 R, Antonissen/Rat und Kommission, Slg. 1997, II-425, Randnr. 22).
• EuG, 06.12.1996 - T-155/96

  Stadt Mainz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Vorläufiger …

  Auszug aus EuG, 15.07.1997 - T-179/97

  Sie ist der Prüfung der Klage vorzubehalten, sofern diese nicht schon dem ersten Anschein nach offensichtlich unzulässig ist, da sonst der Entscheidung des Gerichts zur Hauptsache vorgegriffen würde (vgl. zuletzt den Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 6. Dezember 1996 in der Rechtssache T-155/96 R, Stadt Mainz/Kommission, Slg. 1996, II-1655, Randnr. 8).
• EuG, 14.09.1995 - T-480/93

  Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen …

  Auszug aus EuG, 15.07.1997 - T-179/97

  Zur Frage der Abwägung der hier betroffenen Interessen unterstreicht der Rat die Schwierigkeiten, die mit der Festsetzung eines Mindestpreises verbunden seien und die der Rechtssache Antillean Rice Mills u. a./Kommission (Urteil des Gerichts vom 14. September 1995 in den Rechtssachen T-480/93 und T-483/93, Slg. 1995, II-2305) zugrunde lägen.
• EuGH, 23.05.1990 - C-51/90

  Comos Tank u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.07.1997 - T-179/97

  Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der geltend gemachte Schaden selbst bei seinem Eintritt nicht beziffert werden kann (vgl. den Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 23. Mai 1990 in den Rechtssachen C-55/90 R und C-59/90 R, Comos-Tank u. a./Kommission, Slg. 1990, I-2167, Randnr. 24).

• EuG, 02.10.1997 - T-213/97

  Eurocoton u.a. / Rat

  Die beantragten Maßnahmen müssen in dem Sinn vorläufig sein, daß sie dieEntscheidung zur Hauptsache nicht vorwegnehmen (vgl. zuletzt Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 15. Juli 1997 in der Rechtssache T-179/97 R, Regierung der Niederländischen Antillen/Rat, Slg. 1997, II-0000).
• EuGH, 25.06.1998 - C-159/98

  Nederlandse Antillen / Rat

  3 Aus dem Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 15. Juli 1997 in der Rechtssache T-179/97 R (Regierung der Niederländischen Antillen/Rat, Slg. 1997, II-1297, Randnr. 3) ergibt sich, daß die Gemeinschaft im Überschuß mittelkörnigen Reis, der auch als Japonica bezeichnet wird, erzeugt.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1998 - C-390/95

  Antillean Rice Mills u.a. / Kommission

  33: Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 15. Juli 1997 in der Rechtssache T-179/97 R (Regierung der Niederländischen Antillen/Rat, Slg. 1997, II-1297, Randnr. 35).
• EuG, 01.02.2001 - T-350/00

  Free Trade Foods / Kommission

  Unter diesen Umständen gebietet es die Abwägung der widerstreitenden Interessen, dass der Richter der einstweiligen Anordnung wegen der endgültigen Wirkungen, die sein Beschluss haben kann, und auch wegen der Natur der angefochtenen Maßnahme die Beurteilung der Kommission nur unteraußergewöhnlichen Umständen durch seine eigene Beurteilung ersetzen kann (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 21. März 1997 in der Rechtssache C-110/97 R, Niederlande/Rat, Slg. 1997, I-1795, Randnr. 33); diese außergewöhnlichen Umstände müssen durch einen besonders ernsthaften Fumus boni iuris und eine offensichtliche Dringlichkeit gekennzeichnet sein (zum letztgenannten Kriterium vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 15. Juli 1997 in der Rechtssache T-179/97 R, Regierung der niederländischen Antillen/Rat, Slg. 1997, II-1297, Randnr. 36).
• EuG, 26.09.1997 - T-183/97

  Micheli u.a. / Kommission

  Die beantragten Maßnahmen müssen in dem Sinne vorläufig sein, daß sie die Entscheidung zur Hauptsache nicht vorwegnehmen (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 15. Juli 1997 in der Rechtssache T-179/97 R, Niederländische Antillen/Rat, Slg. 1997, II-1297).