Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  MEM / HABM (MONACO)

  Gemeinschaftsmarke - Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Gemeinschaft - Wortmarke MONACO - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Keine Unterscheidungskraft - Art. 151 Abs. 1 und Art. 154 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. ...

• kanzlei.biz

  "MONACO" kann nicht als Marke geschützt werden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Absolute Eintragungshindernisse für internationale Registrierungen; fehlende Unterscheidungskraft und beschreibende Eigenart der Wortmarke MONACO für bestimmte Waren und Dienstleistungen; unbegründete Aufhebungsklage einer Aktiengesellschaft monegassischen Rechts als ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Geistiges und gewerbliches Eigentum - Das Fürstentum Monaco kann für bestimmte Waren und Dienstleistungen keinen Schutz der Marke MONACO in der Union beanspruchen

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Kein Markenschutz für das Kennzeichen "MONACO" wegen fehlender Unterscheidungskraft

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Schutz der Marke MONACO

 
• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zum Schutz der Marke MONACO in der Union

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zum Schutz der Marke MONACO in der Union

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Das Fürstentum Monaco kann für bestimmte Waren und Dienstleistungen keinen Schutz der Marke MONACO in der Union beanspruchen

• mueller.legal (Kurzinformation)

  Monaco kann für bestimmte Waren und Dienstleistungen keinen Schutz der Marke MONACO beanspruchen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Markenschutz für "Monaco" - Das Fürstentum Monaco wollte seinen Namen als EU-weite Marke schützen lassen

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Fürstentum Monaco wird Markenschutz versagt

• ipcl-rieck.com (Kurzinformation)

  Ein Land als Marke? Das Beispiel "Monaco"

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  MONACO ist keine Marke

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  MEM / HABM (MONACO)

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 113/2012-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 29. Januar 2013, mit der die Entscheidung des Prüfers, den Schutz des Gemeinschaftsmarkensystems für die ...

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2015, 143

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (15)

• EuG, 25.10.2005 - T-379/03

  Peek & Cloppenburg / HABM (Cloppenburg) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …

  Auszug aus EuG, 15.01.2015 - T-197/13

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass, was Zeichen oder Angaben, die zur Bezeichnung der geografischen Herkunft oder Bestimmung der Arten von Waren oder des Ortes der Erbringung der Arten von Dienstleistungen, für die der Schutz einer internationalen Registrierung mit Benennung der Europäischen Gemeinschaft beantragt wird, dienen können, vor allem geografische Bezeichnungen, betrifft, ein Allgemeininteresse an ihrer Freihaltung besteht, das insbesondere darauf beruht, dass diese Zeichen oder Angaben nicht nur die Qualität und andere Eigenschaften der betroffenen Arten von Waren oder Dienstleistungen anzeigen, sondern auch die Vorlieben der Verbraucher in anderer Weise beeinflussen können, etwa dadurch, dass sie eine Verbindung zwischen den Waren und einem Ort herstellen, der positiv besetzte Vorstellungen hervorrufen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2005, Peek & Cloppenburg/HABM [Cloppenburg], T-379/03, Slg, EU:T:2005:373, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Weiter ist darauf hinzuweisen, dass von der Eintragung als Marken zum einen geografische Bezeichnungen ausgeschlossen sind, die bestimmte geografische Orte bezeichnen, die für die betroffene Art von Waren oder Dienstleistungen bereits berühmt oder bekannt sind und die daher von den beteiligten Verkehrskreisen in dem Gebiet, für das die Eintragung beantragt wird, mit dieser Art von Waren in Verbindung gebracht werden, und zum anderen geografische Bezeichnungen, die von Unternehmen verwendet werden können und für diese ebenfalls als geografische Herkunftsangaben für die betreffende Art von Waren oder Dienstleistungen freigehalten werden müssen (vgl. Urteil Cloppenburg, oben in Rn. 47 angeführt, EU:T:2005:373, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Jedoch steht Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 grundsätzlich nicht der Eintragung von geografischen Bezeichnungen entgegen, die den beteiligten Verkehrskreisen nicht oder zumindest nicht als Bezeichnung eines geografischen Ortes bekannt sind, und auch nicht der Eintragung von Bezeichnungen, bei denen es wegen der Eigenschaften des bezeichneten Ortes wenig wahrscheinlich ist, dass die beteiligten Verkehrskreise annehmen könnten, dass die betreffende Art von Waren oder Dienstleistungen von diesem Ort stammt oder dort konzipiert wird (vgl. Urteil Cloppenburg, oben in Rn. 47 angeführt, EU:T:2005:373, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In Anbetracht des vorstehend Ausgeführten lässt sich der beschreibende Charakter eines Zeichens zum einen nur in Bezug auf die betroffenen Waren oder Dienstleistungen beurteilen und zum anderen nur in Bezug darauf, was die maßgeblichen Verkehrskreise darunter verstehen (vgl. Urteil Cloppenburg, oben in Rn. 47 angeführt, EU:T:2005:373, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Bei dieser Prüfung ist insbesondere von Belang, inwieweit den beteiligten Verkehrskreisen die betreffende geografische Bezeichnung bekannt ist und welche Eigenschaften der bezeichnete Ort und die betreffende Art von Waren oder Dienstleistungen haben (vgl. Urteil Cloppenburg, oben in Rn. 47 angeführt, EU:T:2005:373, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im Gegensatz zu dem Sachverhalt, der dem Urteil Cloppenburg (oben in Rn. 47 angeführt, EU:T:2005:373) zugrunde gelegen hat, in dem das Gericht entschieden hat, dass nicht erwiesen sei, dass das Wort "Cloppenburg" aus Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise, nämlich des Durchschnittsverbrauchers in Deutschland, mit Sicherheit auf eine kleine Stadt dieses Landes hinweise, wird der Begriff "Monaco" somit, unabhängig von der sprachlichen Zugehörigkeit der maßgeblichen Verkehrskreise, an das gleichnamige geografische Gebiet denken lassen.

• EuG, 21.05.2014 - T-599/11

  Eni / OHMI - Emi (IP)

  Auszug aus EuG, 15.01.2015 - T-197/13

  Sie dient dem doppelten Ziel, zum einen den Betroffenen zu ermöglichen, die tragenden Gründe für die erlassene Maßnahme zu erkennen, um ihre Rechte zu wahren, und zum anderen den Unionsrichter in die Lage zu versetzen, die Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (…Urteile vom 19. Mai 2010, Zeta Europe/HABM [Superleggera], T-464/08, EU:T:2010:212, Rn. 47, und vom 21. Mai 2014, Eni/HABM - Emi [IP] [ENI], T-599/11, EU:T:2014:269, Rn. 29).

  Es reicht also aus, wenn das betreffende Organ die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen innerhalb der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (Urteil ENI, oben in Rn. 16 angeführt, EU:T:2014:269, Rn. 30;… vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Februar, Delacre u. a./Kommission, C-350/88, Slg, EU:C:1990:71, Rn. 16).

• EuG, 10.06.2008 - T-330/06

  Novartis / HABM (BLUE SOFT) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Auszug aus EuG, 15.01.2015 - T-197/13

  Erst später (in der angefochtenen Entscheidung wird diese Passage mit der Wendung "en outre" ["darüber hinaus"] eingeleitet) hat die Beschwerdekammer ausgeführt, dass auch das zweite, auf Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 gestützte absolute Eintragungshindernis Anwendung finde (…Rn. 32 und 33 der angefochtenen Entscheidung), bevor sie zu der Feststellung gelangte, dass es Überschneidungen der Anwendungsbereiche dieser Eintragungshindernisse gebe (…Rn. 34 der angefochtenen Entscheidung), was in der Tat gemäß ständiger Rechtsprechung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juni 2008, Novartis/HABM [BLUE SOFT], T-330/06, EU:T:2008:185, Rn. 30, …und vom 7. Oktober 2010, Deutsche Behindertenhilfe - Aktion Mensch/HABM [diegesellschafter.de], T-47/09, EU:T:2010:428, Rn. 24) anerkannt ist.

 
• EuG, 11.02.2010 - T-289/08

  Deutsche BKK / HABM (Deutsche BKK) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Auszug aus EuG, 15.01.2015 - T-197/13

  Hier ist darauf hinzuweisen, dass einer Wortmarke, die im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 Merkmale der betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschreibt, aus diesem Grund zwangsläufig die Unterscheidungskraft in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung fehlt (vgl. Urteile vom 11. Februar 2010, Deutsche BKK/HABM [Deutsche BKK], T-289/08, EU:T:2010:36, Rn. 53, …und vom 29. März 2012, Kaltenbach & Voigt/HABM [3C eXam], T-242/11, EU:T:2012:179, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 07.10.2010 - T-47/09

  Deutsche Behindertenhilfe - Aktion Mensch / HABM (diegesellschafter.de) - …

  Auszug aus EuG, 15.01.2015 - T-197/13

  Erst später (in der angefochtenen Entscheidung wird diese Passage mit der Wendung "en outre" ["darüber hinaus"] eingeleitet) hat die Beschwerdekammer ausgeführt, dass auch das zweite, auf Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 gestützte absolute Eintragungshindernis Anwendung finde (…Rn. 32 und 33 der angefochtenen Entscheidung), bevor sie zu der Feststellung gelangte, dass es Überschneidungen der Anwendungsbereiche dieser Eintragungshindernisse gebe (…Rn. 34 der angefochtenen Entscheidung), was in der Tat gemäß ständiger Rechtsprechung (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juni 2008, Novartis/HABM [BLUE SOFT], T-330/06, EU:T:2008:185, Rn. 30, und vom 7. Oktober 2010, Deutsche Behindertenhilfe - Aktion Mensch/HABM [diegesellschafter.de], T-47/09, EU:T:2010:428, Rn. 24) anerkannt ist.
• EuG, 29.03.2012 - T-242/11

  Kaltenbach & Voigt / HABM (3D eXam)

  Auszug aus EuG, 15.01.2015 - T-197/13

  Hier ist darauf hinzuweisen, dass einer Wortmarke, die im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 Merkmale der betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschreibt, aus diesem Grund zwangsläufig die Unterscheidungskraft in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung fehlt (…vgl. Urteile vom 11. Februar 2010, Deutsche BKK/HABM [Deutsche BKK], T-289/08, EU:T:2010:36, Rn. 53, und vom 29. März 2012, Kaltenbach & Voigt/HABM [3C eXam], T-242/11, EU:T:2012:179, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.07.2014 - C-141/13

  Reber / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke Walzer Traum - …

  Auszug aus EuG, 15.01.2015 - T-197/13

  Zunächst ist daran zu erinnern, dass das HABM bereits ergangene Entscheidungen zwar nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der ordnungsgemäßen Verwaltung berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten muss, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht, die Anwendung dieser Grundsätze jedoch mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns in Einklang zu bringen ist (vgl. Urteil vom 17. Juli 2014, Reber Holding/HABM, C-141/13 P, EU:C:2014:2089, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 19.05.2010 - T-464/08

  Zeta Europe / HABM (Superleggera)

  Auszug aus EuG, 15.01.2015 - T-197/13

  Sie dient dem doppelten Ziel, zum einen den Betroffenen zu ermöglichen, die tragenden Gründe für die erlassene Maßnahme zu erkennen, um ihre Rechte zu wahren, und zum anderen den Unionsrichter in die Lage zu versetzen, die Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (Urteile vom 19. Mai 2010, Zeta Europe/HABM [Superleggera], T-464/08, EU:T:2010:212, Rn. 47, …und vom 21. Mai 2014, Eni/HABM - Emi [IP] [ENI], T-599/11, EU:T:2014:269, Rn. 29).
• EuG, 13.04.2011 - T-202/09

  'Deichmann / HABM (Représentation d''un chevron bordé de pointillés)' - …

  Auszug aus EuG, 15.01.2015 - T-197/13

  Art. 154 Abs. 1 der Verordnung bestimmt, dass internationale Registrierungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt ist, ebenso wie Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken auf absolute Eintragungshindernisse geprüft werden (Urteil vom 13. April 2011, Deichmann/HABM [Darstellung eines mit gestrichelten Linien umsäumten Winkels], T-202/09, EU:T:2011:168, Rn. 24).
• EuG, 12.07.2012 - T-389/11

  Gucci / OHMI - Chang Qing Qing (GUDDY)

  Auszug aus EuG, 15.01.2015 - T-197/13

  Zur ersten Rüge, wonach die Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung nicht die dieser zugrunde liegenden tatsächlichen Gründe dargelegt habe, ist vorab klarzustellen, dass die Begründungspflicht nicht verlangt, dass die Beschwerdekammern bei ihren Ausführungen alle von den Verfahrensbeteiligten bei ihr vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend behandeln (vgl. Urteil vom 12. Juli 2012, Gucci/HABM - Chang Qing Qing [GUDDY], T-389/11, EU:T:2012:378, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.02.1990 - 350/88

  Delacre u.a. / Kommission
• EuGH, 24.11.1992 - C-286/90

  Anklagemindigheden / Poulsen und Diva Navigation
• EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …
• EuGH, 07.07.2011 - C-310/10

  Agafitei u.a. - Gehaltsansprüche von Angehörigen des höheren Justizdienstes - …
• EuGH, 21.12.2011 - C-366/10

  Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit …

• EuG, 25.10.2018 - T-122/17

  DEVIN, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser …

  Was insbesondere Zeichen oder Angaben betrifft, die zur Bezeichnung der geografischen Herkunft oder Bestimmung der Arten von Waren oder des Ortes der Erbringung der Arten von Dienstleistungen, für die eine Unionsmarke beantragt wird, dienen können, vor allem geografische Bezeichnungen, so besteht ein Allgemeininteresse an ihrer Freihaltung, das insbesondere darauf beruht, dass diese Zeichen oder Angaben nicht nur die Qualität und andere Eigenschaften der betroffenen Arten von Waren oder Dienstleistungen anzeigen, sondern auch die Vorlieben der Verbraucher in anderer Weise beeinflussen können, etwa dadurch, dass sie eine Verbindung zwischen den Waren und einem Ort herstellen, der positiv besetzte Vorstellungen hervorrufen kann (…Urteile vom 25. Oktober 2005, Peek & Cloppenburg/HABM [Cloppenburg], T-379/03, EU:T:2005:373, Rn. 33, vom 15. Januar 2015, MEM/HABM [MONACO], T-197/13, EU:T:2015:16, Rn. 47, …und vom 27. April 2016, Niagara Bottling/EUIPO [NIAGARA], T-89/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:244, Rn. 15).

  Weiter ist darauf hinzuweisen, dass von der Eintragung als Marken zum einen geografische Bezeichnungen ausgeschlossen sind, die bestimmte geografische Orte bezeichnen, die für die betroffene Art von Waren oder Dienstleistungen bereits berühmt oder bekannt sind und die daher von den beteiligten Verkehrskreisen in dem Gebiet, für das die Eintragung beantragt wird, mit dieser Art von Waren in Verbindung gebracht werden, und zum anderen geografische Bezeichnungen, die von Unternehmen verwendet werden können und für diese ebenfalls als geografische Herkunftsangaben für die betreffende Art von Waren oder Dienstleistungen freigehalten werden müssen (…Urteile vom 25. Oktober 2005, Cloppenburg, T-379/03, EU:T:2005:373, Rn. 34, vom 15. Januar 2015, MONACO, T-197/13, EU:T:2015:16, Rn. 48, …und vom 27. April 2016, NIAGARA, T-89/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:244, Rn. 16).

  Jedoch steht Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 grundsätzlich nicht der Eintragung von geografischen Bezeichnungen entgegen, die den beteiligten Verkehrskreisen nicht oder zumindest nicht als Bezeichnung eines geografischen Ortes bekannt sind, und auch nicht der Eintragung von Bezeichnungen, bei denen es wegen der Eigenschaften des bezeichneten Ortes wenig wahrscheinlich ist, dass die beteiligten Verkehrskreise annehmen könnten, dass die betreffende Art von Waren oder Dienstleistungen von diesem Ort stammt oder dort konzipiert wird (…Urteile vom 25. Oktober 2005, Cloppenburg, T-379/03, EU:T:2005:373, Rn. 36, vom 15. Januar 2015, MONACO, T-197/13, EU:T:2015:16, Rn. 49, …und vom 27. April 2016, NIAGARA, T-89/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:244, Rn. 17).

  In Anbetracht des vorstehend Ausgeführten lässt sich der beschreibende Charakter eines Zeichens zum einen nur in Bezug auf die betroffenen Waren oder Dienstleistungen beurteilen und zum anderen nur in Bezug darauf, was die maßgeblichen Verkehrskreise darunter verstehen (…Urteile vom 25. Oktober 2005, Cloppenburg, T-379/03, EU:T:2005:373, Rn. 37, vom 15. Januar 2015, MONACO, T-197/13, EU:T:2015:16, Rn. 50, …und vom 27. April 2016, NIAGARA, T-89/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:244, Rn. 18).

  Bei dieser Prüfung ist insbesondere von Belang, inwieweit den beteiligten Verkehrskreisen die betreffende geografische Bezeichnung bekannt ist und welche Eigenschaften der bezeichnete Ort und die betreffende Art von Waren oder Dienstleistungen haben (…Urteile vom 25. Oktober 2005, Cloppenburg, T-379/03, EU:T:2005:373, Rn. 38, vom 15. Januar 2015, MONACO, T-197/13, EU:T:2015:16, Rn. 51, …und vom 27. April 2016, NIAGARA, T-89/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:244, Rn. 19).

• EuG, 17.04.2024 - T-288/23

  Unilab/ EUIPO - Cofares (Healthily)

  Il leur suffit d'exposer les faits et les considérations juridiques revêtant une importance essentielle dans l'économie de la décision [arrêt du 15 janvier 2015, MEM/OHMI (MONACO), T-197/13, EU:T:2015:16, point 19].
• EuG, 27.04.2016 - T-89/15

  Niagara Bottling / EUIPO (NIAGARA)

  S'agissant plus particulièrement des signes ou des indications pouvant servir pour désigner la provenance ou la destination géographique de catégories de produits ou le lieu de prestation de catégories de services pour lesquelles la protection d'un enregistrement international désignant l'Union est demandée, en particulier les noms géographiques, il existe un intérêt général à préserver leur disponibilité en raison notamment de leur capacité non seulement de révéler éventuellement la qualité et d'autres propriétés des catégories de produits ou de services concernées, mais également d'influencer diversement les préférences des consommateurs, par exemple en rattachant les produits ou services à un lieu qui peut susciter des sentiments positifs [voir, en ce sens, arrêt du 15 janvier 2015, MEM/OHMI (MONACO), T-197/13, EU:T:2015:16, point 47 et jurisprudence citée].

  En outre, il convient de relever que sont exclus, d'une part, l'enregistrement des noms géographiques en tant que marques lorsqu'ils désignent des lieux géographiques déterminés qui sont déjà réputés ou connus pour la catégorie de produits ou de services concernée et qui, dès lors, présentent un lien avec celle-ci aux yeux des milieux intéressés et, d'autre part, l'enregistrement des noms géographiques susceptibles d'être utilisés par les entreprises qui doivent également être laissés disponibles pour celles-ci en tant qu'indications de provenance géographique de la catégorie de produits ou de services concernée (voir arrêt du 15 janvier 2015, MONACO, T-197/13, EU:T:2015:16, point 48 et jurisprudence citée).

  Toutefois, il y a lieu de relever que, en principe, l'article 7, paragraphe 1, sous c), du règlement n° 207/2009 ne s'oppose pas à l'enregistrement de noms géographiques qui sont inconnus dans les milieux intéressés ou, à tout le moins, inconnus en tant que désignation d'un lieu géographique, ou encore de noms pour lesquels, en raison des caractéristiques du lieu désigné, il n'est pas vraisemblable que les milieux intéressés puissent envisager que la catégorie de produits ou de services concernée provienne de ce lieu ou qu'elle y soit conçue (voir arrêt du 15 janvier 2015, MONACO, T-197/13, EU:T:2015:16, point 49 et jurisprudence citée).

  Au vu de tout ce qui précède, l'appréciation du caractère descriptif d'un signe ne peut être opérée que, d'une part, par rapport aux produits ou aux services concernés et, d'autre part, par rapport à la compréhension qu'en a le public pertinent (voir arrêt du 15 janvier 2015, MONACO, T-197/13, EU:T:2015:16, point 50 et jurisprudence citée).

  Dans le cadre de cet examen, il convient plus particulièrement de prendre en compte la connaissance plus ou moins grande qu'ont les milieux intéressés du nom géographique en cause ainsi que les caractéristiques du lieu désigné par celui-ci et de la catégorie de produits ou de services concernée (voir arrêt du 15 janvier 2015, MONACO, T-197/13, EU:T:2015:16, point 51 et jurisprudence citée).

 
• EuG, 27.09.2018 - T-70/17

  TenneT Holding / EUIPO - Ngrid Intellectual Property (NorthSeaGrid)

  Il ressort de la jurisprudence que des termes sont descriptifs lorsqu'ils désignent des lieux géographiques déterminés qui sont déjà réputés ou connus pour la catégorie de produits ou de services concernée et qui, dès lors, présentent un lien avec celle-ci aux yeux des milieux intéressés [voir, en ce sens, arrêt du 15 janvier 2015, MEM/OHMI (MONACO), T-197/13, EU:T:2015:16, point 48 et jurisprudence citée].

  Toutefois, ne sont pas descriptifs des noms géographiques qui sont inconnus dans les milieux intéressés ou, à tout le moins, inconnus en tant que désignation d'un lieu géographique, ou encore des noms pour lesquels, en raison des caractéristiques du lieu désigné, il n'est pas vraisemblable que les milieux intéressés puissent envisager que la catégorie de produits ou de services concernée provienne de ce lieu ou qu'elle y soit conçue (voir arrêt du 15 janvier 2015, MONACO, T-197/13, EU:T:2015:16, point 49 et jurisprudence citée).

  Enfin, l'appréciation du caractère descriptif d'un signe ne peut être opérée que, d'une part, par rapport aux produits ou aux services concernés et, d'autre part, par rapport à la compréhension qu'en a le public pertinent (voir arrêt du 15 janvier 2015, MONACO, T-197/13, EU:T:2015:16, point 50 et jurisprudence citée).

• EuG, 06.10.2017 - T-878/16

  Karelia / EUIPO (KARELIA) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke KARELIA - …

  Sont à ce titre exclus, d'une part, l'enregistrement des noms géographiques en tant que marques lorsqu'ils désignent des lieux géographiques déterminés qui sont déjà réputés ou connus pour la catégorie de produits ou de services concernée et qui, dès lors, présentent un lien avec celle-ci aux yeux des milieux intéressés et, d'autre part, l'enregistrement des noms géographiques susceptibles d'être utilisés par les entreprises qui doivent également être laissés disponibles pour celles-ci en tant qu'indications géographiques de provenance de la catégorie de produits ou de services concernée [voir, en ce sens, arrêts du 15 octobre 2003, 0LDENBURGER, T-295/01, EU:T:2003:267, point 31 et jurisprudence citée, et du 15 janvier 2015, MEM/OHMI (MONACO), T-197/13, EU:T:2015:16, point 48].

  Toutefois, il y a lieu de relever que, en principe, l'article 7, paragraphe 1, sous c), du règlement n° 207/2009 ne s'oppose pas à l'enregistrement de noms géographiques qui sont inconnus dans les milieux intéressés ou, à tout le moins, inconnus en tant que désignation d'un lieu géographique ou encore des noms pour lesquels, en raison des caractéristiques du lieu désigné, il n'est pas vraisemblable que les milieux intéressés puissent envisager que la catégorie de produits ou de services concernée provienne de ce lieu (voir, en ce sens, arrêts du 15 octobre 2003, 0LDENBURGER, T-295/01, EU:T:2003:267, point 33 et jurisprudence citée, et du 15 janvier 2015, MONACO, T-197/13, EU:T:2015:16, point 49).

  Dans le cadre de cet examen, il convient plus particulièrement de prendre en compte la connaissance plus ou moins grande qu'ont les milieux intéressés du nom géographique en cause ainsi que les caractéristiques du lieu désigné par celui-ci et de la catégorie de produits ou de services concernée [voir arrêt du 25 octobre 2005, Peek & Cloppenburg/OHMI (Cloppenburg), T-379/03, EU:T:2005:373, point 38 et jurisprudence citée ; arrêt du 15 janvier 2015, MONACO, T-197/13, EU:T:2015:16, point 51].

• EuG, 06.03.2024 - T-652/22

  Lidl Stiftung/ EUIPO - MHCS (Nuance de couleur orange)

  Il leur suffit d'exposer les faits et les considérations juridiques revêtant une importance essentielle dans l'économie de la décision [arrêt du 15 janvier 2015, MEM/OHMI (MONACO), T-197/13, EU:T:2015:16, point 19].
• EuG, 20.07.2016 - T-11/15

  Internet Consulting / EUIPO - Provincia Autonoma di Bolzano-Alto Adige …

  Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass von der Eintragung als Marken zum einen geografische Namen ausgeschlossen sind, die bestimmte geografische Orte bezeichnen, die für die betroffene Waren- oder Dienstleistungsgruppe bereits berühmt oder bekannt sind und daher von den beteiligten Verkehrskreisen mit dieser Gruppe in Verbindung gebracht werden, und zum anderen geografische Namen, die von Unternehmen verwendet werden können und für diese als geografische Herkunftsangaben für die betreffende Waren- oder Dienstleistungsgruppe ebenfalls freigehalten werden müssen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Oktober 2003, 0LDENBURGER, T-295/01, EU:T:2003:267, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 15. Januar 2015, MEM/HABM [MONACO], T-197/13, EU:T:2015:16, Rn. 48).

  Gleiches gilt für Namen, bei denen es wegen der Eigenschaften des bezeichneten Ortes wenig wahrscheinlich ist, dass die beteiligten Verkehrskreise annehmen könnten, dass die betreffende Waren- oder Dienstleistungsgruppe von diesem Ort stammt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Oktober 2003, 0LDENBURGER, T-295/01, EU:T:2003:267, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 15. Januar 2015, MONACO, T-197/13, EU:T:2015:16, Rn. 49).

• EuG, 07.06.2017 - T-258/16

  Mediterranean Premium Spirits / EUIPO - G-Star Raw (GINRAW) - Unionsmarke - …

  Il suffit d'exposer les faits et les considérations juridiques revêtant une importance essentielle dans l'économie de la décision [arrêt du 15 janvier 2015, MEM/OHMI (MONACO), T-197/13, EU:T:2015:16, point 19].
• EuG, 21.11.2018 - T-82/17

  PepsiCo / EUIPO - Intersnack Group (Exxtra Deep) - Unionsmarke - …

  Nach Maßgabe der Bestimmungen und der Rechtsprechung, die in den Rn. 39 bis 41 des vorliegenden Urteils angeführt worden sind, lässt sich der beschreibende Charakter eines Zeichens nur unter Berücksichtigung zum einen der betroffenen Waren oder Dienstleistungen und zum anderen dessen, was die maßgeblichen Verkehrskreise darunter verstehen, beurteilen (vgl. Urteil vom 15. Januar 2015, MEM/HABM [MONACO], T-197/13, EU:T:2015:16, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 24.04.2018 - T-207/17

  Senetic/ EUIPO - HP Hewlett Packard Group (hp) - Unionsmarke - …

  Partant, l'appréciation du caractère descriptif d'un signe ne peut être opérée que, d'une part, par rapport aux produits concernés et, d'autre part, par rapport à la compréhension qu'en a le public pertinent [arrêts du 16 mars 2006, Telefon & Buch/OHMI - Herold Business Data (WEISSE SEITEN), T-322/03, EU:T:2006:87, point 90, et du 15 janvier 2015, MEM/OHMI (MONACO), T-197/13, EU:T:2015:16, point 50].
• EuG, 12.03.2020 - T-321/19

  Maternus/ EUIPO - adp Gauselmann (Jokers WILD Casino) - Unionsmarke - …
• EuG, 20.01.2021 - T-656/18

  Jares Procházková und Jares/ EUIPO - Elton Hodinárská (MANUFACTURE PRIM 1949)
• EuG, 24.04.2018 - T-208/17

  Senetic/ EUIPO - HP Hewlett Packard Group (HP) - Unionsmarke - …
• EuG, 22.03.2018 - T-60/17

  Safe Skies / EUIPO - Travel Sentry (TSA LOCK) - Unionsmarke - …
• EuG, 19.10.2017 - T-683/16

  Kuka Systems / EUIPO (MATRIX BODY SHOP) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 19.10.2017 - T-87/17

  Kuka Systems / EUIPO (Matrix light)
• EuG, 19.04.2018 - T-25/17

  Rintisch / EUIPO - Compagnie laitière européenne (PROTICURD) - Unionsmarke - …
• EuG, 16.05.2017 - T-218/16

  Mühlbauer Technology / EUIPO (Magicrown)
• EuG, 23.10.2015 - T-636/13

  Trekstor / OHMI - MSI Technology (MovieStation) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 17.05.2023 - T-656/22

  moderne Stadt/ EUIPO (DEUTZER HAFEN) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 17.05.2023 - T-657/22

  moderne Stadt/ EUIPO (DEUTZER HAFEN KÖLN) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 14.12.2022 - T-530/21

  Pierre Lannier/ EUIPO - Pierre Lang Trading (PL)
• EuG, 12.09.2018 - T-112/17

  Pelikan / EUIPO - NBA Properties (NEW ORLEANS PELICANS)
• EuG, 23.10.2015 - T-649/13

  TrekStor / HABM (SmartTV Station) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 28.10.2016 - T-7/16

  La tarte tropézienne / EUIPO (LA TARTE TROPÉZIENNE 1955. SAINT-TROPEZ)