Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Tirrenia di Navigazione u.a. / Kommission

• EU-Kommission

  Tirrenia di Navigazione u.a. / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Gegenstand (Art. 88 Abs. 2 Unterabs. 1 und Abs. 3 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 7 Abs. 2 bis 5 und Art. 14; Entscheidungen 2001/851 und 2005/163 der Kommission) (vgl. Randnrn. 43-45)

• EU-Kommission

  Tirrenia di Navigazione u.a. / Kommission

Verfahrensgang

• EuG, 05.10.2006 - T-246/99
• EuG, 20.06.2007 - T-246/99
• EuG, 14.04.2011 - T-246/99

Wird zitiert von ... (7)

• EuG, 09.09.2009 - T-30/01

  Diputación Foral de Álava / Kommission - Staatliche Beihilfen - Steuervorteile, …

  Im Übrigen ist zu dem Urteil vom 9. Oktober 2001, 1talien/Kommission (oben in Randnr. 350 angeführt), und dem Urteil des Gerichts vom 20. Juni 2007, Tirrenia di Navigazione u. a./Kommission (T-246/99, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), auf die die Parteien hinweisen, zu bemerken, dass die Situation dort anders als im vorliegenden Fall war.

  Die Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens, in der die fraglichen Maßnahmen als neue Beihilfen eingestuft wurden, führte nämlich zum Erlass endgültiger Entscheidungen der Kommission, in denen die fraglichen Maßnahmen als neue, jedoch - unter bestimmten Voraussetzungen - mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfen eingestuft wurden (Urteil Tirrenia di Navigazione u. a./Kommission, Randnrn.

• EuG, 22.02.2005 - T-383/03

  Hynix Semiconductor / Rat - Vertraulichkeit - Einwände

  31 Erstens: Es ist Sache der Partei, die einen Antrag auf vertrauliche Behandlung stellt, die entsprechenden Aktenstücke oder Angaben genau zu bezeichnen und deren vertraulichen Charakter zu begründen (Beschlüsse des Präsidenten der Ersten erweiterten Kammer des Gerichts vom 8. November 2000 in der Rechtssache T-246/99, Tirrenia di Navigazione u. a./Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20, und Glaxo Wellcome/Kommission, oben Randnr. 18, Randnrn.
• EuGH, 23.01.2019 - C-387/17

  Fallimento Traghetti del Mediterraneo - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Das vorlegende Gericht bemerkt allerdings auch, dass sich aus einer Reihe die Unternehmen der Gruppo Tirrenia di Navigazione betreffender Rechtssachen, in denen das Urteil des Gerichtshofs vom 10. Mai 2005, 1talien/Kommission (C-400/99, EU:C:2005:275), sowie die Urteile des Gerichts vom 20. Juni 2007, Tirrenia di Navigazione u. a./Kommission (T-246/99, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:186), und vom 4. März 2009, Tirrenia di Navigazione u. a./Kommission (T-265/04, T-292/04 und T-504/04, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:48), ergangen seien, ergebe, dass die fehlende Liberalisierung des Marktes für Seekabotage für die Einstufung einiger der in diesen Rechtssachen in Rede stehenden Maßnahmen als bestehende Beihilfen für irrelevant erachtet worden sei.

 
• EuG, 28.05.2013 - T-187/11

  Trabelsi u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann der Unionsrichter, obwohl er nur über das Begehren der Parteien zu entscheiden hat, deren Sache es ist, den Rahmen des Rechtsstreits abzugrenzen, nicht verpflichtet sein, nur die Argumente zu berücksichtigen, auf die die Parteien ihr Vorbringen stützen, da er seine Entscheidung sonst gegebenenfalls auf unzutreffende rechtliche Erwägungen stützen müsste (Beschluss des Gerichtshofs vom 13. Juni 2006, Mancini/Kommission, C-172/05 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41, und Urteil des Gerichtshofs vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission, C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, Slg. 2010, I-8533, Randnr. 65; Urteile des Gerichts vom 20. Juni 2007, Tirrenia di Navigazione u. a./Kommission, T-246/99, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 102, und vom 8. Juli 2010, Kommission/Putterie-De-Beukelaer, T-160/08 P, Slg. 2010, II-3751, Randnr. 65).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-400/99

  Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Vgl. etwa das zum Anlassfall laufende Parallelverfahren vor dem Gericht erster Instanz in der Rechtssache T-246/99.
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-387/17

  Fallimento Traghetti del Mediterraneo - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Wie das vorlegende Gericht im Übrigen erwähnt hat, geht aus einer Reihe die Unternehmen des Gruppo Tirrenia di Navigazione betreffender Rechtssachen, die zu den Urteilen vom 10. Mai 2005, 1talien/Kommission (C-400/99, EU:C:2005:275), vom 20. Juni 2007, Tirrenia di Navigazione u. a./Kommission (T-246/99, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:186), und vom 4. März 2009, Tirrenia di Navigazione u. a./Kommission (T-265/04, T-292/04 und T-504/04, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:48), geführt haben, hervor, dass das Fehlen einer förmlichen Liberalisierung des Seekabotagemarktes für die Einstufung einiger in diesen Rechtssachen in Rede stehender staatlicher Maßnahmen als neue Beihilfen irrelevant war.
• EuG, 05.10.2009 - T-58/08

  Kommission / Roodhuijzen - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Soziale …

  Dagegen kann im Rahmen des von den Parteien eingegrenzten Rechtsstreits der Gemeinschaftsrichter nach ständiger Rechtsprechung, auch wenn er nur über das Begehren der Parteien zu entscheiden hat, nicht verpflichtet sein, allein die Argumente zu berücksichtigen, auf die sie ihr Vorbringen gestützt haben, weil er seine Entscheidung sonst gegebenenfalls auf unzutreffende rechtliche Erwägungen stützen müsste (Urteile UER/M6 u. a., Randnr. 69, Mancini/Kommission, Randnr. 41, und Urteil des Gerichts vom 20. Juni 2007, Tirrenia di Navigazione u. a./Kommission, T-246/99, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 102).