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Rechtsprechung
   EuG, 26.01.2017 - T-181/14 DEP   

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EuG, 26.01.2017 - T-181/14 DEP (https://dejure.org/2017,2293)
EuG, Entscheidung vom 26.01.2017 - T-181/14 DEP (https://dejure.org/2017,2293)
EuG, Entscheidung vom 26. Januar 2017 - T-181/14 DEP (https://dejure.org/2017,2293)
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Wird zitiert von ... (93)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuG, 17.03.2016 - T-229/14

    Norma Lebensmittelfilialbetrieb / OHMI - Yorma's (Yorma Eberl) - Verfahren -

    Auszug aus EuG, 26.01.2017 - T-181/14
    Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass die erstattungsfähigen Kosten zum einen auf die Aufwendungen für das Verfahren vor dem Gericht und zum anderen auf die für diese Zwecke notwendigen Aufwendungen beschränkt sind (vgl. Beschluss vom 17. März 2016, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/HABM - Yorma's [Yorma Eberl], T-229/14 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:177, Rn. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Das Gericht braucht bei der Entscheidung über einen Antrag auf Kostenfestsetzung weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Gebührenvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (vgl. Beschlüsse vom 11. Dezember 2014, Ecoceane/EMSA, T-518/09 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1109, Rn. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 17. März 2016, Yorma Eberl, T-229/14 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:177, Rn. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung hat das Gericht in Ermangelung einer unionsrechtlichen Gebührenordnung die Gegebenheiten des Falles frei zu würdigen, wobei es den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten des Falles, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und das wirtschaftliche Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits berücksichtigt (vgl. Beschlüsse vom 11. Dezember 2014, Ecoceane/EMSA, T-518/09 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1109, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 17. März 2016, Yorma Eberl, T-229/14 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:177, Rn. 11 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach der Rechtsprechung ist die Erstattung der sich auf die Zeit nach der mündlichen Verhandlung beziehenden Kosten abzulehnen, wenn - wie hier - nach der mündlichen Verhandlung keine Verfahrenshandlungen mehr vorgenommen wurden (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 17. März 2016, Yorma Eberl, T-229/14 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:177, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 26.11.2015 - T-181/14

    Nürburgring / OHMI - Biedermann (Nordschleife) - Gemeinschaftsmarke -

    Auszug aus EuG, 26.01.2017 - T-181/14
    wegen Festsetzung der Kosten im Anschluss an das Urteil des Gerichts vom 26. November 2015, Nürburgring/HABM - Biedermann (Nordschleife) (T-181/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:889),.

    Mit Urteil vom 26. November 2015, Nürburgring/HABM - Biedermann (Nordschleife) (T-181/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:889), wies das Gericht die Klage als unbegründet ab und verurteilte die Klägerin auf der Grundlage von Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts zur Tragung der Kosten einschließlich der Kosten des Streithelfers.

    Mit am 27. Juni 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schriftsatz beantragte der Streithelfer gemäß Art. 170 Abs. 1 der Verfahrensordnung, die von der Klägerin zu erstattenden Kosten in dem Verfahren, in dem das Urteil vom 26. November 2015, Nordschleife (T-181/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:889), erging, auf 11 885, 87 Euro festzusetzen.

    Ebenso ist davon auszugehen, dass die Rechtssache in unionsrechtlicher Hinsicht keine besondere Bedeutung aufwies, da das Urteil vom 26. November 2015, Nordschleife (T-181/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:889), der Linie einer gefestigten Rechtsprechung folgt.

  • EuG, 12.01.2016 - T-368/13

    Boehringer Ingelheim International / OHMI - Lehning entreprise (ANGIPAX)

    Auszug aus EuG, 26.01.2017 - T-181/14
    Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass der Streithelfer zwar ein eindeutiges wirtschaftliches Interesse an der Rechtssache hatte, er aber beim Gericht keinen Nachweis dafür vorgelegt hatte, dass dieses Interesse im vorliegenden Fall außergewöhnlich wäre oder sich erheblich von dem unterschiede, das jedem Widerspruch gegen die Anmeldung einer Unionsmarke zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 19. März 2009, House of Donuts/HABM Panrico [House of donuts], T-333/04 DEP und T-334/04 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:73, Rn. 15, und vom 12. Januar 2016, Boehringer Ingelheim International/HABM - Lehning enterprise [ANGIPAX], T-368/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:9, Rn. 19).

    Insoweit hängt die Möglichkeit des Unionsrichters, den Wert der geleisteten Arbeit zu beurteilen, von der Genauigkeit der mitgeteilten Angaben ab (vgl. Beschluss vom 12. Januar 2016, ANGIPAX, T-368/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:9, Rn. 15 und 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 19.01.2016 - T-685/13

    Copernicus-Trademarks / OHMI - Blue Coat Systems (BLUECO) - Verfahren -

    Auszug aus EuG, 26.01.2017 - T-181/14
    Die Mehrwertsteuer stellt für sie also keine Ausgabe dar, so dass diese Steuerbeträge bei der Berechnung der erstattungsfähigen Kosten nicht zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Beschluss vom 19. Januar 2016, Copernicus-Trademarks/HABM - Blue Coat Systems [BLUECO], T-685/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:31, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Aus der Rechtsprechung ergibt sich nämlich, dass die im Verfahren vor der Beschwerdekammer verrichtete Arbeit den Umfang der vor dem Gericht zu verrichtenden Arbeit und folglich die Beträge reduziert, deren Erstattung insoweit verlangt werden kann (Beschluss vom 19. Januar 2016, BLUECO, T-685/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:31, Rn. 21).

  • EuG, 11.12.2014 - T-518/09

    Ecoceane / EMSA

    Auszug aus EuG, 26.01.2017 - T-181/14
    Das Gericht braucht bei der Entscheidung über einen Antrag auf Kostenfestsetzung weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Gebührenvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (vgl. Beschlüsse vom 11. Dezember 2014, Ecoceane/EMSA, T-518/09 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1109, Rn. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 17. März 2016, Yorma Eberl, T-229/14 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:177, Rn. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung hat das Gericht in Ermangelung einer unionsrechtlichen Gebührenordnung die Gegebenheiten des Falles frei zu würdigen, wobei es den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten des Falles, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und das wirtschaftliche Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits berücksichtigt (vgl. Beschlüsse vom 11. Dezember 2014, Ecoceane/EMSA, T-518/09 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1109, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 17. März 2016, Yorma Eberl, T-229/14 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:177, Rn. 11 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 18.09.2015 - T-414/08

    Autortiesibu un komunicēsanās konsultāciju aģentura/Latvijas

    Auszug aus EuG, 26.01.2017 - T-181/14
    Die Berücksichtigung einer so hohen Vergütung muss im Übrigen mit einer zwingend strikten Beurteilung der Gesamtzahl der für das streitige Verfahren notwendigen Arbeitsstunden einhergehen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 18. September 2015, Autortiesibu un komunicesanas konsultaciju agent?«ra/Latvijas Autoru apvieniba u. a./Kommission, T-414/08 DEP bis T-420/08 DEP und T-442/08 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:726, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 12.04.2013 - T-442/08

    Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission, mit der eine

    Auszug aus EuG, 26.01.2017 - T-181/14
    Die Berücksichtigung einer so hohen Vergütung muss im Übrigen mit einer zwingend strikten Beurteilung der Gesamtzahl der für das streitige Verfahren notwendigen Arbeitsstunden einhergehen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 18. September 2015, Autortiesibu un komunicesanas konsultaciju agent?«ra/Latvijas Autoru apvieniba u. a./Kommission, T-414/08 DEP bis T-420/08 DEP und T-442/08 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:726, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 19.03.2009 - T-333/04

    House of Donuts / OHMI - Panrico (House of donuts)

    Auszug aus EuG, 26.01.2017 - T-181/14
    Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass der Streithelfer zwar ein eindeutiges wirtschaftliches Interesse an der Rechtssache hatte, er aber beim Gericht keinen Nachweis dafür vorgelegt hatte, dass dieses Interesse im vorliegenden Fall außergewöhnlich wäre oder sich erheblich von dem unterschiede, das jedem Widerspruch gegen die Anmeldung einer Unionsmarke zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 19. März 2009, House of Donuts/HABM Panrico [House of donuts], T-333/04 DEP und T-334/04 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:73, Rn. 15, und vom 12. Januar 2016, Boehringer Ingelheim International/HABM - Lehning enterprise [ANGIPAX], T-368/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:9, Rn. 19).
  • EuG, 15.09.2016 - T-256/14

    Giuntoli / EUIPO - Société des produits Nestlé (CREMERIA TOSCANA)

    Auszug aus EuG, 26.01.2017 - T-181/14
    Im vorliegenden Fall hält das Gericht den vom Rechtsanwalt des Streithelfers angewandten Stundensatz von 275 Euro für überhöht und eine Herabsetzung auf 250 Euro für angemessen, da ein solcher Satz für die hier in Rede stehende Art von Streitigkeiten als sachgerecht anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 15. September 2016, Giuntoli/EUIPO - Société des produits Nestlé [CREMERIA TOSCANA], T-256/14 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:549, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 01.08.2014 - T-589/11

    Phonebook of the World / OHMI - Seat Pagine Gialle (PAGINE GIALLE)

    Auszug aus EuG, 26.01.2017 - T-181/14
    Unter diesen Umständen ist eine strenge Beurteilung der erstattungsfähigen Honorare zwingend geboten (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 1. August 2014, Phonebook of the World/HABM - Seat Pagine Gialle [PAGINE GIALLE], T-589/11 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:731, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 29.06.2015 - T-530/10

    Reber / OHMI - Klusmeier (Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM) - Kostenfestsetzung

  • EuG, 21.05.2014 - T-444/10

    'Esge / OHMI - De''Longhi Benelux (KMIX)'

  • EuG, 03.06.2020 - T-765/17

    Kiku/ OCVV - Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und

    Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass die erstattungsfähigen Kosten zum einen auf die Aufwendungen für das Verfahren vor dem Gericht und zum anderen auf die für diese Zwecke notwendigen Aufwendungen beschränkt sind (Beschlüsse vom 28. Juni 2004, Airtours/Kommission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, Rn. 13, und vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 9).

    Das Gericht braucht bei der Entscheidung über einen Antrag auf Kostenfestsetzung weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Gebührenvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (vgl. Beschlüsse vom 28. Juni 2004, Airtours/Kommission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, Rn. 17, und vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 10).

    Zudem hat das Gericht in Ermangelung einer unionsrechtlichen Gebührenordnung die Gegebenheiten des Falles frei zu würdigen, wobei es den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten des Falles, den Arbeitsaufwand, der den tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beiständen im Zusammenhang mit dem streitigen Verfahren entstanden ist, und das wirtschaftliche Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits berücksichtigt (vgl. Beschlüsse vom 28. Juni 2004, Airtours/Kommission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, Rn. 18, und vom 26. Januar 2017, Nordschleife, T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 11).

    Insoweit hängt die Möglichkeit des Unionsrichters, den Wert der geleisteten Arbeit zu beurteilen, von der Genauigkeit der mitgeteilten Angaben ab (Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 19).

    Wie oben in Rn. 12 ausgeführt, braucht das Gericht nämlich zum einen keine etwaige Gebührenvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 28. Juni 2004, Airtours/Kommission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, Rn. 17, und vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 10).

    Die Berücksichtigung einer so hohen Vergütung muss im Übrigen mit einer zwingend strikten Beurteilung der Gesamtzahl der für das streitige Verfahren notwendigen Arbeitsstunden einhergehen (Beschlüsse vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 20, und vom 27. September 2018, Aurora/CPVO - SESVanderhave [M 02205], T-140/15 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:635, Rn. 20).

    Was schließlich die Beträge anbelangt, die für die Durchsicht des Sitzungsprotokolls und das Erstellen eines Berichts über den Ablauf der mündlichen Verhandlung sowie die Durchsicht des Urteils des Gerichts im Hauptsacheverfahren und dessen Analyse in Rechnung gestellt werden (im vorliegenden Fall 1, 6 Stunden zu einem Stundensatz von 320 Euro), ist darauf hinzuweisen, dass die Erstattung der sich auf die Zeit nach der mündlichen Verhandlung beziehenden Kosten abzulehnen ist, wenn - wie hier - nach der mündlichen Verhandlung keine Verfahrenshandlungen mehr vorgenommen wurden (Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 28).

  • EuG, 27.02.2020 - T-586/11

    Oppenheim/ Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

    Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass die erstattungsfähigen Kosten zum einen auf die Aufwendungen für das Verfahren vor dem Gericht und zum anderen auf die für diese Zwecke notwendigen Aufwendungen beschränkt sind (Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 9).

    Das Gericht braucht bei der Entscheidung über einen Antrag auf Kostenfestsetzung weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Gebührenvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (vgl. Beschlüsse vom 8. November 1996, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, T-120/89 [92], EU:T:1996:161, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 10. Januar 2002, Starway/Rat, T-80/97 DEP, EU:T:2002:1, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 26. Januar 2017, Nordschleife, T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Übrigen hat das Gericht in Ermangelung einer unionsrechtlichen Gebührenordnung die Gegebenheiten des Falles frei zu würdigen, wobei es den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten des Falles, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und das wirtschaftliche Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits berücksichtigt (vgl. Beschlüsse vom 10. Januar 2002, Starway/Rat, T-80/97 DEP, EU:T:2002:1, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 26. Januar 2017, Nordschleife, T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 11 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der verlangte Mehrwertsteuerbetrag ist daher nur dann als erstattungsfähig anzusehen, wenn die natürliche oder juristische Person, die ihn fordert, den Nachweis erbringt, dass sie nicht der Mehrwertsteuer unterliegt (Beschluss vom 26. Januar 2017, Nordschleife, T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 12).

    Unter diesen Umständen kann die auf die Aufwendungen des Hauptsacheverfahrens und des vorliegenden Verfahrens entfallende Mehrwertsteuer nicht zu den erstattungsfähigen Kosten gezählt werden (vgl. entsprechend Beschluss vom 26. Januar 2017, Nordschleife, T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 14).

    Insoweit hängt die Möglichkeit des Unionsrichters, den Wert der geleisteten Arbeit zu beurteilen, von der Genauigkeit der mitgeteilten Angaben ab (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2017, Nordschleife, T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 29.02.2024 - T-235/18

    Qualcomm/ Kommission (Qualcomm - paiements d'exclusivité)

    En statuant sur la demande de taxation des dépens, le Tribunal n'a pas à prendre en considération un tarif national fixant les honoraires des avocats ni un éventuel accord conclu à cet égard entre la partie intéressée et ses agents ou conseils [voir ordonnance du 26 janvier 2017, Nurburgring/EUIPO - Biedermann (Nordschleife), T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, point 10 et jurisprudence citée].

    Il convient également de rappeler que, à défaut de dispositions du droit de l'Union de nature tarifaire ou relatives au temps de travail nécessaire, le Tribunal doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents ou aux conseils intervenus et des intérêts économiques que le litige a présentés pour les parties (voir ordonnance du 26 janvier 2017, Nordschleife, T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, point 11 et jurisprudence citée).

    C'est au demandeur qu'il appartient de produire des justificatifs de nature à établir la réalité et le montant des frais de déplacement et de séjour dont il demande le remboursement (ordonnance du 26 janvier 2017, Nordschleife, T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, point 34).

  • EuG, 30.05.2023 - T-558/19

    Luz Saúde/ EUIPO - Clínica La Luz (HOSPITAL DA LUZ LEARNING HEALTH)

    En statuant sur la demande de taxation des dépens, le Tribunal n'a pas à prendre en considération un tarif national fixant les honoraires des avocats ni un éventuel accord conclu à cet égard entre la partie intéressée et ses agents ou conseils [voir ordonnance du 26 janvier 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann (Nordschleife), T 181/14 DEP, EU:T:2017:41, point 10 et jurisprudence citée].

    Il convient également de rappeler que, à défaut de dispositions du droit de l'Union de nature tarifaire, le Tribunal doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents ou aux conseils intervenus et des intérêts économiques que le litige a représenté pour les parties (voir ordonnance du 26 janvier 2017, Nordschleife, T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, point 11 et jurisprudence citée).

    En deuxième lieu, s'agissant des intérêts économiques en jeu, il convient de constater que, si l'affaire présentait, certes, un intérêt économique pour l'intervenante, en l'absence d'éléments concrets apportés par cette dernière, cet intérêt économique ne saurait être considéré comme étant inhabituel ou significativement différent de celui qui sous-tend toute opposition formée à l'encontre d'une demande d'enregistrement de marque de l'Union européenne (voir ordonnance du 26 janvier 2017, Nordschleife, T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, point 18 et jurisprudence citée).

    En outre, il importe de souligner que la possibilité pour le juge de l'Union d'apprécier la valeur du travail effectué dépend de la précision des informations fournies (voir ordonnance du 26 janvier 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann (Nordschleife), T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, point 19 et jurisprudence citée).

    Dans ces conditions, une appréciation stricte des honoraires récupérables s'impose nécessairement (voir ordonnance du 26 janvier 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann (Nordschleife), T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, point 23).

  • EuG, 30.05.2023 - T-357/18

    Luz Saúde/ EUIPO - Clínica La Luz (HOSPITAL DA LUZ)

    En statuant sur la demande de taxation des dépens, le Tribunal n'a pas à prendre en considération un tarif national fixant les honoraires des avocats ni un éventuel accord conclu à cet égard entre la partie intéressée et ses agents ou conseils [voir ordonnance du 26 janvier 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann (Nordschleife), T 181/14 DEP, EU:T:2017:41, point 10 et jurisprudence citée].

    Il convient également de rappeler que, à défaut de dispositions du droit de l'Union de nature tarifaire, le Tribunal doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents ou aux conseils intervenus et des intérêts économiques que le litige a représenté pour les parties (voir ordonnance du 26 janvier 2017, Nordschleife, T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, point 11 et jurisprudence citée).

    En deuxième lieu, s'agissant des intérêts économiques en jeu, il convient de constater que, si l'affaire présentait, certes, un intérêt économique pour l'intervenante, en l'absence d'éléments concrets apportés par cette dernière, cet intérêt économique ne saurait être considéré comme étant inhabituel ou significativement différent de celui qui sous-tend toute opposition formée à l'encontre d'une demande d'enregistrement de marque de l'Union européenne (voir ordonnance du 26 janvier 2017, Nordschleife, T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, point 18 et jurisprudence citée).

    En outre, il importe de souligner que la possibilité pour le juge de l'Union d'apprécier la valeur du travail effectué dépend de la précision des informations fournies (voir ordonnance du 26 janvier 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann (Nordschleife), T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, point 19 et jurisprudence citée).

    Dans ces conditions, une appréciation stricte des honoraires récupérables s'impose nécessairement (voir ordonnance du 26 janvier 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann (Nordschleife), T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, point 23).

  • EuG, 10.08.2021 - T-659/19

    FF Group Romania/ EUIPO - KiK Textilien und Non-Food (_kix)

    Il découle de cette disposition que les dépens récupérables sont limités, d'une part, à ceux exposés aux fins de la procédure devant le Tribunal et, d'autre part, à ceux qui ont été indispensables à ces fins [ordonnances du 28 juin 2004, Airtours/Commission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, point 13, et du 26 janvier 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann (Nordschleife), T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, point 9].

    En statuant sur la demande de taxation des dépens, le Tribunal n'a pas à prendre en considération un tarif national fixant les honoraires des avocats ni un éventuel accord conclu à cet égard entre la partie intéressée et ses agents ou conseils [voir ordonnances du 28 juin 2004, Airtours/Commission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, point 17, et du 26 janvier 2017, Nordschleife, T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, point 10].

    En outre, à défaut de dispositions du droit de l'Union européenne de nature tarifaire, le Tribunal doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents ou aux conseils intervenus et des intérêts économiques que le litige a représenté pour les parties (voir ordonnances du 28 juin 2004, Airtours/Commission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, point 18, et du 26 janvier 2017, Nordschleife, T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, point 11).

    En outre, l'intervenante n'a pas fait valoir, dans sa demande de taxation, que l'affaire présentait une complexité particulière [voir, en ce sens et par analogie, ordonnance du 26 janvier 2017, Nordschleife, T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, point 17].

    En deuxième lieu, il convient de considérer que l'affaire au principal ne revêtait pas une importance particulière au regard du droit de l'Union, dans la mesure où, ainsi que cela a été mentionné ci-dessus, l'arrêt dans l'affaire au principal s'inscrit dans la lignée d'une jurisprudence bien établie (voir, en ce sens, ordonnance du 26 janvier 2017, Nordschleife, T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, point 17).

  • EuG, 26.07.2023 - T-444/18

    Peek & Cloppenburg / EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - Verfahren

    Bei der Entscheidung über einen Kostenfestsetzungsantrag braucht das Gericht weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Gebührenvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ferner hat das Gericht, da das Unionsrecht keine Gebührenordnung und keine Bestimmungen über den erforderlichen Arbeitsaufwand enthält, die Umstände des Falles frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten der Sache, den Arbeitsaufwand, den das streitige Verfahren den tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beiständen verursachen konnte, und die wirtschaftlichen Interessen, die für die Parteien mit dem Rechtsstreit verbunden waren, zu berücksichtigen (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 11 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Aus diesen Umständen kann jedoch nicht geschlossen werden, dass das in den sechs zusammenhängenden Rechtssachen bestehende wirtschaftliche Interesse im vorliegenden Fall außergewöhnlich war oder sich erheblich von dem Interesse unterschied, das jedem Widerspruch gegen eine Unionsmarkenanmeldung zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach der Rechtsprechung ist es Sache des Antragstellers, Nachweise dafür vorzulegen, dass die Reise- und Aufenthaltskosten, deren Erstattung er beantragt, tatsächlich entstanden sind und in welcher Höhe (Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 34).

  • EuG, 26.07.2023 - T-535/18

    Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek's) - Verfahren -

    Bei der Entscheidung über einen Kostenfestsetzungsantrag braucht das Gericht weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Gebührenvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ferner hat das Gericht, da das Unionsrecht keine Gebührenordnung und keine Bestimmungen über den erforderlichen Arbeitsaufwand enthält, die Umstände des Falles frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten der Sache, den Arbeitsaufwand, den das streitige Verfahren den tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beiständen verursachen konnte, und die wirtschaftlichen Interessen, die für die Parteien mit dem Rechtsstreit verbunden waren, zu berücksichtigen (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 11 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Aus diesen Umständen kann jedoch nicht geschlossen werden, dass das in den sechs zusammenhängenden Rechtssachen bestehende wirtschaftliche Interesse im vorliegenden Fall außergewöhnlich war oder sich erheblich von dem Interesse unterschied, das jedem Widerspruch gegen eine Unionsmarkenanmeldung zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach der Rechtsprechung ist es Sache des Antragstellers, Nachweise dafür vorzulegen, dass die Reise- und Aufenthaltskosten, deren Erstattung er beantragt, tatsächlich entstanden sind und in welcher Höhe (Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 34).

  • EuG, 26.07.2023 - T-445/18

    Peek & Cloppenburg / EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - Verfahren

    Bei der Entscheidung über einen Kostenfestsetzungsantrag braucht das Gericht weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Gebührenvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ferner hat das Gericht, da das Unionsrecht keine Gebührenordnung und keine Bestimmungen über den erforderlichen Arbeitsaufwand enthält, die Umstände des Falles frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten der Sache, den Arbeitsaufwand, den das streitige Verfahren den tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beiständen verursachen konnte, und die wirtschaftlichen Interessen, die für die Parteien mit dem Rechtsstreit verbunden waren, zu berücksichtigen (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 11 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Aus diesen Umständen kann jedoch nicht geschlossen werden, dass das in den sechs zusammenhängenden Rechtssachen bestehende wirtschaftliche Interesse im vorliegenden Fall außergewöhnlich war oder sich erheblich von dem Interesse unterschied, das jedem Widerspruch gegen eine Unionsmarkenanmeldung zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach der Rechtsprechung ist es Sache des Antragstellers, Nachweise dafür vorzulegen, dass die Reise- und Aufenthaltskosten, deren Erstattung er beantragt, tatsächlich entstanden sind und in welcher Höhe (Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 34).

  • EuG, 26.07.2023 - T-446/18

    Peek & Cloppenburg / EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - Verfahren

    Bei der Entscheidung über einen Kostenfestsetzungsantrag braucht das Gericht weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Gebührenvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ferner hat das Gericht, da das Unionsrecht keine Gebührenordnung und keine Bestimmungen über den erforderlichen Arbeitsaufwand enthält, die Umstände des Falles frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten der Sache, den Arbeitsaufwand, den das streitige Verfahren den tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beiständen verursachen konnte, und die wirtschaftlichen Interessen, die für die Parteien mit dem Rechtsstreit verbunden waren, zu berücksichtigen (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 11 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Aus diesen Umständen kann jedoch nicht geschlossen werden, dass das in den sechs zusammenhängenden Rechtssachen bestehende wirtschaftliche Interesse im vorliegenden Fall außergewöhnlich war oder sich erheblich von dem Interesse unterschied, das jedem Widerspruch gegen eine Unionsmarkenanmeldung zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach der Rechtsprechung ist es Sache des Antragstellers, Nachweise dafür vorzulegen, dass die Reise- und Aufenthaltskosten, deren Erstattung er beantragt, tatsächlich entstanden sind und in welcher Höhe (Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 34).

  • EuG, 26.07.2023 - T-443/18

    Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Vogue Peek & Cloppenburg) -

  • EuG, 26.07.2023 - T-534/18

    Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek) - Verfahren -

  • EuG, 20.05.2022 - T-17/19

    Moi/ Parlament

  • EuG, 27.11.2023 - T-85/22

    Korporaciya "Masternet"/ EUIPO - Stayer Ibérica (STAYER)

  • EuG, 27.11.2023 - T-155/22

    Korporaciya "Masternet"/ EUIPO - Stayer Ibérica (STAYER)

  • EuG, 09.02.2024 - T-809/16

    Hypo Vorarlberg Bank/ CRU - Verfahren - Kostenfestsetzung

  • EuG, 04.02.2020 - T-213/16

    El Corte Inglés / EUIPO - Elho Business & Sport (FREE STYLE)

  • EuG, 04.02.2020 - T-212/16

    El Corte Inglés/ EUIPO - Elho Business & Sport (FRee STyLe)

  • EuG, 20.09.2017 - T-11/07

    Frucona Kosice / Kommission

  • EuG, 08.09.2022 - T-560/16

    Schneider / EUIPO - Verfahren - Kostenfestsetzung

  • EuG, 29.11.2018 - T-912/16

    RRTec / EUIPO - Mobotec (RROFA)

  • EuG, 07.02.2018 - T-745/15

    Scorpio Poland / EUIPO - Eckes-Granini Group (YO!)

  • EuG, 23.11.2023 - T-31/20

    West End Drinks/ EUIPO - Pernod Ricard (The King of SOHO)

  • EuG, 09.02.2024 - T-645/16

    Hypo Vorarlberg Bank/ CRU - Verfahren - Verbindung - Kostenfestsetzung

  • EuG, 30.11.2023 - T-130/19

    Spadafora / Kommission

  • EuG, 25.04.2023 - T-564/15

    Spliethoff's Bevrachtingskantoor / Kommission

  • EuG, 08.09.2022 - T-169/17

    Pethke/ EUIPO - Verfahren - Kostenfestsetzung

  • EuG, 23.11.2022 - T-6/20

    Dr. Spiller/ EUIPO - Rausch (Alpenrausch Dr. Spiller) - Verfahren -

  • EuG, 25.03.2021 - T-800/19

    Austria Tabak/ EUIPO - Mignot & De Block (AIR)

  • EuG, 25.10.2022 - T-574/19

    Tinnus Enterprises/ EUIPO - Mystic Products und Koopman International

  • EuG, 19.02.2024 - T-549/20

    Magic Box Int. Toys/ EUIPO - KMA Concepts (SUPERZINGS)

  • EuG, 14.07.2023 - T-377/16

    Hypo Vorarlberg Bank/ CRU - Verfahren - Kostenfestsetzung

  • EuG, 25.05.2023 - T-307/21

    Classen Holz Kontor/ EUIPO - Deutsche Steinzeug Cremer & Breuer (DRYTILE) -

  • EuG, 19.02.2024 - T-761/20

    European Dynamics Luxembourg / EZB

  • EuG, 25.05.2023 - T-308/21

    Classen Holz Kontor/ EUIPO - Deutsche Steinzeug Cremer & Breuer (new type tiling

  • EuG, 26.03.2021 - T-223/17

    Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (ADAPTA POWDER COATINGS)

  • EuG, 17.11.2021 - T-30/20

    Promed/ EUIPO - Centrumelektroniki (Promed)

  • EuG, 11.06.2021 - T-801/19

    DTE Systems/ EUIPO - Speed-Buster (PedalBox +) - Verfahren - Kostenfestsetzung

  • EuG, 26.10.2017 - T-25/16

    Haw Par/ EUIPO - Cosmowell (GELENKGOLD) - Verfahren - Kostenfestsetzung

  • EuG, 26.04.2023 - T-682/20

    Legero Schuhfabrik/ EUIPO - Rieker Schuh (Chaussure) - Verfahren - Verbindung -

  • EuG, 06.06.2019 - T-859/16

    Damm/ EUIPO - Schlossbrauerei Au, Willibald Beck Freiherr von Peccoz (EISKELLER)

  • EuG, 02.05.2023 - T-447/16

    Pirelli Tyre/ EUIPO - Yokohama Rubber (Représentation d'une rainure en forme de "

  • EuG, 29.06.2022 - T-69/18

    Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe und CarePool Hannover/ Kommission -

  • EuG, 07.09.2023 - T-306/20

    Hijos de Moisés Rodríguez González/ EUIPO - Irlande und Ornua (La Irlandesa 1943)

  • EuG, 16.01.2023 - T-1/21

    Fabryki Mebli "Forte"/ EUIPO - Bog-Fran (Meuble)

  • EuG, 06.09.2022 - T-167/15

    Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Freistaat Bayern

  • EuG, 02.09.2021 - T-328/19

    Scorify/ EUIPO - Scor (SCORIFY)

  • EuG, 22.12.2022 - T-359/20

    Team Beverage/ EUIPO - Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung (Team Beverage)

  • EuG, 18.05.2022 - T-329/19

    12seasons/ EUIPO - Société immobilière und mobilière de Montagny (BE EDGY BERLIN)

  • EuG, 07.05.2020 - T-340/18

    Gibson Brands/ EUIPO - Wilfer (Forme d'un corps de guitare)

  • EuG, 03.08.2023 - T-578/17

    a&o hostel and hotel Berlin/ Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

  • EuG, 05.05.2023 - T-315/21

    Laboratorios Ern/ EUIPO - Nordesta (APIAL)

  • EuG, 08.12.2022 - T-184/21

    Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO - Schuju

  • EuG, 22.06.2022 - T-839/19

    Koopman International/ EUIPO - Tinnus Enterprises und Mystic Products

  • EuG, 22.06.2022 - T-840/19

    Koopman International/ EUIPO - Tinnus Enterprises und Mystic Products

  • EuG, 22.06.2022 - T-841/19

    Koopman International/ EUIPO - Tinnus Enterprises und Mystic Products

  • EuG, 22.06.2022 - T-842/19

    Koopman International/ EUIPO - Tinnus Enterprises und Mystic Products

  • EuG, 19.12.2022 - T-766/20

    PrenzMarien/ EUIPO - Molson Coors Brewing Company (UK)

  • EuG, 13.12.2022 - T-542/20

    Stada Arzneimittel/ EUIPO - Pfizer (RUXIMBLIS)

  • EuG, 13.12.2022 - T-248/20

    Stada Arzneimittel/ EUIPO - Pfizer (RUXYMLA)

  • EuG, 08.12.2022 - T-185/21

    Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO - Schuju

  • EuG, 14.10.2022 - T-186/20

    Chatwal/ EUIPO - Timehouse Capital (THE TIME)

  • EuG, 06.10.2022 - T-512/20

    TrekStor/ EUIPO - Zagg (Housse de protection pour matériel informatique)

  • EuG, 28.03.2019 - T-204/16

    Sun Media/ EUIPO - Meta4 Spain (METABOX)

  • EuG, 28.02.2023 - T-327/21

    Scania CV/ EUIPO (V8)

  • EuG, 13.12.2022 - T-227/20

    Biovene Cosmetics/ EUIPO - Eugène Perma France (BIOVÈNE BARCELONA)

  • EuG, 13.12.2022 - T-239/20

    Stada Arzneimittel/ EUIPO - Pfizer (RUXXIMLA)

  • EuG, 06.12.2022 - T-434/20

    Wlodarczyk/ EUIPO - Ave Investment (dziandruk)

  • EuG, 22.06.2022 - T-838/19

    Koopman International/ EUIPO - Tinnus Enterprises und Mystic Products

  • EuG, 24.02.2021 - T-601/17

    Rubik's Brand/ EUIPO - Simba Toys (Forme d'un cube avec des faces ayant une

  • EuG, 26.05.2023 - T-29/21

    Beveland/ EUIPO - Super B (BUCANERO)

  • EuG, 17.05.2023 - T-520/19

    Heitec/ EUIPO - Hetec Datensysteme (HEITEC) - Verfahren - Kostenfestsetzung

  • EuG, 10.05.2023 - T-481/18

    Electroquimica Onubense/ ECHA

  • EuG, 31.03.2023 - T-24/19

    INC und Consorzio Stabile Sis/ Kommission

  • EuG, 14.12.2022 - T-173/21

    Novelis Deutschland/ EUIPO - CU.CO. (Plat pour gril) - Verfahren -

  • EuG, 28.03.2019 - T-273/16

    Sun Media/ EUIPO - Meta4 Spain (METAPORN)

  • EuG, 04.05.2023 - T-630/16

    Dehtochema Bitumat / ECHA

  • EuG, 25.05.2023 - T-293/21

    Muschaweck/ EUIPO - Conze (UM) - Verfahren - Kostenfestsetzung

  • EuG, 12.05.2021 - T-199/04

    Gul Ahmed Textile Mills / Rat

  • EuG, 20.10.2023 - T-552/19

    Malacalza Investimenti/ EZB

  • EuG, 17.04.2018 - T-526/14

    Matratzen Concord/ EUIPO - Barranco Rodriguez und Barranco Schnitzler (Matratzen

  • EuG, 09.04.2018 - T-580/13

    Real Express/ EUIPO - MIP Metro (real)

  • EuG, 26.10.2017 - T-599/13

    Cosmowell/ EUIPO - Haw Par (GELENKGOLD) - Verfahren - Kostenfestsetzung

  • EuG, 26.03.2021 - T-31/18

    Izuzquiza und Semsrott/ Frontex

  • EuG, 20.09.2018 - T-212/15

    Aldi / EUIPO - Miquel Alimentació Grup (Gourmet) - Unionsmarke - Verfahren -

  • EuG, 25.03.2021 - T-425/15

    Schräder/ OCVV - Hansson (SEIMORA) - Verfahren - Kostenfestsetzung

  • EuG, 29.05.2018 - T-333/14

    Helbrecht / EUIPO - Lenci Calzature (SportEyes)

  • EuG, 13.01.2021 - T-807/16

    MIP Metro/ EUIPO - AFNOR (N & NF TRADING)

  • EuG, 25.01.2023 - T-220/20

    Kerstens / Kommission

  • EuG, 10.05.2023 - T-294/20

    Talleres de Escoriaza/ EUIPO - Salto Systems (KAAS KEYS AS A SERVICE)

  • EuG, 10.05.2023 - T-210/21

    Vintae Luxury Wine Specialists/ EUIPO - R. Lopez de Heredia Viña Tondonia (LOPEZ

  • EuG, 10.02.2021 - T-767/17

    Eglo Leuchten/ EUIPO - Briloner Leuchten (Lampe) - Verfahren - Kostenfestsetzung

  • EuG, 10.02.2021 - T-766/17

    Eglo Leuchten/ EUIPO - Di-Ka (Lampe) - Verfahren - Kostenfestsetzung

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Rechtsprechung
   EuG, 26.11.2015 - T-181/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,35162
EuG, 26.11.2015 - T-181/14 (https://dejure.org/2015,35162)
EuG, Entscheidung vom 26.11.2015 - T-181/14 (https://dejure.org/2015,35162)
EuG, Entscheidung vom 26. November 2015 - T-181/14 (https://dejure.org/2015,35162)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • damm-legal.de

    Zur Zeichenähnlichkeit, wenn ein neu angemeldetes Kennzeichen in einer älteren Marke vollständig enthalten ist

  • Europäischer Gerichtshof

    Nürburgring / OHMI - Biedermann (Nordschleife)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Nordschleife - Ältere nationale Wortmarke Management by Nordschleife - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "Nordschleife" und "Management by Nordschleife"; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei Ähnlichkeit der Zeichen und Identität und Ähnlichkeit der beanspruchten Waren und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "Nordschleife" und "Management by Nordschleife"; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei Ähnlichkeit der Zeichen und Identität und Ähnlichkeit der beanspruchten Waren und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Zeichenähnlichkeit, wenn ein neu angemeldetes Kennzeichen in einer älteren Marke vollständig enthalten ist

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vollständiges Enthaltensein von angemeldeter in älterer Marke impliziert Zeichenähnlichkeit

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vollständiges Enthaltensein von angemeldeter in älterer Marke impliziert Zeichenähnlichkeit

  • aid24.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verwechslungsgefahr, wenn neuer Markenname "Nordschleife" komplett in älterer Marke "Management by Nordschleife" enthalten ist

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (20)

  • EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

    HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

    Auszug aus EuG, 26.11.2015 - T-181/14
    Der Durchschnittsverbraucher nimmt dabei eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf ihre verschiedenen Einzelheiten (vgl. Urteil vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, Slg, EU:C:2007:333, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Vielmehr sind die betreffenden Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen, was nicht ausschließt, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl. Urteil HABM/Shaker, oben in Rn. 22 angeführt, EU:C:2007:333, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Für die Beurteilung der Ähnlichkeit kann es nur dann allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind (Urteile HABM/Shaker, oben in Rn. 22 angeführt, EU:C:2007:333, Rn. 42, und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, EU:C:2007:539, Rn. 42).

  • EuG, 28.10.2009 - T-273/08

    X-Technology R & D Swiss / OHMI - Ipko-Amcor (First-On-Skin) - Gemeinschaftsmarke

    Auszug aus EuG, 26.11.2015 - T-181/14
    Allerdings deutet der Umstand, dass eine ältere Marke ausschließlich aus der angemeldeten Marke besteht, der ein anderes Wort hinzugefügt ist, auf die Ähnlichkeit beider Marken hin (vgl. entsprechend Urteil vom 28. Oktober 2009, X-Technology R & D Swiss/HABM - Ipko-Amcor [First-On-Skin], T-273/08, EU:T:2009:418, Rn. 31, vgl. in diesem Sinne und entsprechend auch Urteil vom 2. Februar 2012, Almunia Textil/HABM - FIBA-Europe [EuroBasket], T-596/10, EU:T:2012:52, Rn. 38).

    Im vorliegenden Fall besteht daher, obwohl sich die einander gegenüberstehenden Marken insbesondere in ihrer Länge und Silbenzahl voneinander unterscheiden und trotz des Umstands, dass der erste Teil der einander gegenüberstehenden Zeichen unterschiedlich ausgesprochen wird, aufgrund der vollständigen Übereinstimmung der angemeldeten Marke mit dem kennzeichnungskräftigsten Bestandteil der älteren Marke eine klangliche Ähnlichkeit zwischen ihnen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil First-On-Skin, oben in Rn. 53 angeführt, EU:T:2009:418, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung), da dieser gemeinsame Bestandteil in derselben Weise ausgesprochen wird.

  • EuG, 02.02.2012 - T-596/10

    Almunia Textil / OHMI - FIBA-Europe (EuroBasket) - Gemeinschaftsmarke -

    Auszug aus EuG, 26.11.2015 - T-181/14
    Allerdings deutet der Umstand, dass eine ältere Marke ausschließlich aus der angemeldeten Marke besteht, der ein anderes Wort hinzugefügt ist, auf die Ähnlichkeit beider Marken hin (vgl. entsprechend Urteil vom 28. Oktober 2009, X-Technology R & D Swiss/HABM - Ipko-Amcor [First-On-Skin], T-273/08, EU:T:2009:418, Rn. 31, vgl. in diesem Sinne und entsprechend auch Urteil vom 2. Februar 2012, Almunia Textil/HABM - FIBA-Europe [EuroBasket], T-596/10, EU:T:2012:52, Rn. 38).

    Gleichwohl ist festzustellen, dass der Umstand, dass die angemeldete Marke vollständig in der älteren Marke enthalten ist, eine Ähnlichkeit der Zeichen impliziert (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil EuroBasket, oben in Rn. 53 angeführt, EU:T:2012:52, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 20.09.2007 - C-193/06

    Nestlé / HABM

    Auszug aus EuG, 26.11.2015 - T-181/14
    Für die Beurteilung der Ähnlichkeit kann es nur dann allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind (Urteile HABM/Shaker, oben in Rn. 22 angeführt, EU:C:2007:333, Rn. 42, und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, EU:C:2007:539, Rn. 42).

    Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn schon dieser Bestandteil allein geeignet ist, das Bild der Marke, das die maßgeblichen Verkehrskreise im Gedächtnis behalten, so zu prägen, dass alle ihre übrigen Bestandteile in dem durch sie hervorgerufenen Gesamteindruck zu vernachlässigen sind (Urteil Nestlé/HABM, EU:C:2007:539, Rn. 43).

  • EuG, 10.12.2014 - T-605/11

    Novartis / OHMI - Dr Organic (BIOCERT)

    Auszug aus EuG, 26.11.2015 - T-181/14
    Allerdings wird der Durchschnittsverbraucher, auch wenn er eine Marke regelmäßig als Ganzes wahrnimmt und nicht auf ihre verschiedenen Einzelheiten achtet, bei der Wahrnehmung eines Wortzeichens dennoch die Wortbestandteile erkennen, die für ihn auf eine konkrete Bedeutung hinweisen oder Wörtern ähneln, die er kennt (vgl. Urteil vom 10. Dezember 2014, Novartis/HABM - Dr Organic [BIOCERT], T-605/11, EU:T:2014:1050, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dabei sind insbesondere die Eigenschaften des fraglichen Bestandteils darauf zu prüfen, ob er in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen worden ist, beschreibend ist oder nicht (Urteil BIOCERT, oben in Rn. 23 angeführt, EU:T:2014:1050, Rn. 28).

  • EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

    Canon

    Auszug aus EuG, 26.11.2015 - T-181/14
    So kann ein geringer Ähnlichkeitsgrad der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Ähnlichkeitsgrad der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg, EU:C:1998:442, Rn. 17, und vom 14. Dezember 2006, Mast-Jägermeister/HABM - Licorera Zacapaneca [VENADO mit Rahmen u. a.], T-81/03, T-82/03 und T-103/03, Slg, EU:T:2006:397, Rn. 74).
  • EuG, 24.11.2005 - T-346/04

    Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke -

    Auszug aus EuG, 26.11.2015 - T-181/14
    Im vorliegenden Fall ist, da die angemeldete Marke vollständig in der älteren Marke enthalten ist, und zwar als deren kennzeichnungskräftigster Bestandteil (siehe oben, Rn. 48), der mit der Hinzufügung der Wörter "Management" und "by" in der älteren Marke verbundene Unterschied nicht groß genug, um die durch das gemeinsame Wort "Nordschleife" geschaffene Ähnlichkeit zu beseitigen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 24. November 2005, Sadas/HABM - LTJ Diffusion [ARTHUR ET FELICIE], T-346/04, Slg, EU:T:2005:420, Rn. 47, und vom 7. September 2006, Meric/HABM - Arbora & Ausonia [PAM-PIM'S BABY-PROP)], T-133/05, Slg, EU:T:2006:247, Rn. 57).
  • EuG, 07.09.2006 - T-133/05

    'Meric / OHMI - Arbora & Ausonia (PAM-PIM''S BABY-PROP)' - Gemeinschaftsmarke -

    Auszug aus EuG, 26.11.2015 - T-181/14
    Im vorliegenden Fall ist, da die angemeldete Marke vollständig in der älteren Marke enthalten ist, und zwar als deren kennzeichnungskräftigster Bestandteil (siehe oben, Rn. 48), der mit der Hinzufügung der Wörter "Management" und "by" in der älteren Marke verbundene Unterschied nicht groß genug, um die durch das gemeinsame Wort "Nordschleife" geschaffene Ähnlichkeit zu beseitigen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 24. November 2005, Sadas/HABM - LTJ Diffusion [ARTHUR ET FELICIE], T-346/04, Slg, EU:T:2005:420, Rn. 47, und vom 7. September 2006, Meric/HABM - Arbora & Ausonia [PAM-PIM'S BABY-PROP)], T-133/05, Slg, EU:T:2006:247, Rn. 57).
  • EuG, 14.12.2006 - T-81/03

    Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre) -

    Auszug aus EuG, 26.11.2015 - T-181/14
    So kann ein geringer Ähnlichkeitsgrad der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Ähnlichkeitsgrad der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg, EU:C:1998:442, Rn. 17, und vom 14. Dezember 2006, Mast-Jägermeister/HABM - Licorera Zacapaneca [VENADO mit Rahmen u. a.], T-81/03, T-82/03 und T-103/03, Slg, EU:T:2006:397, Rn. 74).
  • EuG, 16.09.2009 - T-221/06

    Hipp & Co / OHMI - Laboratorios Ordesa (Bebimil)

    Auszug aus EuG, 26.11.2015 - T-181/14
    Ferner ist zum Vorbringen der Klägerin in Bezug auf die besondere Bedeutung, die der Verbraucher dem Anfang der einander gegenüberstehenden Marken beimesse, festzustellen, dass der Anfang von Wortmarken die Aufmerksamkeit zwar grundsätzlich stärker auf sich zieht, doch kann diese Feststellung jedenfalls nicht in allen Fällen gelten und den Grundsatz in Frage stellen, dass bei der Prüfung der Ähnlichkeit von Marken der von ihnen hervorgerufene Gesamteindruck zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil vom 16. September 2009, Hipp & Co/HABM - Laboratorios Ordesa [Bebimil], T-221/06, EU:T:2009:330, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 13.04.2011 - T-228/09

    United States Polo Association / OHMI - Textiles CMG (U.S. POLO ASSN.)

  • EuG, 09.07.2003 - T-162/01

    Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)

  • EuG, 13.02.2007 - T-256/04

    Mundipharma / OHMI - Altana Pharma (RESPICUR) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuGH, 26.04.2007 - C-412/05

    Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

  • EuG, 25.03.2010 - T-5/08

    Nestlé / OHMI - Master Beverage Industries (Golden Eagle) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

    Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke

  • EuG, 18.05.2011 - T-376/09

    Glenton España / OHMI - Polo/Lauren (POLO SANTA MARIA)

  • EuG, 12.07.2012 - T-517/10

    Pharmazeutische Fabrik Evers / OHMI - Ozone Laboratories Pharma (HYPOCHOL)

  • EuG, 22.05.2014 - T-228/13

    NIIT Insurance Technologies / HABM (EXACT) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 11.12.2014 - T-712/13

    Monster Energy / HABM (REHABILITATE)

  • EuG, 26.01.2017 - T-181/14

    Nürburgring / EUIPO - Biedermann (Nordschleife) - Verfahren - Kostenfestsetzung

    wegen Festsetzung der Kosten im Anschluss an das Urteil des Gerichts vom 26. November 2015, Nürburgring/HABM - Biedermann (Nordschleife) (T-181/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:889),.

    Mit Urteil vom 26. November 2015, Nürburgring/HABM - Biedermann (Nordschleife) (T-181/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:889), wies das Gericht die Klage als unbegründet ab und verurteilte die Klägerin auf der Grundlage von Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts zur Tragung der Kosten einschließlich der Kosten des Streithelfers.

    Mit am 27. Juni 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schriftsatz beantragte der Streithelfer gemäß Art. 170 Abs. 1 der Verfahrensordnung, die von der Klägerin zu erstattenden Kosten in dem Verfahren, in dem das Urteil vom 26. November 2015, Nordschleife (T-181/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:889), erging, auf 11 885, 87 Euro festzusetzen.

    Ebenso ist davon auszugehen, dass die Rechtssache in unionsrechtlicher Hinsicht keine besondere Bedeutung aufwies, da das Urteil vom 26. November 2015, Nordschleife (T-181/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:889), der Linie einer gefestigten Rechtsprechung folgt.

  • EuG, 26.07.2023 - T-535/18

    Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek's) - Verfahren -

    Bei der Entscheidung über einen Kostenfestsetzungsantrag braucht das Gericht weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Gebührenvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ferner hat das Gericht, da das Unionsrecht keine Gebührenordnung und keine Bestimmungen über den erforderlichen Arbeitsaufwand enthält, die Umstände des Falles frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten der Sache, den Arbeitsaufwand, den das streitige Verfahren den tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beiständen verursachen konnte, und die wirtschaftlichen Interessen, die für die Parteien mit dem Rechtsstreit verbunden waren, zu berücksichtigen (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 11 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Aus diesen Umständen kann jedoch nicht geschlossen werden, dass das in den sechs zusammenhängenden Rechtssachen bestehende wirtschaftliche Interesse im vorliegenden Fall außergewöhnlich war oder sich erheblich von dem Interesse unterschied, das jedem Widerspruch gegen eine Unionsmarkenanmeldung zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach der Rechtsprechung ist es Sache des Antragstellers, Nachweise dafür vorzulegen, dass die Reise- und Aufenthaltskosten, deren Erstattung er beantragt, tatsächlich entstanden sind und in welcher Höhe (Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 34).

  • EuG, 26.07.2023 - T-444/18

    Peek & Cloppenburg / EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - Verfahren

    Bei der Entscheidung über einen Kostenfestsetzungsantrag braucht das Gericht weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Gebührenvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ferner hat das Gericht, da das Unionsrecht keine Gebührenordnung und keine Bestimmungen über den erforderlichen Arbeitsaufwand enthält, die Umstände des Falles frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten der Sache, den Arbeitsaufwand, den das streitige Verfahren den tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beiständen verursachen konnte, und die wirtschaftlichen Interessen, die für die Parteien mit dem Rechtsstreit verbunden waren, zu berücksichtigen (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 11 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Aus diesen Umständen kann jedoch nicht geschlossen werden, dass das in den sechs zusammenhängenden Rechtssachen bestehende wirtschaftliche Interesse im vorliegenden Fall außergewöhnlich war oder sich erheblich von dem Interesse unterschied, das jedem Widerspruch gegen eine Unionsmarkenanmeldung zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach der Rechtsprechung ist es Sache des Antragstellers, Nachweise dafür vorzulegen, dass die Reise- und Aufenthaltskosten, deren Erstattung er beantragt, tatsächlich entstanden sind und in welcher Höhe (Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 34).

  • EuG, 26.07.2023 - T-446/18

    Peek & Cloppenburg / EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - Verfahren

    Bei der Entscheidung über einen Kostenfestsetzungsantrag braucht das Gericht weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Gebührenvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ferner hat das Gericht, da das Unionsrecht keine Gebührenordnung und keine Bestimmungen über den erforderlichen Arbeitsaufwand enthält, die Umstände des Falles frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten der Sache, den Arbeitsaufwand, den das streitige Verfahren den tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beiständen verursachen konnte, und die wirtschaftlichen Interessen, die für die Parteien mit dem Rechtsstreit verbunden waren, zu berücksichtigen (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 11 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Aus diesen Umständen kann jedoch nicht geschlossen werden, dass das in den sechs zusammenhängenden Rechtssachen bestehende wirtschaftliche Interesse im vorliegenden Fall außergewöhnlich war oder sich erheblich von dem Interesse unterschied, das jedem Widerspruch gegen eine Unionsmarkenanmeldung zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach der Rechtsprechung ist es Sache des Antragstellers, Nachweise dafür vorzulegen, dass die Reise- und Aufenthaltskosten, deren Erstattung er beantragt, tatsächlich entstanden sind und in welcher Höhe (Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 34).

  • EuG, 26.07.2023 - T-445/18

    Peek & Cloppenburg / EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - Verfahren

    Bei der Entscheidung über einen Kostenfestsetzungsantrag braucht das Gericht weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Gebührenvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ferner hat das Gericht, da das Unionsrecht keine Gebührenordnung und keine Bestimmungen über den erforderlichen Arbeitsaufwand enthält, die Umstände des Falles frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten der Sache, den Arbeitsaufwand, den das streitige Verfahren den tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beiständen verursachen konnte, und die wirtschaftlichen Interessen, die für die Parteien mit dem Rechtsstreit verbunden waren, zu berücksichtigen (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 11 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Aus diesen Umständen kann jedoch nicht geschlossen werden, dass das in den sechs zusammenhängenden Rechtssachen bestehende wirtschaftliche Interesse im vorliegenden Fall außergewöhnlich war oder sich erheblich von dem Interesse unterschied, das jedem Widerspruch gegen eine Unionsmarkenanmeldung zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach der Rechtsprechung ist es Sache des Antragstellers, Nachweise dafür vorzulegen, dass die Reise- und Aufenthaltskosten, deren Erstattung er beantragt, tatsächlich entstanden sind und in welcher Höhe (Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 34).

  • EuG, 26.07.2023 - T-534/18

    Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek) - Verfahren -

    Bei der Entscheidung über einen Kostenfestsetzungsantrag braucht das Gericht weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Gebührenvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ferner hat das Gericht, da das Unionsrecht keine Gebührenordnung und keine Bestimmungen über den erforderlichen Arbeitsaufwand enthält, die Umstände des Falles frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten der Sache, den Arbeitsaufwand, den das streitige Verfahren den tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beiständen verursachen konnte, und die wirtschaftlichen Interessen, die für die Parteien mit dem Rechtsstreit verbunden waren, zu berücksichtigen (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 11 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Aus diesen Umständen kann jedoch nicht geschlossen werden, dass das in den sechs zusammenhängenden Rechtssachen bestehende wirtschaftliche Interesse im vorliegenden Fall außergewöhnlich war oder sich erheblich von dem Interesse unterschied, das jedem Widerspruch gegen eine Unionsmarkenanmeldung zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach der Rechtsprechung ist es Sache des Antragstellers, Nachweise dafür vorzulegen, dass die Reise- und Aufenthaltskosten, deren Erstattung er beantragt, tatsächlich entstanden sind und in welcher Höhe (Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 34).

  • EuG, 26.07.2023 - T-443/18

    Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Vogue Peek & Cloppenburg) -

    Bei der Entscheidung über einen Kostenfestsetzungsantrag braucht das Gericht weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Gebührenvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ferner hat das Gericht, da das Unionsrecht keine Gebührenordnung und keine Bestimmungen über den erforderlichen Arbeitsaufwand enthält, die Umstände des Falles frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten der Sache, den Arbeitsaufwand, den das streitige Verfahren den tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beiständen verursachen konnte, und die wirtschaftlichen Interessen, die für die Parteien mit dem Rechtsstreit verbunden waren, zu berücksichtigen (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 11 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Aus diesen Umständen kann jedoch nicht geschlossen werden, dass das in den sechs zusammenhängenden Rechtssachen bestehende wirtschaftliche Interesse im vorliegenden Fall außergewöhnlich war oder sich erheblich von dem Interesse unterschied, das jedem Widerspruch gegen eine Unionsmarkenanmeldung zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach der Rechtsprechung ist es Sache des Antragstellers, Nachweise dafür vorzulegen, dass die Reise- und Aufenthaltskosten, deren Erstattung er beantragt, tatsächlich entstanden sind und in welcher Höhe (Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 34).

  • EuG, 19.02.2024 - T-761/20

    European Dynamics Luxembourg / EZB

    En outre, à défaut de dispositions du droit de l'Union de nature tarifaire ou relatives au temps de travail nécessaire, le Tribunal doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents ou aux conseils intervenus et des intérêts économiques que le litige a présentés pour les parties [voir ordonnance du 26 janvier 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann (Nordschleife), T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, point 11 et jurisprudence citée].
  • EuG, 26.04.2023 - T-682/20

    Legero Schuhfabrik/ EUIPO - Rieker Schuh (Chaussure) - Verfahren - Verbindung -

    Bei der Entscheidung über einen Kostenfestsetzungsantrag braucht das Gericht weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Gebührenvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Auch hat das Gericht, da das Unionsrecht keine Gebührenordnung und keine Bestimmungen über den erforderlichen Arbeitsaufwand enthält, die Umstände des Falles frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten der Sache, den Arbeitsaufwand, den das streitige Verfahren den tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beiständen verursachen konnte, und die wirtschaftlichen Interessen, die für die Parteien mit dem Rechtsstreit verbunden waren, zu berücksichtigen (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 11 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 29.06.2022 - T-69/18

    Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe und CarePool Hannover/ Kommission -

    Bei der Entscheidung über einen Kostenfestsetzungsantrag braucht das Gericht weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Gebührenvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Auch hat das Gericht, da das Unionsrecht keine Gebührenordnung und keine Bestimmungen über den erforderlichen Arbeitsaufwand enthält, die Umstände des Falls frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten der Sache, den Arbeitsaufwand, den das streitige Verfahren den tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beiständen verursachen konnte, und die wirtschaftlichen Interessen, die für die Parteien mit dem Rechtsstreit verbunden waren, zu berücksichtigen (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 11 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 06.12.2016 - T-635/15

    Tuum / EUIPO - Thun (TUUM)

  • EuG, 25.05.2023 - T-293/21

    Muschaweck/ EUIPO - Conze (UM) - Verfahren - Kostenfestsetzung

  • EuG, 20.10.2023 - T-552/19

    Malacalza Investimenti/ EZB

  • EuG, 22.02.2018 - T-210/17

    International Gaming Projects/ EUIPO - Zitro IP (TRIPLE TURBO) - Unionsmarke -

  • EuG, 29.09.2016 - T-337/15

    Bach Flower Remedies / EUIPO - Durapharma (RESCUE)

  • EuG, 19.06.2018 - T-413/17

    Karl Storz/ EUIPO (3D)

  • EuG, 01.12.2016 - T-775/15

    EK/servicegroup / EUIPO (FERLI) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke

  • EuG, 11.10.2016 - T-461/15

    Guccio Gucci / EUIPO - Guess? IP Holder (Représentation de quatre G entrelacés)

  • EuG, 25.01.2023 - T-220/20

    Kerstens / Kommission

  • EuG, 11.10.2016 - T-753/15

    Guccio Gucci / EUIPO - Guess? IP Holder (Représentation de quatre G entrelacés)

  • EuG, 23.05.2019 - T-312/18

    Dentsply De Trey/ EUIPO - IDS (AQUAPRINT)

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