Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Bananen - Einfuhr aus AKP-Staaten und Drittländern - Verordnung (EWG) Nr. 404/93 - WTO-Vorschriften - Möglichkeit der Geltendmachung - Artikel 234 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 307 Absatz 1 EG) - Schadensersatzklage

• Europäischer Gerichtshof

  T. Port / Rat

• EU-Kommission

  T. Port GmbH & Co. KG gegen Rat der Europäischen Union.

  Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 und 48 § 2
  1. Verfahren - Klageschrift - Streitgegenstand - Angabe - Änderung im Laufe des Verfahrens - Verbot

 
• EU-Kommission

  T. Port GmbH & Co. KG gegen Rat der Europäischen Union.

  Bananen - Einfuhr aus AKP-Staaten und Drittländern - Verordnung (EWG) Nr. 404/93 - WTO-Vorschriften - Möglichkeit der Geltendmachung - Artikel 234 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 307 Absatz 1 EG) - Schadensersatzklage.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Import und Export von Bananen; Einfuhr aus AKP-Staaten und Drittländern; WTO-Vorschriften; Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation; Zulässigkeitsvoraussetzungen der Nichtigkeitsklage; Rechtmäßigkeit der Verringerungs- und Anpassungskoeffizienten; ...

• Judicialis

  Verordnung Nr. 404/93/EWG; ; EGV Art. 234 Abs. 1 a.F.; ; EGV Art. 307 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Klage auf Ersatz des Schadens, den die Klägerin angeblich durch die ihr durch die Verordnung Nr. 404/93 des Rates auferlegte Verpflichtung erlitten hat, Lizenzen für die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in Costa Rica und in Kolumbien zu bezahlen, obwohl die das Recht ...

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 23.11.1999 - C-149/96

  Portugal / Rat

  Auszug aus EuG, 12.07.2001 - T-2/99

  In seinem Urteil vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-149/96 (Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395, Randnr. 47) hat der Gerichtshof entschieden: "[Sämtliche Übereinkünfte und Vereinbarungen der Anhänge 1 bis 4 des WTO-Übereinkommens] gehören ... wegen ihrer Natur und ihrer Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften, an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst.".

  In der mündlichen Verhandlung hat sie ferner zur Ersetzung der Daten 8. und 25. September 1997 in den Hilfsanträgen durch das des 1. Januars 1999 ausgeführt, dass sie durch das Urteil in der Rechtssache C-149/96 dazu gezwungen worden sei.

  Vom Gericht zu etwaigen Folgerungen aus dem Urteil in der Rechtssache C-149/96 (siehe Randnr. 16) befragt, hat die Klägerin eingeräumt, dass der Gerichtshof entschieden habe, dass die WTO-Vorschriften in der Gemeinschaftsrechtsordnung keine "allgemeine unmittelbare Wirkung" entfalteten.

  Aus der Gemeinschaftsrechtsprechung geht hervor, dass das WTO-Übereinkommen und seine Anhänge wegen ihrer Natur und ihrer Systematik grundsätzlich nicht zu den Vorschriften gehören, an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (Urteile des Gerichtshofes in der Rechtssache Portugal/Rat, Randnr. 47, und vom 14. Dezember 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-300/98 und C-392/98, Dior u. a., Slg. 2000, I-11307, Randnr. 43).

• EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

  Deutschland / Rat

  Auszug aus EuG, 12.07.2001 - T-2/99

  Der Gerichtshof habe entschieden, dass die Vorschriften des GATT 1947 keine unmittelbare Wirkung gehabt hätten, da diesem Übereinkommen der Grundsatz von Verhandlungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und zum gemeinsamen Nutzen zugrunde gelegen habe und es durch die große Flexibilität seiner Bestimmungen gekennzeichnet gewesen sei (Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973).

  19 bis 22, vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89, Nakajima/Rat, Slg. 1991, I-2069, Randnr. 31, und in der Rechtssache Deutschland/Rat, Randnr. 111).

• EuGH, 15.11.1994 - Gutachten 1/94

  1 Völkerrechtliche Verträge - Abschluß - Vorheriges Gutachten des Gerichtshofes - …

  Auszug aus EuG, 12.07.2001 - T-2/99

  Denn diese war nach Artikel 113 EG-Vertrag für den Abschluss dieses Übereinkommens ausschließlich zuständig (Gutachten des Gerichtshofes 1/94 vom 15. November 1994, Slg. 1994, I-5267, Randnr. 34).

 
• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission

  Auszug aus EuG, 12.07.2001 - T-2/99

  Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P (Bergaderm u. a./Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnrn.
• EuGH, 14.10.1980 - 812/79

  Attorney General / Burgoa

  Auszug aus EuG, 12.07.2001 - T-2/99

  Nach ständiger Rechtsprechung bezwecke diese Bestimmung nur, gemäß den Grundsätzen des Völkerrechts klarzustellen, dass die Anwendung des EG-Vertrags nicht die Pflicht des betreffenden Mitgliedstaats berühre, die Rechte von Drittländern aus einer früher geschlossenen Übereinkunft zu wahren und seine entsprechenden Verpflichtungen zu erfüllen (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1980 in der Rechtssache 812/79, Burgoa, Slg. 1980, 2787, Randnr. 8, und vom 10. März 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-364/95 und C-365/95, T. Port, Slg. 1998, I-1023, Randnr. 60).
• EuGH, 10.03.1998 - C-364/95

  T. Port

  Auszug aus EuG, 12.07.2001 - T-2/99

  Nach ständiger Rechtsprechung bezwecke diese Bestimmung nur, gemäß den Grundsätzen des Völkerrechts klarzustellen, dass die Anwendung des EG-Vertrags nicht die Pflicht des betreffenden Mitgliedstaats berühre, die Rechte von Drittländern aus einer früher geschlossenen Übereinkunft zu wahren und seine entsprechenden Verpflichtungen zu erfüllen (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1980 in der Rechtssache 812/79, Burgoa, Slg. 1980, 2787, Randnr. 8, und vom 10. März 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-364/95 und C-365/95, T. Port, Slg. 1998, I-1023, Randnr. 60).
• EuG, 18.09.1992 - T-28/90

  Asia Motor France SA und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …

  Auszug aus EuG, 12.07.2001 - T-2/99

  Zwar lässt Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung unter bestimmten Umständen das Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens zu, er darf aber auf keinen Fall so ausgelegt werden, dass er dem Kläger die Möglichkeit einräumt, das Gericht mit neuen Anträgen zu befassen und damit den Streitgegenstand selbst zu ändern (Urteile des Gerichtshofes vom 25. September 1979 in der Rechtssache 232/78, Kommission/Frankreich, Slg. 1979, 2729, Randnr. 3, und des Gerichts vom 18. September 1992 in der Rechtssache T-28/90, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2285, Randnr. 43).
• EuG, 27.02.1997 - T-106/95

  Fédération française des sociétés d'assurances (FFSA), Union des sociétés …

  Auszug aus EuG, 12.07.2001 - T-2/99

  Aus der Rechtsprechung geht aber hervor, dass ein Urteil, das nur einen Rechtszustand bestätigt, der dem Kläger bei Klageerhebung grundsätzlich bekannt war, nicht als neuer Grund angesehen werden kann, der das Vorbringen eines neuen Klagegrundes rechtfertigen könnte (Urteile des Gerichtshofes vom 1. April 1982 in der Rechtssache 11/81, Dürbeck/Kommission, Slg. 1982, 1251, Randnr. 17, und des Gerichts vom 27. Februar 1997 in der Rechtssache T-106/95,FFSA u. a./Kommission, Slg. 1997, II-229, Randnr. 57).
• EuGH, 01.04.1982 - 11/81

  Dürbeck / Kommission

  Auszug aus EuG, 12.07.2001 - T-2/99

  Aus der Rechtsprechung geht aber hervor, dass ein Urteil, das nur einen Rechtszustand bestätigt, der dem Kläger bei Klageerhebung grundsätzlich bekannt war, nicht als neuer Grund angesehen werden kann, der das Vorbringen eines neuen Klagegrundes rechtfertigen könnte (Urteile des Gerichtshofes vom 1. April 1982 in der Rechtssache 11/81, Dürbeck/Kommission, Slg. 1982, 1251, Randnr. 17, und des Gerichts vom 27. Februar 1997 in der Rechtssache T-106/95,FFSA u. a./Kommission, Slg. 1997, II-229, Randnr. 57).
• EuGH, 22.06.1989 - 70/87

  FEDIOL / Kommission EWG

  Auszug aus EuG, 12.07.2001 - T-2/99

  Diese beiden Ausnahmen entsprechen jedoch ständiger Rechtsprechung (siehe Urteile des Gerichtshofes vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 70/87, Fediol/Kommission, Slg. 1989, 1781, Randnrn.
• EuGH, 14.12.2000 - C-300/98

  Dior
• EuGH, 25.09.1979 - 232/78

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 07.05.1992 - C-258/90

  Pesquerias De Bermeo und Naviera Laida / Kommission
• EuG, 29.01.1998 - T-113/96

  Dubois und Fils / Rat und Kommission
• EuGH, 07.05.1991 - C-69/89

  Nakajima All Precision / Rat

• EuGH, 30.09.2003 - C-93/02

  Biret International / Rat - Richtlijn 2003/109/EG - Status van langdurig …

  61 Aus einer inzwischen gefestigten Rechtsprechung geht hervor, dass das WTO-Übereinkommen und seine Anhänge ebenso wie die Vorschriften des GATT 1947 wegen ihrer Natur und ihrer Systematik grundsätzlich nicht zu den Vorschriften gehören, an denen der Gerichtshof und das Gericht die Handlungen der Gemeinschaftsorgane gemäß Artikel 173 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 1 EG) messen, dass sie für den Einzelnen keine Rechte begründen, auf die er sich vor Gericht berufen könnte, und dass ihre etwaige Verletzung daher nicht die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft auslösen kann (Urteile des Gerichtshofes [vom 23. November 1999] in der Rechtssache [C-149/96,] Portugal/Rat, [Slg. 1999, I-8395,] vom 14. Dezember 2000 in den Rechtssachen C-300/98 und C-392/98, Dior u. a., Slg. 2000, I-11307, und vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-377/98, Niederlande/Parlament und Rat, Slg. 2001, I-7079; Beschluss des Gerichtshofes vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99, OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159; Urteile des Gerichts vom 20. März 2001 in der Rechtssache T-18/99, Cordis/Kommission, Slg. 2001, II-913, in der Rechtssache [T-30/99,] Bocchi Food Trade International/Kommission, [Slg. 2001, II-943,] in der Rechtssache T-52/99, T. Port/Kommission, Slg. 2001, II-981, und vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache T-2/99, T. Port/Rat, Slg. 2001, II-2093, und in der Rechtssache T-3/99, Banatrading/Rat, Slg. 2001, II-2123).
• EuG, 08.09.2015 - T-234/12

  Amitié / Kommission

  Si l'article 48, paragraphe 2, du même règlement permettait, dans certaines circonstances, la production de moyens nouveaux en cours d'instance, cette disposition ne pouvait, en aucun cas, être interprétée comme autorisant la partie requérante à saisir le Tribunal de conclusions nouvelles et à modifier ainsi l'objet du litige (voir arrêt du 12 juillet 2001, T. Port/Conseil, T-2/99, Rec, EU:T:2001:186, point 34 et jurisprudence citée).

  Cette jurisprudence est transposable, par analogie, au chef de conclusions d'un recours (voir, en ce sens, arrêt T. Port/Conseil, point 84 supra, EU:T:2001:186, point 36).

  Dès lors, pour regrettable que soit le manque d'attention apportée, sur ce point, à la rédaction de la réplique, la réintroduction des présentes conclusions en cours d'instance ne peut s'analyser comme la présentation de conclusions nouvelles, au sens de la jurisprudence (voir, en ce sens, arrêt T. Port/Conseil, point 84 supra, EU:T:2001:186, point 36).

• EuG, 23.01.2014 - T-384/09

  SKW Stahl-Metallurgie Holding und SKW Stahl-Metallurgie / Kommission - Wettbewerb …

  Im Übrigen kann nach ständiger Rechtsprechung ein Urteil, das nur einen Rechtszustand bestätigt, der dem Kläger bei Klageerhebung grundsätzlich bekannt war, nicht als neuer Grund angesehen werden, der das Vorbringen eines neuen Klagegrundes rechtfertigen könnte (Urteile des Gerichts vom 12. Juli 2001, T. Port/Rat, T-2/99, Slg. 2001, II-2093, Rn. 57, und Banatrading/Rat, T-3/99, Slg. 2001, II-2123, Rn. 49, …und vom 22. Mai 2012, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, T-300/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 44).

 
• EuG, 23.01.2014 - T-391/09

  Evonik Degussa und AlzChem / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …

  Zudem kann ein Urteil, das nur einen Rechtszustand bestätigt, der dem Kläger bei Klageerhebung grundsätzlich bekannt war, nach ständiger Rechtsprechung nicht als neuer Grund angesehen werden, der das Vorbringen eines neuen Klagegrundes rechtfertigen könnte (Urteile des Gerichts vom 12. Juli 2001, T. Port/Rat, T-2/99, Slg. 2001, II-2093, Rn. 57, Banatrading/Rat, T-3/99, Slg. 2001, II-2123, Rn. 49, …und vom 22. Mai 2012, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, T-300/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 44).
• EuGH, 30.09.2003 - C-94/02

  Biret und Cie / Rat

  71 Aus einer inzwischen gefestigten Rechtsprechung geht hervor, dass das WTO-Übereinkommen und seine Anhänge ebenso wie die Vorschriften des GATT 1947 wegen ihrer Natur und ihrer Systematik grundsätzlich nicht zu den Vorschriften gehören, an denen der Gerichtshof und das Gericht die Handlungen der Gemeinschaftsorgane gemäß Artikel 173 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 1 EG) messen, dass sie für den Einzelnen keine Rechte begründen, auf die er sich vor Gericht berufen könnte, und dass ihre etwaige Verletzung daher nicht die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft auslösen kann (Urteile des Gerichtshofes [vom 23. November 1999] in der Rechtssache [C-149/96,] Portugal/Rat, [Slg. 1999, I-8395,] vom 14. Dezember 2000 in den Rechtssachen C-300/98 und C-392/98, Dior u. a., Slg. 2000, I-11307, und vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-377/98, Niederlande/Parlament und Rat, Slg. 2001, I-7079; Beschluss des Gerichtshofes vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99, OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159; Urteile des Gerichts vom 20. März 2001 in der Rechtssache T-18/99, Cordis/Kommission, Slg. 2001, II-913, in der Rechtssache [T-30/99,] Bocchi Food Trade International/Kommission, [Slg. 2001, II-943,] in der Rechtssache T-52/99, T. Port/Kommission, Slg. 2001, II-981, und vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache T-2/99, T. Port/Rat, Slg. 2001, II-2093, und in der Rechtssache T-3/99, Banatrading/Rat, Slg. 2001, II-2123).
• EuG, 11.01.2002 - T-174/00

  Biret International / Rat

  Aus einer inzwischen gefestigten Rechtsprechung geht hervor, dass das WTO-Übereinkommen und seine Anhänge ebenso wie die Vorschriften des GATT 1947 wegen ihrer Natur und ihrer Systematik grundsätzlich nicht zu den Vorschriften gehören, an denen der Gerichtshof und das Gericht die Handlungen der Gemeinschaftsorgane gemäß Artikel 173 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 1 EG) messen, dass sie für den Einzelnen keine Rechte begründen, auf die er sich vor Gericht berufen könnte, und dass ihre etwaige Verletzung daher nicht die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft auslösen kann (Urteile des Gerichtshofes in der Rechtssache Portugal/Rat, vom 14. Dezember 2000 in den Rechtssachen C-300/98 und C-392/98, Dior u. a., Slg. 2000, I-11307, und vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-377/98, Niederlande/Parlament und Rat, Slg. 2001, I-7079; Beschluss des Gerichtshofes vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99, OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159; Urteile des Gerichts vom 20. März 2001 in der Rechtssache T-18/99, Cordis/Kommission, Slg. 2001, II-913, in der Rechtssache Bocchi Food Trade International/Kommission, in der Rechtssache T-52/99, T. Port/Kommission, Slg. 2001, II-981, und vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache T-2/99, T. Port/Rat, Slg.2001, II-2093, und in der Rechtssache T-3/99, Bananatrading/Rat, Slg. 2001, II-2123).
• EuG, 11.01.2002 - T-210/00

  Biret und Cie / Rat

  71 Aus einer inzwischen gefestigten Rechtsprechung geht hervor, dass das WTO-Übereinkommen und seine Anhänge ebenso wie die Vorschriften des GATT 1947 wegen ihrer Natur und ihrer Systematik grundsätzlich nicht zu den Vorschriften gehören, an denen der Gerichtshof und das Gericht die Handlungen der Gemeinschaftsorgane gemäß Artikel 173 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 1 EG) messen, dass sie für den Einzelnen keine Rechte begründen, auf die er sich vor Gericht berufen könnte, und dass ihre etwaige Verletzung daher nicht die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft auslösen kann (Urteile des Gerichtshofes in der Rechtssache Portugal/Rat, vom 14. Dezember 2000 in den Rechtssachen C-300/98 und C-392/98, Dior u. a., Slg. 2000, I-11307, und vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-377/98, Niederlande/Parlament und Rat, Slg. 2001, I-7079; Beschluss des Gerichtshofes vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99, OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159; Urteile des Gerichts vom 20. März 2001 in der Rechtssache T-18/99, Cordis/Kommission, Slg. 2001, II-913, in der Rechtssache Bocchi Food Trade International/Kommission und in der Rechtssache T-52/99, T. Port/Kommission, Slg. 2001, II-981, sowie vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache T-2/99, T. Port/Rat, Slg. 2001, II-2093, und in der Rechtssache T-3/99, Bananatrading/Rat, Slg. 2001, II-2123).
• EuG, 20.05.2009 - T-89/07

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DES PARLAMENTS, EINEN AUFTRAG FÜR DIE …

  Zwar lässt Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung unter bestimmten Umständen das Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens zu, er darf aber auf keinen Fall so ausgelegt werden, dass er dem Kläger die Möglichkeit einräumt, das Gericht mit neuen Anträgen zu befassen und damit den Streitgegenstand zu ändern (Urteile des Gerichts vom 18. September 1992, Asia Motor France u. a./Kommission, T-28/90, Slg. 1992, II-2285, Randnr. 43, und vom 12. Juli 2001, T. Port/Rat, T-2/99, Slg. 2001, II-2093, Randnr. 34; vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 25. September 1979, Kommission/Frankreich, 232/78, Slg. 1979, 2729, Randnr. 3).
• EuG, 22.05.2012 - T-300/10

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) …

  Zweitens ist zum Inhalt des Schreibens vom 11. Juli 2011 festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Urteil, das nur einen Rechtszustand bestätigt, der dem Kläger bei Klageerhebung grundsätzlich bekannt war, nicht als neuer Grund angesehen werden kann, der das Vorbringen eines neuen Klagegrundes rechtfertigen könnte (Urteil des Gerichtshofs vom 1. April 1982, Dürbeck/Kommission, 11/81, Slg. 1982, 1251, Randnr. 17; Urteile des Gerichts vom 12. Juli 2001, T. Port/Rat, T-2/99, Slg. 2001, II-2093, Randnr. 57, und Banatrading/Rat, T-3/99, Slg. 2001, II-2123, Randnr. 49).
• EuG, 11.06.2003 - T-93/01

  Seisenbacher / Kommission

  Zwar lässt Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung unter bestimmten Umständen das Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens zu, er darf aber auf keinen Fall so ausgelegt werden, dass er dem Kläger die Möglichkeit einräumt, das Gericht mit neuen Anträgen zu befassen und damit den Streitgegenstand selbst zu ändern (Urteile des Gerichtshofes vom 25. September 1979 in der Rechtssache 232/78, Kommission/Frankreich, Slg. 1979, 2729, Randnr. 3, und des Gerichts vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache T-2/99, T. Port/Rat, Slg. 2001, II-2093, Randnr. 34).