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   EuG, 25.03.2009 - T-191/07   

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EuG, 25.03.2009 - T-191/07 (https://dejure.org/2009,1231)
EuG, Entscheidung vom 25.03.2009 - T-191/07 (https://dejure.org/2009,1231)
EuG, Entscheidung vom 25. März 2009 - T-191/07 (https://dejure.org/2009,1231)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BUDWEISER - Ältere internationale Wort- und Bildmarken BUDWEISER und Budweiser Budvar - Relative Eintragungshindernisse - Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - ...

  • markenmagazin:recht

    Anheuser-Busch ./. HABM - BUDWEISER

  • Europäischer Gerichtshof

    Anheuser-Busch / OHMI - Budejovický Budvar (BUDWEISER)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BUDWEISER - Ältere internationale Wort- und Bildmarken BUDWEISER und Budweiser Budvar - Relative Eintragungshindernisse - Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - ...

     
  • EU-Kommission PDF

    Anheuser-Busch / OHMI - Budejovický Budvar (BUDWEISER)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BUDWEISER - Ältere internationale Wort- und Bildmarken BUDWEISER und Budweiser Budvar - Relative Eintragungshindernisse - Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - ...

  • EU-Kommission

    Anheuser-Busch / OHMI - Budejovický Budvar (BUDWEISER)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BUDWEISER - Ältere internationale Wort- und Bildmarken BUDWEISER und Budweiser Budvar - Relative Eintragungshindernisse - Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - ...

  • aufrecht.de

    "Budweiser" nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Gemeinschaftsmarke - DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DEN BEGRIFF "BUDWEISER" NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE INSBESONDERE FÜR BIER ZUGUNSTEN DER AMERIKANISCHEN BRAUEREI ANHEUSER-BUSCH EINZUTRAGEN

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Anheuser-Busch / OHMI - Budejovický Budvar (BUDWEISER)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BUDWEISER - Ältere internationale Wort- und Bildmarken BUDWEISER und Budweiser Budvar - Relative Eintragungshindernisse - Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - ...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das wahre Budweiser

     
  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    EUG: Anheuser-Busch unterliegt im Streit um Budweiser

  • lempe-kessler.com (Kurzinformation)

    Budweiser wird nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EU-Gericht: Budvar-Brauerei gewinnt Markenstreit - Anheuser-Busch, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

In Nachschlagewerken (2)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 31. Mai 2007 - Anheuser-Busch/HABM - Budejovický Budvar (BUDWEISER)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Klage des Anmelders der Wortmarke "BUDWEISER" für Waren der Klasse 32 auf Aufhebung der Entscheidung R 299/2006-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 20. März 2007 über die Zurückweisung der Beschwerde ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2009, 735 (Ls.)
  • EuZW 2009, 276
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (42)

  • EuGH, 13.03.2007 - C-29/05

    HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

    Auszug aus EuG, 25.03.2009 - T-191/07
    Es sei zwar richtig, dass diese ständige Entscheidungspraxis und die genannten Richtlinien aus der Zeit vor dem Urteil des Gerichtshofs vom 13. März 2007, HABM/Kaul (C-29/05 P, Slg. 2007, I-2213, im Folgenden: Urteil Kaul), stammten.

    In dem Urteil Kaul (oben in Randnr. 26 angeführt) werde nur eine Rechtsvorschrift ausgelegt.

    Was das Urteil Kaul (oben in Randnr. 26 angeführt) angehe, so könne Art. 73 der Verordnung Nr. 40/94 nicht dahin ausgelegt werden, dass diese Vorschrift das HABM verpflichte, die Beteiligten über die Entscheidungen zu informieren, die Einfluss auf seine Schlussfolgerungen haben könnten.

    Aus Art. 62 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 folgt damit, dass die Beschwerdekammer durch die Wirkung der bei ihr anhängig gemachten Beschwerde damit betraut wird, eine vollständige neue Prüfung der Begründetheit des Widerspruchs sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht vorzunehmen (Urteil Kaul, oben in Randnr. 26 angeführt, Randnrn.

    24 und 25, geht vielmehr hervor, dass das Urteil Kaul (oben in Randnr. 26 angeführt) im Rahmen der Berücksichtigung der von Budvar eingereichten und vom HABM vollständig am 27. Februar 2002 erhaltenen Unterlagen erwähnt worden ist.

    Sodann ist darauf hinzuweisen, dass das Urteil Kaul (oben in Randnr. 26 angeführt) den Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 zwar auslegen, aber nicht den Inhalt dieser Vorschrift ändern kann.

    Anheuser-Busch macht geltend, dass auch nach dem Urteil Kaul (oben in Randnr. 26 angeführt) die Unterlagen, die Budvar verspätet vorgelegt habe, um die Eintragung der älteren internationalen Wortmarke BUDWEISER (R 238 203) nachzuweisen, hätten ausgeschlossen werden müssen und dass der Widerspruch folglich zurückzuweisen gewesen sei.

    Die Ausführungen der Beschwerdekammer zum Urteil Kaul (oben in Randnr. 26 angeführt) bezögen sich nicht auf die Verlängerungsurkunde der älteren internationalen Wortmarke BUDWEISER (R 238 203), sondern allein auf die dem HABM vollständig am 27. Februar 2002 zugegangenen Unterlagen.

    24 und 25 der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich auf Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 sowie auf das Urteil Kaul (oben in Randnr. 26 angeführt) abgestellt.

    Anheuser-Busch stellt auch fest, dass die Ausführungen zum Urteil Kaul (oben in Randnr. 26 angeführt) sich nicht auf die Berücksichtigung dieser Urkunde bezögen.

    Eine solche Berücksichtigung durch das HABM kann, wenn es im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens zu entscheiden hat, insbesondere dann gerechtfertigt sein, wenn es zu der Auffassung gelangt, dass zum einen die verspätet vorgebrachten Gesichtspunkte auf den ersten Blick von wirklicher Relevanz für das Ergebnis des bei ihm eingelegten Widerspruchs sein können und dass zum anderen das Verfahrensstadium, in dem das verspätete Vorbringen erfolgt, und die Umstände, die es begleiten, einer solchen Berücksichtigung nicht entgegenstehen (Urteil Kaul, oben in Randnr. 26 angeführt, Randnrn.

  • EuGH, 11.03.2003 - C-40/01

    Ansul

    Auszug aus EuG, 25.03.2009 - T-191/07
    Eine Marke wird ernsthaft benutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion, die Ursprungsidentität der von ihr geschützten Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, benutzt wird, um für diese Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, wobei symbolische Verwendungen, die allein der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte dienen, ausgeschlossen sind (Urteil des Gerichtshofs vom 13. September 2007, 11 Ponte Finanziaria/HABM, C-234/06 P, Slg. 2007, I-7333, Randnr. 72, vgl. auch entsprechend Urteil vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnr. 43).

    Mit der Bedingung einer ernsthaften Benutzung der Marke wird demgemäß verlangt, dass die Marke so, wie sie in dem fraglichen Gebiet geschützt ist, öffentlich und nach außen benutzt wird (Urteile Silk Cocoon, oben in Randnr. 99 angeführt, Randnr. 39, VITAFRUIT, oben in Randnr. 99 angeführt, Randnr. 39, Charlott France Entre Luxe et Tradition, oben in Randnr. 99 angeführt, Randnr. 34; vgl. auch entsprechend Urteil Ansul, Randnr. 37).

    Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu prüfen, die die tatsächliche geschäftliche Verwertung der Marke belegen können; dazu gehören insbesondere Verwendungen, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen werden, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu halten oder hinzuzugewinnen, die Art dieser Waren oder Dienstleistungen, die Merkmale des Marktes sowie der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung der Marke (Urteile VITAFRUIT, oben in Randnr. 99 angeführt, Randnr. 40, Charlott France Entre Luxe et Tradition, oben in Randnr. 99 angeführt, Randnr. 35; vgl. auch entsprechend Urteil Ansul, oben in Randnr. 100 angeführt, Randnr. 43).

    Bei der Prüfung der Ernsthaftigkeit der Benutzung einer älteren Marke ist eine umfassende Beurteilung unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren vorzunehmen (Urteile VITAFRUIT, oben in Randnr. 99 angeführt, Randnr. 42, und Charlott France Entre Luxe et Tradition, oben in Randnr. 99 angeführt, Randnr. 37; vgl. auch entsprechend Urteil Ansul, oben in Randnr. 100 angeführt, Randnr. 39).

  • EuG, 29.11.2006 - T-135/05

    Campoli / Kommission

    Auszug aus EuG, 25.03.2009 - T-191/07
    Im Übrigen entspricht eine bloße Praxis, so gängig sie auch sein mag, nicht präzisen, nicht an Bedingungen geknüpften und übereinstimmenden Auskünften im Sinne der oben in Randnr. 46 erwähnten Rechtsprechung (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 29. November 2006, Campoli/Kommission, T-135/05, Slg. 2006, II-A-2-1527, Randnr. 70).
     
  • EuG, 20.11.2007 - T-458/05

    Tegometall International / OHMI - Wuppermann (TEK) - Gemeinschaftsmarke - …

    Auszug aus EuG, 25.03.2009 - T-191/07
    Daher ist die Beschwerdekammer nicht verpflichtet, einen Beschwerdeführer zu einer Sachverhaltswürdigung zu hören, die zu ihrem endgültigen Standpunkt gehört (Urteil des Gerichts vom 20. November 2007, Tegometall International/HABM - Wuppermann [TEK], T-458/05, Slg. 2007, II-4721, Randnr. 45).
  • EuGH, 29.02.1996 - C-122/94

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuG, 25.03.2009 - T-191/07
    Die Frage, ob die Begründung einer Entscheidung diesen Anforderungen genügt, ist nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut zu entscheiden, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften, die das betreffende Gebiet regeln (Urteil des Gerichtshofs vom 29. Februar 1996, Kommission/Rat, C-122/94, Slg. 1996, I-881, Randnr. 29; Urteile des Gerichts vom 6. April 2000, Kuijer/Rat, T-188/98, Slg. 2000, II-1959, Randnr. 36, und ROYAL COUNTY OF BERKSHIRE POLO CLUB, oben in Randnr. 125 angeführt, Randnr. 17).
  • EuGH, 11.05.2006 - C-416/04

    Sunrider / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …

    Auszug aus EuG, 25.03.2009 - T-191/07
    Die Merkmale dieser Waren oder Dienstleistungen, die Häufigkeit und die Regelmäßigkeit der Benutzung der Marke, die Frage, ob die Marke benutzt wird, um alle identischen Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers oder nur manche von diesen zu vermarkten, oder auch die Beweise für die Benutzung der Marke, die der Inhaber vorlegen kann, gehören zu den Kriterien, die dabei in Betracht zu ziehen sind (Urteil des Gerichtshofs vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM, C-416/04 P, Slg. 2006, I-4237, Randnr. 71).
  • EuG, 08.07.2004 - T-203/02

    Sunrider / OHMI - Espadafor Caba (VITAFRUIT) - Gemeinschaftsmarke - …

    Auszug aus EuG, 25.03.2009 - T-191/07
    Dagegen zielt diese Bestimmung weder auf eine Bewertung des kommerziellen Erfolgs noch auf eine Überprüfung der Geschäftsstrategie eines Unternehmens oder darauf ab, den Markenschutz nur umfangreichen Verwertungen von Marken vorzubehalten (Urteile des Gerichts vom 8. Juli 2004, Sunrider/HABM - Espadafor Caba [VITAFRUIT], T-203/02, Slg. 2004, II-2811, Randnr. 38, und vom 8. November 2007, Charlott/HABM - Charlo [Charlott France Entre Luxe et Tradition], T-169/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).
  • EuG, 12.03.2003 - T-174/01

    Goulbourn / OHMI - Redcats (Silk Cocoon)

    Auszug aus EuG, 25.03.2009 - T-191/07
    Bei der Auslegung des Begriffs der ernsthaften Benutzung ist zu berücksichtigen, dass der Normzweck des Erfordernisses, dass die ältere Marke ernsthaft benutzt worden sein muss, um einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung entgegengehalten werden zu können, darin besteht, Markenkonflikte zu begrenzen, soweit kein berechtigter wirtschaftlicher Grund vorliegt, der einer tatsächlichen Funktion der Marke auf dem Markt entspringt (Urteil des Gerichts vom 12. März 2003, Goulbourn/HABM - Redcats [Silk Cocoon], T-174/01, Slg. 2003, II-789, Randnr. 38).
  • EuGH, 25.01.1979 - 98/78

    Racke / Hauptzollamt Mainz

    Auszug aus EuG, 25.03.2009 - T-191/07
    Dies kann ausnahmsweise dann anders sein, wenn ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist (Urteile des Gerichtshofs vom 25. Januar 1979, Racke, 98/78, Slg. 1979, 69, Randnr. 20, und vom 12. November 1981, Meridionale Industria Salumi u. a., 212/80 bis 217/80, Slg. 1981, 2735, Randnr. 10).
  • EuG, 08.07.2004 - T-334/01

    MFE Marienfelde v OHMI - Vétoquinol (HIPOVITON)

    Auszug aus EuG, 25.03.2009 - T-191/07
    Sollte Anheuser-Busch mit der Erwähnung von Regel 20 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2868/95 in ihrer vor der Änderung durch die Verordnung (EG) Nr. 1041/2005 der Kommission vom 29. Juni 2005 (…ABl. L 172, S. 4) geltenden Fassung, die nach dieser Änderung jetzt Regel 19 Abs. 4 der Verordnung ist, in Wirklichkeit geltend machen, dass die Beschwerdekammer verpflichtet gewesen sei, die Verlängerungsurkunde der älteren internationalen Wortmarke BUDWEISER (R 238 203) zurückzuweisen, ohne Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 anwenden zu können, ist jedenfalls darauf hinzuweisen, dass dieser Artikel dem HABM im Hinblick auf die Berücksichtigung von nach Ablauf einer Frist vorgelegten Beweismitteln ein Ermessen einräumt (Urteile des Gerichts vom 8. Juli 2004, MFE Marienfelde/HABM - Vétoquinol [HIPOVITON], T-334/01, Slg. 2004, II-2787, Randnr. 57, und Asetra, oben in Randnr. 26 angeführt, Randnr. 36).
  • EuG, 09.10.2002 - T-36/01

    'Glaverbel / OHMI (Surface d''une plaque de verre)'

  • EuG, 28.04.2004 - T-124/02

    Sunrider / OHMI - Vitakraft-Werke Wührmann (VITATASTE)

  • EuG, 03.12.2003 - T-16/02

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE VON AUDI GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES …

  • EuG, 05.04.2006 - T-388/04

    Kachakil Amar / HABM (Ligne longitudinale terminée en triangle)

  • EuGH, 23.10.1974 - 17/74

    Transocean Marine Paint Association / Kommission

  • EuG, 15.02.2005 - T-296/02

    Lidl Stiftung / OHMI - REWE-Zentral (LINDENHOF) - Gemeinschaftsmarke - …

  • EuG, 07.02.2007 - T-317/05

    'Kustom Musical Amplification / HABM (Forme d''une guitare)' - Gemeinschaftsmarke …

  • EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

    Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …

  • EuG, 19.03.2003 - T-273/01

    Innova Privat-Akademie / Kommission

  • EuG, 14.06.2007 - T-207/06

    Europig / HABM (EUROPIG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  • EuGH, 21.03.1990 - 142/87

    Belgien / Kommission

  • EuG, 15.09.2005 - T-320/03

    Citicorp / HABM (LIVE RICHLY) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke LIVE RICHLY - …

  • EuG, 09.07.2008 - T-304/06

    Reber / OHMI - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Mozart) - Gemeinschaftsmarke - …

  • EuGH, 27.01.2004 - C-259/02

    La Mer Technology

  • EuG, 06.04.2000 - T-188/98

    Kuijer / Rat

  • EuGH, 11.07.1991 - C-368/89

    Crispoltoni / Fattoria Autonoma Tabacchi di Città di Castello

  • EuG, 27.02.2002 - T-34/00

    Eurocool Logistik / HABM (EUROCOOL)

  • EuG, 17.12.1998 - T-203/96

    Embassy Limousines & Services / Europäisches Parlament

  • EuG, 12.12.2002 - T-39/01

    Kabushiki Kaisha Fernandes / OHMI - Harrison (HIWATT)

  • EuG, 13.09.2006 - T-191/04

    DAS GERICHT HEBT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM AUF, DAS BILDZEICHEN "METRO" NICHT ALS …

  • EuGH, 15.09.2005 - C-37/03

    BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …

  • EuG, 08.11.2007 - T-169/06

    Charlott / OHMI - Charlo () und Tradition)

  • EuGH, 29.04.2004 - C-487/01

    Gemeente Leusden

  • EuG, 21.02.2006 - T-214/04

    Royal County of Berkshire Polo Club / OHMI - Polo/Lauren (ROYAL COUNTY OF …

  • EuGH, 12.11.1981 - 212/80

    Salumi

  • EuGH, 21.10.2004 - C-447/02

    KWS Saat / HABM

  • EuG, 13.07.2005 - T-242/02

    Sunrider / OHMI (TOP) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke TOP - Ablehnung der …

  • EuG, 10.07.2006 - T-323/03

    La Baronia de Turis / OHMI - Baron Philippe de Rothschild (LA BARONNIE) - …

  • EuG, 09.11.2005 - T-275/03

    Focus Magazin Verlag / OHMI - ECI Telecom (Hi-FOCuS) - Gemeinschaftsmarke - …

  • EuG, 23.09.2003 - T-308/01

    Henkel / OHMI - LHS (UK)

  • EuG, 10.11.2004 - T-164/02

    Kaul / OHMI - Bayer (ARCOL)

  • EuG, 11.07.2006 - T-252/04

    Caviar Anzali / OHMI - Novomarket (Asetra) - Gemeinschaftsmarke - …

  • EuG, 25.11.2014 - T-450/09

    Die Eintragung der Form des Rubik"s Cube als Gemeinschaftsmarke ist gültig

    Diese Verpflichtung hat den gleichen Umfang wie die aus Art. 253 EG (vgl. Urteil vom 25. März 2009, Anheuser-Busch/HABM - Budejovický Budvar [BUDWEISER], T-191/07, Slg, EU:T:2009:83, Rn. 125 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach ständiger Rechtsprechung soll die Verpflichtung zur Begründung von Einzelfallentscheidungen dem doppelten Ziel dienen, den Beteiligten über die Gründe für die erlassene Maßnahme zu unterrichten, damit er seine Rechte verteidigen kann, und es außerdem dem Unionsrichter zu ermöglichen, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen (vgl. Urteil BUDWEISER, oben in Rn. 135 angeführt, EU:T:2009:83, Rn. 126 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Begründung kann daher auch implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe für die Entscheidung der Beschwerdekammer zu erfahren, und dem zuständigen Gericht ausreichende Angaben an die Hand gibt, damit es seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. Urteil BUDWEISER, oben in Rn. 135 angeführt, EU:T:2009:83, Rn. 128 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 30.11.2017 - T-101/15

    Red Bull / EUIPO - Optimum Mark () und argent) - Unionsmarke - …

    Im Übrigen hat die Beschwerdekammer in Rn. 29 der angefochtenen Entscheidungen fehlerfrei darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung eine bloße Praxis, so gängig sie auch sein mag, keinen präzisen, nicht an Bedingungen geknüpften und übereinstimmenden Auskünften im Sinne der oben in Rn. 125 erwähnten Rechtsprechung entspricht (vgl. Urteil vom 25. März 2009, Anheuser-Busch/HABM - Budejovický Budvar [BUDWEISER], T-191/07, EU:T:2009:83, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Soweit sich die Klägerin auf die Richtlinien des EUIPO stützt, ist als Drittes festzustellen, dass bereits entschieden wurde, dass nichts die Annahme zulässt, dass diese Richtlinien die in diesem Bereich anwendbare Unionsregelung verdrängen könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. März 2009, BUDWEISER, T-191/07, EU:T:2009:83, Rn. 48).

  • EuG, 09.12.2014 - T-176/13

    DTL Corporación / OHMI - Vallejo Rosell (Generia)

    Selon une jurisprudence constante, l'article 75 du règlement n° 207/2009 consacre, dans le cadre du droit des marques communautaires, le principe général de protection des droits de la défense [voir arrêt du 25 mars 2009, Anheuser-Busch/OHMI - Budejovický Budvar (BUDWEISER), T-191/07, Rec, EU:T:2009:83, points 33 et 34 et jurisprudence citée].

    En vertu de ce principe général du droit de l'Union, consacré, par ailleurs, à l'article 41, paragraphe 2, sous a), de la charte des droits fondamentaux de l'Union européenne, les destinataires des décisions des autorités publiques qui affectent de manière sensible leurs intérêts doivent être mis en mesure de faire connaître utilement leur point de vue (voir arrêt BUDWEISER, point 28 supra, EU:T:2009:83, point 34 et jurisprudence citée).

    Il résulte ainsi de cette disposition que, de par l'effet du recours dont elle est saisie, la chambre de recours est appelée à procéder à un nouvel examen complet du bien-fondé de l'opposition, tant en droit qu'en fait (voir arrêt BUDWEISER, point 28 supra, EU:T:2009:83, point 43 et jurisprudence citée).

     
  • EuG, 24.05.2023 - T-2/21

    Der Begriff "Emmentaler" kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden

    Allerdings ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die Begründung auch implizit erfolgen kann, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe für die Entscheidung der Beschwerdekammer zu erfahren, und dem zuständigen Gericht ausreichende Angaben an die Hand gibt, damit es seine Kontrolle wahrnehmen kann (vgl. Urteile vom 25. März 2009, Anheuser-Busch/HABM - Budejovický Budvar [BUDWEISER], T-191/07, EU:T:2009:83, Rn. 128 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 13. April 2011, Safariland/HABM - DEF-TEC Defense Technology [FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR], T-262/09, EU:T:2011:171, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 01.02.2017 - T-19/15

    Gómez Echevarría / EUIPO - M and M Direct (wax by Yuli's) - Unionsmarke - …

    Selon une jurisprudence constante, l'article 75 du règlement n° 207/2009 consacre, dans le cadre du droit des marques de l'Union européenne, le principe général de protection des droits de la défense [voir, par analogie, arrêt du 25 mars 2009, Anheuser-Busch/OHMI - Budejovický Budvar (BUDWEISER), T-191/07, EU:T:2009:83, points 33 et 34 et jurisprudence citée].

    En vertu de ce principe général du droit de l'Union, consacré, par ailleurs, à l'article 41, paragraphe 2, sous a), de la charte des droits fondamentaux, les destinataires des décisions des autorités publiques qui affectent de manière sensible leurs intérêts doivent être mis en mesure de faire connaître utilement leur point de vue (voir arrêt du 25 mars 2009, BUDWEISER, T-191/07, EU:T:2009:83, point 34 et jurisprudence citée).

  • EuGH, 29.07.2010 - C-214/09

    AnheuserBusch kann den Begriff "budweiser" für Bier nicht als Gemeinschaftsmarke …

    (im Folgenden: Anheuser-Busch) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 25. März 2009, Anheuser-Busch/HABM - Budejovický Budvar (BUDWEISER) (T-191/07, Slg. 2009, II-691, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 20. März 2007 (Sache R 299/2006-2, im Folgenden: streitige Entscheidung), die Wortmarke BUDWEISER auf Widerspruch von Budejovický Budvar, národní podnik (im Folgenden: Budvar), von der Eintragung auszuschließen, abgewiesen hat.
  • EuG, 15.03.2011 - T-50/09

    'Ifemy''s / OHMI - Dada & Co. Kids (Dada & Co. kids)'

    Diese Behauptung ist nicht nur nicht belegt, sondern sie wird durch die vom HABM angeführten Angaben, insbesondere diejenigen zur Rechtssache, in der das Urteil des Gerichts vom 25. März 2009, Anheuser-Busch/HABM - Budejovický Budvar (BUDWEISER) (T-191/07, Slg. 2009, II-691), ergangen ist, faktisch widerlegt.
  • EuG, 12.07.2011 - T-374/08

    Aldi Einkauf / OHMI - Illinois Tools Works (TOP CRAFT)

    Die Frage, ob eine Benutzung mengenmäßig hinreichend ist, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder hinzuzugewinnen, hängt von mehreren Faktoren und einer Einzelfallbeurteilung ab (Urteil des Gerichts vom 25. März 2009, Anheuser-Busch/HABM - Budejovický Budvar [BUDWEISER], T-191/07, Slg. 2009, II-691, Randnr. 103).
  • EuG, 16.11.2011 - T-308/06

    Buffalo Milke Automotive Polishing Products / OHMI - Werner & Mertz (BUFFALO …

    Indessen ist zu beachten, dass die Verordnung Nr. 2868/95, da sie von der Kommission nach Art. 140 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 145 der Verordnung Nr. 207/2009) erlassen wurde, im Einklang mit der letztgenannten Verordnung auszulegen ist (Urteil des Gerichts vom 25. März 2009, Anheuser-Busch/HABM - Budejovický Budvar [BUDWEISER], T-191/07, Slg. 2009, II-691, Randnr. 73).
  • EuG, 24.03.2021 - T-588/19

    Novomatic/ EUIPO - adp Gauselmann (Power Stars)

    Die Begründung kann daher auch implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe für die Entscheidung der Beschwerdekammer zu erfahren, und dem zuständigen Gericht ausreichende Angaben an die Hand gibt, damit es seine Kontrolle ausüben kann (Urteil vom 25. März 2009, Anheuser-Busch/HABM - Budejovický Budvar [BUDWEISER], T-191/07, EU:T:2009:83, Rn. 128).
  • EuG, 16.05.2013 - T-104/12

    Verus / OHMI - Performance Industries Manufacturing (VORTEX) - Gemeinschaftsmarke …

  • EuG, 16.09.2009 - T-391/07

    Alber / OHMI (Poignée) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen …

  • EuG, 15.01.2013 - T-237/11

    Lidl Stiftung / OHMI - Lactimilk (BELLRAM) - Gemeinschaftsmarke - …

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