Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Atomtests eines Mitgliedstaats; Inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf einstweilige Anordnung; Vorkehrungen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung im Rahmen eines Atomtests; Umweltverträglichkeitsprüfung und Wahrscheinlichkeitsprüfung der Sicherheit für ...

• Wolters Kluwer
• Judicialis

  EAG-Vertrag Art. 34; ; EAG-Vertrag Art. 35; ; EAG-Vertrag Art. 157; ; EAG-Vertrag Art. 158; ; EAG-Vertrag Art. 146 Abs. 4; ; EMRK Art. 6

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Danielsson u.a. / Kommission

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (19)

• EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

  Codorniu / Rat

  Auszug aus EuG, 22.12.1995 - T-219/95

  24 Nach einer Erörterung der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts (insbesondere Urteile des Gerichtshofes vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853; Urteil des Gerichts vom 14. September 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-480/93 und T-483/93, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1995, II-0000) vertreten die Antragsteller die Ansicht, sie seien individuell betroffen, da die Entscheidung der Kommission sie besonders schwer treffe, denn diese habe es unterlassen, die schwerwiegenden Auswirkungen angemessen zu berücksichtigen, die die Atomtests auf ihre Gesundheit haben könnten.

  Sie tragen auch nicht vor, daß diese Entscheidung sie in einem Rechte verletze, das ihnen spezifisch zustuende und das es erlaubte, sie im Hinblick auf diese Entscheidung aus dem Kreis aller anderen in Polynesien wohnenden Personen herauszuheben (vgl. Urteil Codorniu/Rat, a. a. O., Randnrn. 20 bis 22, und Beschluß vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P, Asocarne/Rat, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 43).

• EuGH, 26.06.1990 - 152/88

  Sofrimport / Kommission

  Auszug aus EuG, 22.12.1995 - T-219/95

  28 ff., und vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88, Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477, Randnrn.
• EuGH, 17.01.1985 - 11/82

  Piraiki-Patraiki / Kommission

  Auszug aus EuG, 22.12.1995 - T-219/95

  73 Im rechtlichen Kontext des vorliegenden Rechtsstreits ist insbesondere das Vorbringen der Antragsteller zurückzuweisen, daß das beklagte Organ aufgrund bestimmter besonderer Vorschriften des Vertrages verpflichtet gewesen wäre, die Folgen der beabsichtigten Handlung für ihre Lage zu berücksichtigen, was sie nach gefestigter Rechtsprechung hätte individualisieren können (vgl. die Urteile des Gerichtshofes vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207, Randnrn.

 
• EuGH, 23.11.1995 - C-10/95

  Asocarne / Rat

  Auszug aus EuG, 22.12.1995 - T-219/95

  Sie tragen auch nicht vor, daß diese Entscheidung sie in einem Rechte verletze, das ihnen spezifisch zustuende und das es erlaubte, sie im Hinblick auf diese Entscheidung aus dem Kreis aller anderen in Polynesien wohnenden Personen herauszuheben (…vgl. Urteil Codorniu/Rat, a. a. O., Randnrn. 20 bis 22, und Beschluß vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P, Asocarne/Rat, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 43).
• EuGH, 16.05.1991 - C-358/89

  Extramet Industrie / Rat

  Auszug aus EuG, 22.12.1995 - T-219/95

  24 Nach einer Erörterung der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts (insbesondere Urteile des Gerichtshofes vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853; Urteil des Gerichts vom 14. September 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-480/93 und T-483/93, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1995, II-0000) vertreten die Antragsteller die Ansicht, sie seien individuell betroffen, da die Entscheidung der Kommission sie besonders schwer treffe, denn diese habe es unterlassen, die schwerwiegenden Auswirkungen angemessen zu berücksichtigen, die die Atomtests auf ihre Gesundheit haben könnten.
• EuGH, 31.03.1971 - 22/70

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuG, 22.12.1995 - T-219/95

  64 Was erstens die Art der angefochtenen Handlung der Kommission angeht, ergibt sich dem ersten Anschein nach aus ihrem Inhalt sowie aus dem rechtlichen und tatsächlichen Kontext ihres Erlasses, daß sie mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit und nach gefestigter Rechtsprechung als Handlung mit Entscheidungscharakter angesehen werden kann, da sie eine abschließende Stellungnahme der Kommission enthält, die dazu bestimmt ist, Rechtswirkungen zu erzeugen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70, Kommission/Rat, Slg. 1971, 263, Randnrn. 38 bis 42), denn sie bewirkt jedenfalls, daß die Anwendung des Artikels 34 EAG-Vertrag, der den betroffenen Mitgliedstaat verpflichtet, zusätzliche Vorkehrungen für den Gesundheitsschutz zu treffen, zu denen er vorher die Stellungnahme der Kommission einzuholen hat, ausgeschlossen wird.
• EuG, 09.08.1995 - T-585/93

  Gewährung einer finanziellen Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale …

  Auszug aus EuG, 22.12.1995 - T-219/95

  Ihr Fall unterscheide sich von der Rechtssache Greenpeace u. a./Kommission (Beschluß vom 9. August 1995 in der Rechtssache T-585/93, Slg. 1995, II-0000), in der die Kläger keine Verletzung einer Bestimmung hätten rügen können, die ihnen einen echten individuellen Schutzanspruch verliehen hätte.
• EuG, 07.11.1995 - T-168/95

  Eridania Zuccherifici Nazionali SpA und andere gegen Rat der Europäischen Union. …

  Auszug aus EuG, 22.12.1995 - T-219/95

  Die beantragten Maßnahmen müssen vorläufig in dem Sinne sein, daß sie der Entscheidung zur Hauptsache nicht vorgreifen (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 7. November 1995 in der Rechtssache T-168/95 R, Eridania u. a./Rat, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 14).
• EuG, 06.07.1995 - T-448/93

  Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen; …

  Auszug aus EuG, 22.12.1995 - T-219/95

  68 Was die Frage angeht, ob die Antragsteller von der angefochtenen Entscheidung individuell betroffen sind, so können nach ständiger Rechtsprechung "Personen, die nicht Adressat einer Entscheidung sind,... nur dann geltend machen, im Sinne von Artikel 173 des Vertrages individuell betroffen zu sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten" (vgl. die Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, 237 f., und vom 2. Februar 1988 in den verbundenen Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, Randnr. 14, sowie das Urteil des Gerichts vom 6. Juli 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-447/93, T-448/93 und T-449/93, AITEC u. a./Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34).
• EuGH, 23.04.1986 - 294/83

  Les Verts / Parlament

  Auszug aus EuG, 22.12.1995 - T-219/95

  Sie beziehen sich auf die Rechtssache Les Verts/Parlament (Urteil vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83, Slg. 1986, 1339, Randnr. 23), in der der Gerichtshof die Notwendigkeit eines umfassenden Rechtsschutzsystems bekräftigt habe, innerhalb dessen ihm die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Handlungen der Organe übertragen sei.
• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
• EuG, 14.09.1995 - T-480/93

  Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen …
• EuG, 06.07.1995 - T-447/93

  Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen; …
• EuG, 27.04.1995 - T-442/93

  Genehmigung für eine Beihilferegelung des italienischen Staates zugunsten eines …
• EuG, 06.07.1995 - T-449/93

  Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen; …
• EuGH, 27.06.1991 - C-117/91

  Bosman / Kommission
• EuGH, 23.02.1961 - 30/59

  De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg gegen Hohe Behörde der Europäischen …
• EuGH, 16.06.1970 - 69/69

  Alcan / Kommission
• EuGH, 02.02.1988 - 67/85

  Van der Kooy / Kommission

• EuG, 30.06.1999 - T-13/99

  Pfizer Animal Health / Rat

  Wenn jedoch, wie im vorliegenden Fall, die offensichtliche Unzulässigkeit der Klage, mit der der Antrag auf einstweilige Anordnung zusammenhängt, geltend gemacht wird, ist zu prüfen, ob die Zulässigkeit der Klage glaubhaft gemacht ist (vgl. u. a. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 27. Januar 1988 in der Rechtssache 376/87 R, Distrivet/Rat, Slg. 1988, 209, Randnr. 21, und vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 160/88 R, Fédération européenne de la santé animale u. a./Rat, Slg. 1988, 4121, Randnr. 22; Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 15. März 1995 in der Rechtssache T-6/95 R, Cantine dei colli Berici/Kommission, Slg. 1995, II-647, Randnr. 26, und vom 22. Dezember 1995 in der Rechtssache T-219/95 R, Danielsson u. a./Kommission, Slg. 1995, II-3051, Randnr. 58; Beschluß des Präsidenten der Fünften Kammer des Gerichts vom 28. April 1999 in der Rechtssache T-11/99 R, Van Parys u. a./Kommission, Slg. 1999, II-1355, Randnr. 50).
• EuG, 30.06.1999 - T-70/99

  Alpharma / Rat

  Wenn jedoch, wie im vorliegenden Fall, die offensichtliche Unzulässigkeit der Klage, mit der der Antrag auf einstweilige Anordnung zusammenhängt, geltend gemacht wird, ist zu prüfen, ob die Zulässigkeit der Klage glaubhaft gemacht ist (vgl. u. a. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 27. Januar 1988 in der Rechtssache 376/87 R, Distrivet/Rat, Slg. 1988, 209, Randnr. 21, und vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 160/88 R, Fédération européenne de la santé animale u. a./Rat, Slg. 1988, 4121, Randnr. 22; Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 15. März 1995 in der Rechtssache T-6/95 R, Cantine dei colli Berici/Kommission, Slg. 1995, II-647, Randnr. 26, und vom 22. Dezember 1995 in der Rechtssache T-219/95 R, Danielsson u. a./Kommission, Slg. 1995, II-3051, Randnr. 58; Beschluß des Präsidenten der Fünften Kammer des Gerichts vom 28. April 1999 in der Rechtssache T-11/99 R, Van Parys u. a./Kommission, Slg. 1999, II-1355, Randnr. 50).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-29/99

  Kommission / Rat

  17: - Vgl. als Beispiel zu Artikel 34 Beschluss des Gerichts vom 22. Dezember 1995 in der Rechtssache T-219/95 R (Danielsson u. a./Kommission, Slg. 1995, II-3051).

 
• EuG, 17.09.2007 - T-240/04

  Frankreich / Kommission - Europäische Atomgemeinschaft - Investitionen - …

  Dieser Artikel gleicht Art. 230 EG und muss analog zu dieser Vorschrift ausgelegt werden (Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs im Urteil des Gerichtshofs vom 10. Dezember 2002, Kommission/Rat, C-29/99, Slg. 2002, I-11221, I-11225, vgl. in diesem Sinne auch Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 22. Dezember 1995, Danielsson u. a./Kommission, T-219/95 R, Slg. 1995, II-3051, Randnrn.
• EuG, 13.07.1996 - T-76/96

  The National Farmers' Union, International Traders Ferry Ltd, UK Genetics, RS & …

  Würde in Fällen, in denen die Zulässigkeit nicht schon dem ersten Anschein nach völlig ausgeschlossen ist, über diese Frage im Verfahren der einstweiligen Anordnung entschieden, so würde nämlich der Entscheidung des Gerichts zur Hauptsache vorgegriffen (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 10. August 1987 in der Rechtssache 209/87 R, EISA/Kommission, Slg. 1987, 3453, Randnr. 10, sowie Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 7. November 1995 in der Rechtssache T-168/95 R, Eridania u. a./Rat, Slg. 1995, II-2817, Randnr. 27, und vom 22. Dezember 1995 in der Rechtssache T-219/95 R, Danielsson u. a./Kommission, Slg. 1995, II-3051, Randnr. 58).
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2004 - C-61/03

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Die Französische Republik führt außerdem eine Reihe von Fällen seit der Gründung der EAG an, bei denen sie sich gegen die Anwendung des EAG-Vertrags auf Verteidigungsaktivitäten ausgesprochen habe, darunter ihr Vorbringen vor dem Gericht erster Instanz in der Rechtssache T-219/95 R (Danielsson/Kommission) (31) .
• EuG, 12.07.2002 - T-163/02

  Montan Gesellschaft Voss u.a. / Kommission

  Jedoch kann es, wenn wie im vorliegenden Fall die offensichtliche Unzulässigkeit der dem Antrag auf einstweilige Anordnung zugrunde liegenden Klage geltend gemacht wird, erforderlich sein, festzustellen, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Klage dem ersten Anschein nach zulässig ist (vgl. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 27. Januar 1988 in der Rechtssache 376/87 R, Distrivet/Rat, Slg. 1988, 209, Randnr. 21, und vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 160/88 R, Fédération européenne de la santé animale u. a./Rat, Slg. 1988, 4121, Randnr. 22; Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 15. März 1995 in der Rechtssache T-6/95 R, Cantine dei colli Berici/Kommission, Slg. 1995, II-647, Randnr. 26, vom 22. Dezember 1995 in der Rechtssache T-219/95 R, Danielsson u. a./Kommission, Slg. 1995, II-3051, Randnr. 58, und vom 30. Juni 1999 in der Rechtssache T-13/99 R, Pfizer Animal Health/Rat, Slg. 1999, II-1961, Randnr. 121).
• EuG, 05.07.2001 - T-55/01

  Asahi Vet / Kommission

  Erstens könne nach ständiger Rechtsprechung, insbesondere nach dem Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 22. Dezember 1995 in der Rechtssache T-219/95 R (Danielsson u. a./Kommission, Slg. 1995, II-3051), eine Handlung ungeachtet formeller Gesichtspunkte aufgrund ihres Entscheidungscharakters mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden.
• EuG, 24.01.2000 - T-179/98

  José Cuenda Guijarro u. a. gegen Rat der Europäischen Union. - Beamte - …

  En tout état de cause, conformément à la jurisprudence relative à l'article 173 du traité, la seule existence d'un préjudice personnel subi ou à subir n'aurait pas été suffisante pour leur reconnaître un intérêt individuel dès lors qu'un tel préjudice aurait pu affecter, de manière indifférenciée, un nombre indéfini de personnes (ordonnances du Tribunal du 9 août 1995, Greenpeace e.a./Commission, T-585/93, Rec. p. II-2205, point 51, et du président du Tribunal du 22 décembre 1995, Danielsson e.a./Commission, T-219/95 R, Rec. p. II-3051, point 71).
• EuG, 26.08.1996 - T-75/96

  Söktas Pamuk Ve Tarim Ürünlerini DeÄŸerlendirme Ticaret Ve Sanayii AS (Söktas) …

  Sie ist der Prüfung der Klage vorzubehalten, sofern die Klage nicht schon dem ersten Anschein nach offensichtlich unzulässig ist (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 22. Dezember 1995 in der Rechtssache T-219/95 R, Danielsson u. a./Kommission, Slg. 1995, II-3051, Randnr. 58).