Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 - Tierarzneimittel - Antrag auf Aufnahme von "Altrenogest" in die Liste der Stoffe, für die eine vorläufige Höchstmenge von Rückständen festgelegt werden kann - Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel - Nichtigkeitsklage - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Intervet International / Kommission

• EU-Kommission

  Intervet International BV, früher Hoechst Roussel Vet GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Artikel 230 EG; Verordnung Nr. 2377/90 des Rates
  1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Handlungen, die verbindliche Rechtswirkungen entfalten sollen - Schreiben der Kommission, das einen Wirtschaftsteilnehmer lediglich über den Stand des Vorgangs betreffend seinen Antrag auf Aufnahme eines bestimmten Stoffes ...

 
• EU-Kommission

  Intervet International BV, früher Hoechst Roussel Vet GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeins

  Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 - Tierarzneimittel - Antrag auf Aufnahme von .Altrenogest' in die Liste der Stoffe, für die eine vorläufige Höchstmenge von Rückständen festgelegt werden kann - Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel - Nichtigkeitsklage - ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Aufnahme von "Altrenogest" in die Liste der Stoffe für die eine vorläufige Höchstmenge von Rückständen festgelegt werden kann; Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel; Nichtigkeitsklage bezüglich einer Entscheidung der Kommission; ...

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 2377/90

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Intervet International / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 1999, mit der diese es abgelehnt hat, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um den von der Klägerin hergestellten Stoff "Altrenogest" in die in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates ...

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

• EuG, 22.10.1996 - T-154/94

  Comité des salines de France und Compagnie des salins du Midi et des salines de …

  Auszug aus EuG, 07.03.2002 - T-212/99

  Unter Hinweis auf das Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 1996 in der Rechtssache T-154/94 (CSF und CSME/Kommission, Slg. 1996, II-1377, Randnr. 37) trägt die Kommission vor, dass das Schreiben vom 16. Juli 1999 lediglich die Gründe für die eingetretenen Verzögerungen bei der Einstufung von Altrenogest in einen der Anhänge der Verordnung Nr. 2377/90 dargelegt und klargestellt habe, dass sie die in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahrensschritte vornehmen werde, sobald die neue Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel bekannt sein werde.
• EuG, 18.09.1992 - T-28/90

  Asia Motor France SA und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …

  Auszug aus EuG, 07.03.2002 - T-212/99

  Nach ständiger Rechtsprechung beendet eine solche Stellungnahme, die nach Erhebung einer Untätigkeitsklage erfolgt, die Untätigkeit der Kommission und macht die Klage gegenstandslos (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 18. März 1997 in der Rechtssache C-282/95 P, Guérin automobiles/Kommission, Slg. 1997, I-1503, Randnr. 31, und Urteil des Gerichts vom 18. September 1992 in der Rechtssache T-28/90, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2285, Randnrn.
• EuGH, 18.03.1997 - C-282/95

  Guérin automobiles / Kommission

  Auszug aus EuG, 07.03.2002 - T-212/99

  Nach ständiger Rechtsprechung beendet eine solche Stellungnahme, die nach Erhebung einer Untätigkeitsklage erfolgt, die Untätigkeit der Kommission und macht die Klage gegenstandslos (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 18. März 1997 in der Rechtssache C-282/95 P, Guérin automobiles/Kommission, Slg. 1997, I-1503, Randnr. 31, und Urteil des Gerichts vom 18. September 1992 in der Rechtssache T-28/90, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2285, Randnrn.

 
• EuG, 15.09.1998 - T-95/96

  DIE KOMMISSION WIRD WEGEN NICHT RECHTZEITIGEM TÄTIGWERDEN IM FALL DER …

  Auszug aus EuG, 07.03.2002 - T-212/99

  Ein Schreiben eines Organs des Inhalts, dass die aufgeworfenen Fragen weiterhin geprüft würden, stellt aber keine die Untätigkeit beendende Stellungnahme dar (Urteile des Gerichtshofes vom 22. März 1961 in der Rechtssache 42/59 und 49/59, SNUPAT/Hohe Behörde, Slg. 1961, 111, 156, und vom 22. Mai 1985 in der Rechtssache 13/83, Parlament/Rat, Slg. 1985, 1513, Randnr. 25, und Urteil des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-95/96, Gestevisión Telecinco/Kommission, Slg. 1998, II-3407, Randnr. 88).
• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission

  Auszug aus EuG, 07.03.2002 - T-212/99

  Nach ständiger Rechtsprechung sind Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen, Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage gegeben ist (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9; Urteile des Gerichts CSF und CSME/Kommission, Randnr. 37, und vom 22. März 2000 in den Rechtssachen T-125/97 und T-127/97, Coca-Cola/Kommission, Slg. 2000, II-1733, Randnr. 77).
• EuGH, 22.05.1985 - 13/83

  Parlament / Rat

  Auszug aus EuG, 07.03.2002 - T-212/99

  Ein Schreiben eines Organs des Inhalts, dass die aufgeworfenen Fragen weiterhin geprüft würden, stellt aber keine die Untätigkeit beendende Stellungnahme dar (Urteile des Gerichtshofes vom 22. März 1961 in der Rechtssache 42/59 und 49/59, SNUPAT/Hohe Behörde, Slg. 1961, 111, 156, und vom 22. Mai 1985 in der Rechtssache 13/83, Parlament/Rat, Slg. 1985, 1513, Randnr. 25, und Urteil des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-95/96, Gestevisión Telecinco/Kommission, Slg. 1998, II-3407, Randnr. 88).
• EuGH, 22.03.1961 - 42/59

  Société nouvelle des usines de Pontlieue - Aciéries du Temple (S.N.U.P.A.T.) …

  Auszug aus EuG, 07.03.2002 - T-212/99

  Ein Schreiben eines Organs des Inhalts, dass die aufgeworfenen Fragen weiterhin geprüft würden, stellt aber keine die Untätigkeit beendende Stellungnahme dar (Urteile des Gerichtshofes vom 22. März 1961 in der Rechtssache 42/59 und 49/59, SNUPAT/Hohe Behörde, Slg. 1961, 111, 156, und vom 22. Mai 1985 in der Rechtssache 13/83, Parlament/Rat, Slg. 1985, 1513, Randnr. 25, und Urteil des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-95/96, Gestevisión Telecinco/Kommission, Slg. 1998, II-3407, Randnr. 88).
• EuG, 25.06.1998 - T-120/96

  UMWELT UND VERBRAUCHER

  Auszug aus EuG, 07.03.2002 - T-212/99

  Zwar ist diese zweite Vorlage an den Ausschuss für Tierarzneimittel in der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 nicht ausdrücklich vorgesehen, doch hat das Gericht kürzlich in den Urteilen T-105/96 (Pharos/Kommission) und T-120/96 (Lilly/Kommission) bestätigt, dass der Kommission - unter bestimmten besonderen Umständen - das Recht eingeräumt werden müsse, .bei der Befassung mit einer wissenschaftlich und politisch sehr komplexen und delikaten Angelegenheit' eine neue Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel einzuholen.
• EuG, 17.02.1998 - T-105/96

  Pharos / Kommission

  Auszug aus EuG, 07.03.2002 - T-212/99

  Zwar ist diese zweite Vorlage an den Ausschuss für Tierarzneimittel in der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 nicht ausdrücklich vorgesehen, doch hat das Gericht kürzlich in den Urteilen T-105/96 (Pharos/Kommission) und T-120/96 (Lilly/Kommission) bestätigt, dass der Kommission - unter bestimmten besonderen Umständen - das Recht eingeräumt werden müsse, .bei der Befassung mit einer wissenschaftlich und politisch sehr komplexen und delikaten Angelegenheit' eine neue Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel einzuholen.
• EuG, 22.03.2000 - T-125/97

  Coca-Cola / Kommission

  Auszug aus EuG, 07.03.2002 - T-212/99

  Nach ständiger Rechtsprechung sind Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen, Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage gegeben ist (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9; Urteile des Gerichts CSF und CSME/Kommission, Randnr. 37, und vom 22. März 2000 in den Rechtssachen T-125/97 und T-127/97, Coca-Cola/Kommission, Slg. 2000, II-1733, Randnr. 77).

• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2017 - C-596/15

  Bionorica / Kommission - Rechtsmittel - Gesundheit der Bevölkerung - …

  13 Urteile vom 22. Mai 1985, Parlament/Rat (…13/83, EU:C:1985:220, Rn. 25), vom 15. September 1998, Gestevisión Telecinco/Kommission (…T-95/96, EU:T:1998:206, Rn. 88) und vom 7. März 2002, 1ntervet International/Kommission (T-212/99, EU:T:2002:63, Rn. 61).

  Bezüglich Untätigkeitsklagen vgl. aber Urteile des Gerichts vom 27. Juni 1995, Guérin automobiles/Kommission (…T-186/94, EU:T:1995:114, Rn. 25), und vom 7. März 2002, 1ntervet International/Kommission (T-212/99, EU:T:2002:63, Rn. 53).

  24 Im Urteil vom 24. Juni 1986, AKZO Chemie und AKZO Chemie UK/Kommission (…53/85, EU:C:1986:256, Rn. 16) heißt es: "Es ist zu prüfen, ob die angefochtene Maßnahme eine Maßnahme darstellt, die Rechtswirkungen erzeugt, welche die Interessen der Klägerinnen durch einen Eingriff in deren Rechtsstellung beeinträchtigen ..." Vgl. z. B. Beschluss vom 3. September 2014, Schutzgemeinschaft Milch und Milcherzeugnisse/Kommission (…T-112/11, EU:T:2014:752, Rn. 22), sowie Urteile vom 19. September 2001, Procter & Gamble/HABM (Rechteckige Tablette mit eingelassenem Teil) (…T-129/00, EU:T:2001:231, Rn. 12), vom 7. März 2002, 1ntervet International/Kommission (T-212/99, EU:T:2002:63, Rn. 43), und vom 3. April 2008, Kongra-Gel u. a./Rat (…T-253/04, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:88, Rn. 82 bis 85).

  45 Vgl. Urteile vom 27. Juni 1995, Guérin automobiles/Kommission (…T-186/94, EU:T:1995:114, Rn. 25), vom 7. März 2002, 1ntervet International/Kommission (T-212/99, EU:T:2002:63, Rn. 61), und vom 26. September 2013, Pioneer Hi-Bred International/Kommission (T-164/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:503).

• EuG, 26.02.2003 - T-344/00

  CEVA / Kommission

  Ein Schreiben eines Organs des Inhalts, dass die aufgeworfenen Fragen weiterhin geprüft würden, stellt aber keine die Untätigkeit beendende Stellungnahme dar (Urteile SNUPAT/Hohe Behörde, S. 156, und vom 22. Mai 1985 in der Rechtssache 13/83, Parlament/Rat, Slg. 1985, 1513, Randnr. 25; Urteile des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-95/96, Gestevisión Telecinco/Kommission, Slg. 1998, II-3407, Randnr. 88, und vom 7. März 2002 in der Rechtssache T-212/99, Intervet/Kommission, Slg. 2002, II-1445, Randnr. 61).

  34, 35 und 36, und Intervet/Kommission, Randnr. 67).

• EuG, 16.12.2015 - T-521/14

  Die Kommission hat dadurch gegen Unionsrecht verstoßen, dass sie keine Rechtsakte …

  Or, une lettre émanant d'une institution, aux termes de laquelle l'analyse des questions soulevées se poursuit, ne constitue pas une prise de position mettant fin à une carence (voir, en ce sens, arrêts du 15 septembre 1998, Gestevisión Telecinco/Commission, T-95/96, Rec, EU:T:1998:206, point 88, et du 7 mars 2002, 1ntervet International/Commission, T-212/99, Rec, EU:T:2002:63, point 61).

 
• EuG, 25.10.2018 - T-282/17

  UI/ Rat

  En effet, à l'instar de ce qui est le cas s'agissant d'un recours en carence introduit sur le fondement de l'article 265 TFUE (voir, en ce sens, arrêt du 7 mars 2002, 1ntervet International/Commission, T-212/99, EU:T:2002:63, points 67 et 68), un recours visant à faire constater que l'AIPN s'est abstenue, au sens de l'article 90, paragraphe 2, du statut, de prendre une mesure imposée par le statut est privé de son objet lorsque l'AIPN prend la mesure imposée par le statut postérieurement à l'introduction dudit recours, de sorte qu'il n'y a plus lieu de statuer.
• EuG, 19.10.2022 - T-514/21

  Associazione "Terra Mia Amici No Tap"/ EIB

  Lorsqu'une telle prise de position intervient postérieurement à l'introduction d'un recours en carence, elle met fin à l'inaction de l'institution, de l'organe ou de l'organisme de l'Union en cause et prive de son objet ce recours (voir arrêt du 7 mars 2002, 1ntervet International/Commission, T-212/99, EU:T:2002:63, point 67 et jurisprudence citée).
• EuG, 22.12.2009 - T-254/08

  'Associazione ''Giùlemanidallajuve / Kommission'

  Lorsqu'une prise de position intervient postérieurement à l'introduction d'un recours en carence, elle met fin à l'inaction de la Commission et prive de son objet ce recours (arrêt du Tribunal du 7 mars 2002, 1ntervet International/Commission, T-212/99, Rec. p. II-1445, point 67, et ordonnance HALTE/Commission, précitée, point 28).
• EuG, 29.04.2009 - T-58/06

  HALTE / Kommission

  Selon une jurisprudence également constante, lorsqu'une prise de position intervient postérieurement à l'introduction d'un recours en carence, elle met fin à l'inaction de la Commission et prive de son objet ce recours (arrêts du Tribunal du 7 mars 2002, 1ntervet International/Commission, T-212/99, Rec. p. II-1445, point 67, et du 26 février 2003, CEVA/Commission, T-344/00 et T-345/00, Rec. p. II-229, point 85).
• EuG, 23.07.2008 - T-165/08

  Química Atlântica und Martins de Freitas Moura / Kommission

  Or, une lettre de cette nature, aux termes de laquelle l'analyse des questions soulevées se poursuit, ne constitue pas une prise de position mettant fin à une carence (arrêts de la Cour du 22 mars 1961, SNUPAT/Haute Autorité, 42/59 et 49/59, Rec. p. 99, point 143, et du 22 mai 1985, Parlement/Conseil, 13/83, Rec. p. 1513, point 25; arrêts du Tribunal du 15 septembre 1998, Gestevisión Telecinco/Commission, T-95/96, Rec. p. II-3407, point 88, et du 7 mars 2002, 1ntervet International/Commission, T-212/99, Rec. p. II-1445, point 61).