Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Antidumping - Unterbleiben endgültiger Maßnahmen - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen

• Europäischer Gerichtshof

  Eurocoton u.a. / Rat

• EU-Kommission

  Comité des industries du coton et des fibres connexes de l'Union européenne (Eurocoton), Ettlin Ges

  Vorläufiger Rechtsschutz - Antidumping - Nichterlaß endgültiger Maßnahmen - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen.

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erlass einstweiliger Anordnungen in Zusammenhang mit der Entscheidung des Rates, den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren roher Baumwollgewebe mit Ursprung in der Volksrepublik ...

• Judicialis

  EGV Art. 185 (jetzt EGV Art. 242); ; EGV Art. 186 (jetzt EGV Art. 243); ; Beschluss 88/591/EGKS, EWG, Euratom Art. 4; ; Verordnung (EG) Nr. 2208/96

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

Verfahrensgang

• EuG, 02.10.1997 - T-213/97 R
• EuG, 29.11.2000 - T-213/97
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2003 - C-76/01
• EuGH, 30.09.2003 - C-76/01

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (26)

• EuG, 08.10.1993 - T-507/93

  Antrag auf einstweilige Anordnung ; Beförderungsfähigkeit eines Beamten

  Auszug aus EuG, 02.10.1997 - T-213/97

  Die beantragte Aussetzung des Vollzugs betrifft eine negative Handlung, und diese würde insbesondere den Rat nicht verpflichten, die begehrten Maßnahmen zu erlassen (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 8. Oktober 1993 in der Rechtssache T-507/93 R, Branco/Rechnungshof, Slg. 1993, II-1013, Randnr. 21).
• EuG, 10.05.1994 - T-88/94

  Société commerciale des potasses et de l'azote und Entreprise minière et chimique …

  Auszug aus EuG, 02.10.1997 - T-213/97

  Die Behauptung, daß sie "ernsthaft überlegten", ihre Betriebe zu verlagern, sei auf jeden Fall kein Beweis für den sofortigen Eintritt eines vorhersehbaren Schadens (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 10. Mai 1994 in der Rechtssache T-88/94 R, Société Commerciale des Potasses et de l'Azote und Entreprise Minière et Chimique/Kommision, Slg. 1994, II-263, Randnr. 39).
• EuGH, 11.03.1994 - C-6/94

  Descom Scales Manufacturing / Rat

  Auszug aus EuG, 02.10.1997 - T-213/97

  Um die Notwendigkeit des Erlasses einstweiliger Anordnungen zur Vermeidung schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens der Antragsteller zu belegen, sei mehr erforderlich als die Behauptung der Antragsteller, ohne den Erlaß von Antidumpingmaßnahmen könnten sie weder ihre Preise erhöhen noch ihre Marktanteile vergrößern (vgl. analog die Rechtsprechung zu Anträgen auf Aussetzung des Vollzugs solcher Maßnahmen: Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 11. März 1994 in der Rechtssache C-6/94 R, Descom/Rat, Slg. 1994, I-867).

 
• EuG, 15.12.1992 - T-96/92

  Comité Central d'Entreprise de la Société Générale des Grandes Sources und andere …

  Auszug aus EuG, 02.10.1997 - T-213/97

  Unter diesen Umständen müßten die Antragsteller glaubhaft machen, daß sie sich ohne die beantragten einstweiligen Anordnungen einer Situation gegenübersähen, die ihre Existenz bedrohe (Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 15. Dezember 1992 in der Rechtssache T-96/92 R, CCE de la Société générale des grandes sources u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2579, Randnr. 40).
• EuG, 07.11.1995 - T-168/95

  Eridania Zuccherifici Nazionali SpA und andere gegen Rat der Europäischen Union. …

  Auszug aus EuG, 02.10.1997 - T-213/97

  Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, daß er den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden zu erleiden (vgl. z. B. Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 7. November 1995 in der Rechtssache T-168/95 R, Eridania u. a./Rat, Slg. 1995, II-2817, Randnr. 33).
• EuGH, 04.05.1964 - 12/64

  Ley / Kommission EWG

  Auszug aus EuG, 02.10.1997 - T-213/97

  Um die Dringlichkeit ihres Antrags glaubhaft zu machen, können sich die Antragsteller indessen als einzelne - Unternehmen des Textilsektors oder Verband zum Schutz von deren kollektiven Interessen - nicht auf andere als ihre eigenen Interessen berufen (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 4. Mai 1964 in der Rechtssache 12/64 R, Ley/Kommission, Slg. 1965, 182, 183) oder, soweit es insbesondere den Verband angeht, nicht auf Interessen, die nicht zumindest im Einzelfall den von ihm zu vertretenden Interessen entsprechen (vgl. Beschluß des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichtshofes vom 30. Oktober 1978 in den verbundenen Rechtssachen 209/78 R bis 215/78 R und 218/78 R, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1978, 2111, Randnrn.
• EuGH, 30.10.1978 - 209/78

  Van Landewyck / Kommission

  Auszug aus EuG, 02.10.1997 - T-213/97

  Um die Dringlichkeit ihres Antrags glaubhaft zu machen, können sich die Antragsteller indessen als einzelne - Unternehmen des Textilsektors oder Verband zum Schutz von deren kollektiven Interessen - nicht auf andere als ihre eigenen Interessen berufen (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 4. Mai 1964 in der Rechtssache 12/64 R, Ley/Kommission, Slg. 1965, 182, 183) oder, soweit es insbesondere den Verband angeht, nicht auf Interessen, die nicht zumindest im Einzelfall den von ihm zu vertretenden Interessen entsprechen (vgl. Beschluß des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichtshofes vom 30. Oktober 1978 in den verbundenen Rechtssachen 209/78 R bis 215/78 R und 218/78 R, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1978, 2111, Randnrn.
• EuG, 08.10.1996 - T-84/96

  Cipeke - Comércio e Indústria de Papel Ldª gegen Kommission der Europäischen …

  Auszug aus EuG, 02.10.1997 - T-213/97

  Sie haben keine wirtschaftlichen oder betrieblichen Daten für die Unternehmen der betroffenen Industrie beigebracht, die es dem Richter der einstweiligen Anordnung ermöglichen, selbst für die Zeit bis zur Verkündung des Urteils in der Hauptsache eine hinreichend abgesicherte Prognose über die Überlebensmöglichkeiten eines oder mehrerer dieser Unternehmen aufzustellen (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Januar 1980 in der Rechtssache 809/79 R, Pardini/Kommission, Slg. 1980, 139, Randnr. 9, Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 8. Oktober 1996 in der Rechtssache T-84/96 R, Cipeke/Kommission, Slg. 1996, II-1313, Randnr. 45).
• EuGH, 23.05.1990 - C-51/90

  Comos Tank u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 02.10.1997 - T-213/97

  All diese Erwägungen legen die Annahme nahe, daß jedes betroffene Gemeinschaftsunternehmen mit hinlänglicher Genauigkeit feststellen könnte, in welcher Lage es sich befände, wenn der Rat den Vorschlag der Kommission angenommen hätte, und demgemäß den ihm während eines bestimmten Zeitraums infolge der Entscheidung des Rates entstandenen Schaden beziffern könnte, so daß, falls erforderlich, ein angemessener finanzieller Ausgleich zugesprochen werden könnte (vgl. für gleichartige Fälle Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 23. Mai 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-51/90 R und C-59/90 R, Cosmos-Tank u. a./Kommission, Slg. 1990, I-2167, Randnr. 31, und Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts in den Rechtssachen Industries des poudres sphériques/Rat, a. a. O., Randnr. 32, und Regierung der Niederländischen Antillen/Rat, a. a. O., Randnrn.
• EuG, 03.06.1996 - T-41/96

  Bayer AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  Auszug aus EuG, 02.10.1997 - T-213/97

  Nur der Richter der einstweiligen Anordnung kann bei der Entscheidung, ob dem Antrag auf einstweilige Anordnung stattzugeben ist, andere Interessen, etwa das Interesse an der Aufrechterhaltung der Beschäftigung, berücksichtigen (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 3. Juni 1996 in der Rechtssache T-41/96 R, Bayer/Kommission, Slg. 1996, II-381, Randnrn.
• EuGH, 14.03.1990 - 156/87

  Gestetner Holdings / Rat und Kommission
• EuG, 06.12.1989 - T-131/89

  Cosimex GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Einstweilige …
• EuGH, 23.05.1990 - C-59/90

  Schadenersatzklage wegen Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur; …
• EuG, 05.06.1996 - T-162/94

  NMB France SARL, NMB-Minebea-GmbH, NMB UK Ltd und NMB Italia Srl gegen Kommission …
• EuGH, 17.01.1980 - 809/79

  Pardini / Kommission
• EuG, 24.02.1995 - T-2/95

  Industrie des poudres sphériques gegen Rat der Europäischen Union. - Dumping - …
• EuGH, 08.04.1965 - 18/65

  Gutmann / Kommission EAG
• EuGH, 14.08.1990 - C-106/90

  Emerald Meats / Kommission
• EuGH, 08.03.1991 - C-66/91

  Emerald Meats / Kommission
• EuGH, 13.12.1988 - 321/88

  Sparr / Kommission
• EuG, 15.07.1997 - T-179/97

  Nederlandse Antillen / Rat
• EuGH, 20.03.1985 - 264/82

  Timex / Rat und Kommission
• EuGH, 04.10.1983 - 191/82

  FEDIOL / Kommission
• EuG, 17.12.1996 - T-164/96

  Moccia Irme SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - EGKS - …
• EuGH, 17.03.1986 - 23/86

  Vereinigtes Königreich / Parlament
• EuGH, 25.06.1987 - 133/87

  Nashua Corporation / Kommission

• EuG, 05.09.2001 - T-74/00

  Artegodan / Kommission

  Artikel 107 § 4 lautet: "Der Beschluss stellt nur eine einstweilige Regelung dar und greift der Entscheidung des Gerichts zur Hauptsache nicht vor." Überdies müssen die beantragten Maßnahmen nach ständiger Rechtsprechung in dem Sinn vorläufig sein, dass sie die Entscheidung zur Hauptsache nicht vorwegnehmen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 11. Mai 1989 in den Rechtssachen 76/89 R, 77/89 R und 91/89 R, RTE u. a./Kommission, Slg. 1989, 1141, Randnr. 12, und des Präsidenten des Gerichts vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache T-213/97 R, Eurocoton u. a./Rat, Slg. 1997, II-1609, Randnr. 11).
• EuG, 01.08.2001 - T-132/01

  Euroalliages u.a. / Kommission

  Insoweit legen die Antragstellerinnen, die sich auf den Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache T-213/97 R (Eurocoton u. a./Rat, Slg. 1997, II-1609) berufen, Daten darüber vor, wie sich die finanzielleSituation der drei antragstellenden Unternehmen, die Ferrosiliciumherstellerinnen sind, aufgrund von Senkungen des Verkaufspreises des Ferrosiliciums in der Gemeinschaft um 10 und 15 %, die durch die Aufrechterhaltung der Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen ausgelöst würden, jeweils entwickeln würde.
• EuG, 28.05.2001 - T-53/01

  Poste Italiane / Kommission

  Was die anderen Schäden anbelangt, macht die Kommission geltend, der Personalabbau sei ein möglicher Schaden Dritter, nämlich der Angestellten, der daher nicht berücksichtigt werden könne (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache T-213/97 R, Eurocoton/Rat, Slg. 1997, II-1609, Randnr. 46).

 
• EuG, 18.03.2008 - T-411/07

  Aer Lingus Group / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Kontrolle von …

  Drittens ist zu dem Antrag, der Kommission aufzugeben, von Ryanair zu verlangen, ihre Stimm- oder sonstigen Rechte aus ihrer Beteiligung an Aer Lingus nicht auszuüben, die betreffenden Anteile einem Treuhänder zu überlassen und über sie nicht anders als durch Übertragung an einen Käufer zu verfügen sowie ihre Beteiligung an Aer Lingus nicht zu erweitern, darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich der Erlass einstweiliger Maßnahmen, die einen mit der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Organen in der von den Verfassern des EG-Vertrags beabsichtigten Weise unvereinbaren Eingriff in die Ausübung einer der Kommission zukommenden Befugnis darstellen würden, nicht in Betracht kommt (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 2. Oktober 1997, Eurocoton u. a./Rat, T-213/97 R, Slg. 1997, II-1609, Randnr. 40, und vom 11. Juli 2002, Sacilor Lormines/Kommission , T-107/01 R, Slg. 2002, II-3193, Randnrn.
• EuG, 02.04.1998 - T-86/96

  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd / Kommission

  Hierzu ist erstens festzustellen, daß dieser drohende Schaden ihre eigenen Interessen oder, was speziell die antragstellende Arbeitsgemeinschaft angeht, zumindest Interessen beeinträchtigen muß, die sie zu vertreten hat (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache T-213/97 R, Eurocoton u. a./Rat, Slg. 1997, II-1609, Randnr. 46).
• EuG, 11.07.2002 - T-107/01

  Lormines / Kommission

  Sie kann also nicht in Betracht gezogen werden (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache T-213/97 R, Eurocoton u. a./Rat, Slg. 1997, II-1609, Randnr. 40).
• EuG, 27.03.2003 - T-398/02

  Linea GIG / Kommission

  Der einem Dritten zugefügte Schaden könne jedoch im Hinblick auf die Gewährung einstweiliger Anordnungen nicht berücksichtigt werden (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache T-213/97 R, Eurocoton u. a./Rat, Slg. 1997, II-1609, Rn. 46).
• EuG, 17.01.2001 - T-342/00

  Petrolessence und SG2R / Kommission

  Zweitens sei die Aussetzung der Durchführung für die Klägerinnen insofern, als sie eine negative Handlung betreffe und insbesondere das betroffene Gemeinschaftsorgan nicht verpflichten würde, die von ihnen letztlich begehrten Maßnahmen zu erlassen, ohne Interesse und könne somit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht angeordnet werden (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache T-213/97 R, Eurocoton u. a./Rat, Slg. 1997, II-1609, Randnr. 41).
• EuG, 20.12.2001 - T-214/01

  Bank für Arbeit und Wirtschaft / Kommission

  Die beantragte Maßnahme könne somit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht angeordnet werden (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache T-213/97 R, Eurocoton u. a./Kommission, Slg. 1997, II-1609, Randnr. 41).
• EuG, 29.03.2001 - T-18/01

  Goldstein / Kommission

  Hinsichtlich des Antrags auf Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung macht die Kommission unter Berufung auf die Beschlüsse in denRechtssachen T-507/93 R (Branco/Rechnungshof, Slg. 1993, II-1013, Randnr. 21) und T-213/97 R (Eurocoton/Rat, Slg. 1997, II-1609, Randnr. 41) ebenfalls Unzulässigkeit geltend, da das Gericht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht befugt sei, eine negative Handlung, nämlich die in der angefochtenen Entscheidung enthaltene Zurückweisung der Beschwerde des Antragstellers vom 10. August 1993, aufzuheben.
• EuG, 14.04.2000 - T-144/99

  Institut des mandataires agréés / Kommission
• EuG, 02.04.1998 - 4 T 86/96

  Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit der Entscheidung …