Rechtsprechung
| EuG, 16.09.1998 - T-193/96 |
Volltextveröffentlichungen
- Europäischer Gerichtshof
Rasmussen / Kommission
(nur fremdsprachig)
Wird zitiert von ... (5)
- EuGöD, 11.09.2008 - F-51/07
Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Einstufung in Besoldungsgruppe und …
Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Anträge in Beamtensachen nicht nur denselben Gegenstand betreffen wie die Anträge in der vorherigen Verwaltungsbeschwerde, sondern es können mit ihr auch nur solche Rügen erhoben werden, die auf demselben Grund beruhen wie die Beschwerde (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16. September 1998, Rasmussen/Kommission, T-193/96, Slg. ÖD 1998, I-A-495 und II-1495, Randnr. 47; Urteil des Gerichts vom 21. Februar 2008, Putterie-De-Beukelaer/Kommission, F-31/07, Slg. ÖD 2008, I-A-1-0000 und II-A-1-0000, Rechtsmittel beim Gericht erster Instanz anhängig, T-160/08 P, Randnr. 43). - EuG, 11.09.2008 - T-51/07
Bui Van / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Einstufung in …
Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Anträge in Beamtensachen nicht nur denselben Gegenstand betreffen wie die Anträge in der vorherigen Verwaltungsbeschwerde, sondern es können mit ihr auch nur solche Rügen erhoben werden, die auf demselben Grund beruhen wie die Beschwerde (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16. September 1998, Rasmussen/Kommission, T-193/96, Slg. ÖD 1998, I-A-495 und II-1495, Randnr. 47; Urteil des Gerichts vom 21. Februar 2008, Putterie-De-Beukelaer/Kommission, F-31/07, Slg. ÖD 2008, I-A-1-0000 und II-A-1-0000, Rechtsmittel beim Gericht erster Instanz anhängig, T-160/08 P, Randnr. 43). - EuGöD, 14.12.2010 - F-25/07
Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Einstufung in die Besoldungsgruppe …
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Übereinstimmung von vorheriger Verwaltungsbeschwerde und Klage gebietet, dass die bei dem Gericht gestellten Anträge denselben Gegenstand betreffen und auf demselben Grund beruhen, wie diese in der Beschwerde dargelegt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts erster Instanz vom 16. September 1998, Rasmussen/Kommission, T-193/96, Slg. ÖD 1998, I-A-495 und II-1495, Randnr. 47, und vom 7. Juni 2005, Cavallaro/Kommission, T-375/02, Slg. ÖD 2005, I-A-151 und II-673, Randnr. 97; Urteile des Gerichts vom 11. September 2008, Bui Van/Kommission, F-51/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 24, und vom 1. Juli 2010, Mandt/Parlament, F-45/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 110 und 119).
- EuGöD, 21.02.2008 - F-31/07
Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Beurteilungsverfahren …
Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Beamten in ihren Klagen Anträge stellen, die denselben Gegenstand haben wie die in der vorangegangenen Verwaltungsbeschwerde enthaltenen Anträge, und Rügen erheben, die auf demselben Grund beruhen wie die Beschwerde (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16. September 1998, Rasmussen/Kommission, T-193/96, Slg. ÖD 1998, I-A-495 und II-1495, Randnr. 47). - EuG, 21.02.2008 - T-31/07
Putterie-De-Beukelaer / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - …
Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Beamten in ihren Klagen Anträge stellen, die denselben Gegenstand haben wie die in der vorangegangenen Verwaltungsbeschwerde enthaltenen Anträge, und Rügen erheben, die auf demselben Grund beruhen wie die Beschwerde (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16. September 1998, Rasmussen/Kommission, T-193/96, Slg. ÖD 1998, I-A-495 und II-1495, Randnr. 47).
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