Rechtsprechung
| EuG, 15.01.2001 - T-236/00 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission - Artikel 197 EG - Zulässigkeit
- Europäischer Gerichtshof
Stauner u.a. / Parlament und Kommission
- EU-Kommission
Gabriele Stauner, Freddy Blak, Jens-Peter Bonde, Theodorus Bouwman, Kathalijne Maria Buitenweg, Mogens Camre, Rijk van Dam, Michl Ebner, Christopher Heaton-Harris, Lousewies van der Laan, Joost Lagendijk, Nelly Maes, Franz-Xaver Mayer, Franziska Emilia Mü
Artikel 242 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 §§ 2 und 3
1. Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Antragsschrift - Formerfordernisse - Darstellung der Klagegründe, mit denen die Notwendigkeit der beantragten Maßnahmen glaubhaft gemacht wird
- EU-Kommission
Gabriele Stauner, Freddy Blak, Jens-Peter Bonde, Theodorus Bouwman, Kathalijne Maria Buitenweg, Moge
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission - Artikel 197 EG - Zulässigkeit.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aussetzung des Vollzugs der Nrn. 17 und 29 sowie des Anhangs 3 der Rahmenvereinbarung vom 5. Juli 2000 über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission; Übermittlung vertraulicher Informationen an das Parlament; Beschränkung der Rechte der ...
- Wolters Kluwer
- Judicialis
EGV Art. 230 Abs. 4; ; EGV Art. 242; ; EGV Art. 197; ; Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission; ; Verfahrensordnung Art. 104
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- EuG, 15.01.2001 - T-236/00 R
- EuG, 08.10.2001 - T-236/00
- EuG, 17.01.2002 - T-236/00
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (13)
- EuGH, 04.06.1986 - 78/85
Groupe des Droites européennes / Parlament
Auszug aus EuG, 15.01.2001 - T-236/00
Das Parlament führt aus, dass die Durchführung der Rahmenvereinbarung nur auf die interne Organisation Auswirkungen habe und die Klage der Antragsteller auf Nichtigerklärung dieses Aktes daher nicht als zulässig angesehen werden könne (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 4. Juni 1986 in der Rechtssache 78/85, Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Slg. 1986, 1753, und vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-68/90, Blot und Front national/Parlament, Slg. 1990, I-2101).Wird wie im vorliegenden Fall geltend gemacht, dass die Klage, zu der der Antrag auf einstweilige Anordnung hinzutritt, offensichtlich unzulässig sei, kann es sich jedoch als erforderlich erweisen, zu klären, ob Anhaltspunkte vorliegen, die den vorläufigen Schluss zulassen, dass die Klage zulässig ist (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 16. Oktober 1986 in der Rechtssache 221/86 R, Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Slg. 1986, 2969, Randnr. 19, und vom 27. Januar 1988 in der Rechtssache 376/87 R, Distrivet/Rat, Slg. 1988, 209, Randnr. 21; Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 25. November 1999 in der Rechtssache T-222/99 R, Martinez und de Gaulle/Parlament, Slg. 1999, II-3397, Randnr. 60, und Rothley u. a./Parlament, Randnr. 45).
Dagegen können Handlungen, die nur die interne Organisation der Arbeit des Parlaments betreffen, nicht mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden (Beschlüsse Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Randnr. 11, sowie Blot und Front national/Parlament, Randnr. 11, und Urteil des Gerichtshofes vom 23. März 1993 in der Rechtssache C-314/91, Weber/Parlament, Slg. 1993, I-1093, Randnr. 9).
- EuGH, 22.05.1990 - C-68/90
Blot und Front National / Parlament
Auszug aus EuG, 15.01.2001 - T-236/00
Das Parlament führt aus, dass die Durchführung der Rahmenvereinbarung nur auf die interne Organisation Auswirkungen habe und die Klage der Antragsteller auf Nichtigerklärung dieses Aktes daher nicht als zulässig angesehen werden könne (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 4. Juni 1986 in der Rechtssache 78/85, Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Slg. 1986, 1753, und vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-68/90, Blot und Front national/Parlament, Slg. 1990, I-2101).Dagegen können Handlungen, die nur die interne Organisation der Arbeit des Parlaments betreffen, nicht mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden (Beschlüsse Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Randnr. 11, sowie Blot und Front national/Parlament, Randnr. 11, und Urteil des Gerichtshofes vom 23. März 1993 in der Rechtssache C-314/91, Weber/Parlament, Slg. 1993, I-1093, Randnr. 9).
- EuGH, 23.03.1993 - C-314/91
Weber / Parlament
Auszug aus EuG, 15.01.2001 - T-236/00
Dagegen können Handlungen, die nur die interne Organisation der Arbeit des Parlaments betreffen, nicht mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden (Beschlüsse Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Randnr. 11, sowie Blot und Front national/Parlament, Randnr. 11, und Urteil des Gerichtshofes vom 23. März 1993 in der Rechtssache C-314/91, Weber/Parlament, Slg. 1993, I-1093, Randnr. 9).Zu dieser Kategorie gehören Handlungen des Parlaments, die entweder überhaupt keine Rechtswirkungen entfalten oder die Rechtswirkungen nur innerhalb des Parlaments in Bezug auf die interne Organisation seiner Arbeit entfalten und in durch die Geschäftsordnung des Parlaments geregelten Verfahren überprüft werden können (Urteil Weber/Parlament, Randnr. 10).
- EuG, 25.11.1999 - T-222/99
Jean-Claude Martinez und Charles de Gaulle gegen Europaeisches Parlament. - …
Auszug aus EuG, 15.01.2001 - T-236/00
Wird wie im vorliegenden Fall geltend gemacht, dass die Klage, zu der der Antrag auf einstweilige Anordnung hinzutritt, offensichtlich unzulässig sei, kann es sich jedoch als erforderlich erweisen, zu klären, ob Anhaltspunkte vorliegen, die den vorläufigen Schluss zulassen, dass die Klage zulässig ist (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 16. Oktober 1986 in der Rechtssache 221/86 R, Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Slg. 1986, 2969, Randnr. 19, und vom 27. Januar 1988 in der Rechtssache 376/87 R, Distrivet/Rat, Slg. 1988, 209, Randnr. 21; Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 25. November 1999 in der Rechtssache T-222/99 R, Martinez und de Gaulle/Parlament, Slg. 1999, II-3397, Randnr. 60, und Rothley u. a./Parlament, Randnr. 45). - EuG, 16.07.1992 - T-29/92
Auszug aus EuG, 15.01.2001 - T-236/00
Das Parlament und die Kommission machen erstens geltend, dass der Antrag zurückzuweisen sei, da er nicht die Notwendigkeit der Aussetzung des Vollzugs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft mache und daher nicht denErfordernissen des Artikels 104 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts entspreche (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 10. Juni 1988 in der Rechtssache 152/88 R, Sofrimport/Kommission, Slg. 1988, 2931, Randnr. 12, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache T-29/92 R, SPO u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2161, Randnrn. - EuG, 02.05.2000 - T-17/00
DER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ERLÄSST EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN IN …
Auszug aus EuG, 15.01.2001 - T-236/00
Insoweit sei der Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 2. Mai 2000 in der Rechtssache T-17/00 R (Rothley u. a./Parlament, Slg. 2000, II-0000) kein Präzedenzfall, da anders als im vorliegenden Fall in dem dort streitigen Parlamentsbeschluss ausdrücklich von den Abgeordneten die Rede gewesen sei. - EuGH, 12.10.2000 - C-278/00
Griechenland / Kommission
Auszug aus EuG, 15.01.2001 - T-236/00
Die Bezugnahme unter den Buchstaben a bis c und e bis h auf die mit der Klage auf Nichtigerklärung der Rahmenvereinbarung vorgetragenen Gründe und Argumente kann, auch wenn die Klageschrift dem Antrag auf einstweilige Anordnung als Anlage beigefügt ist, die Darstellung des Sachverhalts, der Gründe und der Argumente in der Antragsschrift selbst nicht ersetzen und somit das Fehlen jeglicher Ausführungen in der Antragsschrift zu den Klagegründen, aus denen sich der Fumus boni iuris ergibt, nicht ausgleichen (in diesem Sinne zu Artikel 83 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-278/00 R, Griechenland/Kommission, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 27). - EuGH, 10.06.1988 - 152/88
Sofrimport / Kommission
Auszug aus EuG, 15.01.2001 - T-236/00
Das Parlament und die Kommission machen erstens geltend, dass der Antrag zurückzuweisen sei, da er nicht die Notwendigkeit der Aussetzung des Vollzugs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft mache und daher nicht denErfordernissen des Artikels 104 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts entspreche (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 10. Juni 1988 in der Rechtssache 152/88 R, Sofrimport/Kommission, Slg. 1988, 2931, Randnr. 12, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache T-29/92 R, SPO u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2161, Randnrn. - EuGH, 16.10.1986 - 221/86
Groupe des droites européennes / Parlament
Auszug aus EuG, 15.01.2001 - T-236/00
Wird wie im vorliegenden Fall geltend gemacht, dass die Klage, zu der der Antrag auf einstweilige Anordnung hinzutritt, offensichtlich unzulässig sei, kann es sich jedoch als erforderlich erweisen, zu klären, ob Anhaltspunkte vorliegen, die den vorläufigen Schluss zulassen, dass die Klage zulässig ist (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 16. Oktober 1986 in der Rechtssache 221/86 R, Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Slg. 1986, 2969, Randnr. 19, und vom 27. Januar 1988 in der Rechtssache 376/87 R, Distrivet/Rat, Slg. 1988, 209, Randnr. 21; Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 25. November 1999 in der Rechtssache T-222/99 R, Martinez und de Gaulle/Parlament, Slg. 1999, II-3397, Randnr. 60, und Rothley u. a./Parlament, Randnr. 45). - EuGH, 27.01.1988 - 376/87
Distrivet / Rat
Auszug aus EuG, 15.01.2001 - T-236/00
Wird wie im vorliegenden Fall geltend gemacht, dass die Klage, zu der der Antrag auf einstweilige Anordnung hinzutritt, offensichtlich unzulässig sei, kann es sich jedoch als erforderlich erweisen, zu klären, ob Anhaltspunkte vorliegen, die den vorläufigen Schluss zulassen, dass die Klage zulässig ist (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 16. Oktober 1986 in der Rechtssache 221/86 R, Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Slg. 1986, 2969, Randnr. 19, und vom 27. Januar 1988 in der Rechtssache 376/87 R, Distrivet/Rat, Slg. 1988, 209, Randnr. 21; Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 25. November 1999 in der Rechtssache T-222/99 R, Martinez und de Gaulle/Parlament, Slg. 1999, II-3397, Randnr. 60, und Rothley u. a./Parlament, Randnr. 45). - EuGH, 24.02.1987 - 26/86
Deutz und Geldermann / Rat
- EuGH, 06.10.1982 - 307/81
Alusuisse / Rat und Kommission
- EuGH, 23.04.1986 - 294/83
Les Verts / Parlament
- EuG, 04.12.2007 - T-326/07
Cheminova u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Richtlinie 91/414/EWG - …
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Zulässigkeit der Klage grundsätzlich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu prüfen, um der Entscheidung zur Hauptsache nicht vorzugreifen, doch kann sich, wenn geltend gemacht wird, dass die Klage, an die sich der Antrag auf einstweilige Anordnung anlehnt, offensichtlich unzulässig sei, die Klärung von Anhaltspunkten als notwendig erweisen, die den vorläufigen Schluss zulassen, dass die Klage zulässig ist (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. Oktober 2000, Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u. a./Rat, C-300/00 P[R], Slg. 2000, I-8797, Randnr. 34; Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 15. Januar 2001, Stauner u. a./Parlament und Kommission, T-236/00 R, Slg. 2001, II-15, Randnr. 42, und vom 8. August 2002, VVG International u. a./Kommission, T-155/02 R, Slg. 2002, II-3239, Randnr. 18).Hierbei muss nach gefestigter Rechtsprechung bereits der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes dem Antragsgegner die Vorbereitung seiner Stellungnahme und dem für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter die Entscheidung über den Antrag, gegebenenfalls ohne weitere Informationen, ermöglichen, wobei sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich der Antrag stützt, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Antragsschrift ergeben müssen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts Stauner u. a./Parlament und Kommission, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 34, vom 7. Mai 2002, Aden u. a./Rat und Kommission, T-306/01 R, Slg. 2002, II-2387, Randnr. 52, vom 25. Juni 2003, Schmitt/AER, T-175/03 R, Slg. ÖD 2003, I-A-175 und II-883, Randnr. 18, und vom 23. Mai 2005, Dimos Ano Liosion u. a./Kommission, T-85/05 R, Slg. 2005, II-1721, Randnr. 37).
- EuG, 30.10.2003 - T-125/03
Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission
Jedoch kann es, wenn die offensichtliche Unzulässigkeit der dem Antrag auf einstweilige Anordnung zugrunde liegenden Klage geltend gemacht wird, erforderlich sein, festzustellen, ob Ansatzpunkte dafür vorliegen, dass die Klage dem ersten Anschein nach zulässig ist (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-300/00 P[R], Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u. a./Rat, Slg. 2000, I-8797, Randnr. 34; Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 15. Januar 2001 in der Rechtssache T-236/00 R, Stauner u. a./Parlament und Kommission, Slg. 2001, II-15, Randnr. 42, und vom 8. August 2002 in der Rechtssache T-155/02 R, VVG International u. a./Kommission, Slg. 2001, II-3239, Randnr. 18). - EuG, 12.07.2021 - T-230/21
Jalkh / Parlament
Or, il résulte de la jurisprudence (ordonnance du 15 janvier 2001, Stauner e.a./Parlement et Commission, T-236/00 R, EU:T:2001:5, point 34 ; voir, également, ordonnance du 8 juin 2009, Dover/Parlement, T-149/09 R, non publiée, EU:T:2009:179, point 19 et jurisprudence citée), qu'il incombe au requérant d'avancer, dans sa requête en référé, des circonstances de nature à démontrer que, en l'absence de l'octroi du sursis, un préjudice grave et irréparable lui serait occasionné.Partant, il y a lieu de considérer que l'exposé de ce motif n'est pas conforme aux exigences de l'article 156, paragraphes 4 et 5, du règlement de procédure, de sorte que ce motif ne peut pas être pris en considération pour établir la condition relative à l'urgence de la demande de sursis à exécution (voir, en ce sens, ordonnance du 15 janvier 2001, Stauner e.a./Parlement et Commission, T-236/00 R, EU:T:2001:5, point 38).
- EuG, 13.04.2011 - T-393/10
Westfälische Drahtindustrie u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …
Sie genügt somit nicht den Anforderungen der Rechtsprechung, wonach die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände eines Eilantrags sich zusammenhängend und verständlich aus dem Text der Antragsschrift ergeben müssen, damit der Antragsgegner seine Stellungnahme vorbereiten und der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter seine Entscheidung, gegebenenfalls ohne weitere Informationen, mit der gebotenen Schnelligkeit treffen kann (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 15. Januar 2001, Stauner u. a./Parlament und Kommission, T-236/00 R, Slg. 2001, II-15, Randnr. 34, vom 7. Mai 2002, Aden u. a./Rat und Kommission, T-306/01 R, Slg. 2002, II-2387, Randnr. 52, und vom 23. Mai 2005, Dimos Ano Liosion u. a./Kommission, T-85/05 R, Slg. 2005, II-1721, Randnr. 37). - EuG, 27.04.2010 - T-103/10
Parlament / U
En effet, ainsi qu'il découle d'une lecture combinée de l'article 35, paragraphe 1, sous d), et de l'article 102, paragraphes 2 et 3, du règlement de procédure du Tribunal de la fonction publique ainsi que de l'article 44, paragraphe 1, sous c), et de l'article 104, paragraphes 2 et 3, du règlement de procédure du Tribunal, une demande en référé doit permettre, à elle seule, à la partie défenderesse de préparer ses observations et au juge des référés de statuer, le cas échéant, sans autres informations à l'appui, les éléments essentiels de fait et de droit sur lesquels celle-ci se fonde devant ressortir du texte même de la demande en référé (voir, en ce sens, ordonnances du président du Tribunal du 15 janvier 2001, Stauner e.a./Parlement et Commission, T-236/00 R, Rec. - EuG, 07.05.2002 - T-306/01
Yusuf und Al Barakaat International Foundation / Rat und Kommission
Wie der Richter der einstweiligen Anordnung im Beschluss vom 15. Januar 2001 in der Rechtssache T-236/00 R (Stauner u. a./Parlament und Kommission, Slg. 2001, II-15) entschieden hat, können einzelne in der Antragsschrift und in der Stellungnahme dazu enthaltene Gründe, deren Darlegung nicht den Erfordernissen der genannten Bestimmungen der Verfahrensordnung entspricht, nicht zur Stützung der tatsächlichen oder rechtlichen Umstände herangezogen werden, auf die sie sich beziehen. - EuG, 30.06.2009 - T-550/08
Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen / Kommission - Beweisaufnahme - …
Zwar kann dieser Text in einzelnen Punkten durch eine Bezugnahme auf bestimmte Passagen beigefügter Schriftstücke untermauert und vervollständigt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Antragsschrift beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Elemente in der Antragsschrift ausgleichen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 15. Januar 2001, Stauner u.a./Parlament und Kommission, T-236/00 R, Slg. 2001, II-15, Randnr. 34, vom 7. Mai 2002, Aden u.a./Rat und Kommission, T-306/01 R, Slg. 2002, II-2387, Randnr. 52, und vom 23. Mai 2005, Dimos Ano Liosion u.a./Kommission, T-85/05 R, Slg. 2005, II-1721, Randnr. 37). - EuG, 13.07.2006 - T-11/06
Romana Tabacchi / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung …
18 Wenn die von der Antragstellerin vorgetragenen Gründe, auf die sie ihre Klage stützt, nicht den in Artikel 104 der Verfahrensordnung vorgesehenen Erfordernissen der Klarheit genügen, ist ihr Antrag, wie die Kommission geltend macht, als unzulässig zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 15. Januar 2001 in der Rechtssache T-236/00, Stauner u. a./Parlament und Kommission, Slg. 2001, II-15, Randnr. 34). - EuG, 14.11.2008 - T-410/08
GEMA / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Entscheidung der Kommission mit …
Die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände müssen sich nämlich unmittelbar aus der Antragsschrift ergeben, damit der Antragsgegner seine Stellungnahme vorbereiten und der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter seine Entscheidung, gegebenenfalls ohne weitere Informationen, treffen kann (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 15. Januar 2001, Stauner u.a./Parlament und Kommission, T-236/00 R, Slg. 2001, II-15, Randnr. 34, vom 7. Mai 2002, Aden u.a./Rat und Kommission, T-306/01 R, Slg. 2002, II-2387, Randnr. 52, und vom 23. Mai 2005, Dimos Ano Liosion u.a./Kommission, T-85/05, Slg. 2005, II-1721, Randnr. 37). - EuG, 08.04.2008 - T-92/08
Zypern / Kommission
p. I-8797, point 34 ; ordonnances du président du Tribunal du 15 janvier 2001, Stauner e.a./Parlement et Commission, T-236/00 R, Rec. - EuGöD, 15.02.2011 - F-104/10
de Pretis Cagnodo und Trampuz de Pretis Cagnodo / Kommission
- EuG, 10.11.2004 - T-303/04
Evropaïki Dynamiki / Kommission
- EuG, 21.05.2007 - T-18/07
Kronberger / Parlament - Vorläufiger Rechtsschutz - Akt zur Einführung der Wahlen …
- EuG, 17.01.2002 - T-236/00
Stauner u.a. / Parlament und Kommission
- EuG, 08.10.2001 - T-236/00
Stauner u.a. / Parlament und Kommission
- EuG, 17.09.2007 - T-240/04
Frankreich / Kommission - Europäische Atomgemeinschaft - Investitionen - …
Rechtsprechung
| EuG, 17.01.2002 - T-236/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Europäischer Gerichtshof
Stauner u.a. / Parlament und Kommission
- EU-Kommission
Gabriele Stauner und andere gegen Europäisches Parlament und Kommission der Europäischen Gemeinschaf
Nichtigkeitsklage - Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission - Artikel 197 EG - Unzulässigkeit.
- Wolters Kluwer
Nichtigerklärung der Rahmenvereinbarung vom 5. Juli 2000 über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission; Zulässigkeit eines gegen eine Handlung des Parlaments gerichteten Nichtigkeitsantrags; Abgrenzung zwischen Handlungen des Parlaments, die ...
- Judicialis
EGV Art. 230 Abs. 4; ; EGV Art. 242; ; EGV Art. 197 Abs. 3; ; Rahmenvereinbarung vom 5. Juli 2000 über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission; ; VerfO Art. 114 § 3
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Stauner u.a. / Parlament und Kommission
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der Rahmenvereinbarung (C5-0349/2000) vom 5. Juli 2000 über die Beziehungen zwischen dem Parlament und der Kommission
Verfahrensgang
- EuG, 15.01.2001 - T-236/00
- EuG, 08.10.2001 - T-236/00
- EuG, 17.01.2002 - T-236/00
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (17)
- EuGH, 23.03.1993 - C-314/91
Weber / Parlament
Auszug aus EuG, 17.01.2002 - T-236/00
Mit diesem Vertrag ist ein umfassendes Rechtsschutzsystem geschaffen worden, das dem Gerichtshof die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe zuweist (Urteile des Gerichtshofes vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83, Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339, Randnr. 23, vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, 1987, 4199, Randnr. 16, und vom 23. März 1993 in der Rechtssache C-314/91, Weber/Parlament, Slg. 1993, I-1093, Randnr. 8, sowie Beschluss des Gerichtshofes vom 13. Juli 1990 in der Rechtssache C-2/88 IMM., Zwartveld u. a., Slg. 1990, I-3365, Randnr. 16; Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2001 in den Rechtssachen T-222/99, T-327/99 und T-329/99, Martinez u. a./Parlament, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 48; siehe auch Gutachten des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1991, 1/91, Slg. 1991, I-6079, Nr. 21).Handlungen des Parlaments, die nur die interne Organisation der Arbeit des Parlaments betreffen, können nicht mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 4. Juni 1986 in der Rechtssache 78/95, Groupe des droites européennes/Parlament, Slg. 1986, 1753, Randnr. 11, und vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-68/90, Blot und Front national/Parlament, Slg. 1990, I-2101, Randnrn.11 und 12, Urteil Weber/Parlament, Randnr. 9).
Zu dieser ersten Kategorie gehören Handlungen des Parlaments, die entweder überhaupt keine Rechtswirkungen entfalten oder die Rechtswirkungen nur innerhalb des Parlaments in Bezug auf die interne Organisation seiner Arbeit entfalten und in durch die Geschäftsordnung des Parlaments geregelten Verfahren überprüft werden können (Urteil Weber/Parlament, Randnr. 10, und Urteil Martinez u. a./Parlament, Randnr. 52).
Dagegen können Handlungen des Parlaments, die Rechtswirkungen gegenüber Dritten entfalten oder entfalten sollen, mit der Nichtigkeitsklage angefochten werden (in diesem Sinne Urteil Weber/Parlament, Randnr. 11; Urteil Martinez u. a./Parlament, Randnr. 53).
- EuGH, 23.04.1986 - 294/83
Les Verts / Parlament
Auszug aus EuG, 17.01.2002 - T-236/00
Mit diesem Vertrag ist ein umfassendes Rechtsschutzsystem geschaffen worden, das dem Gerichtshof die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe zuweist (Urteile des Gerichtshofes vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83, Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339, Randnr. 23, vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, 1987, 4199, Randnr. 16, und vom 23. März 1993 in der Rechtssache C-314/91, Weber/Parlament, Slg. 1993, I-1093, Randnr. 8, sowie Beschluss des Gerichtshofes vom 13. Juli 1990 in der Rechtssache C-2/88 IMM., Zwartveld u. a., Slg. 1990, I-3365, Randnr. 16; Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2001 in den Rechtssachen T-222/99, T-327/99 und T-329/99, Martinez u. a./Parlament, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 48; siehe auch Gutachten des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1991, 1/91, Slg. 1991, I-6079, Nr. 21).Diese zwischen der Kommission und dem Parlament getroffene Rahmenvereinbarung wurde am 5. Juli 2000 von der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments gebilligt und ist daher im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung als Handlung des Parlaments selbst anzusehen (Beschluss Stauner I, Randnr. 44, vgl. entsprechend Urteil Les Verts/Parlament, Randnr. 20, und Beschluss Rothley u. a./Parlament, Randnr. 48).
- EuGH, 22.05.1990 - C-68/90
Blot und Front National / Parlament
Auszug aus EuG, 17.01.2002 - T-236/00
Handlungen des Parlaments, die nur die interne Organisation der Arbeit des Parlaments betreffen, können nicht mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 4. Juni 1986 in der Rechtssache 78/95, Groupe des droites européennes/Parlament, Slg. 1986, 1753, Randnr. 11, und vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-68/90, Blot und Front national/Parlament, Slg. 1990, I-2101, Randnrn.11 und 12, Urteil Weber/Parlament, Randnr. 9).
- EuGH, 04.06.1986 - 78/85
Groupe des Droites européennes / Parlament
Auszug aus EuG, 17.01.2002 - T-236/00
Handlungen des Parlaments, die nur die interne Organisation der Arbeit des Parlaments betreffen, können nicht mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 4. Juni 1986 in der Rechtssache 78/95, Groupe des droites européennes/Parlament, Slg. 1986, 1753, Randnr. 11, und vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-68/90, Blot und Front national/Parlament, Slg. 1990, I-2101, Randnrn.11 und 12, Urteil Weber/Parlament, Randnr. 9). - EuGH, 11.11.1981 - 60/81
IBM / Kommission
Auszug aus EuG, 17.01.2002 - T-236/00
Jedoch sind nach ständiger Rechtsprechung alle Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, welche geeignet sind, die Interessen des Klägers dadurch zu beeinträchtigen, dass sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise verändern, Handlungen oder Entscheidungen, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage im Sinne von Artikel 230 EG sein können (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 26. November 2001 in der Rechtssache T-353/00 R, Le Pen/Parlament, II-125, Randnr. 61). - EuGH, 14.12.1991 - Gutachten 1/91
Entwurf eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft einerseits und den Ländern der …
Auszug aus EuG, 17.01.2002 - T-236/00
Mit diesem Vertrag ist ein umfassendes Rechtsschutzsystem geschaffen worden, das dem Gerichtshof die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe zuweist (Urteile des Gerichtshofes vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83, Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339, Randnr. 23, vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, 1987, 4199, Randnr. 16, und vom 23. März 1993 in der Rechtssache C-314/91, Weber/Parlament, Slg. 1993, I-1093, Randnr. 8, sowie Beschluss des Gerichtshofes vom 13. Juli 1990 in der Rechtssache C-2/88 IMM., Zwartveld u. a., Slg. 1990, I-3365, Randnr. 16; Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2001 in den Rechtssachen T-222/99, T-327/99 und T-329/99, Martinez u. a./Parlament, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 48; siehe auch Gutachten des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1991, 1/91, Slg. 1991, I-6079, Nr. 21). - EuG, 02.05.2000 - T-17/00
DER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ERLÄSST EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN IN …
Auszug aus EuG, 17.01.2002 - T-236/00
Diese Auffassung werde durch den Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 2. Mai 2000 in der Rechtssache T-17/00 R (Rothley u. a./Parlament, Slg. 2000, II-2085, Randnr. 53) bestätigt. - EuG, 15.01.2001 - T-236/00
Stauner u.a. / Parlament und Kommission
Auszug aus EuG, 17.01.2002 - T-236/00
Mit Beschluss vom 15. Januar 2001 in der Rechtssache T-236/00 R (Stauner u. a./Parlament und Kommission, Slg. 2001, II-15, im Folgenden: Beschluss Stauner I) hat der Präsident des Gerichts den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs als unzulässig zurückgewiesen und die Kostenentscheidung vorbehalten. - EuGH, 24.02.1987 - 26/86
Deutz und Geldermann / Rat
Auszug aus EuG, 17.01.2002 - T-236/00
Selbst wenn die Zahl der betroffenen Abgeordneten bestimmbar wäre, reiche dies nicht zur individuellen Betroffenheit durch die Rahmenvereinbarung aus (Urteil des Gerichtshofes vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 26/86, Deutz und Geldermann/Rat, Slg. 1987, 941, Randnr. 8, sowie Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2000 in den Rechtssachen T-83/99, T-84/99 und T-85/99, Ripa di Meana u. a./Parlament, Slg. 2000, II-3493, Randnr. 28). - EuGH, 13.07.1990 - 2/88
Strafverfahren gegen Zwartveld u.a.
Auszug aus EuG, 17.01.2002 - T-236/00
Mit diesem Vertrag ist ein umfassendes Rechtsschutzsystem geschaffen worden, das dem Gerichtshof die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe zuweist (Urteile des Gerichtshofes vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83, Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339, Randnr. 23, vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, 1987, 4199, Randnr. 16, und vom 23. März 1993 in der Rechtssache C-314/91, Weber/Parlament, Slg. 1993, I-1093, Randnr. 8, sowie Beschluss des Gerichtshofes vom 13. Juli 1990 in der Rechtssache C-2/88 IMM., Zwartveld u. a., Slg. 1990, I-3365, Randnr. 16; Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2001 in den Rechtssachen T-222/99, T-327/99 und T-329/99, Martinez u. a./Parlament, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 48; siehe auch Gutachten des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1991, 1/91, Slg. 1991, I-6079, Nr. 21). - EuGH, 22.10.1987 - 314/85
Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost
- EuGH, 17.01.1985 - 11/82
Piraiki-Patraiki / Kommission
- EuGH, 11.07.1984 - 222/83
Commune de Differdange / Kommission
- EuGH, 01.07.1965 - 106/63
Alfred Toepfer und Firma Getreide-Import-Gesellschaft gegen Kommission der …
- EuGH, 15.07.1963 - 25/62
Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
- EuG, 02.10.2001 - T-222/99
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGEN VON ABGEORDNETEN UND DER FRONT …
- EuG, 26.10.2000 - T-83/99
Ripa di Meana / Parlament
- EuG, 07.06.2017 - T-11/16
De Masi / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) …
Verlangt nämlich eine der in Nr. 1.4 des Anhangs II der Rahmenvereinbarung genannten Instanzen vertrauliche Informationen, so wird die Übermittlung dieser Informationen durch die Kommission durch die Rahmenvereinbarung geregelt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 17. Januar 2002, Stauner u. a./Parlament und Kommission, T-236/00, EU:T:2002:8, Rn. 59 und 61).Der Kläger hat als Mitglied des Parlaments nach Art. 230 Abs. 2 AEUV nämlich das Recht, der Kommission Fragen zu stellen und von ihr Antworten, gegebenenfalls einschließlich der Übermittlung vertraulicher Informationen und Dokumente, zu erhalten, sofern diese für die Ausübung der parlamentarischen Kontrolle erforderlich sind, die er innehat (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 17. Januar 2002, Stauner u. a./Parlament und Kommission, T-236/00, EU:T:2002:8, Rn. 59).
Die Rahmenvereinbarung, die lediglich die Beziehungen zwischen der Kommission und dem Parlament regelt, ändert nämlich weder die Rechtsstellung der Abgeordneten als Einzelner hinsichtlich ihres Rechts aus Art. 230 Abs. 2 AEUV noch verletzt sie das durch diese Vorschrift garantierte Recht (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 17. Januar 2002, Stauner u. a./Parlament und Kommission, T-236/00, EU:T:2002:8, Rn. 59, 60 und 62).
- EuG, 04.05.2017 - T-341/16
De Masi / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Antrag auf …
Verlangt nämlich eine der in Nr. 1.4 des Anhangs II der Rahmenvereinbarung genannten Instanzen vertrauliche Informationen, so wird die Übermittlung dieser Informationen durch die Kommission durch die Rahmenvereinbarung geregelt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 17. Januar 2002, Stauner u. a./Parlament und Kommission, T-236/00, EU:T:2002:8, Rn. 59 und 61).Der Kläger hat als Mitglied des Parlaments nach Art. 230 Abs. 2 AEUV nämlich das Recht, der Kommission Fragen zu stellen und von ihr Antworten, gegebenenfalls einschließlich der Übermittlung vertraulicher Informationen und Dokumente, zu erhalten, sofern diese für die Ausübung der parlamentarischen Kontrolle erforderlich sind, die er innehat (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 17. Januar 2002, Stauner u. a./Parlament und Kommission, T-236/00, EU:T:2002:8, Rn. 59).
Die Rahmenvereinbarung, die lediglich die Beziehungen zwischen der Kommission und dem Parlament regelt, ändert nämlich weder die Rechtsstellung der Abgeordneten als Einzelner hinsichtlich ihres Rechts aus Art. 230 Abs. 2 AEUV noch verletzt sie das durch diese Vorschrift garantierte Recht (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 17. Januar 2002, Stauner u. a./Parlament und Kommission, T-236/00, EU:T:2002:8, Rn. 59, 60 und 62).
- FG Hamburg, 30.09.2016 - 4 K 157/15
Marktordnungsrecht: Rechtmäßigkeit der Überschussabgabe betreffend das …
Auch das Europäische Gericht erster Instanz hat bereits mit Beschluss vom 17.01.2002 in der Rechtssache T-236/00 klargestellt, dass Handlungen des Parlaments, die nur die interne Organisation der Arbeit des Parlaments betreffen, nicht mit der Nichtigkeitsklage angefochten werden können (…Rz. 55).
Rechtsprechung
| EuG, 08.10.2001 - T-236/00 R II |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Stauner u.a. / Parlament und Kommission
- EU-Kommission
Gabriele Stauner und andere gegen Europäisches Parlament und Kommission der Europäischen Gemeinschaf
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission - Artikel 197 EG - Artikel 108 und 109 der Verfahrensordnung - Zulässigkeit.
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- EuG, 15.01.2001 - T-236/00
- EuG, 08.10.2001 - T-236/00 R II
- EuG, 17.01.2002 - T-236/00
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (7)
- EuG, 15.01.2001 - T-236/00
Stauner u.a. / Parlament und Kommission
Auszug aus EuG, 08.10.2001 - T-236/00
Mit Beschluss vom 15. Januar 2001 in der Rechtssache T-236/00 R (Stauner u. a./Parlament und Kommission, Slg. 2001, II-15) hat der Präsident des Gerichts diesen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs als unzulässig zurückgewiesen und die Kostenentscheidung vorbehalten. - EuGH, 04.06.1986 - 78/85
Groupe des Droites européennes / Parlament
Auszug aus EuG, 08.10.2001 - T-236/00
Selbst wenn, wie die Antragsteller behaupten, tatsächlich ein Widerspruch zwischen diesen Bestimmungen bestehen sollte, ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtswirkungen der Rahmenvereinbarung nicht über die interne Organisation der Arbeit des Parlaments hinausgehen und dass der angebliche Widerspruch anhand in dessen Geschäftsordnung geregelter Verfahren überprüft werden kann (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 4. Juni 1986 in der Rechtssache 78/85, Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Slg. 1986, 1753, Randnr. 11, und vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-68/90, Blot und Front national/Parlament, Slg. 1990, I-2101, Randnr. 12; Urteil des Gerichtshofes vom 23. März 1993 in der Rechtssache C-314/91, Weber/Parlament, Slg. 1993, I-1093, Randnr. 10). - EuGH, 27.01.1988 - 376/87
Distrivet / Rat
Auszug aus EuG, 08.10.2001 - T-236/00
Diese Feststellungen reichen aus, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass die Nichtigkeitsklage und damit auch der gesamte vorliegende Antrag auf einstweilige Anordnung dem ersten Anschein nach unzulässig sind (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 27. Januar 1988 in der Rechtssache 376/87 R, Distrivet/Rat, Slg. 1988, 209, Randnrn.
- EuG, 12.10.2000 - T-202/00
Costacurta / Kommission
Auszug aus EuG, 08.10.2001 - T-236/00
2 und 26; Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache T-202/00 R, Costacurta/Kommission, Slg. ÖD 2000, I-A-205 und II-931, Randnrn. - EuGH, 22.05.1990 - C-68/90
Blot und Front National / Parlament
Auszug aus EuG, 08.10.2001 - T-236/00
Selbst wenn, wie die Antragsteller behaupten, tatsächlich ein Widerspruch zwischen diesen Bestimmungen bestehen sollte, ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtswirkungen der Rahmenvereinbarung nicht über die interne Organisation der Arbeit des Parlaments hinausgehen und dass der angebliche Widerspruch anhand in dessen Geschäftsordnung geregelter Verfahren überprüft werden kann (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 4. Juni 1986 in der Rechtssache 78/85, Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Slg. 1986, 1753, Randnr. 11, und vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-68/90, Blot und Front national/Parlament, Slg. 1990, I-2101, Randnr. 12; Urteil des Gerichtshofes vom 23. März 1993 in der Rechtssache C-314/91, Weber/Parlament, Slg. 1993, I-1093, Randnr. 10). - EuGH, 23.03.1993 - C-314/91
Weber / Parlament
Auszug aus EuG, 08.10.2001 - T-236/00
Selbst wenn, wie die Antragsteller behaupten, tatsächlich ein Widerspruch zwischen diesen Bestimmungen bestehen sollte, ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtswirkungen der Rahmenvereinbarung nicht über die interne Organisation der Arbeit des Parlaments hinausgehen und dass der angebliche Widerspruch anhand in dessen Geschäftsordnung geregelter Verfahren überprüft werden kann (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 4. Juni 1986 in der Rechtssache 78/85, Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Slg. 1986, 1753, Randnr. 11, und vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-68/90, Blot und Front national/Parlament, Slg. 1990, I-2101, Randnr. 12; Urteil des Gerichtshofes vom 23. März 1993 in der Rechtssache C-314/91, Weber/Parlament, Slg. 1993, I-1093, Randnr. 10). - EuGH, 27.11.1984 - 50/84
Bensider / Kommission
Auszug aus EuG, 08.10.2001 - T-236/00
Liegen zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Erhebung der Klage nicht vor, so ist diese, soweit der Mangel nicht innerhalb der Klagefrist behoben wird, unzulässig (Urteil des Gerichtshofes vom 27. November 1984 in der Rechtssache 50/84, Bensider u. a./Kommission, Slg. 1984, 3991, Randnr. 8).
- EuG, 15.02.2005 - T-229/02
PKK und KNK / Rat - Nichtigkeitsklage - Spezifische, gegen bestimmte Personen und …
30 Nach ständiger Rechtsprechung beurteilt sich jedoch die Zulässigkeit einer Klage zum Zeitpunkt der Klageerhebung (Urteil des Gerichtshofes vom 27. November 1984 in der Rechtssache 50/84, Bensider u. a./Kommission, Slg. 1984, 3991, Randnr. 8, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 8. Oktober 2001 in der Rechtssache T-236/00 R II, Stauner u. a./Parlament und Kommission, Slg. 2001, II-2943, Randnr. 49). - EuG, 23.03.2010 - T-16/09
Marcuccio / Kommission
Risulta, inoltre, da un'applicazione analogica della costante giurisprudenza secondo cui la ricevibilità del ricorso deve essere valutata al momento della sua proposizione (sentenza della Corte 27 novembre 1984, causa 50/84, Bensider e a./Commissione, Racc. pag. 3991, punto 8; ordinanza del presidente del Tribunale 8 ottobre 2001, causa T-236/00 R II, Stauner e a./Parlamento e Commissione, Racc. - EuG, 13.10.2006 - T-420/05
Vischim / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des …
55 Daher ist zu prüfen, ob die Antragstellerin im vorliegenden Antrag neue Tatsachen vorgetragen hat, die geeignet sind, die Beurteilung der in Randnummer 46 dargelegten Voraussetzungen der Aussetzung oder der einstweiligen Anordnung durch den Richter der einstweiligen Anordnung in Zweifel zu ziehen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 10. Juli 1979 in der Rechtssache 51/79 R II, Buttner u. a./Kommission, Slg. 1979, 2387, Randnr. 4, Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 8. Oktober 2001 in der Rechtssache T-236/00 R II, Stauner u. a./Parlament und Kommission, Slg. 2001, II-2943, Randnr. 49, European Dynamics/Kommission, zitiert in Randnr. 52, Randnrn.
- EuG, 09.07.2003 - T-219/01
Commerzbank / Kommission
Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Klage ist nämlich auf die tatsächlichen und rechtlichen Umstände im Zeitpunkt ihrer Erhebung abzustellen (Urteil des Gerichtshofes vom 27. November 1984 in der Rechtssache 50/84, Bensider u. a./Kommission, Slg. 1984, 3991, Randnr. 8, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 8. Oktober 2001 in der Rechtssache T-236/00 R II, Stauner u. a./Parlament, Slg. 2001, II-2943, Randnr. 49). - EuG, 04.04.2006 - T-420/05
Vischim / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des …
55 Daher ist zu prüfen, ob die Antragstellerin im vorliegenden Antrag neue Tatsachen vorgetragen hat, die geeignet sind, die Beurteilung der in Randnummer 46 dargelegten Voraussetzungen der Aussetzung oder der einstweiligen Anordnung durch den Richter der einstweiligen Anordnung in Zweifel zu ziehen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 10. Juli 1979 in der Rechtssache 51/79 R II, Buttner u. a./Kommission, Slg. 1979, 2387, Randnr. 4, Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 8. Oktober 2001 in der Rechtssache T-236/00 R II, Stauner u. a./Parlament und Kommission, Slg. 2001, II-2943, Randnr. 49, European Dynamics/Kommission, zitiert in Randnr. 52, Randnrn. - EuG, 22.12.2004 - T-303/04
Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
56 Da der erste Antrag zurückgewiesen wurde und sich der vorliegende Antrag auf das angebliche Vorliegen neuer Tatsachen stützt, ist er nur zulässig, wenn der Tatbestand des Artikels 109 der Verfahrensordnung erfüllt ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 8. Oktober 2001 in der Rechtssache T-236/00 R II, Stauner u. a./Parlament und Kommission, Slg. 2001, II-2943, Randnr. 46). - EuG, 06.05.2010 - T-100/08
Kerelov / Kommission
Néanmoins, il est de jurisprudence établie que la recevabilité d'une requête s'apprécie au moment de son introduction (arrêt de la Cour du 27 novembre 1984, Bensider e.a./Commission, 50/84, Rec. p. 3991, point 8, et ordonnance du président du Tribunal de première instance du 8 octobre 2001, Stauner e.a./Parlement et Commission, T-236/00 R II, Rec. - EuGöD, 25.01.2008 - F-80/06
Duyster / Kommission
Gericht erster Instanz: 8. Oktober 2001, Stauner u. a./Parlament und Kommission, T-236/00 R II, Slg. 2001, II-2943, Randnr. 49; 9. Juli 2003, Commerzbank/Kommission, T-219/01, Slg. 2003, II-2843, Randnr. 61. - EuGöD, 12.12.2007 - F-110/07
Kerelov / Kommission
Néanmoins, il est de jurisprudence établie que la recevabilité d'une requête s'apprécie au moment de son introduction (arrêt de la Cour du 27 novembre 1984, Bensider e.a./Commission, 50/84, Rec. p. 3991, point 8, et ordonnance du président du Tribunal de première instance du 8 octobre 2001, Stauner e.a./Parlement et Commission, T-236/00 R II, Rec. - EuGöD, 14.12.2007 - F-131/06
Steinmetz / Kommission
Gericht erster Instanz: 8. Oktober 2001, Stauner u. a./Parlament und Kommission, T-236/00 R II, Slg. 2001, II-2943, Randnr. 49; 9. Juli 2003, Commerzbank/Kommission, T-219/01, Slg. 2003, II-2843, Randnr. 61. - EuGöD, 11.12.2007 - F-117/07
Kolountzios / Kommission
- EuGöD, 14.12.2007 - F-82/06
Duyster / Kommission
- EuGöD, 12.12.2007 - F-109/07
Kerelov / Kommission
- EuGöD, 12.12.2007 - F-111/07
Kerelov / Kommission
- EuGöD, 05.12.2007 - F-52/07
Horváth / Rat