Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission

• EU-Kommission

  Technische Glaswerke Illmenau GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Zulässigkeit.

• Wolters Kluwer
• Judicialis

  Entscheidung 2002/185/EG vom 12. Juni 2001 Art. 2; ; EG Art. 87 Abs. 1; ; Verfahrensordnung ... Art. 104 § 1 Abs. 1; ; Verfahrensordnung Art. 107 § 3; ; Verordnung Nr. 659/1999 Art. 14 Abs. 3; ; Verordnung Nr. 659/1999 Art. 20 Abs. 1; ; InsO § 17

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• EuG, 04.04.2002 - T-198/01 R
• EuG, 01.08.2003 - T-198/01
• EuG, 12.05.2004 - T-198/01
• EuG, 08.07.2004 - T-198/01
• EuGH, 29.04.2005 - C-404/04
• EuGH, 11.01.2007 - C-404/04

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (50)

• EuGH, 25.10.2001 - C-276/99

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus EuG, 04.04.2002 - T-198/01

  52 Die Kommission wendet gegen die Zulässigkeit des vorliegenden Antrags auf einstweilige Anordnung ein, die Antragstellerin hätte warten müssen, bis die BvS vor den deutschen Gerichten ein Verfahren zur Rückforderung der streitigen Beihilfe einleite, um dann alle ihr zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Rechtsschutzmöglichkeiten auszuschöpfen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 310/85 R, Deufil/Kommission, Slg. 1986, 537, Randnr. 22, und vom 15. Juni 1987 in der Rechtssache 142/87 R, Belgien/Kommission, Slg. 1987, 2589, Randnr. 26, im Folgenden: Beschluss Tubemeuse; Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C-276/99, Deutschland/Kommission, Slg. 2001, I-8055).

  56 Hinzu kommt, dass zumindest auf den ersten Blick weder die Beschlüsse Deufil/Kommission und Tubemeuse noch das Urteil Deutschland/Kommission, auf das sich die Kommission speziell in der ersten Anhörung berufen hat, ihren Einwand stützen.

  57 Die von der Kommission vertretene Auslegung scheint auch durch das Urteil Deutschland/Kommission nicht bestätigt zu werden.

  Aus der bloßen Tatsache, dass in dieser Rechtssache ein deutsches Gericht ein von den nationalen Behörden eingeleitetes innerstaatliches Verfahren zur Erlangung eines Mahnbescheids in Bezug auf Beihilfen ausgesetzt hatte, die durch eine Entscheidung, deren von dem betreffenden Mitgliedstaat beantragte Aussetzung der Präsident des Gerichtshofes zuvor abgelehnt hatte (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 3. Mai 1996 in der Rechtssache C-399/95 R, Deutschland/Kommission, Slg. 1996, I-2441), für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt worden waren, kann nicht abgeleitet werden, dass der Empfänger einer solchen Beihilfe - wie im vorliegenden Fall - nicht berechtigt ist, beim Gemeinschaftsrichter im Verfahren der einstweiligen Anordnung die Aussetzung der Pflicht zu ihrer Rückerstattung zu beantragen, sofern er die Rechtmäßigkeit der fraglichen Entscheidung rechtzeitig vor dem Gericht angefochten hat.

  In Anbetracht der Natur der Fragen, die die Kommission der Firma Schott gestellt habe, und von deren Antworten sei es möglich, dass die Kommission zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, wenn sie der deutschen Regierung und der Antragstellerin Gelegenheit gegeben hätte, sich zu diesen Antworten zu äußern (Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-288/96, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-8237, im Folgenden: Urteil Jadekost, und Schlussanträge von Generalanwalt M. Cosmas in dieser Rechtssache, Slg. 2000, I-8241, Nr. 63, sowie Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307, im Folgenden: Urteil Boussac).

• EuG, 14.12.2000 - T-613/97

  DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE FESTSTELLTE, DASS DIE LOGISTISCHE …

  Auszug aus EuG, 04.04.2002 - T-198/01

  73 Der dritte von der Antragstellerin vorgebrachte Klagegrund beruhe auf einem völlig falschen Verständnis des förmlichen Prüfverfahrens und verkenne die einschlägige Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte, nach der beteiligte Dritte weder über Verteidigungsrechte noch über das Recht verfügten, sich zum Entwurf einer Entscheidung zu äußern oder Einsicht in die Akten zu nehmen, sondern nur über das Recht, nach der Veröffentlichung der Entscheidung über die Eröffnung eines solchen Verfahrens angehört zu werden (Urteil des Gerichtshofes vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, und Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-613/97, Ufex u. a./Kommission, Slg. 2000, II-4055).

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass eine Entscheidung aus sich heraus verständlich sein muss und dass ihre Begründung nicht erst später, wenn die Entscheidung bereits Gegenstand einer Klage vor dem Gemeinschaftsrichter ist, schriftlich oder mündlich nachgeholt werden darf (Urteil Rendo u. a./Kommission, Randnr. 45; Urteile des Gerichts vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache T-77/95, Ufex u. a./Kommission, Slg. 2000, II-2167, Randnr. 54, und vom 26. Februar 2002 in der Rechtssache T-323/99, INMA und Itainvest/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 76).

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Gewährung rechtlichen Gehörs in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen können, ein elementarer Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der auch dann zu beachten ist, wenn eine besondere Regelung fehlt (vgl. dazu Urteile Jadekost, Randnr. 99, Boussac, Randnr. 29, und vom 14. Dezember 2000, Ufex u. a./Kommission, Randnrn.

  59 und 60, und vom 14. Dezember 2000, Ufex u. a./Kommission, Randnr. 89).

• EuG, 05.06.2001 - T-6/99

  ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi / Kommission

  Auszug aus EuG, 04.04.2002 - T-198/01

  Nach dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung müsse die Kommission einen Fall sorgfältig und unparteiisch anhand des Sachstands zu dem Zeitpunkt prüfen, zu dem sie ihre Entscheidung erlasse (Urteil des Gerichts vom 5. Juni 2001 in der Rechtssache T-6/99, ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi/Kommission, Slg. 2001, II-1523, Randnr. 93).

  75 ff., und vom 10. Mai 2001 in den Rechtssachen T-186/97, T-187/97, T-190/97 bis T-192/97, T-210/97, T-211/97, T-216/97 bis T-218/97, T-279/97, T-280/97, T-293/97 und T-147/99, Kaufring u. a./Kommission, Slg. 2001, II-1337, Randnr. 153, sowie Urteil ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi/Kommission, Randnrn.

  75 ff., Kaufring u. a./Kommission, Randnr. 153, und ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi/Kommission, Randnrn.

 
• EuGH, 05.10.2000 - C-288/96

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus EuG, 04.04.2002 - T-198/01

  In Anbetracht der Natur der Fragen, die die Kommission der Firma Schott gestellt habe, und von deren Antworten sei es möglich, dass die Kommission zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, wenn sie der deutschen Regierung und der Antragstellerin Gelegenheit gegeben hätte, sich zu diesen Antworten zu äußern (Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-288/96, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-8237, im Folgenden: Urteil Jadekost, und Schlussanträge von Generalanwalt M. Cosmas in dieser Rechtssache, Slg. 2000, I-8241, Nr. 63, sowie Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307, im Folgenden: Urteil Boussac).

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Gewährung rechtlichen Gehörs in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen können, ein elementarer Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der auch dann zu beachten ist, wenn eine besondere Regelung fehlt (vgl. dazu Urteile Jadekost, Randnr. 99, Boussac, Randnr. 29, und vom 14. Dezember 2000, Ufex u. a./Kommission, Randnrn.

  86 Ein solcher Rechtsverstoß kann jedoch nur dann zur Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung führen, wenn das förmliche Prüfverfahren ohne ihn zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (Urteil Jadekost, Randnr. 101).

• EuG, 19.02.1998 - T-42/96

  Eyckeler & Malt / Kommission

  Auszug aus EuG, 04.04.2002 - T-198/01

  Das Fehlen unmittelbarer Kontakte sei unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu würdigen, d. h. im vorliegenden Fall der Bitte der Antragstellerin an die Kommission, ihr die Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens zu erläutern und ihr Akteneinsicht zu gewähren (vgl. Urteile des Gerichts vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache T-42/96, Eyckeler & Malt/Kommission, Slg. 1998, II-401, Randnrn.

  Unter Hinweis auf die Ungeklärtheit der Frage des genauen Umfangs der Rechte eines solchen Beihilfeempfängers im Verhältnis zu den Rechten der übrigen Verfahrensbeteiligten stützt sich die Antragstellerin im Wege eines Analogieschlusses auf die jüngste Rechtsprechung des Gerichts zu den Verteidigungsrechten (Urteile Eyckeler & Malt/Kommission, Randnrn.

• EuG, 10.05.2001 - T-186/97

  Kaufring / Kommission

  Auszug aus EuG, 04.04.2002 - T-198/01

  75 ff., und vom 10. Mai 2001 in den Rechtssachen T-186/97, T-187/97, T-190/97 bis T-192/97, T-210/97, T-211/97, T-216/97 bis T-218/97, T-279/97, T-280/97, T-293/97 und T-147/99, Kaufring u. a./Kommission, Slg. 2001, II-1337, Randnr. 153, sowie Urteil ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi/Kommission, Randnrn.

  75 ff., Kaufring u. a./Kommission, Randnr. 153, und ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi/Kommission, Randnrn.

• EuGH, 15.06.1987 - 142/87

  Belgien / Kommission

  Auszug aus EuG, 04.04.2002 - T-198/01

  52 Die Kommission wendet gegen die Zulässigkeit des vorliegenden Antrags auf einstweilige Anordnung ein, die Antragstellerin hätte warten müssen, bis die BvS vor den deutschen Gerichten ein Verfahren zur Rückforderung der streitigen Beihilfe einleite, um dann alle ihr zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Rechtsschutzmöglichkeiten auszuschöpfen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 310/85 R, Deufil/Kommission, Slg. 1986, 537, Randnr. 22, und vom 15. Juni 1987 in der Rechtssache 142/87 R, Belgien/Kommission, Slg. 1987, 2589, Randnr. 26, im Folgenden: Beschluss Tubemeuse; Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C-276/99, Deutschland/Kommission, Slg. 2001, I-8055).

  30 und 31, und Urteil des Gerichtshofes vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, im Folgenden: Urteil Tubemeuse, Randnrn.

• EuGH, 20.09.1990 - C-5/89

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuG, 04.04.2002 - T-198/01

  Die angebliche Zusage hätte jedenfalls nur vorbehaltlich einer Genehmigung der Kommission gegeben werden können, und mangels einer solchen Genehmigung könne die Antragstellerin aus ihr kein berechtigtes Vertrauen ableiten (Urteile des Gerichtshofes vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3437, Randnrn.

  Überdies dient nach ständiger Rechtsprechung die Veröffentlichung einer Mitteilung im Amtsblatt lediglich dem Zweck, von den Beteiligten alle Auskünfte zu erhalten, die dazu beitragen können, der Kommission Klarheit über ihr weiteres Vorgehen zu verschaffen" (Urteile des Gerichtshofes vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72, Kommission/Deutschland, Slg. 1973, 813, Randnr. 19, und des Gerichts vom 22. Oktober 1996 in der Rechtssache T-266/94, Skibsværftsforeningen u. a./Kommission, Slg. 1996, II-1399, Randnr. 256).

• EuGH, 20.03.1997 - C-24/95

  STAATLICHE BEIHILFEN

  Auszug aus EuG, 04.04.2002 - T-198/01

  13 und 14, vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95, Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135, Randnr. 51, und vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-24/95, Alcan Deutschland, Slg. 1997, I-1591, Randnr. 25).

  Die Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats, eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe aufzuheben, dient nämlich zur Wiederherstellung der früheren Lage (Urteil des Gerichtshofes vom 4. April 1995 in der Rechtssache C-348/93, Kommission/Italien, Slg. 1995, I-673, Randnr. 26, und Urteil Alcan Deutschland, Randnr. 23).

• EuGH, 15.05.1986 - 222/84

  Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

  Auszug aus EuG, 04.04.2002 - T-198/01

  In der ersten Anhörung hat die Antragstellerin unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofes vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84 (Johnston, Slg. 1986, 1651) und auf Artikel 52 der Grundrechte-Charta geltend gemacht, es müsse stets möglich sein, gegen Entscheidungen, mit denen die Rückerstattung staatlicher Beihilfen angeordnet werde, vorläufigen Rechtsschutz zu erlangen.

  Ein solcher Schutz stellt aber einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten zugrunde liegt (Urteil Johnston, Randnr. 18, und Beschluss des Gerichts vom 11. Februar 2002 in der Rechtssache T-77/01, Diputación Foral de Alava u. a./Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35).

• EuG, 19.02.1993 - T-7/93

  Langnese Iglo GmbH und Schöller Lebensmittel GmbH & Co. KG gegen Kommission der …
• EuG, 03.06.1996 - T-41/96

  Bayer AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 12.12.1996 - T-16/91

  Rendo NV, Centraal Overijsselse Nutsbedrijven NV und Regionaal Energiebedrijf …
• EuG, 27.01.1998 - T-67/94

  Ladbroke Racing / Kommission
• EuG, 02.04.1998 - T-86/96

  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd / Kommission
• EuG, 25.06.1998 - T-371/94

  British Airways u.a. / Kommission
• EuG, 25.05.2000 - T-77/95

  Ufex u.a. / Kommission
• EuG, 28.05.2001 - T-53/01

  Poste Italiane / Kommission
• EuG, 15.06.2001 - T-339/00

  Bactria / Kommission
• EuG, 02.08.2001 - T-111/01

  Saxonia Edelmetalle / Kommission
• EuG, 11.01.2002 - T-77/01

  Diputación Foral de Álava u.a. / Kommission
• EuG, 30.01.2002 - T-54/99

  max.mobil / Kommission
• EuG, 26.02.2002 - T-323/99

  INMA und Itainvest / Kommission
• EuGH, 14.02.1990 - 301/87

  Frankreich / Kommission
• EuGH, 17.05.1991 - C-313/90

  CIRFS u.a. / Kommission
• EuGH, 18.10.1991 - C-213/91

  Abertal / Kommission
• EuGH, 22.05.1992 - C-40/92

  Kommission / Vereinigtes Königreich
• EuGH, 09.03.1994 - C-188/92

  TWD / Bundesrepublik Deutschland
• EuGH, 04.04.1995 - C-348/93

  Kommission / Italien
• EuGH, 19.07.1995 - C-149/95

  Kommission / Atlantic Container Line u.a.
• EuGH, 03.05.1996 - C-399/95

  Deutschland / Kommission
• EuGH, 14.01.1997 - C-169/95

  Spanien / Kommission
• EuGH, 30.01.1997 - C-178/95

  Wiljo / Belgischer Staat
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  'Kommission / Sytraval und Brink''s France'
• EuGH, 16.05.2000 - C-83/98

  Frankreich / Ladbroke Racing und Kommission
• EuGH, 12.10.2000 - C-278/00

  Griechenland / Kommission
• EuGH, 11.04.2001 - C-471/00

  Kommission / Cambridge Healthcare Supplies
• EuGH, 14.02.2002 - C-440/01

  Kommission / Artegodan
• EuG, 22.10.1996 - T-266/94

  Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen, …
• EuGH, 16.07.1984 - 160/84

  Oryzomyli Kavallas / Kommission
• EuGH, 06.02.1986 - 310/85

  Deufil / Kommission
• EuGH, 12.07.1973 - 70/72

  Kommission / Deutschland
• FG Berlin, 16.02.1995 - I 157/94

  Berücksichtigung von Lohnersatzleistungen des Arbeitsamtes in voller Höher zur …
• EuG, 15.07.1998 - T-73/98

  Prayon Rupel / Kommission
• EuG, 08.12.2000 - T-237/99

  BP Nederland u.a. / Kommission
• EuG, 17.01.2001 - T-342/00

  Petrolessence und SG2R / Kommission
• EuG, 19.12.2001 - T-195/01

  Government of Gibraltar / Kommission
• EuGH, 14.10.1996 - C-268/96

  SCK und FNK / Kommission
• EuGH, 23.02.2001 - C-445/00

  DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES SETZT DEN VOLLZUG DER VERORDNUNG DES RATES ZUR …
• FG Hamburg, 04.07.1997 - V 74/95

  Gewillkürtes Betriebsvermögen bei bilanzierenden Freiberuflern

• EuG, 27.09.2006 - T-43/02

  Jungbunzlauer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - Artikel 81 …

  Wie sich aus den Schlussanträgen von Generalanwalt Léger vom 13. Dezember 1994 in der Rechtssache C-310/93 P (BPB Industries und British Gypsum/Kommission, Slg. 1995, I-865, Nrn. 119 und 120) und dem Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 4. April 2002 in der Rechtssache T-198/01 R (Technische Glaswerke Illmenau/Kommission, Slg. 2002 II-2153, Randnrn. 85 ff.) ergebe, seien an den Nachweis, dass die Unvollständigkeit der Akteneinsicht die Verteidigungsmöglichkeiten des Unternehmens beeinträchtigt habe, keine hohen Anforderungen zu stellen.
• EuG, 28.11.2008 - T-254/00

  Hôtel Cipriani / Kommission - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen …

  So ist sie in einem förmlichen Prüfverfahren nach dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, der zu den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen gehört, die den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, verpflichtet, den Grundsatz der Gleichbehandlung der Verfahrensbeteiligten zu beachten (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 4. April 2002, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, T-198/01 R, Slg. 2002, II-2153, Randnr. 85).
• EuG, 15.05.2018 - T-901/16

  Elche Club de Fútbol / Kommission

  Par conséquent, dans le cadre d'une demande en référé visant le sursis à l'exécution de l'obligation imposée par la Commission de rembourser une aide qu'elle a déclarée incompatible avec le marché intérieur, l'intérêt de l'Union doit normalement primer sur celui du bénéficiaire de l'aide d'éviter l'exécution de l'obligation de la rembourser avant le prononcé de l'arrêt devant intervenir au principal (voir, en ce sens, ordonnance du 4 avril 2002, Technische Glaswerke Ilmenau/Commission, T-198/01 R, EU:T:2002:90, point 114).

  Un tel principe a également été consacré par les articles 6 et 13 de la convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales, signée à Rome le 4 novembre 1950, et par l'article 47 de la charte des droits fondamentaux de l'Union européenne (voir, en ce sens, ordonnance du 4 avril 2002, Technische Glaswerke Ilmenau/Commission, T-198/01 R, EU:T:2002:90, point 115).

  Il ressort de la jurisprudence que, par « changement de circonstances ", le juge des référés entend, en particulier, des circonstances de nature factuelle susceptibles de modifier l'appréciation en l'espèce du critère de l'urgence (voir, en ce sens, ordonnance du 4 avril 2002, Technische Glaswerke Ilmenau/Commission, T-198/01 R, EU:T:2002:90, point 123).

 
• EuGH, 18.10.2002 - C-232/02

  Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau

  betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 4. April 2002 in der Rechtssache T-198/01 R (Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, Slg. 2002, II-2153) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, andere Verfahrensbeteiligte: Technische Glaswerke Ilmenau GmbH mit Sitz in Ilmenau (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Schohe, Antragstellerin im ersten Rechtszug,.

  Mit Rechtsmittelschrift, die am 18. Juni 2002 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 50 Absatz 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 4. April 2002 in der Rechtssache T-198/01 R (Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, Slg. 2002, II-2153, im Folgenden: angefochtener Beschluss) eingelegt; sie beantragt, - diesen Beschluss aufzuheben, - den Antrag der Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH (im Folgenden: Antragstellerin) auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung 2002/185/EG der Kommission vom 12. Juni 2001 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH, Deutschland (…ABl. L 62, S. 30, im Folgenden: streitige Entscheidung), als unzulässig, hilfsweise als unbegründet, zurückzuweisen und - der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof aufzuerlegen.

• EuG, 30.11.2009 - T-427/04

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIE RÜCKFORDERUNG …

  Insbesondere kann es nicht bis zu einem allgemeinen Recht gehen, sich zu allen im förmlichen Prüfverfahren aufgeworfenen potenziell wichtigen Punkten zu äußern (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 4. April 2002, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, T-198/01 R, Slg. 2002, II-2153, Randnr. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 29.07.2011 - T-302/11

  HeidelbergCement / Kommission

  Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der bestehenden Interessen vor (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 23. Februar 2001, Österreich/Rat, C-445/00 R, Slg. 2001, I-1461, Randnr. 73, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 4. April 2002, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, T-198/01 R, Slg. 2002, II-2153, Randnr. 50).
• EuG, 21.01.2004 - T-217/03

  FNCBV / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Wettbewerb - …

  97 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Richter der einstweiligen Anordnung nach Artikel 108 der Verfahrensordnung die einstweilige Anordnung jederzeit wegen veränderter Umstände abändern oder aufheben kann (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 4. April 2002 in der Rechtssache T-198/01 R, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, Slg. 2002, II-2153, Randnr. 123, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 18. Oktober 2002 in der Rechtssache C-232/02 P[R], Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, Slg. 2002, I-8977).
• EuG, 19.09.2012 - T-52/12

  Griechenland / Kommission

  Zugleich sind, soweit erforderlich, die betroffenen Interessen gegeneinander abzuwägen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 23. Februar 2001, Österreich/Rat, C-445/00 R, Slg. 2001, I-1461, Randnr. 73, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 4. April 2002, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, T-198/01 R, Slg. 2002, II-2153, Randnr. 50).
• EuG, 13.04.2011 - T-393/10

  Westfälische Drahtindustrie u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …

  Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der bestehenden Interessen vor (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 23. Februar 2001, Österreich/Rat, C-445/00 R, Slg. 2001, I-1461, Randnr. 73, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 4. April 2002, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, T-198/01 R, Slg. 2002, II-2153, Randnr. 50).
• EuG, 13.07.2006 - T-11/06

  Romana Tabacchi / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung …

  137 Zu den Auswirkungen eines Verschwindens der Antragstellerin auf die Wettbewerbsstruktur des Marktes ist zu sagen, dass das Gemeinschaftsrecht zwar nicht dazu da ist, Unternehmen zu schützen, die sich nicht am Markt halten können, aber gleichwohl das Ziel einstweiliger Anordnungen darin besteht, zu verhindern, dass dem Antragsteller bis zur Entscheidung in der Hauptsache ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden entsteht (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1991 in der Rechtssache C-213/91 R, Abertal u. a./Kommission, Slg. 1991, I-5109, Randnr. 18, und des Präsidenten des Gerichts vom 4. April 2002 in der Rechtssache T-198/01 R, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, Slg. 2002, II-2153, Randnr. 96).
• EuG, 03.12.2002 - T-181/02

  Neue Erba Lautex / Kommission
• EuG, 21.01.2004 - T-245/03

  FNSEA u.a. / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Wettbewerb - …
• EuG, 25.06.2002 - T-34/02

  Le Levant 001 u.a. / Kommission
• EuG, 13.10.2006 - T-420/05

  Vischim / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des …
• EuG, 21.06.2011 - T-209/11

  MB System / Kommission
• EuG, 18.03.2011 - T-457/09

  Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband / Kommission - Vorläufiger …
• EuG, 10.06.2014 - T-172/14

  Stahlwerk Bous / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 04.04.2006 - T-420/05

  Vischim / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des …
• EuG, 30.11.2009 - T-17/05

  France Télécom / Kommission
• EuG, 22.12.2004 - T-303/04

  Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuG, 10.06.2014 - T-183/14

  Schmiedag / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 10.06.2014 - T-176/14

  Georgsmarienhütte / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen …
• EuG, 15.09.2011 - T-381/11

  Eurofer / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Umwelt - Kostenlose Zuteilung …
• EuG, 29.07.2011 - T-293/11

  Holcim (Deutschland) und Holcim / Kommission
• EuG, 18.01.2016 - T-746/15

  Biofa / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Pflanzenschutzmittel - …
• EuG, 10.06.2014 - T-173/14

  WeserWind / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 05.06.2013 - T-201/13

  Rubinum / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Zulassung von …
• EuG, 10.06.2014 - T-179/14

  Schmiedewerke Gröditz / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche …
• EuG, 15.09.2011 - T-379/11

  Hüttenwerke Krupp Mannesmann u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …
• EuG, 06.12.2002 - T-275/02

  D / EIB
• EuG, 10.06.2014 - T-178/14

  Friedrich Wilhelms-Hütte Eisenguss / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …
• EuG, 10.06.2014 - T-174/14

  Dieckerhoff Guss / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …

Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Staatliche Beihilfe - Rückforderungspflicht - Fumus boni iuris - Dringlichkeit - Interessenabwägung - Außergewöhnliche Umstände

• Europäischer Gerichtshof

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission

• EU-Kommission

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Staatliche Beihilfe - Rückforderungspflicht - Fumus boni iuris - Dringlichkeit - Interessenabwägung - Außergewöhnliche Umstände

 
• EU-Kommission

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission

  Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Verlängerung der Aussetzung des Vollzugs von Artikel 2 der Entscheidung 2002/185/EG über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH bis zur Verkündung des Urteils zur Hauptsache; Kumulative Voraussetzungen eines ...

• Wolters Kluwer
• Judicialis

  Entscheidung 2002/185/EG vom 12. Juni 2001 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH Art. 2

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Staatliche Beihilfe - Rückforderungspflicht - Fumus boni iuris - Dringlichkeit - Interessenabwägung - Außergewöhnliche Umstände

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission

Verfahrensgang

• EuG, 04.04.2002 - T-198/01
• EuG, 01.08.2003 - T-198/01
• EuG, 12.05.2004 - T-198/01 R [III]
• EuG, 08.07.2004 - T-198/01
• EuGH, 29.04.2005 - C-404/04
• EuGH, 11.01.2007 - C-404/04

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 21.03.1991 - 303/88

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuG, 12.05.2004 - T-198/01

  Soweit dieser Umsatz dahin ausgelegt werden sollte, dass die Streithelferin von ihrer Muttergesellschaft beinahe unbegrenzte Mittel zum Ausgleich etwaiger Verluste erhalten könne, stehe der Standpunkt des Richters der einstweiligen Anordnung in Widerspruch zur Rechtsprechung (Urteile des Gerichtshofes vom 21. März 1991 in den Rechtssachen C-303/88, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 21, und C-305/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1603, Randnr. 23).
• EuGH, 23.02.2001 - C-445/00

  DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES SETZT DEN VOLLZUG DER VERORDNUNG DES RATES ZUR …

  Auszug aus EuG, 12.05.2004 - T-198/01

  Der Richter der einstweiligen Anordnung nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der bestehenden Interessen vor (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 23. Februar 2001 in der Rechtssache C-445/00 R, Österreich/Rat, Slg. 2001, I-1461, Randnr. 73, und ursprünglicher Beschluss, Randnr. 50).
• EuGH, 21.03.1991 - C-305/89

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuG, 12.05.2004 - T-198/01

  Soweit dieser Umsatz dahin ausgelegt werden sollte, dass die Streithelferin von ihrer Muttergesellschaft beinahe unbegrenzte Mittel zum Ausgleich etwaiger Verluste erhalten könne, stehe der Standpunkt des Richters der einstweiligen Anordnung in Widerspruch zur Rechtsprechung (Urteile des Gerichtshofes vom 21. März 1991 in den Rechtssachen C-303/88, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 21, und C-305/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1603, Randnr. 23).

 
• EuGH, 18.10.2002 - C-232/02

  Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau

  Auszug aus EuG, 12.05.2004 - T-198/01

  Der ursprüngliche Beschluss wurde im Rechtsmittelverfahren durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 18. Oktober 2002 in der Rechtssache C-232/02 P(R) (Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, Slg. 2002, I-8977) bestätigt.
• EuGH, 14.10.1996 - C-268/96

  SCK und FNK / Kommission

  Auszug aus EuG, 12.05.2004 - T-198/01

  Diese Voraussetzungen sind kumulativ, so dass ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs zurückzuweisen ist, wenn eine von ihnen nicht erfüllt ist (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1996 in der Rechtssache C-268/96 P[R], SCK und FNK/Kommission, Slg. 1996, I-4971, Randnr. 30; Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 8. Dezember 2000 in der Rechtssache T-237/99 R, BP Nederland u. a./Kommission, Slg. 2000, II-3849, Randnr. 34).
• EuG, 08.12.2000 - T-237/99

  BP Nederland u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 12.05.2004 - T-198/01

  Diese Voraussetzungen sind kumulativ, so dass ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs zurückzuweisen ist, wenn eine von ihnen nicht erfüllt ist (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1996 in der Rechtssache C-268/96 P[R], SCK und FNK/Kommission, Slg. 1996, I-4971, Randnr. 30; Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 8. Dezember 2000 in der Rechtssache T-237/99 R, BP Nederland u. a./Kommission, Slg. 2000, II-3849, Randnr. 34).
• EuGH, 08.04.2003 - C-44/01

  Pippig Augenoptik

  Auszug aus EuG, 12.05.2004 - T-198/01

  10 Am 2. Oktober 2002 erließ die Kommission nach Abschluss eines anderen förmlichen Prüfverfahrens, das mit Schreiben vom 5. Juli 2001 gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG eröffnet worden war, die Entscheidung 2003/383/EG über die staatliche Beihilfe C 44/01 (ex NN 147/98), die Deutschland der Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH gewährt hat (…ABl. 2003, L 140, S. 30, im Folgenden: zweite Entscheidung).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.12.2006 - 8 S 42.06

  Missachtung einer für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen …

  Gegen die Entscheidung erhob die Antragstellerin am 28. August 2001 Nichtigkeitsklage beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (EuG), dessen Präsident durch Beschlüsse vom 4. April 2002 und 1. August 2003 den Vollzug von Art. 2 der Kommissionsentscheidung unter bestimmten Bedingungen, namentlich jeweils einer Zahlung der Antragstellerin i.H.v. 256 000 Euro an die Antragsgegnerin, zuletzt bis zum 17. Februar 2004 aussetzte (T-198/01 R [II];… ABl. EG Nr. C 289 vom 29. November 2003, S. 23); mit Beschluss vom 12. Mai 2004 (T-198/01 R [III], ABl. EG Nr. C 239 vom 25. September 2004, S. 22) verlängerte er die Aussetzung bis zur Verkündung des Urteils in der Hauptsache.

  Ihre Klage wies das EuG mit Urteil vom 8. Juli 2004 (T-198/01) ab.

  Hinzu tritt das Gemeinschaftsinteresse an einem unverzerrten Wettbewerb, das im Falle eines von der Kommission festgestellten Beihilfeverstoßes nahezu immer Vorrang vor dem Interesse des Beihilfeempfängers hat, den Vollzug der Rückerstattung bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu verhindern (vgl. Beschluss des Präsidenten des EuG vom 3. Dezember 2002, a.a.O., Rdn. 113 unter Hinweis auf den im Verfahren der Antragstellerin ergangenen Beschluss vom 4. April 2002, Rs. T-198/01 R).

• EuG, 13.06.2014 - T-305/13

  SACE und Sace BT / Kommission

  En effet, la procédure écrite dans le litige principal est clôturée depuis quatre mois (voir point 11 ci-dessus), si bien qu'une date relativement proche du prononcé de l'arrêt dans ce litige peut raisonnablement être attendue (voir, en ce sens, ordonnance du 12 mai 2004, Technische Glaswerke Ilmenau/Commission, T-198/01 R III, Rec, EU:T:2004:147, point 66).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission

• EU-Kommission

  Technische Glaswerke Ilmenau GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Artikel 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2
  Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Fumus boni iuris" - Dringlichkeit - Kumulativer Charakter - Abwägung sämtlicher betroffener Belange

• EU-Kommission

  Technische Glaswerke Ilmenau GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

  Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

• Wolters Kluwer
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission

Verfahrensgang

• EuG, 04.04.2002 - T-198/01
• EuG, 01.08.2003 - T-198/01 R II
• EuG, 12.05.2004 - T-198/01
• EuG, 08.07.2004 - T-198/01
• EuGH, 29.04.2005 - C-404/04
• EuGH, 11.01.2007 - C-404/04

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• EuG, 08.12.2000 - T-237/99

  BP Nederland u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 01.08.2003 - T-198/01

  Diese Voraussetzungen sind kumulativ, so dass ein Antrag auf einstweilige Anordnung zurückzuweisen ist, wenn eine von ihnen nicht erfüllt ist (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1996 in der Rechtssache C-268/96 P[R], SCK und FNK/Kommission, Slg. 1996, I-4971, Randnr. 30; Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 8. Dezember 2000 in der Rechtssache T-237/99 R, BP Nederland u. a./Kommission, Slg. 2000, II-3849, Randnr. 34, und ursprünglicher Beschluss, Randnr. 50).
• EuGH, 16.07.1984 - 160/84

  Oryzomyli Kavallas / Kommission

  Auszug aus EuG, 01.08.2003 - T-198/01

  Nach Artikel 107 § 3 der Verfahrensordnung bleibt eine einstweilige Anordnung bis zur Verkündung des Urteils im Hauptsacheverfahren in Kraft; sie kann jedoch befristet werden (in diesem Sinne auch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 16. Juli 1984 in der Rechtssache 160/84 R, Oryzomyli Kavallas und Oryzomyli Agiou Konstantinou/Kommission, Slg. 1984, 3217, Randnr. 9, und ursprünglicher Beschluss, Randnr. 51).
• EuGH, 14.02.2002 - C-440/01

  Kommission / Artegodan

  Auszug aus EuG, 01.08.2003 - T-198/01

  Da die Beurteilung dieser Voraussetzung durch den Richter der einstweiligen Anordnung, aufgrund deren ihr Vorliegen im ursprünglichen Beschluss bejaht wurde, inzwischen durch den Beschluss Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau bestätigt wurde (vgl. Randnrn. 54 bis 79 dieses Beschlusses) und da in der Folge keine Veränderung der Umstände eingetreten ist, die zu einer abweichenden Beurteilung führen könnte (vgl. dazu Beschluss des Gerichtshofes vom 14. Februar 2002 in der Rechtssache C-440/01 P[R], Kommission/Artegodan, Slg. 2002, I-1489, Randnrn.

 
• EuGH, 18.10.2002 - C-232/02

  Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau

  Auszug aus EuG, 01.08.2003 - T-198/01

  Der ursprüngliche Beschluss wurde im Rechtsmittelverfahren durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 18. Oktober 2002 in der Rechtssache C-232/02 P(R) (Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, Slg. 2002, I-8977) bestätigt.
• EuGH, 23.02.2001 - C-445/00

  DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES SETZT DEN VOLLZUG DER VERORDNUNG DES RATES ZUR …

  Auszug aus EuG, 01.08.2003 - T-198/01

  Der Richter der einstweiligen Anordnung nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der bestehenden Interessen vor (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 23. Februar 2001 in der Rechtssache C-445/00 R, Österreich/Rat, Slg. 2001, I-1461, Randnr. 73, und ursprünglicher Beschluss, Randnr. 50).
• EuGH, 14.10.1996 - C-268/96

  SCK und FNK / Kommission

  Auszug aus EuG, 01.08.2003 - T-198/01

  Diese Voraussetzungen sind kumulativ, so dass ein Antrag auf einstweilige Anordnung zurückzuweisen ist, wenn eine von ihnen nicht erfüllt ist (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1996 in der Rechtssache C-268/96 P[R], SCK und FNK/Kommission, Slg. 1996, I-4971, Randnr. 30; Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 8. Dezember 2000 in der Rechtssache T-237/99 R, BP Nederland u. a./Kommission, Slg. 2000, II-3849, Randnr. 34, und ursprünglicher Beschluss, Randnr. 50).

• EuG, 01.08.2003 - T-378/02

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission

  16 Mit Klageschrift, die am 28. August 2001 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob die Antragstellerin Klage auf Nichtigerklärung der ersten Entscheidung (Rechtssache T-198/01).

  18 Mit besonderem Schriftsatz, der am 15. Oktober 2001 bei der Kanzlei des Gerichts einging, beantragte die Antragstellerin gemäß den Artikeln 242 EG und 243 EG, den Vollzug von Artikel 2 der ersten Entscheidung auszusetzen (Rechtssache T-198/01 R).

  21 Mit Beschluss vom 4. April 2002 in der Rechtssache T-198/01 R (Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, Slg. 2002, II-2153, im Folgenden: Beschluss TGI) setzte der Präsident des Gerichts den Vollzug von Artikel 2 der ersten Entscheidung unter bestimmten Bedingungen bis zum 17. Februar 2003 aus.

  Bei der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzung der Dringlichkeit in diesem Beschluss wurden insbesondere das Gutachten Pfizenmayer 1 sowie aktualisierte Vorausschätzungen im Rahmen eines zweiten, am 10. Dezember 2001 vom Richter der einstweiligen Anordnung im ursprünglichen Verfahren in der Rechtssache T-198/01 R angeforderten Gutachtens (Gutachten Pfizenmayer 2) herangezogen.

  Am folgenden Tag beschloss der Präsident des Gerichts gemäß Artikel 105 § 2 Absatz 2 der Verfahrensordnung des Gerichts, die ursprüngliche Aussetzung vorläufig bis zur Entscheidung über den Verlängerungsantrag in der Rechtssache T-198/01 R [II] zu verlängern.

  Der Richter der einstweiligen Anordnung hält es im Gegenteil für angebracht, der Gesamtsituation Rechnung zu tragen, die sich aus der vorliegenden Rechtssache und dem Antrag auf Verlängerung der in der Rechtssache T-198/01 R durch den Beschluss TGI angeordneten Aussetzung des Vollzugs ergibt.

  93 Die Antragstellerin beruft sich auf die gleichen Interessen wie in der Rechtssache T-198/01 R (vgl. Randnrn. 110 und 111 des Beschlusses TGI).

  Überdies hat die Streithelferin offenbar erst kürzlich eine von der Kommission genehmigte Beihilfe des Freistaats Thüringen in beträchtlicher Höhe erhalten, während die Beihilfen, um die es in diesem Verfahren und in der Rechtssache T-198/01 R geht, auf das Jahr 1998 zurückgehen.

• EuGH, 29.04.2005 - C-404/04

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung …

  Im Lauf des Verfahrens erließ der Präsident des Gerichts mehrmals einstweilige Anordnungen, mit denen im Wesentlichen die Pflicht zur Rückzahlung des streitigen Betrages bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Gericht mit der Maßgabe ausgesetzt wurde, dass die Antragstellerin einen Teil dieses Betrages zurückzahlt, was sie auch getan hat (vgl. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 4. April 2002 in der Rechtssache T-198/01 R, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, Slg. 2002, II-2153, vom 1. August 2003 in der Rechtssache T-198/01 R [II], Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, Slg. 2003, II-2895, und vom 12. Mai 2004 in der Rechtssache T-198/01 R III, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, Slg. 2004, II-0000).