Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere Wortmarken MUNDICOLOR - Anmeldung einer Gemeinschaftswortmarke MUNDICOR - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

• Europäischer Gerichtshof

  El Corte Inglés / OHMI - González Cabello (MUNDICOR)

• Europäischer Gerichtshof

  El Corte Inglés / OHMI - Iberia Líneas Aéreas de España (MUNDICOR)

 
• EU-Kommission

  El Corte Inglés, SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere Wortmarken MUNDICOLOR - Anmeldung einer Gemeinschaftswortmarke MUNDICOR - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

• EU-Kommission

  El Corte Inglés, SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Mod

  Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage gegen die Zurückweisung der Anmeldung der Wortmarke MUNDICOR als Gemeinschaftsmarke wegen Verwechslungsgefahr mit der älteren Marke MUNDICOLOR; Voraussetzung des Verlangens des Nachweises der ernsthaften Benutzung einer älteren Marke durch den Anmelder für die ...

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in ihrer geänderten Fassung Art. 8 Abs. 1 Buchst. b; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom... 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in ihrer geänderten Fassung Art. 15 Abs. 2 Buchst. a; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in ihrer geänderten Fassung Art. 43 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  El Corte Inglés / OHMI - González Cabello (MUNDICOR)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere Wortmarken MUNDICOLOR - Anmeldung einer Gemeinschaftswortmarke MUNDICOR - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  El Corte Inglés / OHMI - González Cabello (MUNDICOR)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage der Anmelderin der Gemeinschaftsmarke "MUNDICOR" für Waren der Klassen 1 bis 42 auf Aufhebung der Entscheidung der R 798/1999-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) vom 22. März 2002 über die ...

Papierfundstellen

• GRUR 2004, 957 (Ls.)
• GRUR Int. 2004, 647

Wird zitiert von ... (133)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer

  Auszug aus EuG, 17.03.2004 - T-183/02

  64 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Auslegung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften über die Marken (…ABl. 1989, L 40, S. 1) und des Gerichts zur Verordnung Nr. 40/94 liegt eine Verwechslungsgefahr dann vor, wenn die Verkehrskreise glauben könnten, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen von demselben Unternehmen oder gegebenenfalls von wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Urteile des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29, und vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17; Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-104/01, Oberhauser/HABM - Petit Liberto [Fifties], Slg. 2002, II-4359, Randnr. 25, und vom 15. Januar 2003 in der Rechtssache T-99/01, Mystery Drinks/HABM - Karlsberg Brauerei [MYSTERY], Slg. 2003, II-43, Randnr. 29).

  65 Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für das Publikum ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, Canon, Randnr. 16, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40; Urteile des Gerichts, Fifties, Randnr. 26, und MYSTERY, Randnr. 30).

  Die Wechselbeziehung zwischen diesen Faktoren kommt in der siebten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 40/94 zum Ausdruck, wonach der Begriff der Ähnlichkeit im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr auszulegen ist, die insbesondere vom Bekanntheitsgrad der Marke auf dem Markt und dem Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen und zwischen den damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen abhängen kann (Urteile Canon, Randnr. 17, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 19, Fifties, Randnr. 27, und MYSTERY, Randnr. 31).

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (Urteile SABEL, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25, Fifties, Randnr. 28, und MYSTERY, Randnr. 32).

  Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (Urteile Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 26, Fifties, Randnr. 28, und MYSTERY, Randnr. 32).

  77 Nach der Rechtsprechung ist bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken in Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere die sie unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (Urteile SABEL, Randnr. 23, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25, und Canon, Randnr. 16).

  Dabei lässt sich nach Ansicht des Gerichtshofes nicht ausschließen, dass allein die klangliche Ähnlichkeit zweier Marken eine Verwechslungsgefahr hervorrufen kann (in diesem Sinne auch Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 28).

• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon

  Auszug aus EuG, 17.03.2004 - T-183/02

  64 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Auslegung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften über die Marken (…ABl. 1989, L 40, S. 1) und des Gerichts zur Verordnung Nr. 40/94 liegt eine Verwechslungsgefahr dann vor, wenn die Verkehrskreise glauben könnten, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen von demselben Unternehmen oder gegebenenfalls von wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Urteile des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29, und vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17; Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-104/01, Oberhauser/HABM - Petit Liberto [Fifties], Slg. 2002, II-4359, Randnr. 25, und vom 15. Januar 2003 in der Rechtssache T-99/01, Mystery Drinks/HABM - Karlsberg Brauerei [MYSTERY], Slg. 2003, II-43, Randnr. 29).

  65 Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für das Publikum ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, Canon, Randnr. 16, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40; Urteile des Gerichts, Fifties, Randnr. 26, und MYSTERY, Randnr. 30).

  Die Wechselbeziehung zwischen diesen Faktoren kommt in der siebten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 40/94 zum Ausdruck, wonach der Begriff der Ähnlichkeit im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr auszulegen ist, die insbesondere vom Bekanntheitsgrad der Marke auf dem Markt und dem Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen und zwischen den damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen abhängen kann (Urteile Canon, Randnr. 17, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 19, Fifties, Randnr. 27, und MYSTERY, Randnr. 31).

  67 Nach der Rechtsprechung ist außerdem die Verwechslungsgefahr umso größer, je höher sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt (Urteile SABEL, Randnr. 24, und Canon, Randnr. 18); die Kennzeichnungskraft ergibt sich dabei entweder aus den Eigenschaften, die die Marke von Haus aus besitzt, oder aus ihrem Bekanntheitsgrad (Urteile Canon, Randnr. 18, und MYSTERY, Randnr. 34).

  77 Nach der Rechtsprechung ist bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken in Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere die sie unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (Urteile SABEL, Randnr. 23, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25, und Canon, Randnr. 16).

• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

  SABEL

  Auszug aus EuG, 17.03.2004 - T-183/02

  65 Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für das Publikum ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, Canon, Randnr. 16, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40; Urteile des Gerichts, Fifties, Randnr. 26, und MYSTERY, Randnr. 30).

  67 Nach der Rechtsprechung ist außerdem die Verwechslungsgefahr umso größer, je höher sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt (Urteile SABEL, Randnr. 24, und Canon, Randnr. 18); die Kennzeichnungskraft ergibt sich dabei entweder aus den Eigenschaften, die die Marke von Haus aus besitzt, oder aus ihrem Bekanntheitsgrad (Urteile Canon, Randnr. 18, und MYSTERY, Randnr. 34).

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (Urteile SABEL, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25, Fifties, Randnr. 28, und MYSTERY, Randnr. 32).

  77 Nach der Rechtsprechung ist bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken in Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere die sie unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (Urteile SABEL, Randnr. 23, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25, und Canon, Randnr. 16).

 
• EuG, 23.10.2002 - T-104/01

  Oberhauser / OHMI - Petit Liberto (Fifties)

  Auszug aus EuG, 17.03.2004 - T-183/02

  64 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Auslegung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften über die Marken (…ABl. 1989, L 40, S. 1) und des Gerichts zur Verordnung Nr. 40/94 liegt eine Verwechslungsgefahr dann vor, wenn die Verkehrskreise glauben könnten, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen von demselben Unternehmen oder gegebenenfalls von wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Urteile des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29, und vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17; Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-104/01, Oberhauser/HABM - Petit Liberto [Fifties], Slg. 2002, II-4359, Randnr. 25, und vom 15. Januar 2003 in der Rechtssache T-99/01, Mystery Drinks/HABM - Karlsberg Brauerei [MYSTERY], Slg. 2003, II-43, Randnr. 29).
• EuG, 06.03.2003 - T-128/01

  DaimlerChrysler / HABM (Calandre)

  Auszug aus EuG, 17.03.2004 - T-183/02

  97 So ist das Beweisangebot, mit dem die Klägerin die Vielzahl nationaler Marken belegen will, die mit "cor" enden und deren Inhaberin sie sein will, nicht nur unzulässig, da es gegen Artikel 135 § 4 der Verfahrensordnung verstößt, Beweise erstmals vor dem Gericht vorzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 6. März 2003 in der Rechtssache T-128/01, DaimlerChrysler/HABM [Calandre], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 18), sondern auch nicht sachdienlich.
• EuG, 14.10.2003 - T-292/01

  Phillips-Van Heusen / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)

  Auszug aus EuG, 17.03.2004 - T-183/02

  Eine solche Neutralisierung setzt voraus, dass zumindest eine der fraglichen Marken in der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise eine eindeutige und bestimmte Bedeutung hat, so dass diese Verkehrskreise sie ohne weiteres erfassen können, und dass die andere Marke keine solche Bedeutung oder eine ganz andere Bedeutung hat (Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 2003 in der Rechtssache T-292/01, Phillips-Van Heusen/HABM - Textilvertrieb und Einzelhandel [BASS], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 54).
• EuGH, 22.06.2000 - C-425/98

  Marca Mode

  Auszug aus EuG, 17.03.2004 - T-183/02

  65 Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für das Publikum ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, Canon, Randnr. 16, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40; Urteile des Gerichts, Fifties, Randnr. 26, und MYSTERY, Randnr. 30).
• EuG, 15.01.2003 - T-99/01

  Mystery Drinks / OHMI - Karlsberg Brauerei (MYSTERY)

  Auszug aus EuG, 17.03.2004 - T-183/02

  64 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Auslegung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften über die Marken (…ABl. 1989, L 40, S. 1) und des Gerichts zur Verordnung Nr. 40/94 liegt eine Verwechslungsgefahr dann vor, wenn die Verkehrskreise glauben könnten, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen von demselben Unternehmen oder gegebenenfalls von wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Urteile des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29, und vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17; Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-104/01, Oberhauser/HABM - Petit Liberto [Fifties], Slg. 2002, II-4359, Randnr. 25, und vom 15. Januar 2003 in der Rechtssache T-99/01, Mystery Drinks/HABM - Karlsberg Brauerei [MYSTERY], Slg. 2003, II-43, Randnr. 29).

• EuG, 03.06.2015 - T-544/12

  Pensa Pharma / OHMI - Ferring und Farmaceutisk Laboratorium Ferring (PENSA …

  En effet, il est de jurisprudence constante que le consommateur attache normalement plus d'importance à la partie initiale des mots [arrêts du 17 mars 2004, El Corte Inglés/OHMI - González Cabello et Iberia Líneas Aéreas de España (MUNDICOR), T-183/02 et T-184/02, Rec, EU:T:2004:79, point 81, et du 7 novembre 2013, 1BSolution/OHMI - IBS (IBSolution), T-533/12, EU:T:2013:582, point 38].

  En effet, d'une part, le premier mot de la marque contestée, à savoir le mot « pensa " et le mot « pentasa " constituant la marque antérieure disposent des mêmes lettres occupant une position similaire en début et en fin de mot (voir, en ce sens, arrêt du 17 avril 2008, Ferrero Deutschland/OHMI, C-108/07 P, EU:C:2008:234, point 48) et, d'autre part, ils disposent d'une partie initiale identique qui est susceptible de retenir l'attention du consommateur davantage que les parties suivantes (voir, en ce sens, arrêt MUNDICOR, point 81 supra, EU:T:2004:79, point 81).

  En effet, comme sur le plan visuel, sur le plan phonétique, le consommateur prête généralement une plus grande attention au début d'un signe (voir, par analogie, arrêt MUNDICOR, point 81 supra, EU:T:2004:79, point 83).

• EuG, 20.02.2018 - T-118/16

  Deutsche Post / EUIPO - bpost (BEPOST) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Au demeurant elle a ajouté à bon droit que la position de l'élément « be " au début de l'élément verbal « bepost " de la marque demandée était de nature à le rendre légèrement dominant, conformément à la jurisprudence selon laquelle le public pertinent accorde normalement davantage d'importance à la partie initiale des mots [arrêts du 17 mars 2004, El Corte Inglés/OHMI - González Cabello et Iberia Líneas Aéreas de España (MUNDICOR), T-183/02 et T-184/02, EU:T:2004:79, point 81, et du 10 décembre 2008, MIP Metro/OHMI - Metronia (METRONIA), T-290/07, non publié, EU:T:2008:562, point 50].

  De plus, la position de l'élément « be " au début de la marque demandée est de nature à le rendre légèrement dominant, conformément à la jurisprudence selon laquelle le public pertinent accorde normalement davantage d'importance à la partie initiale des mots (voir, en ce sens, arrêts du 17 mars 2004, MUNDICOR, T-183/02 et T-184/02, EU:T:2004:79, point 81, et du 10 décembre 2008, METRONIA, T-290/07, non publié, EU:T:2008:562, point 50).

  Au contraire, les éléments verbaux « e " et « be " au début des signes en cause doivent être particulièrement pris en considération, dans la mesure où le public pertinent accorde normalement davantage d'importance à la partie initiale des mots (arrêts du 17 mars 2004, MUNDICOR, T-183/02 et T-184/02, EU:T:2004:79, point 81, et du 10 décembre 2008, METRONIA, T-290/07, non publié, EU:T:2008:562, point 50).

• EuG, 26.06.2018 - T-537/15

  Deutsche Post/ EUIPO - Verbis Alfa und EasyPack (InPost) - Unionsmarke - …

  Au demeurant, elle a ajouté à bon droit que l'élément « in " au début de l'élément verbal « inpost " de la marque demandée était de nature à le rendre dominant, conformément à la jurisprudence selon laquelle le public pertinent accordait normalement davantage d'importance à la partie initiale des mots [arrêts du 17 mars 2004, El Corte Inglés/OHMI - González Cabello et Iberia Líneas Aéreas de España (MUNDICOR), T-183/02 et T-184/02, EU:T:2004:79, point 81, et du 10 décembre 2008, MIP Metro/OHMI - Metronia (METRONIA), T-290/07, non publié, EU:T:2008:562, point 50].

  De plus, la position de l'élément « in " au début de la marque demandée est de nature à le rendre dominant, conformément à la jurisprudence selon laquelle le public pertinent accorde normalement davantage d'importance à la partie initiale des mots (voir, en ce sens, arrêts du 17 mars 2004, MUNDICOR, T-183/02 et T-184/02, EU:T:2004:79, point 81, et du 10 décembre 2008, METRONIA, T-290/07, non publié, EU:T:2008:562, point 50).

  Au contraire, les éléments verbaux « info " et « in " au début des signes en cause doivent être particulièrement pris en considération, dans la mesure où le public pertinent accorde normalement davantage d'importance à la partie initiale des mots (arrêts du 17 mars 2004, MUNDICOR, T-183/02 et T-184/02, EU:T:2004:79, point 81, et du 10 décembre 2008, METRONIA, T-290/07, non publié, EU:T:2008:562, point 50).

 
• EuG, 27.10.2005 - T-336/03

  DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM AB, DIE MARKE …

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass sich die Aufmerksamkeit des Verbrauchers normalerweise auf den Anfang eines Wortes richtet (Urteil des Gerichts vom 17. März 2004 in den Rechtssachen T-183/02 und T-184/02, El Corte Inglés/HABM - González Cabello und Iberia Líneas Aéreas de España [MUNDICOR], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 83).
• EuG, 10.03.2016 - T-53/15

  credentis / OHMI - Aldi Karlslunde (Curodont)

  À cet égard, certes, comme le soutient la requérante, la partie initiale des marques verbales peut être susceptible de retenir l'attention du consommateur davantage que les parties suivantes [arrêts du 17 mars 2004, El Corte Inglés / OHMI - González Cabello et Iberia Líneas Aéreas de España (MUNDICOR), T-183/02 et T-184/02, Rec, EU:T:2004:79, point 81, et du 16 mars 2005, L'Oreal/OHMI - Revlon (FLEXI AIR), T-112/03, Rec, EU:T:2005:102, points 64 et 65].

  Il y a lieu de relever que, dans le signe antérieur, l'élément « euro " s'accompagne de l'élément « dont " pour former le terme « eurodont ", terme qui n'a aucune signification en langue danoise, de sorte que ce signe, nonobstant la force évocatrice de l'élément « euro ", est finalement dépourvu de charge conceptuelle pour le public pertinent (voir, en ce sens, arrêt MUNDICOR, point 35 supra, EU:T:2004:79, point 90).

  Une telle neutralisation, toutefois, requiert qu'au moins une des marques en cause ait, dans la perspective du public pertinent, une signification claire et déterminée, de sorte que ce public est susceptible de la saisir immédiatement, et que l'autre marque n'ait pas une telle signification ou qu'elle ait une signification entièrement différente (voir arrêt MUNDICOR, point 35 supra, EU:T:2004:79, point 93 et jurisprudence citée).

• EuG, 16.03.2005 - T-112/03

  'L''Oréal / OHMI - Revlon (FLEXI AIR)'

  Diese Wirkung tritt nur ein, wenn das Verlangen ausdrücklich und rechtzeitig beim Amt gestellt worden ist (Urteil des Gerichts vom 17. März 2004 in den Rechtssachen T-183/02 und T-184/02, El Corte Inglés/HABM - González Cabello und Iberia Líneas Aéreas de España [MUNDICOR], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38).
• EuG, 15.03.2006 - T-35/04

  Athinaiki Oikogeniaki Artopoiia / OHMI - Ferrero (FERRÓ) - Gemeinschaftsmarke - …

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass sich die Aufmerksamkeit des Verbrauchers grundsätzlich üblicherweise auf den Wortanfang richtet (Urteil des Gerichts vom 17. März 2004 in den Rechtssachen T-183/02 und T-184/02, El Corte Inglés/HABM - González Cabello und Iberia Líneas Aéreas de España [MUNDICOR], Slg. 2004, II-965, Randnr. 83).
• EuG, 07.11.2017 - T-144/16

  Mundipharma / EUIPO - Multipharma (MULTIPHARMA) - Unionsmarke - …

  Nach der Rechtsprechung können begriffliche Unterschiede zwischen zwei Zeichen klangliche und bildliche Ähnlichkeiten neutralisieren, wenn zumindest eines der Zeichen aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise eine klare und eindeutige Bedeutung hat, so dass diese Verkehrskreise sie ohne Weiteres begreifen können, und die andere Marke eine solche Bedeutung nicht hat oder eine völlig andere Bedeutung hat (…vgl. Urteile vom 18. Dezember 2008, Les Éditions Albert René/HABM, C-16/06 P, EU:C:2008:739, Rn. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 17. März 2004, El Corte Inglés/HABM - González Cabello und Iberia Líneas Aéreas de España [MUNDICOR], T-183/02 und T-184/02, EU:T:2004:79, Rn. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Er kann daher nicht als begriffliche Verbindung zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen verstanden werden, aus der zwingend deren begriffliche Ähnlichkeit abzuleiten wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. März 2004, MUNDICOR, T-183/02 und T-184/02, EU:T:2004:79, Rn. 91).

• EuG, 28.01.2016 - T-640/13

  Sto / OHMI - Fixit Trockenmörtel Holding (CRETEO) - Gemeinschaftsmarke - …

  Insoweit ist, vor allem weil der Anfang von Wortmarken in der Regel die Aufmerksamkeit des Verbrauchers stärker auf sich zu ziehen vermag als die nachfolgenden Bestandteile (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. März 2004, El Corte Inglés/HABM - González Cabello und Iberia Líneas Aéreas de España [MUNDICOR], T-183/02 und T-184/02, Slg, EU:T:2004:79, Rn. 81, …und vom 16. März 2005, L'Oréal/HABM - Revlon [FLEXI AIR], T-112/03, Slg, EU:T:2005:102, Rn. 64 und 65), festzustellen, dass diese Unterschiede nicht nur das Gewicht der beiden Zeichen gemeinsamen Buchstabenfolge "c" "r" "e" "t" "e" relativieren, sondern den Zeichen auch ein deutlich unterschiedliches Erscheinungsbild verleihen.

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichts, wonach der erste Teil von Wortmarken geeignet sein kann, die Aufmerksamkeit des Verbrauchers stärker auf sich zu ziehen als die nachfolgenden Teile (vgl. in diesem Sinne Urteil MUNDICOR, oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2004:79, Rn. 81), ist festzustellen, dass im vorliegenden Fall der Anfangsbestandteil "Sto" der älteren Marke die Aufmerksamkeit mehr auf sich zieht als der den beiden Marken gemeinsame Bestandteil "crete".

• EuG, 07.09.2006 - T-133/05

  'Meric / OHMI - Arbora & Ausonia (PAM-PIM''S BABY-PROP)' - Gemeinschaftsmarke - …

  Das Fehlen eines solchen Beweises kann jedoch nur dann die Sanktion einer Zurückweisung des Widerspruchs nach sich ziehen, wenn der Anmelder diesen Beweis ausdrücklich und rechtzeitig beim HABM verlangt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 17. März 2004 in den verbundenen Rechtssachen T-183/02 und T-184/02, El Corte Inglés/HABM - González Cabello und Iberia Líneas Aéreas de España [MUNDICOR], Slg. 2004, II-965, Randnr. 38, und vom 7. Juni 2005 in der Rechtssache T-303/03, Lidl Stiftung/HABM - REWE-Zentral [Salvita], Slg. 2005, II-1917, Randnr. 77).
• EuG, 08.12.2005 - T-29/04

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM AB, …
• EuG, 13.05.2015 - T-364/12

  Harper Hygienics / OHMI - Clinique Laboratories (CLEANIC Kindii)
• EuG, 16.01.2018 - T-204/16

  Sun Media / EUIPO - Meta4 Spain (METABOX)
• EuG, 16.05.2007 - T-158/05

  Trek Bicycle / OHMI - Audi (ALLTREK) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 25.11.2015 - T-763/14

  Soprema / OHMI - Sopro Bauchemie (SOPRAPUR)
• EuG, 12.01.2006 - T-147/03

  Devinlec / OHMI - TIME ART (QUANTUM) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit dem …
• EuG, 07.06.2005 - T-303/03

  Lidl Stiftung / OHMI - REWE-Zentral (Salvita) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 03.09.2010 - T-472/08

  Companhia Muller de Bebidas / OHMI - Missiato Industria e Comercio (61 A NOSSA …
• EuG, 18.10.2007 - T-425/03

  AMS / OHMI - American Medical Systems (AMS Advanced Medical Services) - …
• EuG, 16.12.2015 - T-356/14

  CareAbout / OHMI - Florido Rodríquez (Kerashot)
• EuG, 18.06.2008 - T-175/06

  Coca-Cola / OHMI - San Polo (MEZZOPANE) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 25.11.2014 - T-303/06

  UniCredit / OHMI - Union Investment Privatfonds (UNIWEB)
• EuG, 10.10.2006 - T-172/05

  Armacell / OHMI - nmc (ARMAFOAM) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-328/18

  EUIPO/ Equivalenza Manufactory
• EuG, 17.06.2008 - T-420/03

  El Corte Inglés / OHMI - Abril Sánchez und Ricote Saugar (BoomerangTV) - …
• EuG, 05.12.2017 - T-893/16

  Apple wehrt sich mit Erfolg gegen die Eintragung von "MI PAD" als Unionsmarke für …
• EuG, 22.03.2007 - T-364/05

  Saint-Gobain Pam / OHMI - Propamsa (PAM PLUVIAL) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.03.2016 - T-201/14

  The Body Shop kann "SPA WISDOM" nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen
• EuG, 21.05.2015 - T-55/13

  Formula One Licensing / OHMI - Idea Marketing (F1H2O)
• EuG, 30.09.2010 - T-270/09

  PVS / OHMI - MeDiTA Medizinische Kurierdienst (medidata) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 08.07.2010 - T-30/09

  Engelhorn / OHMI - The Outdoor Group (peerstorm) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 08.09.2008 - T-373/06

  Rath / OHMI - Grandel (Epican Forte) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 23.05.2007 - T-342/05

  Henkel / OHMI - SERCA (COR) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 26.01.2006 - T-317/03

  Volkswagen / OHMI - Nacional Motor (Variant) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 01.12.2021 - T-359/20

  Team Beverage/ EUIPO - Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung (Team Beverage) …
• EuG, 28.04.2021 - T-584/17

  Primart/ EUIPO - Bolton Cile España (PRIMART Marek Lukasiewicz)
• EuG, 19.10.2017 - T-736/15

  Aldi / EUIPO - Sky (SKYLITe) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• EuG, 11.06.2014 - T-401/12

  Klingel / OHMI - Develey (JUNGBORN) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 20.11.2007 - T-149/06

  Castellani / OHMI - Markant Handels und Service (CASTELLANI) - Gemeinschaftsmarke …
• EuG, 22.03.2007 - T-322/05

  Brinkmann / OHMI - Terra Networks (Terranus) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 10.07.2006 - T-323/03

  La Baronia de Turis / OHMI - Baron Philippe de Rothschild (LA BARONNIE) - …
• EuG, 03.10.2019 - T-668/18

  6Minutes Media/ EUIPO - ad pepper media International (ADPepper) - Unionsmarke - …
• EuG, 20.09.2017 - T-350/13

  Jordi Nogues / EUIPO - Grupo Osborne (BADTORO) - Unionsmarke - …
• EuG, 13.06.2012 - T-542/10

  XXXLutz Marken / OHMI - Meyer Manufacturing (CIRCON) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 02.02.2012 - T-387/10

  Goutier / OHMI - Euro Data (ARANTAX) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 12.09.2018 - T-584/17

  Primart/ EUIPO - Bolton Cile España (PRIMART Marek Lukasiewicz)
• EuG, 09.03.2018 - T-103/17

  Recordati Orphan Drugs / EUIPO - Laboratorios Normon (NORMOSANG) - Unionsmarke - …
• EuG, 24.10.2017 - T-202/16

  Keturi kambariai / EUIPO - Coffee In (coffee inn) - Unionsmarke - …
• EuG, 05.10.2005 - T-423/04

  Bunker & BKR / OHMI - Marine Stock (B.K.R.) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - …
• EuG, 16.10.2014 - T-297/13

  Junited Autoglas Deutschland / OHMI - Belron Hungary (United Autoglas)
• EuG, 31.01.2012 - T-378/09

  Spar / OHMI - Spa Group Europe (SPA GROUP) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 21.01.2010 - T-34/07

  Goncharov / OHMI - DSB (DSBW) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 17.01.2019 - T-368/18

  ETI Gida Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Grupo Bimbo (ETI Bumbo) - Unionsmarke - …
• EuG, 20.04.2018 - T-439/16

  holyGhost / EUIPO - CBM (holyGhost) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 10.10.2017 - T-233/15

  Cofra / EUIPO - Armand Thiery (1841) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• EuG, 25.01.2017 - T-187/16

  Anton Riemerschmid Weinbrennerei und Likörfabrik / EUIPO - Viña y Bodega …
• EuG, 24.01.2013 - T-189/11

  Yordanov / OHMI - Distribuidora comercial del frio (DISCO DESIGNER) - …
• EuG, 12.05.2010 - T-148/08

  'Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d''écriture)' - …
• EuG, 08.09.2008 - T-374/06

  Rath / OHMI - Grandel (Epican) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-206/04

  Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ZIRH - Widerspruch …
• EuG, 03.04.2019 - T-468/18

  NSC Holding/ EUIPO - Ibercondor (CONDOR SERVICE, NSC) - Unionsmarke - …
• EuG, 06.06.2018 - T-264/17

  Uponor Innovation/ EUIPO - Swep International (SMATRIX) - Unionsmarke - …
• EuG, 13.07.2017 - T-189/16

  Migros-Genossenschafts-Bund / EUIPO - Luigi Lavazza (CReMESPRESSO) - Unionsmarke …
• BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 13/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit/Korovit" - zur Erhebung der Einrede …
• EuG, 20.09.2011 - T-1/09

  Dornbracht / OHMI - Metaform Lucchese (META) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 11.02.2020 - T-732/18

  Dalasa/ EUIPO - Charité - Universitätsmedizin Berlin (charantea)
• EuG, 21.09.2017 - T-238/15

  Novartis / EUIPO - Meda (Zimara) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 09.11.2016 - T-716/15

  Gallardo Blanco / EUIPO - Expasa Agricultura y Ganadería (Représentation d'un …
• EuG, 10.03.2016 - T-160/15

  LG Developpement / OHMI - Bayerische Motoren Werke (MINICARGO)
• EuG, 03.03.2015 - T-366/11

  Bial-Portela / OHMI - Isdin (ZEBEXIR)
• EuG, 19.11.2014 - T-138/13

  Evonik Oil Additives / OHMI - BRB International (VISCOTECH)
• EuG, 12.11.2009 - T-438/07

  Spa Monopole / OHMI - De Francesco Import (SpagO) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 11.02.2020 - T-733/18

  Dalasa/ EUIPO - Charité - Universitätsmedizin Berlin (charantea)
• EuG, 07.11.2019 - T-568/18

  Local-e-motion/ EUIPO - Volkswagen (WE) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 26.06.2018 - T-739/16

  Akant Monika i Zbigniew Harasym / EUIPO - Hunter Douglas Holding (COSIMO) - …
• EuG, 01.02.2017 - T-19/15

  Gómez Echevarría / EUIPO - M and M Direct (wax by Yuli's) - Unionsmarke - …
• EuG, 15.12.2016 - T-227/15

  Redpur / EUIPO - Redwell Manufaktur (Redpur) - Unionsmarke - …
• EuG, 13.05.2015 - T-363/12

  Harper Hygienics / OHMI - Clinique Laboratories (CLEANIC natural beauty)
• EuG, 05.05.2015 - T-131/12

  Spa Monopole / OHMI - Orly International (SPARITUAL)
• EuG, 26.03.2015 - T-596/13

  Emsibeth / OHMI - Peek & Cloppenburg (Nael)
• EuG, 11.12.2014 - T-12/13

  Sherwin-Williams Sweden / OHMI - Akzo Nobel Coatings International (ARTI)
• EuG, 23.09.2014 - T-195/12

  Nuna International / OHMI - Nanu-Nana Joachim Hoepp (nuna)
• EuG, 10.09.2014 - T-199/13

  DTM Ricambi / OHMI - STAR (STAR)
• EuG, 19.11.2008 - T-315/06

  Ercros / OHMI - Degussa (TAI CROS) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 15.02.2005 - T-169/02

  Cervecería Modelo / OHMI - Modelo Continente Hipermercados (NEGRA MODELO) - …
• EuG, 28.03.2019 - T-562/17

  dm-drogerie markt/ EUIPO - Albea Services (ALBÉA) - Unionsmarke - …
• EuG, 08.06.2017 - T-6/16

  AWG/ EUIPO - Takko (Southern Territory 23°48'25"S) - Unionsmarke - …
• EuG, 17.02.2017 - T-596/15

  Batmore Capital / EUIPO - Univers Poche (POCKETBOOK)
• EuG, 28.09.2016 - T-539/15

  LLR-G5 / EUIPO - Glycan Finance (SILICIUM ORGANIQUE G5 LLR-G5)
• EuG, 04.05.2016 - T-193/15

  Bodegas Williams & Humbert / EUIPO - Central Hisumer (Botanic Williams & Humbert)
• EuG, 16.12.2015 - T-491/13

  Perfetti Van Melle Benelux / OHMI - Intercontinental Great Brands (TRIDENT PURE)
• BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 14/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit (Wort-Bild-Marke)/Korovit" - zur Erhebung …
• EuG, 14.11.2018 - T-486/17

  Foodterapia/ EUIPO - Sperlari (DIETOX)
• EuG, 19.10.2017 - T-87/17

  Kuka Systems / EUIPO (Matrix light)
• EuG, 06.04.2017 - T-49/16

  Azanta / EUIPO - Novartis (NIMORAL) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 13.09.2016 - T-390/15

  Perfetti Van Melle Benelux / EUIPO - PepsiCo (3D)
• EuG, 12.05.2016 - T-775/14

  Red Lemon / EUIPO - Lidl Stiftung (ABTRONIC) - Unionsmarke - …
• EuG, 13.05.2015 - T-608/13

  easyGroup IP Licensing / OHMI - Tui (easyAir-tours)
• EuG, 13.05.2015 - T-363/13

  Harper Hygienics / OHMI - Clinique Laboratories (CLEANIC intimate)
• EuG, 02.12.2014 - T-75/13

  Boehringer Ingelheim Pharma / OHMI - Nepentes Pharma (Momarid)
• EuG, 12.06.2009 - T-450/07

  Harwin International / OHMI - Cuadrado (Pickwick COLOUR GROUP) - …
• EuG, 29.10.2015 - T-256/14

  Giuntoli / OHMI - Société des produits Nestlé (CREMERIA TOSCANA)
• EuG, 23.09.2009 - T-26/08

  Laboratórios Wellcome de Portugal / OHMI - Serono Genetics Institute (FAMOXIN)
• EuG, 23.09.2009 - T-27/08

  Wellcome Foundation / OHMI - Serono Genetics Institute (FAMOXIN)
• EuG, 12.05.2016 - T-643/14

  Red Lemon / EUIPO - Lidl Stiftung (ABTRONIC) - Unionsmarke - …
• EuG, 30.09.2015 - T-369/14

  Sequoia Capital Operations / OHMI - Sequoia Capital (SEQUOIA CAPITAL)
• EuG, 28.11.2013 - T-374/09

  Lorenz Shoe Group / OHMI - Fuzhou Fuan Leather Plastics Clothing Making (Ganeder) …
• EuG, 12.07.2012 - T-334/10

  Leifheit / OHMI - Vermop Salmon (Twist System) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 18.02.2008 - T-327/06

  Altana Pharma / OHMI - Avensa (PNEUMO UPDATE) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 12.01.2012 - T-462/09

  Storck / OHMI - RAI (Ragolizia) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 19.11.2008 - T-6/07

  Galderma / OHMI - Lelas (Nanolat) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 18.05.2018 - T-67/17

  Italytrade / EUIPO - Tpresso (tèespresso) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 16.11.2017 - T-723/16

  Mapei / EUIPO - Steenfabrieken Vandersanden (RE-CONzerø) - Unionsmarke - …
• EuG, 12.05.2016 - T-776/14

  Red Lemon / EUIPO - Lidl Stiftung (ABTRONICX2) - Unionsmarke - …
• EuG, 10.02.2015 - T-85/14

  Infocit / OHMI - DIN (DINKOOL)
• EuG, 08.05.2019 - T-37/18

  Stirlinx Arkadiusz Kamusinski/ EUIPO - Heinrich Bauer Verlag (Brave Paper)
• EuG, 18.05.2018 - T-68/17

  Italytrade / EUIPO - Tpresso (teaespresso)
• EuG, 20.10.2016 - T-693/15

  Clover Canyon / EUIPO - Kaipa Sportswear (CLOVER CANYON)
• EuG, 24.06.2015 - T-621/14

  Infocit / OHMI - DIN (DINKOOL)
• EuG, 11.12.2014 - T-618/13

  Oracle America / OHMI - Aava Mobile (AAVA CORE)
• EuG, 21.01.2016 - T-75/15

  Rod Leichtmetallräder / OHMI - Rodi TR (ROD)
• EuG, 26.11.2015 - T-404/14

  Junited Autoglas Deutschland / OHMI - United Vehicles (UNITED VEHICLEs) - …
• EuG, 09.12.2014 - T-519/13

  Leder & Schuh International / OHMI - Epple (VALDASAAR) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 12.11.2014 - T-524/11

  Volvo Trademark / OHMI - Hebei Aulion Heavy Industries (LOVOL) - …
• EuG, 12.11.2014 - T-525/11

  Volvo Trademark / OHMI - Hebei Aulion Heavy Industries (LOVOL)
• EuG, 16.09.2009 - T-306/07

  Offshore Legends / OHMI - Acteon () und vert)
• EuG, 03.05.2018 - T-429/17

  Laboratoires Majorelle/ EUIPO - Jardin Majorelle (LABORATOIRES MAJORELLE) - …
• EuG, 30.11.2016 - T-458/15

  Automobile Club di Brescia / EUIPO - Rebel Media (e-miglia)
• EuG, 26.05.2016 - T-99/15

  Sfera Joven / EUIPO - Las banderas del Mediterráneo (NOOSFERA)
• EuG, 21.01.2016 - T-802/14

  Laboratorios Ern / OHMI - michelle menard (Lenah.C)
• BPatG, 27.11.2009 - 26 W (pat) 108/08
• EuG, 23.10.2015 - T-714/14

  Bonney / OHMI - Bruno (ATHEIST)
• BPatG, 23.08.2006 - 26 W (pat) 63/05